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# taz.de -- Bruch des Kirchenasyls in Bremen: Wenn Rote braune Stimmen wollen
> Nach dem Bruch des Kirchenasyls sagt Bremens Innensenator, er habe keinen
> Spielraum gehabt. Steckt hinter der neuen Linie schlicht alte SPD-Angst?
Bild: Blick nach rechts: Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer (l.) und sein …
Wenn Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagt, beim soeben [1][knapp
verhinderten Bruch des Kirchenasyls] – also der knapp verhinderten
Abschiebung des Somaliers Ayoub I. nach Finnland – habe Bremen nun mal
keinen Spielraum gehabt, dann lässt sich das erst mal nicht widerlegen.
Mäurer argumentierte, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) sich der Einschätzung aus der Kirchengemeinde nicht anschließe,
wonach eine besondere Härte drohe, dann müsse man das als Land umsetzen –
also „rückführen“ dorthin, wo der Asylantrag gestellt wurde.
So weit, so Papier. [2][Was der Senator damit ebenso wenig erklärt hat],
wie vor einiger Zeit in ganz ähnlichem Zusammenhang sein Hamburger Amts-
wie auch Parteikollege Andy Grote: Dissens zwischen Bamf und den Obdach
gewährenden Kirchen gibt es immer wieder. Aber längst nicht in jedem
solchen Fall wird tatsächlich abgeschoben. Der [3][neulich in Hamburg] und
nun in Bremen zu verzeichnende Kurswechsel, das Vorgehen mit neuer (oder
ganz alter) Härte – dafür müssen sie sich vor Ort entschieden haben.
Oder kam der Anstoß sehr wohl aus Berlin, wo das Bamf zwar nicht seinen
Hauptsitz hat, aber das Kanzleramt? Denn mit der Forderung nach mehr
Drastik beim Loswerden von Menschen hat sich unlängst ja ein gewisser Olaf
Scholz [4][zu profilieren versucht] – noch ein Sozialdemokrat. Dass der
eine Ecke früher als geplant um seine Wiederwahl bangen muss, macht diesen
Bundeskanzler sicher nicht weniger anfällig für Einflüsterungen, [5][was
man so alles tun müsse], um rechts und noch weiter rechts bloß keine
potenziellen Wähler:innen zu verprellen.
Die SPD sei „treibende Kraft einer unmenschlichen Migrationspolitik
geworden“: Das hat dieser Tage nicht irgendwer gesagt – es kam aus den
Reihen der Bremer Jusos. Noch vor dem nächtlichen Polizeieinsatz in der
Bremer Zionskirche übrigens: [6][Den bezeichnete] der Juso-Co-Vorsitzende
Aaron Thatje als „beschämend“.
Der eigene Nachwuchs entlässt auch SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte
nicht aus der Verantwortung: Dessen Schweigen „spricht Bände“, [7][erklär…
man]. Da nimmt es sich ja fast zurückhaltend aus, wenn die Grüne Jugend am
Mittwoch nur den Rücktritt Mäurers verlangt hat.
Der wird so wenig kommen, wie der Bürgermeister wackelt, dafür werden die
erwachseneren Koalitionsfraktionen Sorge tragen. Zu befürchten ist umso
mehr, dass sich Law-and-Order-Fantasien eher öfter als seltener einen Weg
bahnen ins weitere sozialdemokratische Regierungshandeln – auf Kosten
Betroffener, die hierzulande ja nicht wählen dürfen.
5 Dec 2024
## LINKS
[1] /Bremens-Innensenator-bricht-Kirchenasyl/!6050013
[2] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kirchen-asyl-bremen-maeurer-abschi…
[3] /Kirchenasyl-gebrochen/!6036824
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-k…
[5] /Innenminister-zur-Migrationspolitik/!6050110
[6] https://www.instagram.com/jusosbremen/p/DDJfAQGNY39/?img_index=1
[7] https://www.instagram.com/jusosbremen/p/DDARhyUNI11/
## AUTOREN
Alexander Diehl
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SPD
Migration
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Geflüchtete
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