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# taz.de -- Berliner SPD gegen die Bundeswehr: Keine Werbung an Spandauer Schul…
> Die SPD-Basis beschließt, dass der Berliner Senat Armee-Werbung an
> Schulen verbieten soll. Das kritisieren Verteidigungspolitiker der
> Partei.
Bild: Die Bundeswehr braucht Nachwuchs – den soll sie aber nicht an Schulen i…
Berlin taz | Die SPD streitet über [1][Bundeswehrwerbung an Schulen] – und
das dank ihres Kreisverbands aus Berlin-Spandau. In einem Antrag für den
[2][Landesparteitag am vergangenen Wochenende] hatten die Spandauer
Delegierten gefordert, das Berliner Schulgesetz um einen Satz zu erweitern:
„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für
den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ In der
Begründung schrieben sie: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.�…
Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten konnten sie damit überzeugen: Sie
nahmen den Antrag an.
Sollte die rot-rot-grüne Berliner Regierung das Schulgesetz tatsächlich
entsprechend ändern, wäre das ein Novum. Bisher ist ein Werbeverbot für die
Bundeswehr in keinem anderen Bundesland festgeschrieben oder geplant. Die
rot-rot-grüne Regierung in Thüringen bereitet zwar gerade ein neues
Schulgesetz vor. Darin sollen Schulen nach Angaben des Bildungsministeriums
aber nur angehalten werden, „Grundsätze im Sinne der Gewährleistung einer
ausgewogenen Information der Schülerinnen und Schüler bei
Informationsbesuchen von externen Personen, Organisationen und
Institutionen“ aufzustellen.
Dass die Berliner SPD-Basis weiter gehen möchte, verärgert vor allem
Verteidigungspolitiker der Partei. „Die Bundeswehr ist in der Mitte der
Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass sie genau dort bleibt“,
sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Bundestagsvizepräsident
Thomas Oppermann äußerte sich sogar „entsetzt“. Auf Twitter schrieb er:
„Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt,
sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den
Beschluss als „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“.
Ob der Beschluss praktische Folgen hat, ist aber noch vollkommen unklar.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der selbst aus Spandau stammt,
verteidigte den Antrag im Gespräch mit der taz zwar. „Hätte ich direkt nach
dem Abi den deutschen Pass gehabt, dann hätte ich meinen Wehrdienst
geleistet. Ich bin dankbar für vieles, was die Bundeswehr für Deutschland
tut. Trotzdem: Militär sollte nicht an Schulen werben! Dafür gibt es Tage
der offenen Tür oder Karrieremessen …“, sagte er. Ob die SPD im
Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung beantragt, ließ ein
Fraktionssprecher aber ebenso offen wie die Behörde der Bildungssenatorin
Sandra Scheeres (ebenfalls SPD).
## OffizierInnen referieren über Sicherheitspolitik
Unklar ist auch, welche Tätigkeiten vom Werbeverbot konkret betroffen
wären. Neben KarriereberaterInnen schickt die Bundeswehr auf Einladung auch
sogenannte [3][JugendoffizierInnen an Schulen], die dort aus ihrer Sicht
über Sicherheitspolitik referieren, aber nicht rekrutieren sollen. Aus
Sicht des Verteidigungsministeriums ist das keine Werbung. Ob sie im
Beschluss der Berliner SPD trotzdem mitgemeint sind, ist nicht klar. Eine
Parteisprecherin äußerte sich dazu am Montag auf Nachfrage nicht.
Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW, die sich seit Langem gegen
Bundeswehrauftritte an Schulen ausspricht, ist die Sache klar: Ihr zufolge
machen auch die JugendoffizierInnen Werbung. „Es sind keine reinen
Informationsangebote. Die Probleme von Auslandseinsätzen werden dort nicht
umfassend dargestellt. Ein Jugendoffizier ist notgedrungen parteiisch, er
wird sich nicht vor die Klasse stellen und sagen: Den Mali-Einsatz finde
ich nicht so prickelnd“, sagte Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann. Ihre
Gewerkschaft halte den Berliner Beschluss für richtig.
1 Apr 2019
## LINKS
[1] /Bundeswehr-an-Schulen/!5423333
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[3] /Rekrutierung-von-Jugendlichen/!5410095
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Gewerkschaft GEW
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