# taz.de -- Bremer Senatorin Anja Stahmann hört auf: „Nichts tun fällt mir … | |
> Zwölf Jahre lang war Anja Stahmann Sozialsenatorin in Bremen. In dieser | |
> Zeit hat sie viel Kritik einstecken müssen, auch von der taz. | |
Bild: Anja Stahmann war 12 Jahre lang Bremens Sozialsenatorin | |
wochentaz: Frau Stahmann, als Sie auf der Grünen-Mitgliederversammlung Ende | |
Mai Ihren Rücktritt verkündet haben, haben Sie in der dritten Person über | |
sich gesprochen. „Das geht jetzt ohne Anja Stahmann, die 24 Jahre für euch | |
geackert hat.“ Unterscheiden Sie zwischen sich als Politikerin und als | |
Mensch? | |
Anja Stahmann: Eigentlich nicht. Ich mache Politik mit Haut und Haar. | |
Haben Sie sich nie gefragt, ob das noch Sie selbst sind? | |
Klar beobachtet man sich auch. Die Arbeitsbelastung kann sehr hoch sein, | |
als Senatorin ist das noch mal eine wesentlich höhere Schlagzahl als als | |
Abgeordnete. Man muss aufpassen, dass man die Balance hält zwischen | |
Privatem und Arbeitsleben. Im Herbst und Winter 2015, als so viele | |
Geflüchtete kamen, ging das nicht. Da war man nur zum Schlafen zu Hause. | |
Wie lange ging das? | |
Eine ganze Zeit. Vor allem fing das nicht erst am 5. September 2015 an, als | |
Angela Merkel gesagt hat, die Menschen dürften einreisen, sondern zwei | |
Jahre vorher. Zu der Zeit hat sich die Bundespolitik mit der Eurorettung | |
beschäftigt und wir haben hier gesagt: Merkt eigentlich niemand, dass hier | |
ein großes Thema am Laufen ist? Da hatten wir erst eine Zunahme bei den | |
unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Statt 20 im Jahr kamen auf | |
einmal 20 im Monat, und dann immer mehr Familien. Spätestens ab Januar 2015 | |
hatten wir mit dem Aufnahmegeschäft gut zu tun. | |
Und dann kam 2020 die Pandemie. Was braucht es, um diesen Job in solchen | |
Zeiten zu machen? Härte gegen sich selbst? | |
Bestimmt auch. Am wichtigsten ist es, je unübersichtlicher und schwieriger | |
eine Situation ist, desto ruhiger muss man werden und sich die Zeit geben | |
nachzudenken, welche Handlungsmöglichkeiten man hat. | |
In der Regierungsverantwortung können Sie es nie allen recht machen, | |
irgendwer fühlt sich immer übergangen, manchmal auch zu Recht und Sie | |
wissen es. | |
Das mag jetzt banal klingen, aber man muss die guten Augenblicke im Kleinen | |
wahrnehmen, wo man vielleicht zusammensitzt mit Leuten, die man mag. Als | |
ich Abgeordnete war, war ich mal länger krank, mit einem | |
Erschöpfungssyndrom. Das kennen ja viele, Kinder zu Hause, Familie, man | |
will arbeiten, aber auch im privaten Leben bestehen, da läuft man in | |
unserer Gesellschaft schon mal heiß und über die Grenzen hinaus. Diese | |
Erfahrung hat mir gezeigt, dass es gut ist, das Tempo rauszunehmen. Anstatt | |
die 61. Stunde zu arbeiten, lieber zeichnen, spazieren oder schwimmen | |
gehen. Dabei kommen mir oft ganz unverhofft gute Ideen. | |
Bevor Sie 1999 in die Bürgerschaft gewählt wurden, haben Sie in einem | |
selbst verwalteten Jugendzentrum gearbeitet. Hat Ihnen das in der Politik | |
geholfen? | |
Dort gab es viele unübersichtliche Strukturen, und ich habe gelernt, dass | |
man, wenn man etwas erreichen will, alle an einen Tisch holen muss. Das | |
habe ich als Senatorin hier in der Verwaltung auch gemacht und das war für | |
die Mitarbeitenden echt neu. Die kannten es nicht, dass jeder was sagen | |
