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# taz.de -- U-Ausschuss zur Berateraffäre: Kein Anschluss unter 0163 4064003
> Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen
> löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört.
Bild: Ups, Handy verloren: von der Leyen in dieser Woche in Straßburg
Berlin taz | Für ein paar Tage war ein Nachwuchs-Hacker mit dem Pseudonym
„0rbit“ das große Thema in Deutschland: Im Dezember 2018 hatte ein
20-Jähriger aus Mittelhessen private Daten von Prominenten und
Politiker*innen [1][im Internet veröffentlicht] und es damit bis auf die
Titelseite des Spiegel geschafft.
Robert Habeck war von dem Datenleck besonders stark betroffen und schaltete
kurz darauf sein Twitter-Konto ab. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete mussten
sich neue Handynummern zulegen, weil ihre alten frei verfügbar im Netz
kursierten. Anfang Januar konnten die Behörden den Täter schließlich
identifizieren und festnehmen. Dann wurde es um die Angelegenheit schnell
wieder ruhig.
Ein knappes Jahr später sorgen die Folgen des Hacks jetzt aber wieder für
Aufregung: Unter den veröffentlichen Daten befand sich auch die
Handy-Nummer 0163 4064003 – die Nummer der damaligen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aus Sicherheitsgründen musste
die CDU-Politikerin und heutige EU-Kommissionschefin damals ihr Diensthandy
austauschen. Und deswegen fehlen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur
Berateraffäre jetzt womöglich wichtige Beweismittel.
## U-Ausschuss wollte SMS lesen
Aber der Reihe nach: Seit Februar 2019 [2][beschäftigt sich ein
Untersuchungsausschuss] mit den Beraterverträgen, die das
Verteidigungsministerium unter von der Leyen im großen Stil abgeschlossen
hat. Private Consultingfirmen haben in den letzten Jahren gutes Geld mit
dem Ministerium gemacht. Bei der Auftragsvergabe wurden Vergaberichtlinien
offenbar nicht immer eingehalten, der Verdacht der Vetternwirtschaft steht
im Raum. Besonders relevant ist die Frage, was die Ministerin wusste.
Schon in seiner ersten Sitzung beschloss der Ausschuss deshalb einen
Beweisantrag, der nach Angaben aus Oppositionskreisen auch von der Leyens
SMS-Nachrichten umfasst. In den folgenden Monaten fragten die Abgeordneten
den Angaben zufolge immer wieder bei der Regierung nach, wann sie die
Textnachrichten zu sehen bekommen werden. Das Ministerium habe sie lange
vertröstet: Erst sei das Handy nicht auffindbar gewesen, dann habe die
PIN-Nummer gefehlt. Am Donnerstag dieser Woche hieß es dann plötzlich, die
Daten seien nicht mehr verfügbar.
Hinter verschlossenen Türen habe ein Regierungsvertreter im Ausschuss
berichtet: Nach dem Datenleck musste von der Leyen ihr
verschlüsselungsfähiges Diensthandy abgeben. Das Ministerium schickte das
Gerät, wie in solchen Fällen üblich, zurück an den Betreiber und dieser hat
alle darauf befindlichen Informationen gelöscht. Diese sogenannte
„Sicherheitslöschung“ soll aber erst im August erfolgt sein – also sieben
Monate, nachdem das Handy ausgetauscht worden war und sechs Monate, nachdem
die Abgeordneten Einsicht in den SMS-Verkehr gefordert hatten.
## Zweites Handy „unter Verschluss“
Warum das Ministerium das halbe Jahr nicht nutzte, um die Beweismittel zu
sichern? Ein Sprecher des Verteidigungsministerium wollte darauf am Freitag
nicht eingehen und bestätigte nur den grundsätzlichen Vorgang: Nachdem die
Nummer der Ministerin öffentlich wurde, „musste sie ihr Diensthandy
zurückgeben und die Regularien sind, dass die Daten dann
sicherheitsgelöscht werden“.
Es gibt auch noch ein zweites Diensthandy, dass von der Leyen nach dem
Datenleck ab Januar genutzt hat. Dieses liegt dem Sprecher zufolge „unter
Verschluss“ im Ministerium. Ob auch darauf Daten gelöscht worden seien,
wisse er nicht. Viel könnten die Abgeordneten damit aber so oder so nicht
anfangen: Ihr offizieller Untersuchungsauftrag umfasst ohnehin nur die Zeit
bis Januar.
„Skandalös“, nennt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn den Vorgang. Es
„scheint doch sehr viel zu verbergen zu geben“, twitterte Marie-Agnes
Strack-Zimmermann (FDP). Spätestens im neuen Jahr will die Opposition der
Sache weiter nachgehen – und dann auch bei von der Leyen selbst nachfragen:
Voraussichtlich am 13. Februar muss die EU-Kommissionspräsidentin als
Zeugin im Ausschuss aussagen. Ein einfacher Termin wird es für sie sicher
nicht.
20 Dec 2019
## LINKS
[1] /Politiker-Daten-im-Netz-veroeffentlicht/!5559344
[2] /Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5579453
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Berateraffäre
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