# taz.de -- Berateraffäre um von der Leyen: Grünen-Politiker stellt Strafanze… | |
> Ein Untersuchungsausschuss soll die Berateraffäre im | |
> Verteidigungsministerium aufklären. Wegen gelöschter Handydaten wählt | |
> Tobias Lindner juristische Mittel. | |
Bild: Das Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin ist im August 2019 komplet… | |
Berlin dpa | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat | |
Strafanzeige [1][wegen der Daten-Löschung] auf einem Diensthandy von | |
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Er habe die | |
Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner | |
am Samstag der dpa, [2][nachdem der Spiegel darüber berichtet hatte]. Dabei | |
gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach | |
Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft | |
wusste am Samstag zunächst noch nichts über den Eingang der Anzeige. | |
Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das | |
Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich | |
seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es stehen | |
Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im | |
Raum. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der | |
Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Von der | |
Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als | |
Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann nach Brüssel zu wechseln. | |
Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund | |
war nach Angaben eines Sprechers ein „Sicherheitsvorkommnis“. Danach habe | |
die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen. Im Januar hatte ein | |
großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf | |
einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von | |
Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der | |
Leyen. | |
Lindner, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, spricht von | |
der Vernichtung von Beweismitteln. „Entweder herrscht im | |
Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit | |
bewusst in die Irre führen“, sagte er am Samstag. „Wenn im Januar 2019 | |
wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es | |
unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im | |
August gelöscht wurde.“ | |
21 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /U-Ausschuss-zur-Berateraffaere/!5651946 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyens-geloeschte… | |
## TAGS | |
Berateraffäre | |
Ursula von der Leyen | |
Verteidigungsministerium | |
Ursula von der Leyen | |
Berateraffäre | |
Datenleck | |
Berateraffäre | |
Bundeswehr | |
Berateraffäre | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grünenpolitiker über Berateraffäre: „Ich erwarte mehr Selbstkritik“ | |
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im | |
Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die | |
Pflicht. | |
U-Ausschuss zur Berateraffäre: Diensthandy-Odyssee geht weiter | |
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom | |
Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit. | |
Berater-Affäre um von der Leyen: SMS auf Diensthandy gelöscht | |
Auch auf einem zweiten Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin | |
sind Daten gelöscht worden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird | |
schwieriger. | |
U-Ausschuss zur Berateraffäre: Kein Anschluss unter 0163 4064003 | |
Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen | |
löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört. | |
Berater im Verteidigungsministerium: Tagessätze von 1.700 Euro bezahlt | |
In der Berateraffäre um die Digitalisierung der Bundeswehr zeigen sich | |
verzweigte Freundschaftsverhältnisse. Diese waren durchaus lukrativ. | |
Berateraffäre Verteidigungsministerium: Wir. Dienen. McKinsey | |
Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre | |
aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin. |