durfte, dass sich alles angehört wurde und ich nachgefragt habe. Ich | |
glaube, das hat zu einer neuen Qualität im Haus geführt, dass wir mit einer | |
Art von Schwarmintelligenz unterwegs waren. | |
Können Sie ein Beispiel nennen? | |
Unser erstes großes Thema war der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter | |
Dreijährige zu realisieren, dafür hatten wir bis zum 1. August 2013 knapp | |
zwei Jahre Zeit. Wir, also mein Staatsrat und ich, hatten eine Fachrunde | |
dazu eingeladen und wurden begrüßt mit den Worten, „das schaffen wir | |
nicht“. Ich habe gefragt, was es braucht, damit es klappt. Da kam alles | |
Mögliche: mehr Flexibilität beim Bauen, mehr Personal, mehr Geld. Das | |
sollten die mir aufschreiben und mit der Liste bin ich los und habe im | |
Senat das Geld besorgt. Parallel habe ich mit vielen Leuten in der Stadt | |
gesprochen, die dasselbe Interesse hatten: Bremer Unternehmenschefs, die | |
für ihre Mitarbeitenden Kinderbetreuung wollten. Andere habe ich nach | |
Gebäuden und Grundstücken gefragt, weil wir wussten, das dauert zu lange, | |
wenn Bremen selbst baut. Am Ende haben wir es geschafft. | |
Ist es nicht frustrierend, dass es immer erst Geld gibt, wenn die Hütte | |
brennt? | |
Das ist schon ein Mechanismus, ja. Für Bildung ist das Geld auch erst | |
geflossen, als die negativen Bildungsvergleiche auf dem Tisch lagen. Ich | |
hatte 2011 Kitas, die ich nicht eröffnen konnte, weil ich im | |
Haushaltsnotlageland das Personal nicht bezahlen konnte. Das habe ich als | |
sehr frustrierend empfunden. Ich wusste, da stehen jetzt Eltern, die sagen, | |
„ich habe einen Job, ich könnte arbeiten gehen, wenn ich nur einen | |
Betreuungsplatz hätte“. Stattdessen mussten sie weiter ins Jobcenter und | |
Hilfen beantragen. Das fand und finde ich unlogisch. | |
Gibt es aktuell ein Thema, bei dem Sie sagen, da müsste man jetzt | |
vorausschauend Politik betreiben? | |
Beim Klimawandel. | |
Das ist ja auch seit Jahrzehnten bekannt. | |
Klar, die Grünen reden da schon länger drüber. Wenn es alleine nach uns | |
gehen würde, würden wir in Bremen mehr und schnellere Maßnahmen umsetzen. | |
Die jüngeren Abgeordneten, die jetzt ins Parlament kommen, gerade bei uns | |
Grünen, die drängen, die sehen das. Genauso wie meine Generation vor den | |
Risiken der Atomkraft gewarnt hat und davor, dass man ein riesiges Problem | |
hat mit der Endlagerung. | |
Aber das will niemand hören, die Grünen waren Verlierer der Bremer | |
Landtagswahl. | |
Ich glaube, in der Vermittlung unserer Politik haben wir Fehler gemacht. | |
Wir haben die Leute oft vor den Kopf gestoßen und einen Klassenkampf ums | |
Auto losgetreten. Es gibt einfach Menschen in Bremen, die das Auto | |
brauchen, um zur Arbeit zu kommen. | |
Es gibt doch viel mehr Leute, die das Auto nicht brauchen – und trotzdem | |
nicht drauf verzichten wollen. | |
Ja, da muss man eben dranbleiben und klarmachen, wie wir uns eine moderne | |
Mobilitätspolitik vorstellen, die zum Ziel die Vermeidung von CO2 hat. Da | |
muss man definieren, was man an welchen Stellen machen kann, was die größte | |
CO2-Ersparnis bringt. | |
Sie betonen oft Ihre Herkunft aus einfachen Verhältnissen. Fremdeln Sie | |
manchmal mit grünen Inhalten? | |
Nö. | |
Geschlechtergerechte Sprache, Veggieday? | |
Ich finde erhobene Zeigefinger immer schwierig. Ich setze eher darauf, | |
