# taz.de -- CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich: Trübe Aussichten | |
> Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei | |
> Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen | |
> kommen erst noch. | |
Bild: CDU-Landeschef Kai Wegner regiert seit einem Jahr Berlin mit einer schwar… | |
BERLIN taz | Kai Wegner hat an diesem Donnerstag einen Termin in einer | |
Grundschule in Tiergarten-Süd. Dort soll er mit den Kindern der 5c über | |
seinen Beruf sprechen „und kindgerechte Einblicke in seine Tätigkeit als | |
Regierender Bürgermeister geben“. Es ist nicht nur bei der dortigen Klasse | |
eine Woche der Abrechnung und Selbstbeurteilung: Was macht so ein | |
Regierungschef? Genauer: Was hat Wegner gemacht, seit er vor fast genau | |
einem Jahr, am 27. April 2023, ins Amt kam, als erster CDUler seit über 20 | |
Jahren? | |
Wegner und die seither regierende schwarz-rote Koalition wussten das am | |
Dienstag nach der Senatssitzung selbst ganz genau zu sagen. 64 Punkte | |
listete ein Papier des Senats dabei auf, die alle verwirklicht haben | |
sollen, was Wegner vor einem Jahr als Ziel ausgab: Dass Berlin jeden Tag | |
ein bisschen besser funktioniert. Im gleichen selbstbewussten Ton sehen die | |
oppositionellen Grünen hingegen nur Stillstand und „Geschwätz“. | |
Da steht also nun Aussage gegen Aussage. Die 64 Punkte sind gleichfalls | |
Fakt, auch wenn sie teils nur in Ansätzen oder fortgesetzten Projekten der | |
rot-grün-roten Vorgängerregierung bestehen. Doch reichen 64 (Teil-)Erfolge | |
aus, um zu Recht von einem guten Jahr zu sprechen, wie es Wegners | |
Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD) macht? | |
Giffey ist die Frau, ohne die es Schwarz-Rot nicht gäbe. Sie war von kaum | |
14 Monaten Zusammenarbeit mit Grünen und Linkspartei so sehr genervt, dass | |
sie lieber darauf verzichtete, Regierungschefin zu bleiben, als die | |
rot-grün-rote Koalition fortzusetzen. Giffey tat, was in der | |
bundesdeutschen Geschichte vorher nur ein einziges Mal vorkam: Sie gab den | |
Chefinposten ab – und rückte als Vize-Chefin in den neuen Senat unter Kai | |
Wegner. Immer wieder betont sie seither, wie anders die Zusammenarbeit sei, | |
wie viel jetzt möglich sei, was vorher nicht ging. | |
## Besser als zum Start erwartet | |
Gemessen an den Erwartungen und Eindrücken zum Start konnte es allerdings | |
nur besser werden für Schwarz-Rot und Wegner. Das generelle Bild war: Da | |
kommt, womöglich mit AfD-Hilfe, jemand dank einer [1][nicht nur von den | |
Jusos als rassistisch eingestuften Kampagne] nach den vorangegangenen | |
Silvester-Ausschreitungen ins Amt, der auch noch einen Pro-Auto-Wahlkampf | |
gemacht hat. Und die SPD war trotz entsprechenden Mitgliederentscheids weit | |
davon entfernt, durchweg Schwarz-Rot zu bejubeln. | |
Ein Jahr später ist zumindest das Bild von Wegner ein anderes. Er wurde | |
der, der im Sommer seinen zu wanken scheinenden CDU-Bundesparteichef | |
Friedrich Merz [2][auf die Brandmauer gegenüber der AfD verpflichtete]. Er | |
wird absehbar mitreden, wen es darum geht, wer für die CDU Spitzenkandidat | |
bei der Bundestagswahl sein soll, und vieles deutet darauf hin, dass er | |
nicht Merz, sondern den als liberaler eingeschätzten Hendrik Wüst | |
unterstützt, den Ministerpräsidenten von NRW. | |
Wegner führt viele Gespräche, hört zu, erwirbt sich Respekt auch bei | |
Kritikern. Grüne und Linkspartei lassen sich von ihm einbinden beim | |
Großprojekt Verwaltungsreform, was bei CDU und SPD nicht jedem gefällt. | |
Generell tritt Wegner meist nicht als Regierender CDUler auf, sondern als | |
eine Art über den Parteien agierender Stadtpräsident. Sein größtes Problem | |
dabei: Er hat gar nicht das Geld für all das, was er verspricht. | |
Inhaltlich halten ihm zwar viele ein Abwickeln rot-grün-roter | |
Verkehrspolitik vor, weil einige geplante Radwege doch nicht kommen sollen. | |
Was dabei etwas untergeht: Andere werden aber sehr wohl gebaut, durchaus | |
zum Verdruss in der eigenen Klientel, die nach Jahren gefühlter grüner | |
Radfahrpolitik nun eine reine Autopolitik erwartete. | |
## Wegners wichtigster Partner ist geschwächt | |
Personell fällt auf, dass die beiden Senatsmitglieder am schwächsten | |
bewertet werden, die Wegner von außen für die CDU in den Senat holte. | |
Kultursenator Joe Chialo, zuvor Manager bei Universal Music, machte bei | |
