# taz.de -- Berateraffäre Verteidigungsministerium: Wir. Dienen. McKinsey | |
> Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur | |
> BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die | |
> Verteidigungsministerin. | |
Bild: Es mangelt an Leyability: Material, Verfassungstreue, Haushaltsdisziplin … | |
BERLIN taz | Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich | |
verschwiegen. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld | |
verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle. | |
Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Und den Wortlaut des | |
Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der | |
Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste, | |
hält sie bis heute unter Verschluss. | |
Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag [1][beginnt | |
der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre] mit der Beweisaufnahme. | |
Für die erste Sitzung haben die Abgeordneten zwei ZeugInnen aus dem | |
Rechnungshof vorgeladen. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre | |
Behörde in den letzten Jahren über krumme Consultinggeschäfte im | |
Verteidigungsministerium herausgefunden hat. | |
Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und | |
Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben | |
hat. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist | |
bislang nicht klar. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen | |
diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene | |
MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie | |
gut bezahlte BeraterInnen. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig | |
verzichtet. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, | |
bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern | |
umgegangen. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt. | |
Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen. | |
Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im | |
U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. „Im Fokus steht unter anderem | |
die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagt der | |
Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die harmloseste Antwort wäre | |
„Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“. | |
## Probleme im Beschaffungswesen | |
[2][Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition:] Unter | |
anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein | |
zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde. | |
„Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man | |
sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden | |
müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. | |
Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der | |
Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Im | |
Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu | |
haben. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der | |
Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums | |
Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu | |
lösen. | |
Sie machte Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin, für vier | |
Jahre zur Staatssekretärin. Schon ein halbes Jahr nach Amtsantritt vergab | |
sie einen ersten Auftrag an ein Beratungskonsortium um KPMG. Die Chefin hat | |
den Kurs des Ministeriums also selbst vorgegeben. Im Winter hat der | |
Verteidigungsausschuss sie deshalb schon zweimal zu der Affäre befragt. | |
## Von der Leyen kommt am Ende | |
Zufrieden war die Opposition mit den Antworten nicht – [3][deshalb gibt es | |
jetzt den U-Ausschuss.] Dieser tagt erstens öffentlich, wodurch | |
Aufmerksamkeit und Druck für die Beteiligten steigen. Zweitens kann er | |
ZeugInnen zur Aussage zwingen. So wird zum Ende der Beweisaufnahme in | |
einigen Monaten neben von der Leyen auch Ex-Staatssekretärin Suder | |
erscheinen, die sich einer Aussage im Verteidigungsausschuss noch | |
verweigerte. Zunächst werden die Abgeordneten aber kleinere Fische | |
vernehmen, darunter Abteilungsleiter aus dem Ministerium und Mitarbeiter | |
der Beratungsunternehmen. | |
Am Ende könnte es auch darum gehen, in welchem Umfang die Regierung | |
überhaupt externe Beratung einkaufen sollte. Auch andere Ministerien | |
greifen regelmäßig auf Sachverstand von außen zurück. Die Opposition lehnt | |
es nicht kategorisch ab, bei schwierigen Themen private ExpertInnen zu | |
bezahlen, kritisiert aber außer Regelverstößen wie im | |
Verteidigungsministerium Ausmaß und Ursachen. „Oft sagen öffentliche | |
Auftraggeber: Wir haben so viele unbesetzte Stellen – wir müssen Aufgaben | |
ausgliedern“, so der Linke-Politiker Höhn. „Will man das lösen, muss man | |
die strukturelle Unterbesetzung der öffentlichen Hand abstellen.“ | |
Und die Abgeordneten der Koalition? Sie versichern, im Ausschuss | |
konstruktiv mitarbeiten zu wollen – und lenken den Fokus weg von der | |
Ministerin und hin zu von der Leyens ursprünglichen Ziel, das | |
Beschaffungswesen zu reformieren. „Es ist gut, dass wir die | |
Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen | |
untersuchen“, sagt Henning Otte, der für die CDU im Ausschuss sitzt. | |
„Insbesondere dann, wenn es uns unter dem Strich hilft, die Beschaffung der | |
Bundeswehr effizienter zu gestalten. Unser zentrales Ziel ist es, dass das | |
Material für die Soldaten schneller zuläuft.“ | |
21 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Tobias Schulze | |
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