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# taz.de -- U-Ausschuss zur Berateraffäre: Diensthandy-Odyssee geht weiter
> Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom
> Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die
> Aufklärungsarbeit.
Bild: Ursula von der Leyen und ihre Handys: Der CDU-Politikerin bereiten die ge…
Berlin taz | Am Donnerstagnachmittag kehrt der Untersuchungsausschuss zur
Berateraffäre vorübergehend zu dem zurück, was Untersuchungsausschüsse
ausmacht: zu ehrenhafter, mühsamer und staubtrockener Detailarbeit. „Es
wird ein bisschen technokratisch, ich bitte das zu entschuldigen“, warnt
Nicole Petrick die Abgeordneten, bevor sie loslegt.
Als erste Zeugin des Tages sagt die frühere Unternehmensberaterin aus. Neun
Jahre lang arbeitete sie für McKinsey, 2017 wechselte sie dann ins
Verteidigungsministerium und war fortan dort für die Zusammenarbeit mit
externen Berater*innen zuständig.
Wie im Ministerium Beratungs- von Unterstützungsleistungen abgegrenzt
wurden, wollen die Abgeordneten von ihr wissen. Für beides kann die
Regierung externe Firmen engagieren, für beides gelten aber
unterschiedliche rechtliche Vorgaben. Zeugin Petrick ist gut vorbereitet,
sie zitiert aus Geschäftsordnungen, Richtlinien und Dienstvorschriften.
Als sie sich gerade warmgeredet hat, schellt im Sitzungssaal eine Glocke:
Im Plenum steht eine Abstimmung an, die Abgeordneten müssen rüber, die
Sitzung wird zum ersten Mal am Tag unterbrochen. Es wird sich mal wieder
ziehen heute. U-Ausschuss-Alltag.
In der Befragung geht es um das eigentliche Kernthema des Ausschusses, der
seit fast einem Jahr ermittelt: Das Verteidigungsministerium hat unter der
ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen massenhaft Aufträge an
Unternehmensberatungen vergeben. An Vergaberichtlinien hat es sich dabei
offenbar nicht immer gehalten. Und als Grund dafür steht der Verdacht der
Vetternwirtschaft im Raum: Haben Führungskräfte wie die damalige
Staatssekretärin Katrin Suder, ebenfalls eine ehemalige McKinsey-Frau, bei
lukrativen Aufträgen [1][ihre Bekannten begünstigt?]
## Überlagert von der Handy-Frage
Abschließend beantwortet ist die Frage bisher nicht. Überlagert wurde sie
zuletzt aber ohnehin von einer anderen, ziemlich brisanten und für die
Opposition dankbarerweise einfach zu skandalisierenden: Haben von der Leyen
oder andere im Ministerium Daten vernichtet, um den Abgeordneten ihre
Untersuchungen zu erschweren?
Der Ausschuss hatte schon sehr früh beantragt, den SMS-Verkehr der
ehemaligen Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin sichten und darin
nach Spuren verbotenen Geschäfte suchen zu dürfen. Zunächst wurden die
Abgeordneten lange vertröstet: Erst sagte ihnen das Ministerium, das
verschlüsselungsfähige Handy von der Leyens sei nicht auffindbar. Später
erzählte es ihnen, niemand kenne die PIN-Nummer.
Kurz vor Weihnachten rückte das Ministerium mit [2][einer neuen Version]
heraus: von der Leyen habe zwei verschiedene Diensthandys benutzt. Das
erste habe sie zurückgeben müssen, nachdem im Januar 2019 durch ein
Datenleck ihre Telefonnummer öffentlich wurde. Die Daten darauf seien im
August unter ungeklärten Umständen gelöscht worden – trotz des
Beweisantrags der Abgeordneten. Was mit den Kurznachrichten auf dem zweiten
Handy geschah, das die Ministerin ab Januar nutzte, sei noch unklar.
## Wiederherstellung wird geprüft
Anfang dieser Woche schickte das Ministerium den Abgeordneten dann einen
neuen Bericht: Die SMS auf diesem zweiten Handy habe von der Leyen vor der
Rückgabe selbst gelöscht. Die Opposition ist darüber naturgemäß erzürnt.
„Lassen uns so nicht behandeln“, twitterte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes
Strack-Zimmermann am Donnerstag vor Sitzungsbeginn. „Ob die Daten
wiederherstellbar sind, ist noch offen. Prüfung dauert an.“
Ob im SMS-Verkehr überhaupt Informationen zur Berateraffäre zu finden
wären? Vom Ministerium aus heißt es, auf den Handys habe es ohnehin keine
Kurznachrichten gegeben, die für den U-Ausschuss interessant gewesen wären.
Von der Leyen selbst muss wohl im Februar als Zeugin aussagen und wird sich
dann wahrscheinlich ähnlich äußern.
Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner behauptet dagegen, er selbst habe
einmal eine SMS von der Ministerin erhalten, in der es um die Berateraffäre
ging. Für Donnerstagabend stand er als Zeuge auf der Tagesordnung des
Ausschusses, um das auch offiziell zu Protokoll zu geben – und den Druck
auf von der Leyen damit weiter zu erhöhen.
16 Jan 2020
## LINKS
[1] /Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5579453
[2] /U-Ausschuss-zur-Berateraffaere/!5651946
## AUTOREN
Tobias Schulze
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