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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: „Situation noch nie so ernst wie jet…
> Der RKI-Chef ruft zu mehr Social Distancing auf. Hamburg, Niedersachsen
> und NRW führen flächendeckend 2G ein, Brandenburg setzt die
> Präsenzpflicht an Schulen aus.
Bild: Lothar Wieler warnt
## RKI-Chef ruft zu Einschränkung privater Kontakte auf
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ermahnt die
Menschen in Deutschland angesichts der rasant steigenden
Corona-Infektionszahlen zu besonderer Vorsicht. Die Bürgerinnen und Bürger
sollten ihre privaten Kontakte freiwillig „so weit wie möglich“
einschränken, sagte er Zeit Online. „Vermeiden Sie vor allem Treffen mit
vielen Menschen in Innenräumen.“
Wer Menschen aus Risikogruppen treffe, solle vorher einen Selbsttest
machen. Außerdem sollten sich alle an die sogenannten AHA+L-Regeln halten:
Abstand halten, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Schutz tragen und
Lüften. „Und wenn Sie Symptome einer akuten Atemwegsinfektion haben,
bleiben Sie bitte zu Hause und lassen sich [1][PCR-testen]“, fügte Wieler
hinzu.
„Die Situation war noch nie so ernst wie jetzt“, sagte der RKI-Chef zur
aktuellen Coronalage. Das liege daran, dass noch immer zu wenige Menschen
geimpft seien und die Menschen deutlich mehr Kontakte als vor einem Jahr
hätten. (afp)
## Flächendeckend 2G in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte
Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann
(CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten
Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an.
Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend
Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus
geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders
hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken, Clubs oder bei
Karnevalsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen
einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für
Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise für
diejenigen, die nicht geimpft werden können.
Nichtgeimpfte seien dann mit Ausnahme ihres Arbeitslebens weitestgehend von
gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, sagte Laumann. Es sei
nicht verantwortbar, sich nicht impfen zu lassen, wenn es der
gesundheitliche Zustand zulasse, betonte der Minister. (dpa)
## Niedersachsen und Hamburg verschärfen Coronaregeln
Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf den Kulturbereich und
Beherbergungsbetriebe ausweiten. Damit werden ab kommendem Montag nur noch
Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und
Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am
Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.
Angesichts der immer bedrohlicheren Pandemielage verschärft auch
Niedersachsen ab Mittwoch (24. November) die Schutzmaßnahmen seiner
Corona-Verordnung. „Die Entwicklung in den Hot-Spot-Gebieten im Süden und
in Ostdeutschland muss uns Anlass zur Sorge geben“, sagte am Dienstag
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. So würden unter anderem
Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern in Innenräumen zukünftig nur noch
geimpften und genesenen Menschen gestattet.
In weiten Bereichen des öffentlichen Lebens griffen diese verschärften
2G-Regeln und bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auch 2G plus-Regeln
mit zusätzlichen Tests, erläuterte Weil. Das gelte etwa in der Gastronomie,
bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Frisör oder bei der Beherbergung. Der
Ministerpräsident betonte, Experten zufolge könnten die Länder mit
niedrigen Inzidenzzahlen jetzt die Voraussetzungen schaffen, um auch weiter
gut durch die Pandemie zu kommen. „Da kann sich Niedersachsen durchaus
angesprochen fühlen.“ (epd/afp)
## Brandenburg: Keine Präsenzpflicht an Schulen
An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald
keine Anwesenheitspflicht für die Schüler:innen mehr. „Für den
schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben“, sagte
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es ist
der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken
wollen.“ Die Einzelheiten – etwa Ausnahmen für Abschlussklassen – würden
noch ausgearbeitet.
Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger
Schüler:innen um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23.
Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll
jetzt Montag, der 20. Dezember sein. Ernst sieht auch die Erwachsenen in
der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen.
Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein. (dpa)
## Niederlande verlegen Patient:innen nach Deutschland
Unter dem Druck steigender Patient:innenzahlen verlegen
niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patient:innen in deutsche
Kliniken. Der erste Krankenwagen sei am Dienstagmorgen aus Rotterdam
abgefahren, teilte eine Sprecherin der nationalen Organisation für die
Verteilung von Patienten mit. Der Patient sollte im BG Universitätsklinikum
Bochum aufgenommen werden. Er war auf der Intensivstation in einem
Krankenhaus in Rotterdam behandelt worden. Ein weiterer Patiententransport
sollte im Laufe des Tages folgen, wie die Sprecherin sagte.
In Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen soll Platz für insgesamt 20
Patient:innen aus den Niederlanden sein. Sie werden in speziell
ausgestatteten Krankenwagen (Mobile Intensive Care Units), transportiert
und jeweils von eine:r Ärzt:in und einer Pflegekraft begleitet.
Durch die [2][schnell steigenden Infektions- und Patient:innenzahlen]
sind die Krankenhäuser in den Niederlanden total überlastet. Sie warnen
bereits vor dem Notzustand. Vielfach wurden notwendige Operationen auch von
Krebs- oder Herzpatienten verschoben, weil Pflegepersonal fehlt. Bereits
bei den ersten Coronawellen im vergangenen Jahr waren Covid-Patient:innen
nach Deutschland verlegt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den
Niederlanden inzwischen bei mehr als 880. (dpa)
## Sozialverband: Länder sollen Risikogruppen anschreiben
Angesichts vieler Menschen in Deutschland ohne Drittimpfung gegen Corona
hat der Sozialverband VdK die Länder aufgerufen, Angehörige von
Risikogruppen mit Termin zum Boostern anzuschreiben. „Der Großteil der
mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe
gehören, hatte noch keine Auffrischungsimpfung“, sagte VdK-Präsidentin
Verena Bentele am Dienstag in Berlin.
Die Länder sollten sich an Best-Practice-Beispielen orientieren, so
Bentele. „Dazu gehören ein Anschreiben, eine Terminvergabe, mit der diese
Menschen auch was anfangen können – also nicht nur digital – und ein
Transport zur Impfung für die nicht mobilen Menschen.“ Als vordringlich
gelten die Auffrischimpfungen bei eingeschränktem Immunsystem, im Alter ab
70 sowie bei Betreuten in Pflegeeinrichtungen sowie Personal in Kliniken
und Heimen. (dpa)
## Helge Braun gegen Impfpflicht
[3][Noch-Kanzleramtschef Helge Braun] äußert sich skeptisch zu einer
möglichen Impfpflicht in Deutschland. „Ich habe mich da bisher immer sehr
vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel
Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann
sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen“, sagt der CDU-Politiker, der
sich derzeit auch um Vorsitz seiner Partei bewirbt, der Welt.
Anders sei dies bei Impfpflichten für Beschäftigte in bestimmten
Einrichtungen, so Braun: „Die wird jetzt vorbereitet und ich gehe davon
aus, dass so etwas sehr schnell kommt.“ (rtr)
## EMA entscheidet wohl Donnerstag über Impfung für Kinder
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird voraussichtlich am Donnerstag
über eine Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer zum
Einsatz bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren entscheiden. Am 25.
November werde der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) auf
einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten, teilt die EU-Behörde mit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, der
Kinder-Impfstoff werde am 20. Dezember in die EU-Staaten ausgeliefert.
Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag. (rtr)
## Inzidenz steigt weiter
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.326 Positivtests binnen 24
Stunden. Das sind 13.278 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als
32.048 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt
abermals auf einen Rekordwert von 399,8 von 386,5 am Vortag. Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
309 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.433.
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,43 Millionen Coronatests
positiv aus. (rtr)
## Spahn weiter gegen Impfpflicht
[4][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] sieht eine allgemeine
Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus weiterhin skeptisch. Dabei gehe
es nicht nur um eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im
Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger:innen zum Staat,
um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich
impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit
bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne.
Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung
einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten
Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. „Oder geht es
dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn.
Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine
Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der
zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. „Sie löst unser akutes
Problem nicht“, betonte Spahn. „Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und
entschlossen staatlich handeln“, forderte er.
Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68
Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft,
70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als Grund für
das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie. (epd)
## Israel beginnt Impfung von Kindern ab 5 Jahren
In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf
Jahren begonnen. In einer Klinik in Tel Aviv wurden am Montagabend Dosen
des Biontech-Pfizer-Vakzins an Kinder dieser Altersgruppe verabreicht, wie
Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Das Vakzin wird Fünf- bis Elfjährigen in zwei Impfungen mit einer Dosierung
von jeweils zehn Mikrogramm gespritzt. Das ist ein Drittel der bei
Erwachsenen üblichen Dosierung. Laut Pfizer beträgt der Schutz vor einer
Covid-19-Erkrankung durch die Impfung in dieser Altersgruppe 90,7 Prozent.
Es sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen, aber „nachdem wir die Daten
studiert und die Informationen über die Millionen von geimpften Kindern in
den USA gelesen haben, haben wir entschieden, unsere Kinder impfen zu
lassen“, sagte die Mutter Heli Nave in der Klinik in Tel Aviv.
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett hatte den Start der
Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen am Freitag bekanntgegeben. Auf
Empfehlung eines Expertengremiums hatten die Behörden einige Tage zuvor das
Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer für Kinder
dieser Altersgruppe freigegeben. Laut Bennett hatte die Impfung dieser
Altersgruppe eigentlich erst am Dienstag beginnen sollen, doch startete sie
nun bereits am Abend zuvor. (afp)
## Mehr Biontech-Impfstoff als gedacht
In der kommenden Woche stehen in Deutschland eine Million Dosen des
Biontech-Impfstoffs mehr zur Verfügung als bisher geplant. Wie der
bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München
sagte, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies gegenüber
den Ländergesundheitsminister:innen an. Es sollten statt zwei
Millionen dann drei Millionen Dosen des Biontech-Vakzins zur Verfügung
stehen. (afp)
## US-Regierung warnt vor Reisen nach Deutschland
Die US-Regierung warnt angesichts der aktuell starken Ausbreitung des
Coronavirus nachdrücklich vor Reisen nach Deutschland. „Reisen Sie
angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland“, heißt es in dem am Montag
(Ortszeit) aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington.
Der neue Hinweis zu Deutschland basiert auf einer Einschätzung der
US-Gesundheitsschutzbehörde CDC.
Die CDC setzte ihren Hinweis zu Gesundheitsrisiken für Reisende in
Deutschland auf die Stufe 4 hoch – dies ist die höchste Stufe, die einer
eindringlichen Warnung gleichkommt. Die Stufe 4 weise auf ein „sehr hohes
Ausmaß von Covid-19 in dem Land hin“, erläuterte das Außenministerium.
Einen Reisehinweis der Stufe 4 wegen hoher Corona-Infektionszahlen
veröffentlichte das State Department am Montag auch für Dänemark.
Umgekehrt hatte Deutschland Mitte November die USA aus der Liste der
Corona-Hochrisikogebiete herausgenommen. Damit entfielen die
Quarantänevorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende
Reisende. Die USA hatten Anfang November nach anderthalb Jahren
weitgehender Einreisesperren ihre Grenzen für geimpfte ausländische
Staatsbürger:innen geöffnet. (afp)
## Kretschmann und Söder für Impfpflicht
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine
[5][allgemeine Corona-Impfpflicht] für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er
glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker
am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es habe in Deutschland lange Zeit
eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden.
Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschwächter Form bei Masern.
Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben in
einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung
(Dienstag) für eine Impfpflicht. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen
die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir
unsere Freiheit zurückgewinnen“, schrieben beide Politiker. Im ZDF sprach
Kretschmann von einem schwierigem Abwägungsprozess und einem tiefen
Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Noch tiefere Eingriffe seien aber
Maßnahmen wie bei überlasteten Krankenhäusern – etwa eine Auswahl, wer
behandelt wird und wer nicht.
Kretschmann machte klar, dass bei einer Impfpflicht sicher niemand bei
Verweigerung im Gefängnis lande oder von der Polizei zum Impfen abgeholt
werde. Möglich wären jedoch Bußgelder. Man könne aber davon ausgehen, dass
sich die Bevölkerung in der Regel an Gesetze halte, auch wenn jemand nicht
davon überzeugt sei. Kretschmann zufolge wäre eine Impfpflicht Sache des
Bundesgesetzgebers. (dpa)
23 Nov 2021
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