# taz.de -- Coronaschutz an Schulen: Luftfilter? Och nee … | |
> Vor vier Monaten stellte der Bund 200 Millionen Euro für Luftfilter zur | |
> Verfügung. Eine taz-Umfrage zeigt: Das Interesse daran ist mäßig. | |
Bild: Hier gibt es ihn schon: ein Luftfilter in der Realschule am Hemberg in No… | |
BERLIN taz | Wenn es draußen wieder kälter wird, erklärte | |
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Hochsommer, sollte der | |
Präsenzunterricht „so sicher wie möglich“ sein – unter anderem dank mob… | |
Luftfilter an Kitas und Grundschulen. Deshalb stelle der Bund den Ländern | |
200 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte zur | |
Verfügung. Für Klassenzimmer, die nicht ausreichend belüftet werden können. | |
Das war Mitte Juli. | |
Eine Anfrage der taz zeigt nun: Vier Monate später haben die Länder noch | |
keinen Cent der Fördergelder abgerufen. „Ausgezahlte Mittel der Länder gibt | |
es aktuell noch nicht“, teilte eine Sprecherin des zuständigen | |
Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) mit. | |
Dabei haben die Länder im August die entsprechende Verwaltungsvereinbarung | |
mit dem Bund unterzeichnet, können also die Förderung abrufen – zumindest | |
in der Theorie. Damit Kita- und Schulträger das Geld beantragen können, | |
müssen die Länder bereits bestehende Förderrichtlinien anpassen oder ein | |
neues Förderprogramm beschließen. Schließlich bekommen sie die Bundesgelder | |
nur, wenn sie sich an den Luftfilterkosten beteiligen. | |
Regeln für die Co-Finanzierung und Antragstellung mussten die Länder erst | |
intern und dann in Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden | |
aufstellen. „Damit liegt die schnelle Umsetzung der Förderung mobiler | |
Luftreiniger für Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren im | |
Verantwortungsbereich der Länder“, so die BMWi-Sprecherin. | |
## Erst anschaffen, dann Antrag stellen | |
Schnell ging es in den meisten Ministerien nicht. In Bayern etwa können | |
Kommunen seit Oktober die Bundesmittel beantragen, in Niedersachsen, | |
Brandenburg oder Sachsen sogar erst seit November. Allerdings, teilen die | |
Ministerien mit, konnten die Schulträger bereits vorher Geräte anschaffen | |
und die Erstattung später beim Land beantragen, sogar rückwirkend bis | |
Anfang Mai. Die Länder wiederum holen sich das Geld erst zu einem viel | |
späteren Zeitpunkt vom Bund zurück. Erstattungsprinzip heißt das im | |
Verwaltungssprech. | |
In Hessen habe man die Kommunen schon Ende August über das Prozedere | |
informiert, teilt ein Sprecher aus dem Kultusministerium mit. In | |
Sachsen-Anhalt, wo die Landesregierung die Förderdetails erst vor wenigen | |
Tagen veröffentlicht hat, wüssten die Schulträger seit September über den | |
Ablauf Bescheid. Dass beim Bund noch kein Geld abgerufen wurde, liege am | |
Verfahren und bedeute mitnichten, dass noch keine Luftfilter beschafft | |
worden seien. Bis Jahresende müssen die Länder dem Bund melden, wie viele | |
Mittel sie bewilligt haben. Die Auszahlung erfolgt dann im neuen Jahr. | |
Für manche Schulträger ist das jedoch ein Problem. So berichtet etwa der | |
MDR Sachsen-Anhalt, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld die benötigten | |
Luftfilter erst im kommenden Jahr anschaffen könne. Eine Finanzierung vorab | |
aus eigenen Mitteln sei nicht möglich. Wie viele Kommunen aus finanziellen | |
Gründen nicht in Vorleistung gehen können, ist in den Ministerien nicht | |
bekannt. | |
Anhand der Zwischenstände aus den Ländern lässt sich aber jetzt schon | |
