# taz.de -- Terrorverdächtiger in Berlin: Abschiebung in die Folter | |
> Justiz absurd: Einem Terrorverdächtigen droht am Mittwoch die Ausweisung | |
> nach Tunesien. Sein Anwalt fordert ein Gerichtsverfahren. | |
Bild: In diesem Haus in Schöneberg wurde der Terrorverdächtige festgenommen | |
BERLIN taz | Obwohl dringender Tatverdacht besteht, soll ein tunesischer | |
Staatsangehöriger in sein Heimatland abgeschoben werden. Sein Anwalt | |
spricht von einem Skandal: „Ich gehe davon aus, dass mein Mandant in | |
Tunesien gefoltert wird“, sagte Jonathan Burmeister am Montag zur taz. | |
Der Beschuldigte, dem Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung | |
„Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen wird, befindet sich derzeit im | |
Haftkrankenhaus Plötzensee. Die Abschiebung sei für Mittwoch terminiert, so | |
der Anwalt.Als der 24-jährige Charfeddine T. alias Ashraf Al-T. Anfang | |
November festgenommen wurde, hieß es zunächst, er habe ein Messerattentat | |
geplant. Der Mann wohnte zur Untermiete bei einem Flüchtlingshelfer in der | |
Kolonnenstraße in Schöneberg ([1][taz berichtete]). Was dann geschah, war | |
filmreif: T. wurde zum Haftprüfungstermin nach Karlsruhe geflogen. Die | |
Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) befanden indes: die Beweise reichen | |
für die Annahme eines geplanten Terroranschlags nicht aus. | |
## Vorgeschobener Haftgrund | |
Statt T. freizulassen, fuhren die Berliner Polizisten mit ihm in Karlsruhe | |
zum Amtsgericht. Das erließ Haftbefehl wegen Verdachts der | |
Urkundenfälschung. Anwalt Burmeister hielt das damals für vorgeschoben. | |
Tausende anderer Flüchtlinge hätten gefälschte Papiere benutzt und kämen | |
nicht in U-Haft. Zudem habe sein Mandat zugegeben, einen gefälschten | |
syrischen Pass benutzt zu haben. | |
T. saß fünf Wochen wegen Urkundenfälschung in U-Haft, da erreichte ihn am | |
14. Dezember ein neuer Haftbefehl des BGH: Verdacht der Mitgliedschaft in | |
der terroristischen Vereinigung IS. Vorgeworfen wird T., „sich in | |
Deutschland zur Durchführung eines derzeit nicht näher bekannten Auftrags | |
für den IS aufgehalten zu haben“. | |
Wenn der Extremismusvorwurf Substanz habe, solle man seinem Mandanten in | |
Deutschland den Prozess machen, fordert Anwalt Burmeister. „Wenn nicht, | |
muss man ihn freilassen“. T. stattdessen abzuschieben „ist ein | |
menschenrechtlicher Skandal.“ Amnesty International verfüge über zahlreiche | |
Belege für die Folterungen von Terrorismusverdächtigen in Tunesien. | |
7 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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