# taz.de -- Berliner Ausblick auf das neue Jahr: Bleibt es auch 2025 kalt?

	# taz.de -- Berliner Ausblick auf das neue Jahr: Bleibt es auch 2025 kalt?

	> Auch im neuen Jahr muss gespart werden. Freuen können sich dagegen
	> Autofahrer über den 16. Bauabschnitt der A 100 und Freundinnen der
	> Museumsinsel.

	Bild: Lassen sich 2025 nicht vermiesen: Neujahrsbadende im Oranikesee

	## Die Zeltstadt bleibt stehen

	Eines steht fest: Deutschlands größte Notunterkunft auf dem Gelände des
	Ex-Flughafens Tegel wird auch 2025 bestehen bleiben. Zwar hat
	Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wiederholt erklärt, dass sie die
	2022 als „Ankunftszentrum“ für Ukrainer konzipierte Zeltstadt
	perspektivisch schließen möchte.

	Aber es gibt anderswo längst nicht genug Platz für die Menschen, die dort
	derzeit leben (rund 3.700; 2.800 weitere Plätze in Tegel sind aktuell
	frei). So werden die Großzelte in Tegel nicht abgebaut, sondern 2025
	zumindest teilweise durch neue ersetzt werden. Denn die Nutzungsdauer der
	ersten Leichtbauhallen ist nach 3 Jahren abgelaufen. Und die Messe Berlin,
	die für Bau und Instandhaltung zuständig ist, [1][und an Tegel gut
	verdient], kann sich auf ein zusätzliches Geschäft freuen.

	Der Grund, warum Tegel bleibt, sind nicht die Flüchtlingszahlen. 2024 waren
	es rund 9.700 Ukrainer (2023: 14.000) und 9.900 Asylbewerber (2023:
	16.000). Aber es werden weiterhin viel zu wenig neue Flüchtlingsheime
	gebaut, zu wenig Bestandsgebäude in Gemeinschaftsunterkünfte umgewandelt –
	wie es ja auch sonst viel zu wenig sozialen Wohnungsbau gibt.

	Das liegt einmal daran, dass Bauen in Berlin lange dauert. So wurde von den
	16 neuen Containerdörfern, die der Senat im März 2024 beschlossen hat und
	mit denen über 6.000 neue Plätze geschaffen werden sollen, noch keines
	gebaut. 2025 sollen nun sieben bis acht davon realisiert werden. An vielen
	Orten gab es zudem Unmut gegen die Neubaupläne, etwa in Lichtenberg, wo
	vier neue Containerdörfer geplant waren. Eines hat der Senat auf Druck der
	CDU wieder gestrichen.

	Vorerst geplatzt ist auch der Umbau eines leer stehenden Bürogebäudes in
	der Soorstraße in Westend. Hier sollten 950 Plätze für Flüchtlinge
	entstehen, dazu Wohnungen für Studierende. Doch es gab Widerstand von einer
	[2][Anwohnerinitiative] – gerüchteweise soll auch Ex-Bild-Chef Julian
	Reichelt dort wohnen. Im Dezember verweigerte die CDU im Hauptausschuss die
	Entscheidung über die Finanzierung der Soorstraße, ebenso über die
	Anmietung weiterer Hotelplätze.

	Insgesamt fehlen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten daher nun
	4.000 eingeplante Plätze. Die bräuchte man mindestens, um Tegel in
	absehbarer Zeit zu schließen. (sum)

	## Neuer Haushaltsstreit

	Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Kaum ist die eine Spardiskussion
	ausgestanden, steht die nächste bevor. Denn spätestens im Sommer sollte der
	Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 vorlegen. Er dürfte
	erneut für Aufregung sorgen. Dabei ist Berlin vorgewarnt.

	So hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) längst angekündigt, dass es bei den
	Etats der einzelnen Senatsverwaltungen 2026 und 2027 nicht nur keine
	Aufwüchse geben wird, sondern die Budgets auf dem für 2025
	heruntergefahrenen Schrumpfniveau eingefroren bleiben. Die Kolleg:innen
	in Senat und Abgeordnetenhaus bräuchten gar nicht erst versuchen, mehr
	Mittel anzumelden. Die werde es nicht geben, so Evers.

	Damit nicht genug: Weil Schwarz-Rot mit dem aufgeblähten aktuellen Haushalt
	auch die bislang existierenden Rücklagen des Landes bis Ende 2025
	weitgehend verfrühstückt haben wird, müssen angesichts der schwachen
	Einnahmenseite weitere Milliarden aufgetrieben werden, um das
	Finanzierungsdefizit auszugleichen.

