# taz.de -- Dubioser Terrorverdacht in Berlin: „Es geht nicht mit rechten Din… | |
> Ein Flüchtling aus Berlin-Schöneberg sitzt noch immer in | |
> Untersuchungshaft. Dafür gibt es keine Gründe, sagt sein Anwalt. | |
Bild: Haus in Schöneberg, in dem ein angeblich Terrorverdächtiger festgenomme… | |
taz: Herr Burmeister, vor elf Tagen wurde Ihr Mandant in Berlin-Schöneberg | |
wegen Terrorverdachts festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft – | |
nicht wegen der Terrorvorwürfe, sondern wegen Urkundenfälschung. Was hat | |
sich seither getan? | |
Jonathan Burmeister: Nichts. Mein Mandant ist seit der Haftentscheidung | |
vergangenen Donnerstag nicht mehr vernommen worden, neue Beweise gegen ihn | |
wurden nicht vorgelegt. Er wurde aber kürzlich aus der | |
Justizvollzugsanstalt Moabit in das Vollzugs-Krankenhaus Plötzensee | |
verlegt, was ihm gut tut. Es ist ja eine ziemliche Belastung, wenn man in | |
einem Land, in dem man Schutz sucht, plötzlich unter Terrorverdacht steht. | |
Am Montag findet der von Ihnen beantragte Haftprüfungstermin statt. Rechnen | |
Sie mit einer Freilassung? | |
Ich bin pessimistisch. Wenn es in dieser Sache mit rechten Dingen zuginge, | |
dürfte er gar nicht in Untersuchungshaft sitzen. | |
Warum? | |
Mein Mandant ist als Flüchtling aus Syrien mit gefälschten syrischen | |
Papieren eingereist – wie Tausende andere Geflüchtete auch, von denen | |
keiner deshalb in U-Haft sitzt. Denn es gibt für diesen Rechtsverstoß | |
nachvollziehbare Gründe. Zudem ist er in dieser Hinsicht voll geständig. Da | |
dürfte es eigentlich keine U-Haft geben. Die wurde bislang mit möglichen | |
hohen Haftstrafen begründet – aber die sind gar nicht zu erwarten. | |
Was vermuten Sie als Grund für die U-Haft? | |
Ich vermute sogenannte apokryphe Haftgründe, also verborgene Gründe, die | |
hinter den offiziell angegebenen Gründen versteckt werden. Es wird ja gegen | |
ihn auch noch wegen des Terrorverdachts ermittelt. | |
Welche Gründe könnten am Montag für eine Verlängerung der U-Haft wegen | |
Urkundenfälschung sprechen? | |
Wenn es rechtsstaatlich zugeht, eigentlich keine. Es sei denn, es werden | |
neue Ermittlungsergebnisse vorgelegt, die den Verdacht des geplanten | |
Terrorattentats stützen. Dann würde allerdings nicht die bisherige U-Haft | |
fortgesetzt, mein Mandant müsste mit einem Haftbefehl neu verhaftet werden. | |
Die Verdächtigung, er habe einen Terroranschlag mit einem Messer geplant, | |
weist Ihr Mandant zurück. | |
Ja, und ich bin mir auch persönlich recht sicher, dass sie den Falschen | |
erwischt haben. Mein Mandant stammt aus Syrien, was Arabischkundige leicht | |
hören können. Der Terrorverdacht richtet sich aber gegen eine Person aus | |
Tunesien. | |
14 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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