# taz.de -- Bußgeldkatalog des Berliner Senats: Streit um Lockerungsübungen | |
> Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die | |
> Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei. | |
Bild: Niemand sonst zu sehen. Da ist die Abstandsregel allemal eingehalten | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die rot-rot-grüne Landesregierung | |
wegen ihrer Coronapolitik massiv angegriffen. „Der Berliner Senat hat mit | |
den gestrigen Beschlüssen jegliche Verantwortung von sich geschoben“, | |
erklärte GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitagmorgen. Inbesondere der | |
Wegfall der Ausweispflicht verärgert die Gewerkschaft. Man könne nun nur | |
noch „im zeitaufwendigen Verwaltungsakt nachweisen, dass Personen nicht aus | |
dem gleichen Haushalt stammen oder familiär verbunden sind“. Zuletzt hatte | |
sich die GdP vehement für die Schließung von Parks ausgesprochen, | |
Mit ihren Vorwürfen reagiert die Berliner GdP auf den Bußgeldkatalog, der | |
am Donnerstagabend beschlossen wurde. Gleichzeitig wurden die | |
Ausgangsbeschränkungen für Berlin, die am Sonntag ausgelaufen wären, | |
vorerst bis zum 19. April verlängert. Das ist der letzte Tag der | |
Osterferien. | |
Der Bußgeldkatalog sieht vor, dass 25 bis 500 Euro zahlen muss, wer gegen | |
das Gebot, eineinhalb Meter Abstand zu halten, verstößt. Viel teurer kann | |
es für illegal geöffnete Restaurants oder Geschäfte werden. Für sie sind | |
Bußgelder von bis zu 10.000 Euro möglich. | |
Es gebe keinen Grund, die bestehende Gefährdung durch das Coronavirus zu | |
unterschätzen oder gar falsche Signale für „allgemeine Lockerungen“ | |
auszusenden, hieß es aus dem Senat. „Gleichzeitig machen wir den Berlinern | |
ihren Alltag nicht noch schwerer.“ | |
Ähnlich äußerte sich am Freitag Innensenator Andreas Geisel (SPD). | |
Bußgelder gebe es nur „für die hartnäckigen Verweigerer, für jene, die | |
Widerstand leisten, und jene, die glauben, sich nicht an Regeln halten zu | |
müssen“. Die Polizei werde hier mit Augenmaß vorgehen. | |
## Auch sitzen darf man wieder länger | |
Zu den Lockerungen, die der Senat mit dem Bußgeldkatalog beschlossen hat, | |
gehört auch der Wegfall der Ausweispflicht. Mit dieser sollten Gruppen von | |
mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit nachweisen, dass sie im selben | |
Haushalt wohnen – etwa in einer Wohngemeinschaft. Familienmitglieder müssen | |
aber auch ohne Ausweispflicht für Polizei oder Ordnungsamt glaubhaft machen | |
können, dass sie in einem Haushalt leben. Sachsen-Anhalt hat die | |
Ausweispflicht ebenfalls wieder abgeschafft. | |
Ebenfalls abgeschafft wurde das Verbot, längere Zeit auf Parkbänken zu | |
sitzen oder sich auf einer Decke in einem Park niederzulassen. Allerdings | |
muss in diesem Fall der Mindestabstand eingehalten werden. Wer sich im Park | |
hinsetzt, muss einen Abstand von fünf Metern wahren. „Das gehört zur | |
gelebten Realität und ist damit in Ordnung“, hieß es vom grünen | |
Regierungspartner. Grillen hingegen ist verboten. | |
Auch sind künftig in Parks Zugangsbeschränkungen zur Vermeidung von | |
Überfüllung möglich. Ob ein Park wegen Überfüllung geschlossen wird, | |
entscheidet das Ordnungsamt oder die Polizei, sagte am Freitag der Sprecher | |
der Innenverwaltung, Martin Pallgen, der taz. „Das ist dann der Fall, wenn | |
der Mindestabstand nicht mehr eingehalten werden kann.“ Vor allem kleine | |
Parks könnten davon betroffen sein. Am Sonntag soll das Thermometer wieder | |
auf 16 Grad klettern. | |
Verschärft wurden die Regeln dagegen für Flugreisende. Wer in Tegel aus dem | |
Ausland kommend landet, muss 14 Tage in Quarantäne. | |
Innensenator Geisel geht davon aus, dass die Abstandsregelungen noch lange | |
gelten könnten. „Das geht nicht endlos. Aber es wäre jetzt nicht seriös, zu | |
sagen, am 19. April ist alles zu Ende“, sagte Geisel am Freitag im | |
Inforadio des rbb. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir zwar | |
diesen Lockdown im Laufe des April, Mai dann sicherlich lockern müssen“, so | |
Geisel. „Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung | |
unserer Lebensgewohnheiten – ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über | |
begleiten.“ | |
3 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Uwe Rada | |
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