# taz.de -- Bundesweiter Warntag: „Wir wollen keine Angst machen“ | |
> Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und | |
> Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, über Krisenvorsorge und die Lehren aus | |
> der Ahrtalflut. | |
Bild: Das Dorf Mayschoß war in Folge der Ahrtalflut zehn Tage lang von der Au�… | |
taz: Herr Tiesler, am 14. September ist wieder Warntag, an dem bundesweit | |
Sirenen oder Handyalarmierungen erprobt werden. Zuletzt in Nürnberg hat das | |
in der Praxis nicht geklappt: Trotz schwerer Überschwemmungen wurde dort | |
kein [1][Cell Broadcast] ausgelöst, mit dem Warnnachrichten auf Handys | |
verschickt werden. Schlecht gelaufen? | |
Ralph Tiesler: Warum Cell Broadcast nicht durch die zuständigen Stellen | |
ausgelöst wurde, ist uns nicht bekannt. Am System lag es jedenfalls nicht. | |
Ich kann nur spekulieren, dass es einsatztaktische Gründe dafür gab. | |
Alarmiert wurde über Apps wie Nina oder Katwarn. Mit Cell Broadcast hätte | |
man aber auch Menschen erreichen können, die diese Apps nicht haben. | |
Für die Warnung sind in Deutschland unterschiedliche Stellen zuständig: Der | |
Bund für den Bereich des Zivilschutzes und die Länder und Kommunen für den | |
Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr. Und sie haben es | |
selber in der Hand, welche Warnmittel sie nutzen wollen. Unter gewissen | |
Umständen sprechen auch Gründe dafür, auf ein Mittel zu verzichten und auf | |
andere zu setzen. Unser Ziel ist es, im Gespräch mit den Ländern zu einer | |
bundesweit optimalen und idealerweise relativ einheitlichen Nutzung von | |
Cell Broadcast zu kommen. | |
Wie optimistisch blicken Sie denn auf den bundesweiten Warntag? Vor drei | |
Jahren war der ja ein ziemlicher Misserfolg, viele Menschen wurden gar | |
nicht alarmiert. [2][Im vergangenen Jahr] lief es besser. | |
Der letzte Warntag war für uns ein großer Erfolg, unter anderem weil dort | |
erstmals Cell Broadcast eingesetzt wurde. Mit allen Warnmitteln insgesamt | |
haben wir über 90 Prozent der Menschen erreicht. Das ist ein profundes | |
Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. | |
Was wäre denn diesmal eine Erfolgsquote? | |
Ich wäre sehr froh, wenn wir wieder die 90 Prozent erreichen. Unser Ziel | |
ist, dass wir mit allen Warnmitteln 100 Prozent der Menschen erreichen. | |
Dies ist natürlich ein theoretisches Ziel, aber wir werden weiter daran | |
arbeiten. Wichtig ist uns etwa, die Erreichbarkeit von Menschen mit | |
Beeinträchtigungen kontinuierlich weiter zu erhöhen. Es ist notwendig, | |
unser System regelmäßig einem Stresstest zu unterziehen. Alle technischen | |
Möglichkeiten sollen erprobt werden, um zu sehen, ob es noch | |
Herausforderungen gibt. Der zweite Zweck ist zu sensibilisieren: Die | |
Menschen müssen wissen, was sie im Ernstfall zu tun haben. | |
Sie sind seit einem guten Jahr Präsident des Bundesamtes für | |
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), setzen sich seitdem für | |
mehr Bewusstsein in der Bevölkerung für den Katastrophenschutz ein, | |
angesichts von Unwetterlagen und des Ukrainekriegs, ist das Bewusstsein | |
inzwischen da? | |
Die letzten Krisen, die wir hatten – Corona, [3][die Flut im Ahrtal] oder | |
der Krieg in der Ukraine – haben dazu beigetragen, dass die Menschen sich | |
mit dem Thema Katastrophen oder Krisen mehr auseinandersetzen. Deshalb | |
glaube ich, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung gestärkt ist. Beim | |
Krieg in der Ukraine können wir das etwa anhand der Anfragen an unseren | |
Bürgerservice ablesen. Viele Menschen fragten sich nach Kriegsausbruch, was | |
sie nun tun müssten. Welche Gefahren konkret drohen? Wo es Schutzräume | |
gibt? Welche Maßnahmen man im Ernstfall ergreifen müsse? Welche Hausmittel | |
bei Gefahren helfen? | |
Wobei der Krieg ja nicht hierzulande tobt. | |
