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# taz.de -- Coronamaßnahmen in Westeuropa: Die Schotten dicht
> In Europa steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen rasant. Mit immer
> härteren Einzelmaßnahmen versuchen die Regierungen das Virus
> auszubremsen.
Mehrere Male dankte der britische Premierminister Boris Johnson dem
Liverpooler Bürgermeister Steve Rotheram für „dessen Führung und
Kooperation“. Für Liverpool wurde am Montagabend die höchste Stufe eines
neuen Systems zur [1][Covid-19-Bekämpfung] ausgerufen. Die Infektionsrate
ist in der nordwestenglischen Hafenstadt inzwischen die dritthöchste im
Land – die Siebentagesrate liegt bei 609 von 100.000 Personen.
Das neue System hat drei Stufen. Bei Stufe eins, sie gilt in den meisten
Regionen Englands, unter anderem in London, wird die im September verfüge
Höchstgrenze von sechs Personen für private Treffen beibehalten, Kneipen
und Bars müssen weiterhin spätestens um 22 Uhr dichtmachen. Bei der
mittleren Stufe zwei, die die dichtbesiedelten Industrieregionen Mittel-
und Nordenglands betrifft, werden zusätzlich Besuche in Innenräumen
verboten.
Stufe drei, welche nun in Liverpool gilt, verbietet komplett den
Alkoholausschank und auch Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten, egal
ob drinnen oder draußen. Von Reisen in oder aus Gegenden mit Stufe drei
wird abgeraten.
Mit diesem System reagiert die britische Regierung darauf, dass die
Corona-Neuinfektionen in Großbritannien inzwischen wieder auf die Ausmaße
zum Höhepunkt des Lockdowns im März angestiegen sind. Über die Maßnahmen
und die jeweilige Einstufung der Regionen entscheidet die Zentralregierung.
Der Regierung Johnson wurde in den letzten Wochen sowohl von der Opposition
als auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen, Vorkehrungen ohne
demokratisches und kommunales Mitspracherecht zu treffen. Am Dienstag
setzte sie deshalb eine parlamentarische Dringlichkeitsdebatte und
Abstimmung an, deren Ergebnis aufgrund der absoluten Mehrheit der
Konservativen allerdings wenig überraschend ausfallen dürfte.
Zudem rief Johnson die Lokalbehörden auf, von sich aus weitere
Einschränkungen zu beschließen, da das gesamte Dreistufensystem nur als
Mindestmaß zu verstehen sei, welches allein die Virusverbreitung nicht
bremsen könne.
Steve Rotheram, der Labour-Regionalbürgermeister des Großraums Liverpool,
beschloss deshalb zusätzlich die Schließung von Wettbüros und Sportzentren
und erhielt angeblich deswegen von Finanzminister Rishi Sunak umgerechnet
15,5 Millionen Euro extra zur Verbesserung der Testkapazität der Stadt –
neben den im ganzen Land geltenden neuen Garantien für betroffene
Geschäftsleute und Arbeitnehmer*innen.
Johnson behauptete, er sei mit betroffenen Lokalbehörden beständig im
Gespräch. Rotheram bestätigte in einer eigenen Presseerklärung solche
Gespräche. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass die Regierung
ihre Entscheidungen mit oder ohne Zustimmung Liverpools durchziehen würde.
Bemerkenswert ist dabei, dass über die ostenglische Stadt Nottingham nur
die Stufe zwei verhängt worden ist, obwohl sie die allerhöchste
Siebentagesinfektionsrate aufweist: 834 pro 100.000 Menschen.
Labour kritisierte vor allem, dass Johnson Empfehlungen des
wissenschaftlichen Krisenstabes SAGE ignoriert habe. In den Empfehlungen
dieses Expertengremiums, das die Regierung bei der Coronabekämpfung berät,
wurde schon am 21. September aufgrund der rasch steigenden Infektionsraten
ein sofortiger, zeitlich befristeter kompletter Lockdown gefordert.
Stattdessen führte Johnson in England nur die Sechspersonenregel und die
Sperrstunde ein. Veröffentlicht wurde die SAGE-Empfehlung erst im Anschluss
an Johnsons Pressekonferenz. (Daniel Zylbersztajn, London)
## Grenzverkehr mit Hindernissen in Irland
Die Wahl des Ortes war symbolisch: Irlands Haushaltsplan wurde am Dienstag
im Nationalen Kongresszentrum vorgestellt, nicht im Parlament, weil sich
die Abgeordneten dort zu nahe kämen. Die Staatsausgaben steigen stark:
Aufgrund der [2][Coronakrise] haben sich in diesem Jahr 300.000 Menschen
arbeitslos gemeldet – bei knapp fünf Millionen Einwohnern.
