# taz.de -- Angeblicher Terrorverdächtiger in Berlin: U-Haft ohne Beweise | |
> Ein 27-Jähriger wird wegen Terrorverdachts festgenommen – nun sitzt er | |
> wegen Urkundenfälschung in Haft. Anwalt spricht von „vorgeschobenen“ | |
> Gründen. | |
Bild: Das Haus in Schöneberg, in dem der angeblich Terrorverdächtige festgeno… | |
Ein Großaufgebot der Polizei hatte die Wohnung eines 27-jährigen Syrers in | |
Schöneberg durchsucht, von Gefahr im Verzug wegen eines geplanten | |
Terroranschlags war die Rede. Nun stellt sich heraus: Die Beweise sind so | |
dünn, dass es nicht mal für einen Haftbefehl wegen Terrorverdachts reicht. | |
Über einen Umweg schaffte es die Polizei dennoch, dass der 27-Jährige in | |
Untersuchungshaft kommt: wegen angeblicher Urkundenfälschung. Sein Anwalt | |
spricht von einem Skandal. | |
Das ist kurz zusammengefasst der Sachstand am Ende einer ereignisreichen | |
Woche. Der Syrer, über den die Polizei sagt, er sei ein Tunesier, war am | |
Mittwochabend festgenommen worden. In der Kolonnenstraße hatte er bei einem | |
Flüchtlingshelfer seit einem halben Jahr zur Untermiete gewohnt. Bei der | |
Wohnungsdurchsuchung waren Papiere und elektronische Geräte beschlagnahmt | |
worden. | |
Von einem Zugriff „gerade zur rechten Zeit“, hatte Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) gesprochen. Dass in der Wohnung weder Sprengstoff | |
noch Waffen gefunden wurden, „hat nichts zu sagen“, erklärte Berlins | |
Verfassungsschutzchef Bernd Palenda. Einen Terroranschlag könne man auch | |
mit anderen Mitteln verüben. | |
Am Donnerstag war der Festgenommene nach Karlsruhe geflogen worden. Der | |
Bundesgerichtshof indes verweigerte sich dem Antrag der Bundesanwaltschaft, | |
einen Haftbefehl zu erlassen. Die Aufnahme von Ermittlungen sei zwar | |
gerechtfertigt gewesen, aber die Indizien reichten für die Annahme eines | |
dringenden Tatverdachts nicht aus, so die Richter. | |
Jonathan Burmeister, Anwalt des Festgenommenen, verwies am Freitag | |
gegenüber der taz darauf, dass sein Mandant umfassend ausgesagt und alle | |
Vorwürfe zurückgewiesen habe. Auch dass er einen falschen Pass benutzt | |
habe, habe er eingeräumt. Tausende Syrer kämen mit falschen Dokumenten nach | |
Deutschland, weil ihnen die Pässe auf der Flucht abgenommen würden, so | |
Burmeister. Statt seinen Mandanten freizulassen, seien die Berliner | |
Polizisten in Karlsruhe zu einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts | |
gefahren. Der erließ Haftbefehl wegen Verdachts der Urkundenfälschung. | |
Seit Freitag befindet sich der Mann wieder in Berlin. In der | |
Untersuchungshaftanstalt Moabit sitzt er nun in einem besonders gesicherten | |
Haftraum. Damit soll Vorsorge getragen werden, dass er sich nicht wie der | |
Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr im Oktober in einem Gefängnis in Leipzig | |
das Leben nehmen kann. | |
Burmeister nennt die U-Haft rechtswidrig und die Haftgründe vorgeschoben. | |
In Wirklichkeit sitze sein Mandant nicht wegen Urkundenfälschung in Haft. | |
„Nach allem, was bekannt ist, ist das äußert windig“, meint auch der grü… | |
Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele auf taz-Nachfrage. | |
In Sicherheitskreisen äußerte man sich erleichtert. Nun sei Zeit, Beweise | |
nachzuliefern. Anlass der Ermittlungen waren laut Bundesanwaltschaft | |
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Angeblich soll der Verdächtige ein | |
Messerattentat am Montag in Berlin geplant haben. | |
4 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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