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# taz.de -- Berateraffäre Verteidigungsministerium: Wir. Dienen. McKinsey
> Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur
> BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die
> Verteidigungsministerin.
Bild: Es mangelt an Leyability: Material, Verfassungstreue, Haushaltsdisziplin …
Berlin taz | Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich
verschwiegen. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld
verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle.
Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Und den Wortlaut des
Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der
Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste,
hält sie bis heute unter Verschluss.
Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag [1][beginnt
der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre] mit der Beweisaufnahme.
Für die erste Sitzung haben die Abgeordneten zwei ZeugInnen aus dem
Rechnungshof vorgeladen. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre
Behörde in den letzten Jahren über krumme Consultinggeschäfte im
Verteidigungsministerium herausgefunden hat.
Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und
Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben
hat. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist
bislang nicht klar. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen
diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene
MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie
gut bezahlte BeraterInnen. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig
verzichtet. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren,
bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern
umgegangen. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt.
Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen.
Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im
U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. „Im Fokus steht unter anderem
die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagt der
Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die harmloseste Antwort wäre
„Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“.
## Probleme im Beschaffungswesen
[2][Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition:] Unter
anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein
zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde.
„Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man
sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden
müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der
Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Im
Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu
haben. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der
Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums
Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu
lösen.
Sie machte Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin, für vier
Jahre zur Staatssekretärin. Schon ein halbes Jahr nach Amtsantritt vergab
sie einen ersten Auftrag an ein Beratungskonsortium um KPMG. Die Chefin hat
den Kurs des Ministeriums also selbst vorgegeben. Im Winter hat der
Verteidigungsausschuss sie deshalb schon zweimal zu der Affäre befragt.
## Von der Leyen kommt am Ende
Zufrieden war die Opposition mit den Antworten nicht – [3][deshalb gibt es
jetzt den U-Ausschuss.] Dieser tagt erstens öffentlich, wodurch
Aufmerksamkeit und Druck für die Beteiligten steigen. Zweitens kann er
ZeugInnen zur Aussage zwingen. So wird zum Ende der Beweisaufnahme in
einigen Monaten neben von der Leyen auch Ex-Staatssekretärin Suder
erscheinen, die sich einer Aussage im Verteidigungsausschuss noch
verweigerte. Zunächst werden die Abgeordneten aber kleinere Fische
vernehmen, darunter Abteilungsleiter aus dem Ministerium und Mitarbeiter
der Beratungsunternehmen.
Am Ende könnte es auch darum gehen, in welchem Umfang die Regierung
überhaupt externe Beratung einkaufen sollte. Auch andere Ministerien
greifen regelmäßig auf Sachverstand von außen zurück. Die Opposition lehnt
es nicht kategorisch ab, bei schwierigen Themen private ExpertInnen zu
bezahlen, kritisiert aber außer Regelverstößen wie im
Verteidigungsministerium Ausmaß und Ursachen. „Oft sagen öffentliche
Auftraggeber: Wir haben so viele unbesetzte Stellen – wir müssen Aufgaben
ausgliedern“, so der Linke-Politiker Höhn. „Will man das lösen, muss man
die strukturelle Unterbesetzung der öffentlichen Hand abstellen.“
Und die Abgeordneten der Koalition? Sie versichern, im Ausschuss
konstruktiv mitarbeiten zu wollen – und lenken den Fokus weg von der
Ministerin und hin zu von der Leyens ursprünglichen Ziel, das
Beschaffungswesen zu reformieren. „Es ist gut, dass wir die
Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen
untersuchen“, sagt Henning Otte, der für die CDU im Ausschuss sitzt.
„Insbesondere dann, wenn es uns unter dem Strich hilft, die Beschaffung der
Bundeswehr effizienter zu gestalten. Unser zentrales Ziel ist es, dass das
Material für die Soldaten schneller zuläuft.“
21 Mar 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Pascal Beucker
Tobias Schulze
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