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# taz.de -- Datensammler Facebook: Klage wird geprüft
> Facebook soll laut einer aktuellen Studie aus Belgien mit seinen
> Datenschutzbestimmungen gegen EU-Recht verstoßen.
Bild: Datenschützer sind mit den neuen Geschäftsbedingungen nicht einverstand…
BERLIN taz | Facebook verstößt mit seinen neuen Datenschutzbestimmungen
gegen europäisches Recht. Das ist ein Ergebnis einer neuen Studie der
Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen im Auftrag der
staatlichen Datenschutzkommission Belgiens. Die aktuellen Regeln seien
zudem zu vage formuliert, die Verwendung der Daten für Nutzer nicht
nachvollziehbar. Datenschützer aus Deutschland und anderen EU-Staaten
prüfen juristische Schritte.
Facebooks aktuelle Datenschutzbestimmungen sind Ende Januar in Kraft
getreten. Zuvor hatte es wochenlang Debatten über die Änderungen gegeben.
Mit der Neuregelung will das Netzwerk unter anderem die Werbung stärker auf
einzelne Nutzer zuschneiden. Dafür sollen etwa auch Informationen über
besuchte Seiten und genutzte Apps außerhalb Facebooks ausgewertet werden.
Die Studie der belgischen Wissenschaftler belegt jetzt eine Verletzung des
europäischen Verbraucherschutzrechts sowie den Verstoß gegen die Richtlinie
über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen. In
Deutschland ist die Richtlinie mit dem Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt.
„Die Ergebnisse der Studie zeigen noch einmal, dass unsere Bedenken an den
neuen Bestimmungen berechtigt sind“, sagt der Hamburger
Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der derzeit eine Klage gegen
Facebooks neue Regeln prüft.
Er kritisiert vor allem, dass die Nutzer den neuen Bestimmungen mit dem
Einloggen in das soziale Netzwerk automatisch zustimmen mussten. Eine
Möglichkeit zu widersprechen gab es nicht. „So wird dem Nutzer keine Wahl
gelassen“, sagt Caspar. Der Ausstieg aus dem Netzwerk sei in der Praxis
aufgrund der Monopolstellung des Netzwerks keine ausreichende Alternative.
Die Studie gibt verschiedenen Datenschutzbehörden Rückenwind, die mögliche
Klagegründe gegen das soziale Netzwerk untersuchen: Neben den deutschen und
belgischen sind das auch die niederländischen Datenschützer. Sie hatten
2014 um einen Aufschub bei ihrer Einführung gebeten. Facebook setzte die
neuen Bestimmungen daraufhin vier Wochen später als ursprünglich geplant in
Kraft, ging aber auf keine weiteren Forderungen der Datenschützer ein. Das
Online-Netzwerk betonte damals stets, die Regeln entsprächen der
europäischen Rechtslage.
## Intransparente Datensammelei
Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert das Verhalten der Firma:
„Facebook ist ein Unternehmen, das immer größere Datenmassen in immer
intransparenterer Weise erfasst und auswertet.“ Der Konzern sammele geräte-
und diensteübergreifend Daten.
Die neuen Regelungen legitimierten den Austausch der Nutzerdaten zwischen
Drittunternehmen sowie solchen Unternehmen, die Facebook bereits gehören –
wie Instagram, Atlas und WhatsApp. „Hier droht eine umfassende
Profilbildung des Nutzers, ohne dass dieser selbst noch ansatzweise eine
Kontrolle über seine Daten hat“, sagt Caspar.
Auch die aktuelle Studie beanstandet, dass Facebook das Surfverhalten der
User außerhalb des Netzes auswerte und Daten verschiedener Dienste
zusammenlegen könne. Vor allem bemängeln die Forscher, dass die Verwendung
der privaten Daten für die Nutzer zu schwammig und abstrakt erklärt werde.
Dem User werde nicht klar, in welchem Umfang Facebook die Daten nutze.
Zudem mache das soziale Netzwerk es seinen Nutzern schwer, die
entscheidenden Einstellungen online zu finden.
24 Feb 2015
## AUTOREN
Lea Deuber
## TAGS
Johannes Caspar
Datenschutz
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Privatsphäre
Kapitalismuskritik
Andrea Nahles
Datensicherheit
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