# taz.de -- Boni-Debatte in Europa: Von der Schweiz lernen | |
> In Brüssel wird am Dienstag über Grenzen für Banker-Boni entschieden. | |
> Gleichzeitig wird in Deutschland die Diskussion über Managergehälter | |
> geführt. | |
Bild: Der Koffer soll kleiner werden: Nach dem Schweizer Volksentscheid wird di… | |
BRÜSSEL/SIEGEN/BERLIN dpa | Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag | |
in Brüssel den europäischen Kompromiss zu Grenzen für Banker-Boni endgültig | |
billigen. „Die Elemente des Deals sind da. Die Boni waren die letzte offene | |
Frage. Es ist ein guter Kompromiss gefunden", sagte der Sprecher von | |
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel. Besonders aus | |
Großbritannien gab es bisher Widerspruch zu der Vereinbarung. | |
Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in | |
der vergangenen Woche in Hinterzimmerverhandlungen grundsätzlich auf den | |
Kompromiss zu strengeren Bankenregeln und damit auch für die Boni | |
[1][geeinigt]. Die Vorschriften begrenzen die Banker-Boni auf die Höhe des | |
Grundgehalts, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen. | |
Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere | |
Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss noch von | |
den EU-Kassenhütern und der Volksvertretung bestätigt werden. Die | |
österreichische Ressortchefin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich. | |
„Wir werden uns das Paket ansehen und dann die Lösung, die im Konsens mit | |
dem Parlament gefunden wird, in Österreich umsetzen. Und ich hoffe, dass | |
das noch vor dem Sommer geschieht“, sagte die Konservative. | |
Barniers Sprecher wies darauf hin, dass für die neuen Regeln eine | |
sogenannte qualifizierte Mehrheit im Finanzministerrat nötig sei. Das | |
heißt, dass einzelne Länder kein Veto gegen die Entscheidung einlegen | |
können. Allerdings muss der politische Kompromiss dann noch in einen | |
Gesetzestext umgesetzt werden. Bei dem Vorhaben geht es nur um den | |
Bankensektor, nicht um eine generelle Begrenzung von Managergehältern, wie | |
sie die Schweizer am Wochenende in einer Volksabstimmung gefordert hatten. | |
## Diskussion in Deutschland | |
Nach der Schweizer Volksabstimmung geht jedoch [2][die Debatte] über | |
Managergehältern in Deutschland über ähnliche Schritte weiter. „Auch wir | |
haben Exzesse“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Fernsehsender | |
Phoenix. „Deshalb müssen wir eine Debatte über die Angemessenheit von | |
Managergehältern führen.“ Dabei müsse die Frage beantwortet werden, ob es | |
„richtig sein kann, dass der eine mehr als 100 mal so viel verdient wie der | |
andere“, fügte Heil hinzu. | |
Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, warnte vor | |
übereilten Schritten und einer generellen Begrenzung der Bezüge. „Für mich | |
ist entscheidend, dass ein Bonus nur bei langfristigem Erfolg eines | |
Unternehmens gezahlt werden sollte“, sagte Dulger der Bild-Zeitung. Über | |
die Höhe von Gehältern und Prämien entschieden in den großen Konzernen | |
ohnehin auch die Arbeitnehmervertreter mit. Dulger betonte, die Frage nach | |
einer gesetzlichen Begrenzung stelle sich für die meisten Manager und | |
Führungskräfte in Deutschland nicht: „Im Mittelstand sind so hohe Gehälter | |
und Boni ohnehin die Ausnahme.“ | |
Am Sonntag hatten sich mehr als zwei Drittel der Schweizer für die | |
„Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ausgesprochen. Sie will erreichen, | |
dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze | |
entscheiden. Ein „Goldener Handschlag“ beim Weggang aus einem Konzern und | |
Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen | |
verboten werden. | |
Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach hat die Begrenzung von | |
Banker-Boni als richtige Lehre aus der Finanzkrise bewertet. „Es kann nicht | |
sein, dass Banker mit den Geldern der Kunden unverhältnismäßig hohe Risiken | |
eingehen, dafür einen Bonus bekommen und der Steuerzahler am Ende die | |
Rechnung hierfür präsentiert bekommt“, sagte der finanzpolitische Sprecher | |
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. | |
Deutschland habe bereits seit 2010 Regelungen für Vergütungssysteme. „Es | |
ist gut, dass die EU jetzt nachzieht und entsprechende Regelungen EU-weit | |
gelten werden.“ Brüssel hatte kürzlich neue Boni-Vorgaben für die Banken | |
auf den Weg gebracht. Bis Ende 2013 will die EU-Kommission auch Vorschläge | |
zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen. | |
## Steinbrück lobt die Schweiz | |
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Schweizer Volksentscheid zur | |
Begrenzung von Managergehältern gelobt. „Ich finde das positiv, das strahlt | |
ja auch ab auf Deutschland. Wir führen die Debatte ja auch“, sagte er am | |
Montag in Siegen am Rande einer Veranstaltung. Steinbrück warf allerdings | |
die Frage auf, ob sich eine solche Begrenzung gesetzlich regeln lasse. | |
„Ich glaube, dass die Aktionäre das im wesentlichen übernehmen müssen und | |
auf den Hauptversammlungen Einfluss nehmen müssen“, sagte er. Man müsse | |
aufpassen, dass man nicht in die Vertragsfreiheit eingreife. „In | |
Deutschland brauchen wir darüber aber kein Referendum oder eine Befragung, | |
weil die meisten Menschen sofort damit einverstanden sind.“ Und auch die | |
politischen Türen seien weit offen, „für eine Begrenzung der teilweise | |
exzessiven Boni-Zahlungen.“ | |
5 Mar 2013 | |
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