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# taz.de -- De Maizière zu Bootsflüchtlingen: Minister will Gerettete zurück…
> Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus
> stellen – zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht.
Bild: Immer mehr Menschen ertrinken bei der Flucht übers Mittelmeer
Berlin epd | Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete
Flüchtlinge offenbar direkt nach Afrika zurückschicken. Wie die Welt am
Sonntag unter Berufung auf das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU)
berichtete, sollen Menschen so von der lebensgefährlichen Überfahrt
abgehalten werden. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der
europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon
absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel,
die gefährliche Reise anzutreten“, zitierte die Zeitung eine Sprecherin.
Flüchtlinge, die von Libyen in See stechen, sollten dem Vorschlag zufolge
nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht
werden. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Sei dieser
erfolgreich, würden sie sicher übers Meer gebracht.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Das Innenministerium behandelt
Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten
will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. „W…
Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt,
handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als
fragwürdig.“
Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte: „Das wäre ein
humanitärer Skandal und ein weiterer Schritt zur Abschaffung des
Asylrechts.“ Er sprach sich für legale Fluchtwege in die EU aus. „Die
Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet
auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten,
Beratungsstellen und so weiter zu haben.“ Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums gibt es dem Zeitungsbericht zufolge noch keine
konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene.
In der Debatte über eine Obergrenze für Flüchtlinge hat unterdessen der
frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine
rechtlichen Bedenken. Eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine
Obergrenze oder Kontingente sei rechtlich möglich, sagte Papier der Welt am
Sonntag. Zugleich sei sie politisch notwendig, erklärte er.
„Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was
es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren,
also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte Papier
der Zeitung. Darüber hinaus habe jeder Staat die Möglichkeit, weitere
Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Deren Zahl könne mit
Kontingenten oder Obergrenzen beschränkt werden.
Papier, selbst CSU-Mitglied, stellt sich damit hinter eine Forderung des
neuen CSU-Grundsatzprogramms, in dem eine Obergrenze für die Aufnahme von
Flüchtlingen gefordert wird. Er gehe davon aus, dass der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer wisse, „dass das Asylrecht im eigentlichen Sinne keine
Obergrenzen kennt“, erklärte der Verfassungsrechtler. Aber er erkenne
offenbar richtig, dass es vielfach gar nicht um dieses Recht gehe und dass
die darüber hinaus gehende Aufnahme durchaus begrenzbar sei.
6 Nov 2016
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Innenminister Thomas de Maizière
Syrische Flüchtlinge
Afrikanische Flüchtende
Lesestück Recherche und Reportage
migControl
CDU/CSU
Asyl
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Schwerpunkt Flucht
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