seinem Vorschlag, die Zentral- und Landesbibliothek in die jetzige Galeries | |
Lafayette umzusiedeln, einen unprofessionellen Eindruck. Gleiches gilt für | |
seine Forderung nach einer Antisemitismus-Klausel. Justizsenatorin Felor | |
Badenberg wiederum, parteilos, zuvor Vizechefin des Verfassungsschutzes mit | |
dem Beinamen „AfD-Jägerin“, zog durch die Verschärfung der | |
[3][Ersatzfreiheitsstrafen Kritik auf sich]. | |
Schwieriger als das zurückliegende Jahr dürfte das nächste sein. Kurz vor | |
dem ersten Jahrestag ist Wegner sein bisher wichtigster Partner bei der SPD | |
verloren gegangen. Raed Saleh, Deutschlands dienstältester | |
SPD-Fraktionschef, wird ab Ende Mai nicht mehr Landesvorsitzender seiner | |
Partei sein, die er seit 2020 mit Franziska Giffey angeführt hat. | |
Wegner und Saleh, die sich seit Jahrzehnten aus ihrer Spandauer Heimat | |
kennen und nicht gerade in Freundschaft verbunden waren, hatten in den | |
vergangenen Monaten einen partnerschaftlichen Stil entwickelt. Das war | |
nicht zu erwarten, nachdem Saleh Wegner [4][Anfang 2023 noch als „der | |
einsame Kai“ verhöhnte], weil dem angeblich die Koalitionspartner fehlen | |
würden. | |
Nun aber ist Saleh schon nach der ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung | |
zur künftigen Parteispitze raus, Wegner wird es mutmaßlich mit einer | |
Doppelspitze aus Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und | |
Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini zu tun haben. Beide gelten | |
SPD-intern als konservativ, werden aber darauf bedacht sein, nicht als | |
bloße Erfüllungsgehilfen einer CDU-gelenkten Politik dazustehen. | |
## Im Haushalt stehen Milliardeneinschnitte an | |
Alle zusammen stehen vor einer Aufgabe, die einen weit größeren Test für | |
den Zusammenhalt der Koalition darstellt als alles bisherige. Mindestens | |
drei Milliarden sind aus dem Landeshaushalt rauszukürzen – nicht durch | |
Verzicht auf einmalige Projekte, sondern dauerhaft, durch strukturelle | |
Einschnitte. Das wird absehbar auch die kostenlosen Angebote für Kita, | |
Mensaessen und Schülerticket betreffen. Saleh hat viel davon durchgesetzt | |
und ist zwar nicht mehr Partei-, aber weiter Fraktionschef, das Hikel-Duo | |
hingegen sieht das kritischer. | |
Dass daran die Koalition zerbricht, gilt selbst bei den Grünen als nicht | |
erwünscht. Eine neue Regierung wäre nach dem Wechsel durch die | |
Wiederholungswahl Anfang 2023 die dritte in dieser Wahlperiode – den | |
Wählern nicht zumutbar, heißt es. Ein Bündnis mit Wegners CDU nach einer | |
regulären Abgeordnetenhauswahl 2026 ist trotz der links dominierten | |
Fraktion nicht ausgeschlossen. Wegner selbst nannte ein solches Bündnis | |
gegenüber der taz mal „meine Traumkoalition“. Dass er beim großen Thema | |
Verwaltungsreform bewusst die Opposition und damit die Grünen dazu holt, | |
lässt sich auch so interpretieren, dass er nicht völlig auf die SPD als | |
Partner angewiesen sein will. | |
Im Hintergrund all dieser Entscheidungen, seien es die Milliardenkürzungen | |
oder der geplante Zaun um den Görlitzer Park, steht noch eine Sache, mit | |
der die Koalition überregional Schlagzeilen machte: Im Januar hatten Wegner | |
und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch bekannt gegeben, seit Herbst | |
2023 eine Beziehung zu führen. Kurzzeitige heftige Debatten, ob so etwas in | |
einem Regierungsteam zulässig ist, sind zwar wieder abgeebbt. Einen echten | |
Bruchtest aber hätte die Koalition, falls sich herausstellen würde, dass | |
die Beziehung schon vor dem Regierungsantritt von Schwarz-Rot am 27. April | |
2023 begann – und Wegner damit seine Partnerin zur Senatorin gemacht hätte. | |
Weniger aufregend mutet im Vergleich dazu eine andere Personalie an. | |
Demnächst soll sich klären, ob Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) | |
ihren juristischen Doktortitel abgeben muss – die zuständige Universität | |
Rostock hat eine Entscheidung für dieses Frühjahr angekündigt. Ob sich | |
Schreiner bei einer Aberkennung halten kann, gilt als zweifelhaft. So | |
könnte zu der Liste der Aufgaben, von denen Wegner an diesem | |
Donnerstagmorgen in der Grundschule in Tiergarten erzählen soll, neben Geld | |
Sparen, Streit Schlichten und Für-gute-Stimmung-Sorgen noch | |
Neue-Senatorin-Suchen kommen. | |
24 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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