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# taz.de -- Berateraffäre um von der Leyen: Grünen-Politiker stellt Strafanze…
> Ein Untersuchungsausschuss soll die Berateraffäre im
> Verteidigungsministerium aufklären. Wegen gelöschter Handydaten wählt
> Tobias Lindner juristische Mittel.
Bild: Das Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin ist im August 2019 komplet…
Berlin dpa | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat
Strafanzeige [1][wegen der Daten-Löschung] auf einem Diensthandy von
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Er habe die
Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner
am Samstag der dpa, [2][nachdem der Spiegel darüber berichtet hatte]. Dabei
gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach
Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
wusste am Samstag zunächst noch nichts über den Eingang der Anzeige.
Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das
Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich
seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es stehen
Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im
Raum. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der
Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Von der
Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als
Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann nach Brüssel zu wechseln.
Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund
war nach Angaben eines Sprechers ein „Sicherheitsvorkommnis“. Danach habe
die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen. Im Januar hatte ein
großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf
einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von
Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der
Leyen.
Lindner, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, spricht von
der Vernichtung von Beweismitteln. „Entweder herrscht im
Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit
bewusst in die Irre führen“, sagte er am Samstag. „Wenn im Januar 2019
wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es
unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im
August gelöscht wurde.“
21 Dec 2019
## LINKS
[1] /U-Ausschuss-zur-Berateraffaere/!5651946
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyens-geloeschte…
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