# taz.de -- Coronamaßnahmen in Westeuropa: Die Schotten dicht | |
> In Europa steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen rasant. Mit immer | |
> härteren Einzelmaßnahmen versuchen die Regierungen das Virus | |
> auszubremsen. | |
Mehrere Male dankte der britische Premierminister Boris Johnson dem | |
Liverpooler Bürgermeister Steve Rotheram für „dessen Führung und | |
Kooperation“. Für Liverpool wurde am Montagabend die höchste Stufe eines | |
neuen Systems zur [1][Covid-19-Bekämpfung] ausgerufen. Die Infektionsrate | |
ist in der nordwestenglischen Hafenstadt inzwischen die dritthöchste im | |
Land – die Siebentagesrate liegt bei 609 von 100.000 Personen. | |
Das neue System hat drei Stufen. Bei Stufe eins, sie gilt in den meisten | |
Regionen Englands, unter anderem in London, wird die im September verfüge | |
Höchstgrenze von sechs Personen für private Treffen beibehalten, Kneipen | |
und Bars müssen weiterhin spätestens um 22 Uhr dichtmachen. Bei der | |
mittleren Stufe zwei, die die dichtbesiedelten Industrieregionen Mittel- | |
und Nordenglands betrifft, werden zusätzlich Besuche in Innenräumen | |
verboten. | |
Stufe drei, welche nun in Liverpool gilt, verbietet komplett den | |
Alkoholausschank und auch Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten, egal | |
ob drinnen oder draußen. Von Reisen in oder aus Gegenden mit Stufe drei | |
wird abgeraten. | |
Mit diesem System reagiert die britische Regierung darauf, dass die | |
Corona-Neuinfektionen in Großbritannien inzwischen wieder auf die Ausmaße | |
zum Höhepunkt des Lockdowns im März angestiegen sind. Über die Maßnahmen | |
und die jeweilige Einstufung der Regionen entscheidet die Zentralregierung. | |
Der Regierung Johnson wurde in den letzten Wochen sowohl von der Opposition | |
als auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen, Vorkehrungen ohne | |
demokratisches und kommunales Mitspracherecht zu treffen. Am Dienstag | |
setzte sie deshalb eine parlamentarische Dringlichkeitsdebatte und | |
Abstimmung an, deren Ergebnis aufgrund der absoluten Mehrheit der | |
Konservativen allerdings wenig überraschend ausfallen dürfte. | |
Zudem rief Johnson die Lokalbehörden auf, von sich aus weitere | |
Einschränkungen zu beschließen, da das gesamte Dreistufensystem nur als | |
Mindestmaß zu verstehen sei, welches allein die Virusverbreitung nicht | |
bremsen könne. | |
Steve Rotheram, der Labour-Regionalbürgermeister des Großraums Liverpool, | |
beschloss deshalb zusätzlich die Schließung von Wettbüros und Sportzentren | |
und erhielt angeblich deswegen von Finanzminister Rishi Sunak umgerechnet | |
15,5 Millionen Euro extra zur Verbesserung der Testkapazität der Stadt – | |
neben den im ganzen Land geltenden neuen Garantien für betroffene | |
Geschäftsleute und Arbeitnehmer*innen. | |
Johnson behauptete, er sei mit betroffenen Lokalbehörden beständig im | |
Gespräch. Rotheram bestätigte in einer eigenen Presseerklärung solche | |
Gespräche. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass die Regierung | |
ihre Entscheidungen mit oder ohne Zustimmung Liverpools durchziehen würde. | |
Bemerkenswert ist dabei, dass über die ostenglische Stadt Nottingham nur | |
die Stufe zwei verhängt worden ist, obwohl sie die allerhöchste | |
Siebentagesinfektionsrate aufweist: 834 pro 100.000 Menschen. | |
Labour kritisierte vor allem, dass Johnson Empfehlungen des | |
wissenschaftlichen Krisenstabes SAGE ignoriert habe. In den Empfehlungen | |
dieses Expertengremiums, das die Regierung bei der Coronabekämpfung berät, | |
wurde schon am 21. September aufgrund der rasch steigenden Infektionsraten | |
ein sofortiger, zeitlich befristeter kompletter Lockdown gefordert. | |
Stattdessen führte Johnson in England nur die Sechspersonenregel und die | |
Sperrstunde ein. Veröffentlicht wurde die SAGE-Empfehlung erst im Anschluss | |
an Johnsons Pressekonferenz. (Daniel Zylbersztajn, London) | |
## Grenzverkehr mit Hindernissen in Irland | |
Die Wahl des Ortes war symbolisch: Irlands Haushaltsplan wurde am Dienstag | |
im Nationalen Kongresszentrum vorgestellt, nicht im Parlament, weil sich | |
die Abgeordneten dort zu nahe kämen. Die Staatsausgaben steigen stark: | |
Aufgrund der [2][Coronakrise] haben sich in diesem Jahr 300.000 Menschen | |
arbeitslos gemeldet – bei knapp fünf Millionen Einwohnern. | |
