# taz.de -- Beschluss gegen die FDP: Umweltminister fordern Tempo 130 | |
> Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung, | |
> um im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Wissing ist dagegen. | |
Bild: Laut einer repräsentativen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für e… | |
BERLIN taz | Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben sich für die | |
kurzfristige Einführung eines [1][Tempolimits] auf deutschen Autobahnen | |
ausgesprochen. Das sei eine „kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort | |
wirksame Maßnahme“, um den Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor und | |
„Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern“, heißt … | |
im Beschluss der Konferenz der Bundes- und LandesressortchefInnen vom | |
Freitag, der der taz vorliegt. In Wilhelmshaven hatte das erste | |
Präsenztreffen der MinisterInnen nach zwei Jahren Pandemie stattgefunden. | |
Der Schritt führe zu weniger CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen und soll | |
dem Papier zufolge befristet während des Krieges eingeführt werden. | |
Längerfristig seien der Ausbau der Elektromobilität und mehr öffentlicher | |
Personennahverkehr „zentrale Maßnahmen“, um Importe fossiler Kraftstoffe | |
auf ein Minimum zu senken. | |
Die große Mehrheit der Landes-UmweltministerInnen sind Grüne oder | |
SPD-Mitglieder, nur Nordrhein-Westfalen und Bayern haben je einen | |
Ressortchef von CDU und den Freien Wählern. Diese Länder vermerkten per | |
Protokollnotiz, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten | |
und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen. | |
Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte der Vorsitzende der | |
Ministerinnenkonferenz, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen. Ein solches | |
Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten | |
Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisierte Tempo 130. | |
„Jetzt ist es am Bund, diese Forderung der Länder aufzugreifen“, | |
[2][twitterte der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp | |
Albrecht]. Tatsächlich liegt ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen | |
in der Kompetenz des Bundes. Verkehrsminister Volker Wissing und seine | |
[3][FDP hatten sich immer wieder gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung] | |
positioniert. | |
## Mehrheit der Deutschen für Tempolimit | |
Es löse die „Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich, | |
überhaupt nicht“, sagte Wissing. [4][Die Einsparungen im CO2-Bereich seien | |
gering]. Zuletzt hatte er auch behauptet, für die Umsetzung der Maßnahme | |
gebe es nicht genug Verkehrsschilder. Auf Verlangen der FDP hatte sich die | |
Ampel im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein generelles | |
Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. | |
Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für | |
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) findet die | |
Geschwindigkeitsbegrenzung auch eine Mehrheit in der Bevölkerung. 72 | |
Prozent der Befragten sind danach für dauerhaftes Tempo 130 auf der | |
Autobahn. | |
Wissing sieht auch einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke | |
(Grüne) zur Beschränkung von pflanzenbasiertem Biosprit kritisch. Ihre | |
Initiative, die am Freitag auch die Unterstützung der Länder erhielt, führe | |
zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte der Minister | |
der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mit den Klimazielen der | |
Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch | |
nicht abgestimmt, betonte der Minister. | |
Lemke hatte zuvor angekündigt, den Einsatz von Biokraftstoffen aus | |
angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen zu wollen. Sie werde | |
dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen | |
mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke. Die Klimabilanz von | |
Agrosprit ist umstritten. | |
13 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tempolimit/!t5024108 | |
[2] https://twitter.com/JanAlbrecht/status/1525034108040118273 | |
[3] /Lukas-Koehler-FDP-ueber-Klimapolitik/!5846606 | |
[4] /Steigende-Energiepreise/!5841969 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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