Brücken zu bauen und gerade mit den Leuten zu reden, die eine ganz andere | |
Meinung als ich haben. | |
Beim Streit um die Unterbringung von Geflüchteten ist Ihnen das nicht | |
gelungen. Im ersten Pandemiejahr wurde Ihnen sogar unter anderem von der | |
taz Rassismus vorgeworfen, weil die Menschen in den Massenunterkünften | |
nicht vor Infektionen geschützt wurden. Am Ende ist die Situation so | |
eskaliert, dass Sie zeitweise Polizeischutz bekommen haben. | |
Ich glaube, das war auch der Zeit geschuldet, alle waren sehr verunsichert, | |
ich auch, und wir konnten nicht so schnell so viele Plätze außerhalb der | |
Landesaufnahmestelle bereitstellen, wie wir das gerne gemacht hätten. | |
Aber die Konflikte gab es nicht nur während der Pandemie. Der | |
Flüchtlingsrat lässt kein gutes Haar an Ihrer Arbeit. Warum ist die | |
Verständigung gescheitert? | |
Das lag nicht an mir … | |
Sondern? | |
Ich wünschte, ich wüsste es. Ich vermute, es liegt an unterschiedlichen | |
Handlungsebenen. Was man sich in der Flüchtlingspolitik wünscht und was in | |
der praktischen Politik möglich ist, sind oft zwei Paar Schuh. | |
Das heißt, Sie haben das Gespräch gesucht? | |
Ja, immer wieder. | |
Sie haben eben die jungen Abgeordneten erwähnt, die jetzt ins Parlament | |
kommen. Was raten Sie ihnen? | |
Bleib bei dir selbst, such nach Mitstreitern, gib anderen nicht zu | |
verstehen, sie müssten nur noch begreifen, was du längst verstanden hast, | |
weil du klüger bist. Das gilt für andere Politiker genauso wie für Bürger. | |
Braucht es eine hohe Frustrationstoleranz? | |
Ja, Politik ist Langstrecke. | |
Dickes Fell? | |
Auch. | |
Gibt es Ausschlusskriterien? | |
Wenn Leute sich selbst oder einen Sinn suchen, ist Politik der falsche Ort. | |
Ich halte es für extrem hilfreich, in der Politik zu wissen, wer man ist, | |
welche Werte man hat. | |
Die man ja selten eins zu eins durchsetzen kann, weil andere andere Ziele | |
und Werte haben, zum Beispiel Koalitionspartner. 2015 sollten Sie auf | |
Wunsch der SPD eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Geflüchtete | |
realisieren, gegen Ihre Überzeugung. | |
Nicht nur gegen meine, alle Fachleute hier im Haus waren dagegen. Das hatte | |
der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen ins Gespräch gebracht. Klang ja | |
auch erst mal nach einer eleganten Lösung des Problems, das wir eine Zeit | |
hatten mit der erhöhten Jugendkriminalität auf der Straße. Nur inhaltlich | |
und finanziell war das überhaupt nicht durchdacht. Das Rathaus hatte zu | |
einer Pressekonferenz eingeladen, obwohl ich im Senat Einspruch erhoben | |
hatte. Ich war kurz davor, dort nicht zu erscheinen, aber das hätte | |
bedeutet, dass ich aus der Politik ausgestiegen wäre und nichts mehr hätte | |
tun können, um das abzubiegen. | |
2017 wurde das Projekt beerdigt. | |
Es war ein beinharter Weg bis dahin. Wir haben zwei Jahre Argumente | |
gesammelt, warum das keine gute Idee ist, und mussten alle mitnehmen. | |
Gab es andere Momente, bei denen Sie hinschmeißen wollten? | |
Nee, das war das einzige Mal. Wir sind hier ja nicht bei „wünsch dir was“. | |
Optimale Lösungen gibt es faktisch nicht. | |
(Später erinnert sich Anja Stahmann an einen zweiten Moment. Der tödliche | |
Paragliding-Unfall des SPD-Politikers Frank Pietrzok vor einem Jahr habe | |
sie sehr getroffen. Sie kannten sich aus der Jugendarbeit und gingen | |
