# taz.de -- Bremer Bürgerschaftswahlen: SPD am Ende des Triumphzuges | |
> Nach ersten Prognosen liegt die SPD bei den Bremer Bürgerschaftswahlen | |
> bei 24,5 Prozent. Eine Schmach für die Partei, die hier seit 73 Jahren | |
> regiert. | |
Bild: Hört wohl nicht richtig – Schlechte Nachrichten für Bremer SPD | |
In der Nacht zum Wahltag hatte es auf einer Kreuzung im linksalternativ | |
geprägten Viertel östlich der City Randale gegeben: Etwa 300 Leute hatten | |
die Straße laut Polizei besetzt, ein paar davon gewaltbereit: Farbbeutel | |
und Flaschen flogen, Feuerchen wurde angezündet – ein paar Beamte trugen | |
Blessuren davon. | |
Das aber scheint belanglos angesichts des Schadens, den die SPD bei der | |
Landtagswahl davongetragen hat: Entsetzen zeichnete sich auf den Gesichtern | |
bei der Wahlparty in einem Lokal in der berühmten Böttcherstraße ab. Die | |
SPD, so zeigen es die ersten Hochrechnungen, scheint zweite Kraft hinter | |
der CDU geworden zu sein. Das zumindest geht aus den | |
[1][Nachwahlbefragungen] hervor: Die sehen die SPD bei 24,5 Prozent, die | |
Union bei 26,5 Prozent (FG-Wahlen). | |
Was das für die Sitzverteilung und Koalitionsbildung im kleinsten | |
Bundesland Deutschlands heißt, lässt sich noch nicht sagen, auch weil die | |
beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven je eigene Fünfprozenthürden | |
haben. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Selbst die | |
erste Hochrechnung, basierend auf der Auszählung von 70 Stimmbezirken, war | |
erst für die Nacht von Sonntag auf Montag angekündigt. Das vorläufige | |
Endergebnis wird am Mittwoch vorliegen. | |
Grund für diese Verzögerung ist vor allem ein [2][komplexes Wahlsystem], | |
bei dem alle Wählenden fünf Stimmen querbeet auf Parteilisten und ihre | |
Kandidierenden verteilen können. Und: Bei der vorherigen Bürgerschaftswahl | |
vor vier Jahren war es vermehrt [3][zu Anfechtungen gekommen]. | |
Zwar hatte der Staatsgerichtshof, also das Landesverfassungsgericht, | |
anderthalb Jahre nach dem Wahltag [4][im Wesentlichen das Ergebnis von 2015 | |
bestätigt.] Trotzdem hatten die Richter der Landeswahlleitung „aufgetragen, | |
den Zeitdruck aus der Auszählung rauszunehmen“, so Evelyn Temme vom Wahlamt | |
zur taz. | |
Auch diesmal kommt es aufs Detail an. Ob die FDP den Wiedereinzug ins | |
Parlament geschafft hat, ist unklar: Die Befragungen taxieren sie auf 6 | |
Prozent, auch die AfD scheint noch dichter an der Fünfprozenthürde | |
herumzukrepeln – Infratest hingegen sah sie bei 7 Prozent. | |
Einer Großen Koalition unter egal welcher Führung hatte Bürgermeister | |
Carsten Sieling zuletzt mehrfach eine deutliche Absage erteilt. Allerdings | |
hatte der traurige SPD-Kandidat die Lage zusätzlich kompliziert gemacht | |
durch die Behauptung, wer die stärkste Fraktion habe, besitze ein | |
„Vorgriffsrecht“ auf die Regierungsbildung. | |
## Zukunftsperspektive vs. Investitionsstau | |
Sieling kann einem leid tun: Er hatte 2015 sein Bundestagsmandat aufgegeben | |
und war eingesprungen: Am Tag nach der Wahl hatte der damalige | |
Bürgermeister Jens Böhrnsen hingeschmissen. Die aktuelle Missstimmung | |
scheint dem rigiden und erfolgreichen Konsolidierungskurs von Bremens seit | |
2007 regierender rot-grüner Koalition geschuldet: Die grüne Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert hat seither das gar nicht so kleine Wunder vollbracht, den | |
Haushalt des Kleinstlandes in geordnete Bahnen zu bringen – und in die | |
Tilgung der fast 22 Milliarden Euro Schulden einzusteigen. | |
Zugleich war Sieling ab 2016 stark in die Verhandlungen zur Neuordnung der | |
finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern involviert: Er hat dabei | |
Bremen zu einer echten Zukunftsperspektive verholfen – nur spüren das die | |
WählerInnen weniger als den Investitionsstau auf Straßen und in Schulen. | |
Bundespolitisch hätte die Wahl keine Auswirkungen, wenn sie nicht für die | |
sozialdemokratische Psyche so verheerend wäre. Bremen war immer die Stadt | |
großer SPD-Triumphe gewesen: Das kleine Land galt als Jungbrunnen für | |
geplagte GenossInnen. Der ist versiegt. Nicht ausgeschlossen, dass | |
Parteichefin Andrea Nahles das nun ausbaden muss. | |
26 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Wahltagsbefragung | |
[2] https://www.wahlen.bremen.de/bremer_wahlen-6925 | |
[3] /Kommentar-Wahlverfahren-Bremerhaven/!5328650 | |
[4] /Bremer-Wahlergebnis-ist-gueltig/!5335993 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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