sagen, dass das Interesse an dem Luftfilterprogramm mäßig ausfällt. In | |
Nordrhein-Westfalen, dem für Luftfilter rund 42 Millionen Euro vom Bund | |
zustehen, sind nach Angaben des zuständigen Bauministeriums bislang weniger | |
als 6 Millionen Euro beantragt worden. In Sachsen, das vom Bund knapp 10 | |
Millionen Euro erhalten kann, sind insgesamt erst 185 mobile Luftfilter | |
beantragt worden. | |
## Kritik am Programm | |
In Niedersachsen, das gut 18 Millionen Euro vom Bund ausgeben darf, wurden | |
bislang Anträge über 2,6 Millionen Euro gestellt. Baden-Württemberg meldet, | |
nach jetzigem Stand gut 63 Prozent der Bundesmittel (maximal 26 Millionen | |
Euro) auszuschöpfen. Und der Hamburger Senat, der selbst Schulträger ist, | |
prüft derzeit, „wie und für welche Räume ggf. Anträge gestellt werden | |
können“, teilt ein Sprecher der Schulbehörde mit. Andere Länder machten | |
keine Angabe zur Höhe der bisherigen Anträge. | |
Das verhaltene Interesse an den Bundesmillionen erklären die Länder mit den | |
engen Programmbedingungen. Gefördert werden nämlich nur Räume mit | |
eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit. Nach den Kriterien des | |
Umweltbundesamtes (UBA) dürfen Fenster „nur kippbar und/oder nur | |
Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt vorhanden“ sein. Das UBA geht | |
davon aus, dass 15 bis 25 Prozent aller Klassenräume in Deutschland in | |
diese Kategorie fallen. Kommunen und Ministerien schätzen den Anteil eher | |
auf 10 Prozent. | |
Dazu kommt, dass nur Räume in Einrichtungen mit Kindern unter 12 Jahren | |
gefördert werden, in der Regel also Kitas und Grundschulen. Begründung: Für | |
Schüler:innen ab 12 Jahren ist bereits ein Covid-Impfstoff zugelassen. | |
Vor allem Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat das Förderprogramm in | |
der Vergangenheit als unzureichend kritisiert. Auch Lehrerverbandschef | |
Heinz-Peter Meidinger äußerte Unverständnis, dass nur ein kleiner Teil der | |
bundesweit rund 650.000 Klassenräume mit dem Bundesprogramm ausgestattet | |
werden sollen. | |
Ob ein Luftfiltergerät in jedem Klassenzimmer stehen sollte, ist | |
umstritten. Vor allem Eltern-, Schüler:innen- und | |
Lehrer:innenverbände fordern eine flächendeckende Ausstattung. Im | |
Netz gibt es – pünktlich zur kalten Jahreszeit – diverse [1][Petitionen] | |
mit Zehntausenden Unterschriften, unter anderem auch an | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In letzterer heißt es: „Es ist | |
eine Schande, dass die Politik auch nach all dieser Zeit noch keine | |
Lösungen hat. Anstatt schon vor einem Jahr alles dranzusetzen, einen | |
geregelten Schulbetrieb sicherzustellen, wurde bis heute nichts getan.“ | |
## Länder uneins | |
Befürworter von mobilen Luftfiltern berufen sich unter anderem auf Studien | |
der Bundeswehruniversität München oder auch der Universität Frankfurt. | |
Beide empfehlen den Einsatz im Klassenzimmer, weil die Geräte unter | |
bestimmten Bedingungen die Luft zuverlässig von Aerosolen befreien. | |
Das Umweltbundesamt hingegen empfiehlt sie nur als ergänzende | |
Schutzmaßnahme. Die wirksamste Maßnahme sei das Lüften. Aus diesem Grund | |
fördern die meisten Länder auch nur Geräte, die in schlecht belüftbaren | |
Räumen stehen (auch in eigenen Landesprogrammen). Eine im Juli | |
veröffentlichte Studie der Universität Stuttgart bekräftigt die | |
Einschätzung und spricht sich gegen den flächendeckenden Einsatz von | |