Die Coronapandemie droht in Irland außer Kontrolle zu geraten. Täglich
kommen fast tausend Infizierte hinzu. Dublin und die Grafschaften an der
Grenze zu Nordirland sind besonders betroffen. Dort liegt die
Siebentagesrate bei durchschnittlich 350 Fällen pro 100.000 Einwohner.
In Nordirland liegt diese Zahl sogar bei 834. Der kleine Grenzverkehr an
der offenen inneririschen Grenze treibt die Zahlen in den Grenzgrafschaften
der Republik in die Höhe. Irlands Premierminister Micheál Martin hat
deshalb seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson gebeten, den Haushalt
für Nordirland zu erhöhen, damit dort ähnlich scharfe Maßnahmen wie in der
Republik ergriffen werden können.
Irland hat einen Fünfstufenplan zur Coronabekämpfung aufgestellt. Anfang
voriger Woche empfahl das Nationale Notfallteam für öffentliche Gesundheit,
über das gesamte Land die höchste Stufe 5 zu verhängen. Dadurch wäre das
öffentliche Leben zum Erliegen gekommen.
Vizepremierminister Leo Varadkar kritisierte die Wissenschaftler scharf –
und verhängte lediglich Stufe 3. Johnson hatte ihn beschworen, auf Stufe 5
zu verzichten, weil Nordirlands Coronapolitik andernfalls noch schlechter
dastünde.
Auch bei Stufe 3 sind Familienfeiern verboten, man darf nur Besuch von
Personen aus einem Haushalt empfangen, die eigene Grafschaft darf nicht
verlassen werden: aus Irland darf man also nicht mehr nach Nordirland, nur
umgekehrt.
Polizeikontrollen am nächsten Tag richteten ein Verkehrschaos an. Tausende
saßen in ihren Autos fest, Lastwagen verpassten die Fähren nach
Großbritannien und Europa, Krankenhauspersonal kam zu spät zur Arbeit,
Operationen mussten verschoben werden. Daraufhin fuhr man die Kontrollen
wieder zurück.
Am Donnerstag will die Regierung entscheiden, ob die Restriktionen
verschärft werden. Bei Stufe 4 darf man Besuch nur noch im Freien
empfangen, alle Sportstätten, Kultureinrichtungen, Kneipen und Restaurants
werden geschlossen. (Ralf Sotscheck, Dublin)
## „Intelligenter Lockdown“ in den Niederlanden
Harte Zeiten für die niederländische Gastronomie: Um [3][die rapide
steigenden Corona-Infektionen] einzuschränken, müssen Gaststätten zwei
Wochen lang schließen. Auch der Mannschaftsbreitensport für Erwachsene
liegt vorläufig flach, Alkoholverkauf nach 20 Uhr wird verboten, ebenso
Gruppen von mehr als vier Personen. Auch in den eigenen vier Wänden darf
man nicht mehr als drei Personen pro Tag empfangen.
Diese Maßnahmen, die ab Mittwochabend gelten, verkündete Premier Mark Rutte
offiziell in einer TV-Ansprache am Dienstagabend, doch sie waren zuvor
geleakt. Gesundheitsminister Hugo de Jonge hatte die Niederländer zuvor
aufgerufen, sich auf neue Restriktionen einzustellen. Erwartet wurde im
Vorfeld auch, dass die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf
notwendige Situationen beschränkt werden soll.
Damit sind die Niederlande beinahe wieder auf dem Niveau des „intelligenten
Lockdown“ von März bis Mai – mit dem Unterschied, dass Schulen und
Geschäfte vorläufig nicht betroffen sind. Die bisherigen, erst Ende
September beschlossenen Maßnahmen – Beschränkung von Gruppengrößen sowie
eine Sperrstunde von 22 Uhr, so wie in Großbritannien – hatten bislang
keinen Effekt.
Im Gegenteil: Der Anstieg der Neuinfektionen erreichte beinahe täglich
neue Rekordwerte und stieg, Stand Dienstag, auf mehr als 7.300 – mehr als
in Deutschland. Vor allem Amsterdam und Rotterdam sind betroffen. 1.410
Covidpatienten liegen im Krankenhaus, 112 mehr als zu Wochenbeginn. Die
Föderation Medizinischer Spezialisten (FMS) erwartet ohne Eingreifen der
Regierung bis zu 5.000, wodurch bis zu 70 Prozent der regulären Kapazitäten
heruntergefahren werden müssten.
Mit den neuen Maßnahmen hofft die Regierung einen neuen kompletten Lockdown
zu verhindern. Sie fürchtet dessen wirtschaftliche Folgen, nicht zuletzt
weil im März ein neues Parlament gewählt wird.
