# taz.de -- Schulbesuche der Bundeswehr: Offiziere dürfen weiter in die Schulen | |
> Ein Beschluss der Berliner SPD hat eine Debatte über Schulbesuche von | |
> Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Die Länder wollen an der bisherigen | |
> Praxis nichts ändern. | |
Bild: Die Bundeswehr darf in die Schulen – eine Karriereberatung findet aber … | |
FRANKFURT/MAIN epd | In den deutschen Bundesländern sollen Jugendoffiziere | |
der Bundeswehr auch künftig an Schulen sprechen. Das ergab eine Umfrage des | |
Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Ländern. Einige | |
Landesregierungen wie die in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und | |
Brandenburg erklärten ausdrücklich, es gebe keinen Anlass, etwas an der | |
bisherigen Praxis zu ändern. Vonseiten der Bundeswehr lautet ihr Auftrag, | |
über „die zur Friedenssicherung möglichen und notwendigen Instrumente der | |
Politik zu informieren“, wie es in der Antwort des Bildungsministeriums von | |
Mecklenburg-Vorpommern heißt. | |
Die Bundeswehr hat mit verschiedenen Bundesländern weitgehend | |
gleichlautende Kooperationsvereinbarungen geschlossen, in denen die | |
Schulbesuche von Jugendoffizieren geregelt sind. Das Land | |
Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland im Jahr 2008 eine solche | |
Vereinbarung getroffen, teilte das dortige Bildungsministerium mit. Auch | |
Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berufen sich auf einen solchen | |
Vertrag. | |
Demnach kommen Jugendoffiziere nur auf Einladung der jeweiligen Schule in | |
den Unterricht. „Die Bundeswehr ist ein wichtiger Partner der politischen | |
Bildung in unseren Schulen“, sagte die baden-württembergische | |
Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Jugendoffiziere sind als | |
Experten und Referenten für Fragen der Sicherheitspolitik im Rahmen der | |
Politischen Bildung tätig“, teilt das bayerische Staatsministerium für | |
Unterricht und Kultus mit. | |
Werbung für eine Tätigkeit ist demnach untersagt, eine Karriereberatung | |
bleibt speziell damit beauftragten Offizieren überlassen und findet | |
außerhalb des Schulunterrichts statt. Auch Länder, die keine solchen | |
Vereinbarungen getroffen haben, gehen nach ähnlichen Prinzipien vor, wie | |
die Umfrage ergab. | |
## Kontroverse Themen auch im Unterricht kontrovers abbilden | |
Die meisten Bildungsministerien verweisen auf den „Beutelsbacher Konsens“. | |
Er legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und | |
besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers | |
ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Schulen sind | |
aufgefordert, nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den Unterricht einzuladen, | |
sondern auch Vertreter von politischen Organisationen, die über | |
Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren. | |
Dazu rät auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, | |
Thomas Krüger. „Es ist problematisch nur Vertretern der Bundeswehr eine | |
Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine | |
kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener | |
Positionen zu organisieren“, sagte er auf Anfrage des epd. | |
[1][Ein Beschluss der Berliner SPD] hatte deutschlandweit eine Debatte über | |
Schulbesuche von Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Bei einem Parteitag Ende | |
März hatte sie den Beschluss gefasst, das Schulgesetz um folgenden Satz zu | |
erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner | |
Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ | |
Der Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die | |
SPD in Berlin regiert. Doch eine Werbung für Bundeswehr-Tätigkeiten ist | |
Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in Berlin schon jetzt nicht erlaubt. | |
6 Apr 2019 | |
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