Die Coronapandemie droht in Irland außer Kontrolle zu geraten. Täglich | |
kommen fast tausend Infizierte hinzu. Dublin und die Grafschaften an der | |
Grenze zu Nordirland sind besonders betroffen. Dort liegt die | |
Siebentagesrate bei durchschnittlich 350 Fällen pro 100.000 Einwohner. | |
In Nordirland liegt diese Zahl sogar bei 834. Der kleine Grenzverkehr an | |
der offenen inneririschen Grenze treibt die Zahlen in den Grenzgrafschaften | |
der Republik in die Höhe. Irlands Premierminister Micheál Martin hat | |
deshalb seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson gebeten, den Haushalt | |
für Nordirland zu erhöhen, damit dort ähnlich scharfe Maßnahmen wie in der | |
Republik ergriffen werden können. | |
Irland hat einen Fünfstufenplan zur Coronabekämpfung aufgestellt. Anfang | |
voriger Woche empfahl das Nationale Notfallteam für öffentliche Gesundheit, | |
über das gesamte Land die höchste Stufe 5 zu verhängen. Dadurch wäre das | |
öffentliche Leben zum Erliegen gekommen. | |
Vizepremierminister Leo Varadkar kritisierte die Wissenschaftler scharf – | |
und verhängte lediglich Stufe 3. Johnson hatte ihn beschworen, auf Stufe 5 | |
zu verzichten, weil Nordirlands Coronapolitik andernfalls noch schlechter | |
dastünde. | |
Auch bei Stufe 3 sind Familienfeiern verboten, man darf nur Besuch von | |
Personen aus einem Haushalt empfangen, die eigene Grafschaft darf nicht | |
verlassen werden: aus Irland darf man also nicht mehr nach Nordirland, nur | |
umgekehrt. | |
Polizeikontrollen am nächsten Tag richteten ein Verkehrschaos an. Tausende | |
saßen in ihren Autos fest, Lastwagen verpassten die Fähren nach | |
Großbritannien und Europa, Krankenhauspersonal kam zu spät zur Arbeit, | |
Operationen mussten verschoben werden. Daraufhin fuhr man die Kontrollen | |
wieder zurück. | |
Am Donnerstag will die Regierung entscheiden, ob die Restriktionen | |
verschärft werden. Bei Stufe 4 darf man Besuch nur noch im Freien | |
empfangen, alle Sportstätten, Kultureinrichtungen, Kneipen und Restaurants | |
werden geschlossen. (Ralf Sotscheck, Dublin) | |
## „Intelligenter Lockdown“ in den Niederlanden | |
Harte Zeiten für die niederländische Gastronomie: Um [3][die rapide | |
steigenden Corona-Infektionen] einzuschränken, müssen Gaststätten zwei | |
Wochen lang schließen. Auch der Mannschaftsbreitensport für Erwachsene | |
liegt vorläufig flach, Alkoholverkauf nach 20 Uhr wird verboten, ebenso | |
Gruppen von mehr als vier Personen. Auch in den eigenen vier Wänden darf | |
man nicht mehr als drei Personen pro Tag empfangen. | |
Diese Maßnahmen, die ab Mittwochabend gelten, verkündete Premier Mark Rutte | |
offiziell in einer TV-Ansprache am Dienstagabend, doch sie waren zuvor | |
geleakt. Gesundheitsminister Hugo de Jonge hatte die Niederländer zuvor | |
aufgerufen, sich auf neue Restriktionen einzustellen. Erwartet wurde im | |
Vorfeld auch, dass die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf | |
notwendige Situationen beschränkt werden soll. | |
Damit sind die Niederlande beinahe wieder auf dem Niveau des „intelligenten | |
Lockdown“ von März bis Mai – mit dem Unterschied, dass Schulen und | |
Geschäfte vorläufig nicht betroffen sind. Die bisherigen, erst Ende | |
September beschlossenen Maßnahmen – Beschränkung von Gruppengrößen sowie | |
eine Sperrstunde von 22 Uhr, so wie in Großbritannien – hatten bislang | |
keinen Effekt. | |
Im Gegenteil: Der Anstieg der Neuinfektionen erreichte beinahe täglich | |
neue Rekordwerte und stieg, Stand Dienstag, auf mehr als 7.300 – mehr als | |
in Deutschland. Vor allem Amsterdam und Rotterdam sind betroffen. 1.410 | |
Covidpatienten liegen im Krankenhaus, 112 mehr als zu Wochenbeginn. Die | |
Föderation Medizinischer Spezialisten (FMS) erwartet ohne Eingreifen der | |
Regierung bis zu 5.000, wodurch bis zu 70 Prozent der regulären Kapazitäten | |
heruntergefahren werden müssten. | |
Mit den neuen Maßnahmen hofft die Regierung einen neuen kompletten Lockdown | |
zu verhindern. Sie fürchtet dessen wirtschaftliche Folgen, nicht zuletzt | |
weil im März ein neues Parlament gewählt wird. | |
Gegner der Coronamaßnahmen protestieren auch in den Niederlanden seit | |
Monaten. In den letzten Tagen fanden die Kundgebungen in der Nähe des | |
Parlaments statt. Auch seitens der Gastronomen gibt es starke Kritik an der | |