Uns geht es um Naturkatastrophen und andere Krisen, die uns hier im Alltag | |
treffen können. Wir erklären auch, dass alles, was wir zur Vorbereitung | |
machen und raten, nicht bedeutet, dass gleich morgen eine Krise eintreten | |
wird. Es geht darum, auf Szenarien vorbereitet zu sein und den Verlauf am | |
Ende nicht dem Zufall zu überlassen. Wir wollen den Menschen keine Angst | |
machen, sondern ihnen die Angst ein Stück weit nehmen. | |
Gelingt das? | |
Wir haben gelernt, dass wir die Menschen noch viel stärker abholen müssen, | |
damit sie sich Notlagen nicht ohnmächtig ausgesetzt fühlen, sondern ein | |
Stück weit selbst vorsorgen können. Das stärkt die Resilienz einer | |
Gesellschaft, aber vor allem hilft es auch bei der Bewältigung von solch | |
katastrophalen Ereignissen. Wo Lagen entstehen, in denen Einsatzkräfte an | |
ihre Grenzen kommen, zählt jede helfende Hand und Solidarität. Dieses | |
Bewusstsein wollen wir natürlich noch weiter stärken, mit Kampagnen wie dem | |
bundesweiten Bevölkerungsschutztag zuletzt in Potsdam oder weiteren | |
Programmen. | |
Ist Deutschland gut vorbereitet auf den Ernstfall? | |
Ich glaube schon, dass wir grundsätzlich gut vorbereitet sind. Wir haben | |
eine lange Erfahrung, was Krisenbewältigung angeht. Anderthalb Millionen | |
Ehrenamtliche engagieren sich in Deutschland in Hilfsorganisationen. Auch | |
materiell gesehen sind wir gut aufgestellt. Aber die jüngsten Krisen haben | |
eben auch gezeigt, dass es durchaus Nachbesserungsbedarf gibt. | |
Welchen? | |
Neben breit funktionierenden Warnsystemen braucht es eine bessere | |
Zusammenarbeit aller Akteure, um möglichst schnell zu guten Entscheidungen | |
zu kommen, welche Maßnahmen wir im Krisenfall ergreifen. Darauf haben sich | |
Bund und Länder in den letzten zwei Jahren besonders fokussiert und etwa | |
das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern als | |
neue Kooperationsplattform geschaffen, das beim BBK angesiedelt ist. | |
Was hat das Zentrum bisher erreicht? | |
Die Vertretungen aus Bund und Ländern sitzen vor Ort an einem Tisch | |
zusammen, erstellen regelmäßig Lagebilder und arbeiten sehr intensiv an | |
Konzepten, um den Informationsaustausch und die Kooperation auch im | |
Krisenfall zu verbessern. Aktuell wird zudem ein bundesweites | |
Ressourcenregister abgestimmt, um Spezialressourcen besser koordinieren zu | |
können. So arbeiten alle Partner auch schon im Vorfeld miteinander und sind | |
schneller handlungsfähig. | |
Sie wohnen nahe des Ahrtals, wo es 2021 die Flutkatastrophe mit 130 Toten | |
gab. Warnungen an die Bevölkerung kamen damals zu spät. Was würde diesmal | |
anders laufen? | |
Ich denke, so etwas würde nicht noch einmal passieren. Allein, weil heute | |
die Sensibilität eine völlig andere ist. Auch strukturell wurde reagiert. | |
Rheinland-Pfalz hat seine Rechtsgrundlagen für den Katastrophenfall | |
geändert, um klarere Verantwortlichkeiten zu schaffen. Auch bei der Warnung | |
wurde technisch nachgerüstet: Alle Kommunen dort haben die vergangenen zwei | |
Jahre Krisenmanagement geübt. Und das geschieht auch anderswo: Man rennt | |
uns an unserer Akademie die Türen ein, was den Ausbildungsbedarf für | |
Krisen- und Verwaltungsstäbe angeht. Alle haben gesehen, dass es an der | |
Stelle wirklich etwas zu tun gibt. | |
Ihr Amt wirbt dafür, dass sich jeder Vorräte anlegt, die für zehn Tage | |
reichen: Wasser, Lebensmittel, Kerzen. Passiert das? | |
Wir haben natürlich keinen Einblick, was jeder Einzelne tatsächlich anlegt. | |
Aber aufgrund der vielen Nachfragen bei uns merken wir, dass offensichtlich | |
heute ein größeres Interesse dafür besteht und die Menschen sich besser | |
vorbereiten. | |
Haben Sie einen Vorrat angelegt? | |
Natürlich. Ich habe das schon vor einer ganzen Weile und aus eigener | |
Überzeugung getan. Unser Zwei-Personen-Haushalt könnte damit zehn bis 14 | |