	Einfacher formuliert: Mit den drei Milliarden Euro aus der jüngsten
	schwarz-roten „Konsolidierungsrunde“ ist das Ende der Fahnenstange längst
	nicht erreicht. „Zwei weitere Milliarden liegen noch vor uns“, machte Evers
	schon Ende November mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt klar.

	Dabei werde „Verwaltungsoptimierung“ eine Rolle spielen – also unter
	anderem der Verzicht auf Beschäftigte in den Behörden. Zugleich werde man
	aber, so Evers, auch Standards absenken, etwa bei bau- und umweltfachlichen
	Festlegungen.

	Was er nicht sagte: Natürlich dürfte die SPD wie in der letzten Sparrunde
	erneut die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent auf 6,5 Prozent
	fordern, was dem Land rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen
	könnte. Und natürlich wird die CDU erneut die generelle Gebührenfreiheit
	beim Mittagessen für Grundschüler:innen infrage stellen, die im Jahr
	mit über 180 Millionen Euro zu Buche schlägt.

	Beides dürfte vom jeweils anderen Koalitionspartner auch diesmal wieder mit
	großer Geste abgewiesen werden. Allein deshalb könnte es im Zuge der
	Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 noch zu etlichen Schaukämpfen
	kommen.

	Einigkeit herrscht immerhin bei einem anderen Thema: dem Plan, die Ausgaben
	für die Flüchtlingsversorgung und -unterbringung über Notfallkredite zu
	finanzieren. Im Raum steht eine Kreditaufnahme in Höhe von rund einer
	Milliarde Euro – unter Umgehung der Schuldenbremse. Voraussetzung hierfür
	ist, dass das Abgeordnetenhaus in Sachen Flüchtlingsunterbringung die
	Notlage erklärt. Selbst die Grünen und die Linkspartei sind in dieser Frage
	mit an Bord. (rru)

	## Die neue Autobahn

	Makellos sieht sie aus, die Asphaltschicht auf dem jüngsten Abschnitt der A
	100 zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park. Die Spuren sind noch
	nicht markiert, schneller waren da Berlins Graffitisprayer. Sie haben ihre
	Chance ergriffen und die Wände des Trogs, in dem der 16. Bauabschnitt
	verläuft, bunt verziert. Bald wird das nicht mehr möglich sein: Laut der
	Autobahn GmbH des Bundes wird das Teilstück im 1. Halbjahr 2025 eröffnet.

	Realistisch betrachtet rollen hier also frühestens am 30. Juni die Autos,
	auf der mit rund 700 Millionen Euro – weit mehr als 200.000 Euro pro Meter
	– teuersten Straße Deutschlands. Dass der geplante 17. Bauabschnitt, der
	die Spree queren, unter dem Ostkreuz hindurchtauchen und am Rand von
	Prenzlauer Berg enden soll, noch teurer würde, ist ausgemachte Sache.
	Offenbar prüft das Bundesverkehrsministerium sogar Varianten mit einer
	Untertunnelung der Spree. Auch ohne solche Extravaganzen liegen die
	geschätzten Kosten schon bei über einer Milliarde Euro.

	Die AnwohnerInnen des 16. Abschnitts haben andere Sorgen. Viele befürchten,
	dass der Verkehr, der bald bis zum Treptower Park gespült wird, dort für
	Chaos sorgt – zumal die Fertigstellung der neuen Elsenbrücke zwischen
	Treptow und Friedrichshain noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Die
	einspurige Behelfsbrücke dort sorgt aktuell für tägliche Staus.

	Andererseits: Ändert sich mit der Autobahn wirklich so viel? Wer von Osten
	auf den Stadtring oder zurück will, quetscht sich doch jetzt schon durch
	dieses Nadelöhr. Und werden die dunkelroten Stauanzeigen in den
	Navigationsapps nicht verhindern, dass AutofahrerInnen die neue Verbindung
	für ein bequemes Einfallstor in die östlichen Bezirke halten?