neuen Verschärfung. Im Parlament genießt diese, zumal in Zeiten akuter | |
Infektionskrise, breite Unterstützung – mit Ausnahme der | |
rechtspopulistischen Parteien, Sprachrohr der „Coronakritiker“. (Tobias | |
Müller, Amsterdam) | |
## Ratlosigkeit in Frankreich | |
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollte ursprünglich die | |
Verantwortung für den Kampf gegen [4][die Coronapandemie] der Regierung | |
überlassen und sich selber vermehrt auf die Außenpolitik konzentrieren. Nun | |
aber muss er selber ans Ruder, weil weder der neue Premierminister Jean | |
Castex noch sein Gesundheitsminister Olivier Véran überzeugen. | |
Die Information, die Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung der Epidemie | |
und das ganze Krisenmanagement der Staatsführung stoßen mehr noch als in | |
den Nachbarländern auf Kritik und Misstrauen. In diesem ungünstigen Kontext | |
wird Macron am Mittwochabend als Fernsehgast erwartet. Was kann er an neuen | |
Restriktionen anordnen? Vielleicht ein Ausgehverbot ab 23 Uhr wie in Berlin | |
oder gar einen weitgehenden Lockdown in den Großstädten Paris, Marseille, | |
Lille, Lyon oder Toulouse, wo das Coronavirus derzeit besonders rasch | |
zirkuliert? | |
Die zweite Welle der Corona-Infektionen hat Frankreich erreicht. Die | |
zunehmende Zahl von positiv Getesteten (bis zu 26.000 pro Tag) bestärkt die | |
Befürchtung, dass in zwei, drei Wochen das französische Gesundheitssystem | |
überfordert sein könnte, wenn wegen des Zustroms von CovidpatientInnen in | |
den Intensivstationen der Krankenhäuser die Plätze für Operationen und | |
andere Notfälle fehlen. | |
Denn seit März 2020 wurde das sichtlich ungenügende Angebot an Betten in | |
den Intensivstationen für schwere Covidfälle nicht ausgebaut. Frankreich | |
verfügt dazu weiterhin nur über insgesamt 5.000 Betten, während es in | |
Deutschland viermal so viele gibt. Auf Kosten der Versorgung der | |
Bevölkerung und der Attraktivität der Pflegeberufe war massiv gespart | |
worden. | |
Die Geschichte wiederholt sich: Zuerst gab es keine Schutzmasken, dann zu | |
wenig PCR-Tests, jetzt nicht ausreichend Krankenhausbetten. Außerdem wurde | |
die französische Contact-Tracing-App „StopCovid“ ein Flop: Sie wurde bisher | |
nur 2,6 Millionen Mal runtergeladen (und von rund 1 Millionen Nutzern | |
wieder deinstalliert), doch aufgrund der nur 8.000 gemeldeten Covidfälle | |
konnten nur 472 Kontaktpersonen gewarnt werden. Premier Castex, der zugab, | |
dass er selber die App nicht installiert hatte, verspricht eine verbesserte | |
Version. | |
Das Coronavirus hat in allen Bereichen die Schwachstellen eines allzu | |
selbstsicheren Systems aufgedeckt. Das Organisationsproblem hat auch eine | |
politische Dimension. In einer ersten Phase wurde alles von der | |
Zentralmacht in Paris entschieden. | |
Die undifferenzierte Gleichbehandlung von ländlichen und städtischen | |
Regionen mit vielen oder fast gar keinen Covidfällen erregte den Zorn von | |
BürgerInnen, die sich diskriminiert fühlten. Ein typisches Beispiel dafür | |
ist Marseille, wo bei vergleichbaren Zahlen der Epidemie viel | |
einschneidendere Maßnahmen angeordnet wurden als in der Hauptstadt. | |
In einer zweiten Phase versucht die Staatsführung die Entscheidungen | |
vermehrt zu dezentralisieren und den lokalen Situationen anzupassen. | |
Verantwortlich für die jeweiligen Entscheidungen sind deshalb die | |
Präfekten, eine Art Regierungsstatthalter. Da diese sich aber in vielen | |
Fällen nicht mit den BürgermeisterInnen der betroffenen Städte abgesprochen | |
haben, wird ihre Autorität angezweifelt. | |
Da auch die Legitimität der „Experten“, die in den wichtigsten Fragen | |
gegensätzliche Meinungen vertreten und entsprechend widersprüchliche | |
Vorschläge machen, infrage gestellt wird, steht Macron jetzt allein und | |
voll verantwortlich in der vordersten Linie. Castex warnte ihn am Dienstag: | |
„Wir werden keine zweite Chance bekommen.“ (Rudolf Balmer, Paris) | |
14 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Corona-Pandemie-in-Europa/!5710173 | |
[2] /EU-Handelskommissar-Phil-Hogan/!5709086 | |
[3] /-Corona-News-vom-7-April-/!5677400 | |
[4] /Paris-verschaerft-Corona-Einschraenkungen/!5715987 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
Tobias Müller | |
Rudolf Balmer | |
Ralf Sotscheck | |
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