zeitgleich in die Politik. „Da wollte ich einfach mal alles anhalten.“ Sie | |
steht kurz auf, trocknet Tränen, und setzt das Interview fort.) | |
Waren Sie auch mal überrascht, wie viel möglich ist? | |
Ja, im Kleinen und im Großen. Manchmal war es eine größere Summe an Geld, | |
die man im Senat erstritten hat. Wobei ich mich immer gewundert habe, dass | |
über 10.000 Euro für ein soziales Projekt mit einer größeren Leidenschaft | |
diskutiert wird als über 100 Millionen für Wirtschaft, Häfen oder | |
Straßenbau. Wahrscheinlich weil man sich eher vorstellen kann, wie viel | |
10.000 Euro sind. Dabei bewegt man mit so wenig Geld manchmal wahnsinnig | |
viel, gerade in Stadtteilen, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. | |
Sie sind mit drei vollen Legislaturperioden Deutschlands dienstälteste | |
Sozialsenatorin, in Bremen waren nur wenige länger Regierungsmitglied als | |
Sie. Macht Politik süchtig? | |
Ja, man kriegt ja schnell ein Feedback von Leuten. | |
Was meinen Sie damit? | |
Man muss höllisch aufpassen, diese vermeintliche Zuneigung und | |
Aufmerksamkeit, die einem zuteil wird, nicht persönlich zu nehmen. Wichtig | |
ist man nur, solange man Geld zu verteilen hat. Mein Pressesprecher sagt | |
mir immer, „wenn dir jemand etwas Nettes sagt, dann bitte in das eine Ohr | |
rein und aus dem anderen wieder raus“. Das ist auch wichtig, um sich nicht | |
instrumentalisieren zu lassen. An der Spitze ist es einsam. | |
Woran haben Sie das gemerkt? | |
Das eine ist, dass andere Menschen plötzlich unsicher im Umgang werden und | |
nicht wissen, wie sie einen ansprechen sollen. Und dann trifft man manchmal | |
Entscheidungen, die man selbst für richtig hält, die aber andere überhaupt | |
nicht gut finden und einen das spüren lassen. | |
Haben Sie ein Beispiel? | |
Die Umverteilung von geflüchteten Jugendlichen auf andere Kommunen … | |
… Bremen hat in der Vergangenheit immer überdurchschnittlich viele | |
aufgenommen. | |
Ja, aber wir konnten den Kinderschutz irgendwann nicht mehr gewährleisten, | |
dafür haben wir weder das Personal noch die Räume oder die Schulplätze. Als | |
ich das gesagt habe, haben mich auch in der Koalition einige erst mal | |
angestarrt, als hätte ich sie nicht mehr alle. | |
Jetzt geben Sie die Macht ab, Sie wollen weder Amt noch Mandat antreten. | |
Ich hatte das Wahlergebnis gesehen und wusste, minus 5,5 Prozent bedeuten | |
für die Grünen, einen von drei Senatoren abgeben zu müssen. | |
Hatten Sie sich vor der Wahl überlegt abzutreten, wenn die Grünen | |
verlieren? | |
Nein, sonst wäre ich gar nicht angetreten. So bin ich nicht. | |
Sie haben den Verzicht zwei Wochen nach der Wahl bekannt gegeben, anders | |
als die Spitzenkandidatin, die am nächsten Tag gesagt hat, nicht mehr als | |
Umweltsenatorin zur Verfügung zu stehen. | |
Ich habe jeden Abend darüber nachgedacht, das ging hin und her. „Du kannst | |
doch jetzt nicht aufhören, die brauchen dich! Wer hat denn so viel | |
Erfahrung? Die anderen hauen die übers Ohr, die haben doch noch nie | |
verhandelt!“ Man hält sich ja für unersetzlich. Auf der anderen Seite habe | |
ich die ganzen Leute gesehen, die nicht ins Parlament gekommen sind, und | |
ich habe daran gedacht, wie viel es für mich biografisch bedeutet hat, | |
dieses Ticket zu lösen, Abgeordnete zu werden. Für die wollte ich den Weg | |
