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# taz.de -- Coronapolitik des Berliner Senats: Flashback in den Herbst 2020
> Berlins Regierender Bürgermeister kündigt Einschränkungen an, ohne
> konkret zu werden. Es wirkt, als habe Berlin nichts aus dem Lockdown
> gelernt.
Bild: Michael Müller nach der Sitzung des Senats am Dienstag
Michael Müller – das sei vorweg betont – ist einer der Gewinner der
Coronapandemie, wenn man das so formulieren darf. Berlins Regierender
Bürgermeister war bereits auf dem besten Weg, von seiner SPD im Amt
demontiert zu werden, als das Virus kam. Zuvor vielfach als
entscheidungsunfreudig, zaghaft und in der Kommunikation schwach
kritisiert, erwies sich der heute 56-Jährige [1][als erfolgreicher Manager
der Krise].
Natürlich hat auch Müller wie alle Politiker*innen in Deutschland
Fehler gemacht oder Fehleinschätzungen geäußert im Umgang mit der Pandemie
– aber keine, die im Nachhinein ernsthaft gegen ihn verwendet werden
konnten. Das können nicht viele von sich sagen. So darf Müller mit weißer
Weste und bereit für Höheres nach dem 21. Dezember, dem Tag der Wahl seiner
Nachfolgerin Franziska Giffey, in den Bundestag ziehen.
[2][Am Dienstag hatte man freilich den Eindruck], als sei er gedanklich
schon längst dort. In der üblichen Pressekonferenz nach der Sitzung des
Senats trat Müller gemeinsam mit der ebenfalls scheidenden
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vor die Presse; eigentlich ein
Zeichen, wie wichtig ihm das Thema Corona und der Umgang damit im
anstehenden zweiten Pandemiewinter war.
Doch Müllers Auftritt konterkarierte das. Denn er erging sich in
Andeutungen und abstrakten Mahnungen. Müller wirkte, als sei er ein
Anfänger in Sachen Pandemiebekämpfung – und als hätte niemand in Berlin
Erfahrungen damit.
Das begann mit dem Statement: „Wir haben viel erreicht, aber wir sind bei
weitem nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, wir können uns
zurücklehnen.“ Später fabulierte er darüber, dass er „keinen Spielraum f…
Sonderveranstaltungen und Modellprojekte“ mehr sehe, genauso wenig wie für
Clubnächte und große Sportveranstaltungen in Hallen. Und schließlich
brachte er als neue Maßnahme 2G plus Test ins Spiel, ohne sagen zu können,
wer die Tests bezahlen werde. Die Finanzierung der Bürgertests hatte der
Bund Mitte Oktober eingestellt.
Sollten Müllers geäußerte Ahnungen etwa Drohungen sein? Oder potenzielle
Handlungsbereitschaft signalisieren? Denn es folgte die Ankündigung, in der
folgenden Woche wolle sich der Senat nochmal dem Thema widmen und
vielleicht sogar etwas entscheiden. In der Zwischenzeit haben andere
Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Sachsen längst gehandelt, und
Maßnahmen verändert.
Oder war Müllers Auftritt als reichlich verschnörkeltes Signal an den Bund
gedacht, endlich Entscheidungen zu treffen, auf die die Länder aufbauen
könnten, etwa was Booster-Impfungen und die Kostenübernahme für Tests und
freizuhaltende Betten auf Intensivstationen angeht?
Die Pressekonferenz am Dienstag erinnerte frappierend [3][an einen ähnlich
hilflosen Auftritt Müllers Mitte Oktober 2020], zum selben Thema. Auch da
zögerte der Bund, mit drastischen Maßnahmen gegen die stark steigenden
Coronazahlen vorzugehen – immer in der Hoffnung, das in den Monaten zuvor
verkündete Mantra, man brauche keinen erneuten Lockdown, weil man das Virus
inzwischen so gut kenne, möge sich doch noch als wahr erweisen. So kam es
bekanntlich nicht.
Müller hielt damals aktuelle Statistiken in die Kameras, um seine reichlich
müde wirkenden Appelle an die Bevölkerung, sich aus Gründen des
Infektionsschutzes zurückzunehmen, zu unterstreichen. Zwei Wochen später
schloss die Bundesregierung die Kinos, Restaurants, Theater. Die als
„Lockdown light“ angekündigte Maßnahme, die Weihnachten retten sollte,
mündete schließlich in derart umfassende Einschränkungen des alltäglichen
Lebens, wie sie die Bundesrepublik noch nie erlebt hatte.
## Alarmierende Zahlen
Droht das nun erneut, auch wenn das die Bundespolitik bereits
ausgeschlossen hat? Ist es das, was Müller uns sagen wollte, aber nicht
formulieren konnte oder wollte?
Tatsächlich sind die Zahlen auch in Berlin alarmierend – wobei sich in der
Vergangenheit beileibe nicht jede Prognose über die Weiterentwicklung der
Pandemie als zutreffend erwiesen hat. Wir wissen eben doch vieles über das
Virus noch nicht.
Aber angesichts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 bis 450 in den
Altersklassen von Kita und Grundschule, für die nur zu einem sehr geringen
Teil eine Impfung möglich ist, dürften verschärfte Regelungen nur eine
Frage der Zeit sein. Und auch die allgemeine Inzidenz und die steigende
Zahl von Covid-Patient*innen auf Intensivstationen fordern eine Reaktion
der Politik.
Sie steht dabei vor großen Herausforderungen: Wie unterschiedlich dürfen
Geimpfte, Nicht-Geimpfte und jene, die sich nicht impfen lassen können,
also etwa Kinder, behandelt werden? Wo darf es überall 2G geben? Wo noch
3G? Und wie kann man das eventuell kompensieren? Die große Frage in diesem
Winter wird die nach sozialer Gerechtigkeit werden.
Doch sie lässt sich nicht mit abstrakten Andeutungen klären. Denn die
Pandemie hat zumindest eines gelehrt: Politik und ihre Maßnahmen müssen so
konkret wie möglich formuliert sein, sonst erzeugen sie bei den
Bürger*innen vor allem Unsicherheit und letztlich vielfach eine
Abwehrhaltung, die in diesem Fall lebensgefährlich sein kann.
6 Nov 2021
## LINKS
[1] /Berlins-Regierender-im-Interview/!5691683
[2] /Infektionszahlen-steigen/!5809328
[3] /Verschaerfte-Coronaregeln-in-Berlin/!5720253
## AUTOREN
Bert Schulz
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