Luftreinigungsgeräten aus. In einzelnen Klassenräumen, die zu kleine oder | |
zu wenige Fenster haben, sollte aber der Einsatz mobiler Geräte oder der | |
Einbau stationärer Filter geplant werden. | |
Entsprechend unterschiedlich agieren die Länder. Besonders ambitioniert | |
sind [2][Hamburg], Bremen, Berlin und Bayern. Diese vier Länder haben sich | |
zum Ziel gesetzt, möglichst alle Klassenräume mit mobilen Luftfiltern | |
auszustatten. In Hamburg sind nach Angaben des Senats 18.800 Geräte | |
ausgeliefert und installiert – 2.000 Geräte fehlen demnach noch, weil | |
einige Gerätehersteller die Lieferzusagen nicht eingehalten haben. | |
In Bremen steht nach Aussagen des Senats mittlerweile in jedem | |
Klassenzimmer ein Luftfilter. In Bayern hatte Bayerns Ministerpräsident | |
Markus Söder (CSU) sogar versprochen, bis September alle 75.000 | |
Klassenräume im Freistaat auszustatten. Bislang wurden Förderanträge für | |
32.000 Räume gestellt, teilt das Kultusministerium mit. Auch in Berlin hat | |
sich die Ausstattung verzögert. | |
## Kommunen sind skeptisch | |
Teils bremsen wie in Bayern auch die Schulträger. So hatte Bayerns | |
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) mehrfach Zweifel geäußert, dass | |
Luftfilter einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Virenlast leisten | |
könnten. Auch andere kommunale Spitzenverbände äußerten sich skeptisch. | |
Offene Fragen gebe es bei vielen Geräten auch hinsichtlich der | |
Lärmbelastung und der Wartungsintensität. Zwar beinhaltet die Förderung | |
durch das Bund-Länder-Programm eine Pauschale für die Inbetriebnahme des | |
Gerätes. In Sachsen-Anhalt beispielsweise beträgt die 2.000 Euro pro Gerät. | |
Die Schulträger befürchten dennoch, mittelfristig auf hohen Wartungskosten | |
sitzen zu bleiben. | |
Günther Fuchs von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg | |
stellt fest, dass bei den Luftfiltern viele Fragen nicht zu Ende gedacht | |
seien. An Schulen in Brandenburg gebe es bislang auch nur in sehr wenigen | |
Räumen mobile Luftfilter. „Das kommt alles viel zu spät“, sagt Fuchs der | |
taz. Bei der Frage, ob wirklich in jedem Zimmer ein Luftfilter stehen muss, | |
ist der GEW-Landesvorsitzende eher auf Seiten der Skeptiker. | |
Die Luftfilter, so Fuchs, sind nicht die Lösung der Pandemie. Er fordert | |
neben täglichen Tests vor allem kleinere Klassen – was de facto auf | |
Wechselunterricht hinauslaufen würde. Das jedoch wollen die Ministerien | |
unbedingt vermeiden. | |
## Wer hat nicht unterzeichnet? | |
Die Debatte, welche Rolle mobile Luftfilter für die Sicherheit an Schulen | |
spielen können, wird jetzt im Winter sicher erneut hochkochen. So wie die | |
Forderung, der Bund müsse sich stärker an der Finanzierung beteiligen. | |
Manchmal, so scheint es, können sich Bund und Länder jedoch nicht mal auf | |
Grundlegendes verständigen. | |
So teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass ein Bundesland bis | |
heute nicht die Verwaltungsvereinbarung für das Luftfilterprogramm | |
unterzeichnet habe: Thüringen. Aus Erfurt hingegen heißt es, | |
Bildungsminister Helmut Holter (Linke) habe sehr wohl die Vereinbarung mit | |
dem Bund unterschrieben. „Insofern liegen hier unterschiedliche | |
Informationsstände vor.“ | |
23 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.change.org/p/herr-spahn-luftfilter-in-die-schulen-jetzt | |
[2] /Hamburg-besorgt-Luftfilter-fuer-Schulen/!5781416 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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