frei machen. | |
Sie haben mit niemand darüber gesprochen? | |
Doch. Aber man darf sich nicht bequatschen lassen. Man geht da alleine | |
durch. Das Reingehen in die Politik ist ein Prozess, das Rausgehen auch. | |
Wer hat es als Erstes erfahren? | |
Mein Mann. Der hat – wie immer – gesagt, „wenn du das wirklich machen | |
willst, unterstütze ich dich“. Ich glaube, er hat ein bisschen Angst, dass | |
ich jetzt nachmittags um drei anrufe und sage, „ich habe frei, was machst | |
du?“. | |
Waren Sie erleichtert, als Sie die Entscheidung getroffen haben? | |
Ich schlafe besser. Das hat aber ein paar Tage gedauert. | |
Haben Sie Angst vor dem, was jetzt kommt? | |
Ja. Das ist genauso mutig wie damals, als ich in die Politik gegangen bin. | |
Aber ich freue mich auch und bin gespannt, was das Amt mit mir gemacht hat | |
und was davon jetzt nach außen dringt. | |
Was machen Sie als Nächstes? | |
Das wird die erste große Challenge sein. Stille aushalten, nichts tun, | |
einfach da sein, nichts wollen. Das fällt mir unglaublich schwer. | |
Was würde die Anja Stahmann, die 1999 Abgeordnete wurde, Ihnen jetzt sagen? | |
Die hat ja damals gesagt, nach einer Legislatur höre ich auf … Ich glaube, | |
sie wäre stolz. | |
Und was würden Sie ihr sagen? | |
Danke. | |
Wofür? | |
Fürs Kämpfen, fürs Durchhalten, für eine gewisse Form der Unermüdlichkeit. | |
9 Jul 2023 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
## TAGS | |
wochentaz | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Anja Stahmann | |
Sozialsenatorin | |
Grüne Bremen | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Geflüchtete | |
Anja Stahmann | |
wochentaz | |
wochentaz | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Geflüchtete | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bremer Ex-Senatorin ins Ministerium: Schleudersitz für Anja Stahmann | |
Die ehemalige Sozialsenatorin übernimmt den Posten der Staatssekretärin im | |
Bundesfamilienministerium. In Bremen wurde sie zuletzt kritischer gesehen. | |
Kalsoumy Balde über Rassismuserfahrungen: „Diese Wut als Motor nutzen“ | |
Kalsoumy Balde studiert Kulturwissenschaften in Leipzig und ist in | |
postmigrantischen Gruppen aktiv. Ein Gespräch über Safer Spaces und | |
Empowerment. | |
Lili Sommerfeld über den Nahost-Konflikt: „Lass mir nicht den Mund verbieten… | |
Lili Sommerfeld ist Sängerin, Chorleiterin, queerpolitisch unterwegs. Und | |
aktiv beim Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. | |
Bremer Grüne: Jäten nach der schlechten Ernte | |
Die Grünen sind die Wahlverlierer in Bremen. Der Landesvorstand tritt nicht | |
mehr an und nun gibt es auch den ersten prominenten Parteiaustritt. | |
Fachtag der Bremer Sozialbehörde: Es gibt institutionellen Rassismus | |
Institutioneller Rassismus ist in Behörden noch immer oft Tabuthema. In | |
Bremen veranstaltete die Sozialbehörde nun einen Fachtag zu dem Thema. | |
Jugendliche Geflüchtete in Bremen: Umverteilt – auch mit Zwang | |
Das Sozialressort will wieder Zwang nutzen, um junge Geflüchtete | |
umzuverteilen – nach Berichten über gefesselte Teenies ein No Go für die | |
Koalition. | |
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften: Senatorin macht zähneknirschend mit | |
Zusammenlebende Geflüchtete werden bei Sozialleistungen wie Ehepaare | |
behandelt. Bremen hält das für verfassungswidrig, macht aber keine | |
Ausnahmen. |