Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Affäre des Verteidigungsministeriums: Berater beraten Berater
> Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In
> der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.
Bild: Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen dürfen hier nicht als Zuscha…
Berlin taz | Seit mehr als zwei Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss
im Bundestag, [1][die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums
aufzuklären]. Ein Gast sitzt nach Recherchen von taz und Stern regelmäßig
auf der Besuchertribüne: Der Politikberater Michael Donnermeyer beobachtet
im Auftrag der IT-Beraterfirma Accenture kontinuierlich die Sitzungen.
Das ist brisant, weil Accenture im Mittelpunkt der bisherigen
Aufklärungsbemühungen des Ausschusses steht – und der Accenture-Manager
Timo Noetzel am 27. Juni als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen
ist. Er könnte von Donnermeyer Informationen über den Sitzungsverlauf
erhalten.
Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sieht das kritisch. „Es hat eine
besondere Qualität, wenn Zeugen Beobachter für den Ausschuss engagieren und
darauf dann eine Strategie für die Befragung aufbauen“, sagte er der taz.
„Eine derartige Vorbereitung unterstreicht, dass es in diesem Ausschuss um
einiges geht. Die Projekte und Vorgänge, mit denen wir uns befassen, sind
keine Lappalien gewesen.“
Der um Neutralität bemühte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses
Wolfgang Hellmich (SPD) erklärt dagegen, dass er keine rechtlichen Probleme
bei der Beobachtung des Geschehens durch Herrn Donnermeyer im Auftrag von
Accenture sieht. Auch Dennis Rohde (SPD) sieht dies im Grunde so. „Jedoch
hält es uns nicht davon ab umso härtere Fragen zu stellen, die noch keine
Rolle im Ausschuss spielten“, so der Sozialdemokrat. Donnermeyer selbst
wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
## Zeuge schnell ausgeschlossen
Gleich in einer der ersten Sitzungen des Ausschusses war ein anderer
Berater von den Sitzungsbesuchen ausgeschlossen worden, da er persönlich
als Zeuge benannt ist. Um die Wahrhaftigkeit der Aussagen nicht zu trüben,
ist es verboten, dass Zeugen vor ihrer Vernehmung am Ausschuss teilnehmen.
Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die Gegenstand von Untersuchungen
sind – auch nicht, wenn hochrangige Mitarbeiter geladen sind.
Accenture spielt bei den Untersuchungen eine zentrale Rolle, weil der
Manager Noetzel über einen längeren Zeitraum persönliche Beziehungen in die
Führung der Bundeswehr unterhielt. Der damaligen Staatssekretärin Katrin
Suder war offenbar daran gelegen, Accenture Aufträge in Millionenhöhe
zukommen zu lassen.
So genannte Kennverhältnisse zwischen Beratern und der Führung im
Verteidigungsministerium sind ein wichtiger Untersuchungsgegenstand. Die
Abgeordneten interessiert besonders, ob es bei der Vergabe von
Berateraufträgen eine Rolle spielte, dass sich einige Berater und die
Staatssekretärin bereits von vorherigen beruflichen Stationen kannten. Auch
das Verhältnis zwischen dem Manager Timo Noetzel und einem General soll
geprüft werden, um etwaige unzulässige Vergaben aufzuklären.
Auch Michael Donnermeyer, der den Ausschuss jetzt im Auftrag von Accenture
beobachtet, kennt Timo Noetzel schon länger. Beide arbeiteten 2013 im
Wahlkampfteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Donnermeyer ist
heute Mitglied im “Senior Team“ der Strategieberatungsfirma Concilius,
welche ihren Hauptsitz in München hat und mit persönlichen
Vertrauensverhältnissen zu politischen Entscheidungsträgern wirbt.
24 May 2019
## LINKS
[1] /Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5579453
## AUTOREN
Patrick Pehl
## TAGS
Untersuchungsausschuss
Berateraffäre
Bundeswehr
Verteidigungsministerium
Berateraffäre
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
Berateraffäre
Berateraffäre
Verteidigungsministerium
## ARTIKEL ZUM THEMA
U-Ausschuss zur Berateraffäre: Kein Anschluss unter 0163 4064003
Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen
löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört.
Berater im Verteidigungsministerium: Tagessätze von 1.700 Euro bezahlt
In der Berateraffäre um die Digitalisierung der Bundeswehr zeigen sich
verzweigte Freundschaftsverhältnisse. Diese waren durchaus lukrativ.
Absturz von Eurofightern der Luftwaffe: Knapp vorbei an Kita
Nachdem zwei Kampfjets abgestürzt sind gibt es Forderungen, solche Übungen
über bewohntem Gebiet zu verbieten. Geht nicht, sagt die Luftwaffe.
Mitarbeiter nutzen Autos der Bundeswehr: Unerlaubte Privatfahrten
Obwohl es verboten ist, verschafften sich leitende Angestellte der
Bundeswehr wohl privaten Zugang zu Dienstwagen. Der finanzielle Schaden ist
hoch.
Berateraffäre Verteidigungsministerium: Wir. Dienen. McKinsey
Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre
aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.
Berateraffäre Verteidigungsministerium: Ausschuss legt los
Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen im Ministerium von Ursula
von der Leyen nimmt die Arbeit auf. Die Opposition übt scharfe Kritik an
der Ministerin.
Berateraffäre Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beschlossen
Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Ausschusses noch gescheitert. In
einem zweiten Anlauf klappt es nun doch. Es geht um dubiose
Auftragsvergaben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.