Tage überstehen. Aber bei unserer Liste geht es nicht darum, dass man sich | |
das eins zu eins besorgt – sondern um eine angemessene Bevorratung, die | |
individuell unterschiedlich sein kann. Wenn das erstmal nur für ein paar | |
Tage ist, hat man schon viel getan. | |
Es gibt aber auch Menschen, die kein Geld haben, sich Vorräte anzulegen. | |
Das ist uns bewusst. Und es gibt auch diejenigen, die im Katastrophenfall | |
alles verlieren. Deshalb ist es wichtig, dass viele derjenigen, die es | |
können, Vorräte anlegen, um im Zweifel anderen aushelfen zu können. Und zum | |
anderen steht ja auch noch das staatliche Hilfeleistungssystem bereit. Die | |
Bevorratung kann aber dieses System entlasten. | |
Wie gehen Sie mit [4][Preppern] um, die Vorräte horten, aber eigentlich den | |
politischen Umsturz wollen? | |
Nicht jeder Prepper ist ein Problem. Aber es hat da seine Grenze, wo mit | |
dem Bevorraten politische Ziele verfolgt werden, die unseren | |
verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen. | |
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Ausbruch des Ukrainekriegs | |
einen Neustart im Bevölkerungsschutz angekündigt. Sehen Sie den eingelöst? | |
Wir setzen das Programm gemeinsam erfolgreich um, etwa mit der Verbesserung | |
unserer Warninfrastruktur einschließlich des begonnenen Wiederaufbaus des | |
Sirenennetzes, dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum oder dem neuen | |
Bevölkerungsschutztag. Am Ende geht es darum, alle Akteure im | |
Krisenmanagement mitzubedenken – die Bürger, Industrie, Politik, | |
Hilfsorganisationen. | |
Die Länder und Kommunen fordern mehr Einsatz und Gelder vom Bund für den | |
Katastrophenschutz. Der Bund sieht die Länder in der Verantwortung. Wer hat | |
recht? | |
Zuständig für den Katastrophenschutz sind die Bundesländer, und der Bund | |
ergänzt die Ausstattung, soweit es für den Zivilschutz erforderlich ist. | |
Eine Verbesserung des Bevölkerungsschutzes kann auch nur mit gemeinsamen | |
Anstrengungen bei Bund und Ländern gelingen. Wenn es um konkrete | |
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geht, sehe ich bei dem Thema keine | |
Probleme. Und ich glaube auch, dass die föderale Aufstellung in Deutschland | |
beim Krisenmanagement kein Nachteil ist. | |
Also keine Zentralisierung? | |
Die Krise wird am Ende immer vor Ort entschieden und nicht in Berlin. Aber | |
natürlich muss der Bund schauen, wie die Kooperation besser laufen kann und | |
welche Ressourcen die Helfenden brauchen. Die Zuständigkeiten zu ändern, | |
würde zudem eine Verfassungsfrage berühren, die uns auf Jahre beschäftigen | |
dürfte. Und das wollen wir nicht. Wir müssen heute handlungsfähig sein, | |
nicht erst in fünf, sechs Jahren. | |
Die Länder fordern deutlich mehr Gelder vom Bund beim Bevölkerungsschutz: | |
zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. | |
Investitionen in die Prävention vor Krisenlagen durch Bund und Länder | |
werden sich auszahlen. Eine Resilienzsteigerung muss dabei entsprechend der | |
Kompetenzen in Bund und Ländern erfolgen. Ich würde das nicht an einer | |
einzelnen gegriffenen Summe festmachen, sondern an fachlichen Fragen, was | |
wirklich nötig ist. Und der Bund gibt ja mehr Geld für den | |
Bevölkerungsschutz. Wir haben zum Beispiel ein Sirenen-Förderprogramm | |
aufgelegt, das den Ländern eine Anschubfinanzierung für den Ausbau gibt. | |
Das sind für 2024 neun Millionen Euro. Ist das nicht ein Tropfen auf den | |
heißen Stein? | |
Das ist ja nur die Folgefinanzierung. Das Programm hatte anfangs bereits | |
ein Volumen von 86 Millionen Euro. Und auch bei den Sirenen liegt die | |
gesetzliche Zuständigkeit bei den Ländern. Hier geht der Bund also bereits | |
auf die Länder zu. Ich freue mich aber, dass das erste Programm auch dazu | |
geführt hat, dass die Länder hier zusätzlich eigenes Geld in die Hand | |
