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# taz.de -- Schulbesuche der Bundeswehr: Offiziere dürfen weiter in die Schulen
> Ein Beschluss der Berliner SPD hat eine Debatte über Schulbesuche von
> Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Die Länder wollen an der bisherigen
> Praxis nichts ändern.
Bild: Die Bundeswehr darf in die Schulen – eine Karriereberatung findet aber …
Frankfurt/Main epd | In den deutschen Bundesländern sollen Jugendoffiziere
der Bundeswehr auch künftig an Schulen sprechen. Das ergab eine Umfrage des
Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Ländern. Einige
Landesregierungen wie die in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und
Brandenburg erklärten ausdrücklich, es gebe keinen Anlass, etwas an der
bisherigen Praxis zu ändern. Vonseiten der Bundeswehr lautet ihr Auftrag,
über „die zur Friedenssicherung möglichen und notwendigen Instrumente der
Politik zu informieren“, wie es in der Antwort des Bildungsministeriums von
Mecklenburg-Vorpommern heißt.
Die Bundeswehr hat mit verschiedenen Bundesländern weitgehend
gleichlautende Kooperationsvereinbarungen geschlossen, in denen die
Schulbesuche von Jugendoffizieren geregelt sind. Das Land
Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland im Jahr 2008 eine solche
Vereinbarung getroffen, teilte das dortige Bildungsministerium mit. Auch
Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berufen sich auf einen solchen
Vertrag.
Demnach kommen Jugendoffiziere nur auf Einladung der jeweiligen Schule in
den Unterricht. „Die Bundeswehr ist ein wichtiger Partner der politischen
Bildung in unseren Schulen“, sagte die baden-württembergische
Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Jugendoffiziere sind als
Experten und Referenten für Fragen der Sicherheitspolitik im Rahmen der
Politischen Bildung tätig“, teilt das bayerische Staatsministerium für
Unterricht und Kultus mit.
Werbung für eine Tätigkeit ist demnach untersagt, eine Karriereberatung
bleibt speziell damit beauftragten Offizieren überlassen und findet
außerhalb des Schulunterrichts statt. Auch Länder, die keine solchen
Vereinbarungen getroffen haben, gehen nach ähnlichen Prinzipien vor, wie
die Umfrage ergab.
## Kontroverse Themen auch im Unterricht kontrovers abbilden
Die meisten Bildungsministerien verweisen auf den „Beutelsbacher Konsens“.
Er legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und
besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers
ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Schulen sind
aufgefordert, nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den Unterricht einzuladen,
sondern auch Vertreter von politischen Organisationen, die über
Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren.
Dazu rät auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,
Thomas Krüger. „Es ist problematisch nur Vertretern der Bundeswehr eine
Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine
kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener
Positionen zu organisieren“, sagte er auf Anfrage des epd.
[1][Ein Beschluss der Berliner SPD] hatte deutschlandweit eine Debatte über
Schulbesuche von Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Bei einem Parteitag Ende
März hatte sie den Beschluss gefasst, das Schulgesetz um folgenden Satz zu
erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner
Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
Der Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die
SPD in Berlin regiert. Doch eine Werbung für Bundeswehr-Tätigkeiten ist
Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in Berlin schon jetzt nicht erlaubt.
6 Apr 2019
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