	Die VerkehrsstadträtInnen von Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und
	Treptow-Köpenick sind anderer Meinung. Annika Gerold, Jochen Biedermann und
	Claudia Leistner (alle grün), erwarten „deutlich mehr Verkehr“ rund um den
	Treptower Park und die Elsenbrücke. „Nicht nur werden bestehende
	Kfz-Verkehre aus dem Westteil oder dem Südosten der Stadt auf die neue
	Autobahn und die nachgelagerten Stadtstraßen gezogen, es werden auch neue
	Verkehre induziert“, schreiben sie auf Anfrage der taz. „Es wird
	attraktiver, mit dem Kfz zu fahren, statt Alternativen zu nutzen.“

	Gleichzeitig sind die drei besorgt, „dass die Navigationsdienste
	vermeintlich oder tatsächlich schnelle Verbindungen durch Wohngebiete
	anzeigen“ könnten. Zu bestimmten Tageszeiten würden sie dann etwa
	empfehlen, die Autobahn bereits an der neuen Anschlussstelle Sonnenallee zu
	verlassen.

	Gerold, Biedermann und Leistner haben deshalb die Senatsverkehrsverwaltung
	schriftlich aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen und noch vor Eröffnung
	geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Verkehrsprognosen zur
	Planfeststellung stammten aus dem Jahr 2009 und seien in der aktuellen
	Situation nicht mehr aussagekräftig. Die Antwort der Verwaltung steht aus.
	(clp)

	## Neue Waffenverbotszonen

	Sie sind ein Herzensprojekt von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD):
	sogenannte Waffenverbotszonen. Am 15. Februar werden Sprangers Träume nun
	wahr. Per Rechtsverordnung [3][hat der Senat drei Verbotszonen bestimmt],
	die dann in Kraft treten. Bis dahin müssen noch Schilder hergestellt und
	angebracht werden.

	Im und um den [4][Görlitzer Park] und rund ums [5][Kottbusser Tor] in
	Kreuzberg sowie auf dem Leopoldplatz in Wedding sind dann Waffen und Messer
	aller Art verboten – egal ob die Besitzer einen Waffenschein haben oder
	nicht. Auch Küchen- und Taschenmesser fallen unter das Verbot. Wer erwischt
	wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld von bis zu 10.000
	Euro zahlen. Außerdem ist die Waffe weg. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa
	für Polizei und Rettungskräfte, aber auch Restaurantbesitzer*innen.

	Ohne Kontrollen ist ein solches Verbot nicht umsetzbar, deshalb darf die
	Polizei in den Bereichen „verdachtsunabhängig“ Personen durchsuchen. Am
	Görlitzer Park und Kottbusser Tor bedeutet das nichts Neues, denn die
	Gebiete gelten ohnehin schon als „kriminalitätsbelastete Orte“, an denen
	die Polizei Sonderrechte genießt.

	Am Leopoldplatz hingegen könnten die erweiterten Befugnisse auch dazu
	führen, dass die dort ausharrenden suchtkranken und obdachlosen Menschen im
	Zuge von Waffenkontrollen in den Fokus der Polizei geraten – weil bei
	anlasslosen Durchsuchungen schließlich auch Drogendelikte oder Verstöße
	gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt werden können. (hno)

	## 200 Jahre Museumsinsel

	Das vergangene Jahr war kein gutes für die Berliner Kulturszene. Berlins
	schwarz-roter Senat hat [6][massive Einsparungen im Kulturetat]
	durchgesetzt. Trotzdem gibt es 2025 Jubiläen und Konzerte, auf die man sich
	freuen kann.

	Zum Beispiel wird die Museumsinsel 200 Jahre alt. Der Grundstein für das
	Alte Museum wurde am 9. Juli 1825 gelegt. Vier weitere Museumsbauten
	folgten. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz nimmt das Datum zum Anlass,
	die Museumsinsel fünf Jahre lang zu feiern. Ausstellungen drinnen und im
	Freien, Konzerte, Kinoabende und weitere Aktionen sind geplant.

	Ein Ziel ist es, nicht nur Tourist:innen, sondern vor allem die
	Berliner:innen „auf ihre Insel zu holen“ so Stiftungspräsident Hermann
	Parzinger. So soll jede Schulklasse einmal in den kommenden fünf Jahren
	einen Ausflug auf die Museumsinsel unternehmen. (rn)

	1 Jan 2025

	## LINKS

	[1] /Zukunft-der-Notunterkunft-in-Berlin/!6049023
	[2] https://initiativewestend.org/
	[3] /Massnahmen-gegen-Messergewalt/!6047052
	[4] /Goerlitzer-Park/!t5011094
	[5] /Kottbusser-Tor/!t5298177
	[6] /Berlin-spart-an-der-Kultur/!6048501

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia
	Rainer Rutz
	Hanno Fleckenstein
	Raweel Nasir
	Claudius Prößer

	## TAGS

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