Gegner der Coronamaßnahmen protestieren auch in den Niederlanden seit
Monaten. In den letzten Tagen fanden die Kundgebungen in der Nähe des
Parlaments statt. Auch seitens der Gastronomen gibt es starke Kritik an der
neuen Verschärfung. Im Parlament genießt diese, zumal in Zeiten akuter
Infektionskrise, breite Unterstützung – mit Ausnahme der
rechtspopulistischen Parteien, Sprachrohr der „Coronakritiker“. (Tobias
Müller, Amsterdam)
## Ratlosigkeit in Frankreich
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollte ursprünglich die
Verantwortung für den Kampf gegen [4][die Coronapandemie] der Regierung
überlassen und sich selber vermehrt auf die Außenpolitik konzentrieren. Nun
aber muss er selber ans Ruder, weil weder der neue Premierminister Jean
Castex noch sein Gesundheitsminister Olivier Véran überzeugen.
Die Information, die Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung der Epidemie
und das ganze Krisenmanagement der Staatsführung stoßen mehr noch als in
den Nachbarländern auf Kritik und Misstrauen. In diesem ungünstigen Kontext
wird Macron am Mittwochabend als Fernsehgast erwartet. Was kann er an neuen
Restriktionen anordnen? Vielleicht ein Ausgehverbot ab 23 Uhr wie in Berlin
oder gar einen weitgehenden Lockdown in den Großstädten Paris, Marseille,
Lille, Lyon oder Toulouse, wo das Coronavirus derzeit besonders rasch
zirkuliert?
Die zweite Welle der Corona-Infektionen hat Frankreich erreicht. Die
zunehmende Zahl von positiv Getesteten (bis zu 26.000 pro Tag) bestärkt die
Befürchtung, dass in zwei, drei Wochen das französische Gesundheitssystem
überfordert sein könnte, wenn wegen des Zustroms von CovidpatientInnen in
den Intensivstationen der Krankenhäuser die Plätze für Operationen und
andere Notfälle fehlen.
Denn seit März 2020 wurde das sichtlich ungenügende Angebot an Betten in
den Intensivstationen für schwere Covidfälle nicht ausgebaut. Frankreich
verfügt dazu weiterhin nur über insgesamt 5.000 Betten, während es in
Deutschland viermal so viele gibt. Auf Kosten der Versorgung der
Bevölkerung und der Attraktivität der Pflegeberufe war massiv gespart
worden.
Die Geschichte wiederholt sich: Zuerst gab es keine Schutzmasken, dann zu
wenig PCR-Tests, jetzt nicht ausreichend Krankenhausbetten. Außerdem wurde
die französische Contact-Tracing-App „StopCovid“ ein Flop: Sie wurde bisher
nur 2,6 Millionen Mal runtergeladen (und von rund 1 Millionen Nutzern
wieder deinstalliert), doch aufgrund der nur 8.000 gemeldeten Covidfälle
konnten nur 472 Kontaktpersonen gewarnt werden. Premier Castex, der zugab,
dass er selber die App nicht installiert hatte, verspricht eine verbesserte
Version.
Das Coronavirus hat in allen Bereichen die Schwachstellen eines allzu
selbstsicheren Systems aufgedeckt. Das Organisationsproblem hat auch eine
politische Dimension. In einer ersten Phase wurde alles von der
Zentralmacht in Paris entschieden.
Die undifferenzierte Gleichbehandlung von ländlichen und städtischen
Regionen mit vielen oder fast gar keinen Covidfällen erregte den Zorn von
BürgerInnen, die sich diskriminiert fühlten. Ein typisches Beispiel dafür
ist Marseille, wo bei vergleichbaren Zahlen der Epidemie viel
einschneidendere Maßnahmen angeordnet wurden als in der Hauptstadt.
In einer zweiten Phase versucht die Staatsführung die Entscheidungen
vermehrt zu dezentralisieren und den lokalen Situationen anzupassen.
Verantwortlich für die jeweiligen Entscheidungen sind deshalb die
Präfekten, eine Art Regierungsstatthalter. Da diese sich aber in vielen
Fällen nicht mit den BürgermeisterInnen der betroffenen Städte abgesprochen
haben, wird ihre Autorität angezweifelt.
Da auch die Legitimität der „Experten“, die in den wichtigsten Fragen
gegensätzliche Meinungen vertreten und entsprechend widersprüchliche
Vorschläge machen, infrage gestellt wird, steht Macron jetzt allein und
voll verantwortlich in der vordersten Linie. Castex warnte ihn am Dienstag:
„Wir werden keine zweite Chance bekommen.“ (Rudolf Balmer, Paris)
14 Oct 2020
## LINKS
[1] /Die-Corona-Pandemie-in-Europa/!5710173
[2] /EU-Handelskommissar-Phil-Hogan/!5709086
[3] /-Corona-News-vom-7-April-/!5677400
[4] /Paris-verschaerft-Corona-Einschraenkungen/!5715987
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
Tobias Müller
Rudolf Balmer
Ralf Sotscheck
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