nehmen: Das ist sehr im Sinne einer zügigen Ertüchtigung der | |
Sirenenabdeckung. | |
Solche Summen sind aber weit entfernt von den geforderten Milliarden. | |
Ich glaube, allen ist inzwischen bewusst, dass wir in unsere | |
Krisenresilienz investieren müssen. Die Finanzierung muss in den | |
Parlamenten und zwischen den Regierungen geklärt werden. | |
Auch Ihrer Behörde soll im kommenden Haushalt Geld gekürzt werden. 162 | |
Millionen Euro sollen Sie erhalten – vor zwei Jahren waren es noch 285 | |
Millionen. | |
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren von Konjunkturpaketen gelebt, also | |
Sonderprogrammen. Das hat uns geholfen, bei vielen Dingen sehr schnell | |
wirksame Anschubfinanzierungen zu machen. Wir müssen die heutige Zahl also | |
mit 2019 vergleichen – und dann haben wir durchaus Gelder dazugewonnen. | |
Reicht Ihnen die Summe aktuell und künftig aus? | |
Aktuell können wir damit gut arbeiten, wir haben ja bereits erheblich in | |
den Bevölkerungsschutz investiert. Um den wachsenden Anforderungen an einen | |
effizienten Bevölkerungsschutz Rechnung tragen zu können, werden wir aber | |
in Zukunft unsere Investitionen erhöhen müssen. | |
Braucht es auch im Katastrophenschutz eine [5][Zeitenwende] und ein | |
Sondervermögen wie es die Bundesregierung der Bundeswehr versprach? | |
Eine wirksame Gesamtverteidigung setzt neben einer gut aufgestellten | |
militärischen auch eine gute zivile Verteidigung voraus. Das gilt auch | |
finanziell. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine stehen wir vor wirklich | |
neuen Fragen, die wir alle vergessen haben oder geglaubt haben, dass sie | |
sich nicht mehr stellen. Was bedeutet Landesverteidigung für uns? Was | |
Zivilschutz? Und wie sieht eine künftige zivil-militärische Zusammenarbeit | |
aus? | |
Heißt das auch heute schon mehr Präsenz der Bundeswehr im Inland, wie | |
zuletzt etwa in Corona-Impfzentren? | |
Diese Präsenz gibt es doch bereits. Das Militär ist heute schon sichtbarer, | |
etwa zuletzt bei der Nato-Großübung in Rostock. Ich nehme darüber kein | |
Befremden oder größere Kritik wahr. Wünschenswert wäre es, wenn die zivilen | |
Einsatzkräfte so aufgestellt sind, dass sie ohne militärische Unterstützung | |
auskommen. In besonderen Lagen ist die Bundeswehr jedoch eine wertvolle | |
Hilfe. | |
Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen. | |
Beim Katastrophenschutz ist der Einsatz der Bundeswehr erlaubt. Die | |
Bundeswehr leistet konkrete Hilfe vor Ort und wird von allen auch | |
angenommen und positiv gesehen. So wie die Bundeswehr im Katastrophenschutz | |
unterstützt, ist die zivile Seite allerdings auch als Partner für die | |
Bundeswehr im Zivilschutz gefragt. | |
Sie hatten zuletzt auch vor Blackouts in Deutschland gewarnt wegen des | |
Ukrainekriegs. Nach einiger Aufregung mussten Sie das relativieren. Wie | |
vorsichtig muss man sein, um nicht auch Ängste in der Bevölkerung zu | |
schüren? | |
Ich glaube, man braucht einen offenen Dialog, um Gefahren gemeinsam zu | |
besprechen. Mir ging es damals darum, dass wir uns mit möglicherweise | |
notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen im Stromnetz auseinandersetzen. | |
Mit welchen Katastrophen müssen wir uns künftig auseinandersetzen? | |
Wir müssen Strukturen und Prozesse schaffen, die letztlich jeder | |
Gefahrenlage standhalten können. Es wäre fahrlässig, das nur an einem Thema | |
festzumachen. Wir können uns nicht nur auf ein Szenario vorbereiten. Daher | |
verfolgen wir mit der Resilienzstrategie der Bundesregierung auch einen | |
sogenannten All-Gefahren-Ansatz. | |
Ein weiteres Szenario wird Ende September von 50 Behörden im Rahmen der | |
LÜKEX geübt: ein massiver Cyberangriff auf das Regierungshandeln. | |
Auch das zeigt, dass wir uns für alle Bedrohungslagen wappnen. | |
6 Sep 2023 | |
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