# taz.de -- Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann kommt das nächste“

	# taz.de -- Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann komm…

	> Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick
	> in die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es
	> schwer.

	Bild: Wenn Heike Heubach (SPD) eine Rede hält, übersetzen zwei Dolmetscherinn…

	Berlin taz \| Als Heike Heubach im Oktober 2024 hinter das Pult im
	Plenarsaal des Bundestags tritt, passiert etwas Neues, und das nicht nur,
	weil es [1][ihre allererste Rede im Parlament ist]. Für ihre Fraktion sitzt
	Heubach im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In
	ihrer Rede geht es um die geplante Änderung des Baugesetzbuchs. Die
	Baupolitikerin macht sich stark für bezahlbaren Wohnraum, vereinfachte
	Verfahren und vor allem für städtebaulichen Klimaschutz.

	Ihre Fraktion applaudiert anschließend mit erhobenen Armen und wedelnden
	Händen – in deutscher Gebärdensprache. Denn Heubach hatte die allererste
	Bundestagsrede einer Abgeordneten in deutscher Gebärdensprache gehalten.
	Die SPD-Politikerin ist taub und seit März 2024 im Bundestag. Keine
	Selbstverständlichkeit, denn auch der politische Betrieb schafft Barrieren
	oft erst dann ab, [2][wenn Betroffene darauf aufmerksam machen].

	So war es bis zu Heubachs erster Rede ein langer Weg. „Es gab ja noch nie
	eine taube Abgeordnete, deswegen ist das einfach eine Erfahrung, die die
	Bundestagsverwaltung noch nicht hatte“, erzählte Heubach kurz nach ihrer
	Einführung ins Parlament der taz. Heubachs Büroräume waren da noch im
	Aufbau, das Gespräch fand in einem Raum wenige Schritte den Gang hinunter
	statt. Zwei Dolmetscherinnen, die Heike Heubach bei ihrer Arbeit stets
	begleiten, übersetzten zwischen deutscher Laut- und Gebärdensprache.

	2021 hatte Heike Heubach den Einzug in den Bundestag über die bayerische
	SPD-Landesliste knapp verpasst. Als ihr Parteikollege Uli Grötsch
	Bundespolizeibeauftragter wurde und sein Mandat aufgab, rückte sie nach.
	Das vorzeitige Ampel-Aus verkürzt Heubachs ohnehin kurze Legislaturperiode
	noch weiter. Für die 45-Jährige bedeutet das: schon wieder Wahlkampf. Und
	der ist aufgeladen mit Symbolik, denn Heike Heubach repräsentiert eine
	Gruppe von Menschen, deren Belange in Gesellschaft und Politik kaum
	mitgedacht werden.

	Deutlich wurde das zum Beispiel, als feststand, dass Heubach mitten in der
	laufenden Legislaturperiode ihr Mandat antreten würde. Ein solches
	Nachrückverfahren stellt für die eher trägen Verwaltungsabläufe des
	Bundestags ohnehin eine Herausforderung dar. Hinzu kam, dass es bis dahin
	im Bundestag kein Konzept zur kommunikativen Barrierefreiheit für die
	Arbeit einer Abgeordneten gab. Die Verwaltung und die SPD-Fraktion hätten
	„die Ärmel hochgekrempelt“ und vieles bis zu ihrer Ankunft vorbereitet,
	sagt Heubach. Insgesamt sei die Organisation rund um ihren Start im
	Bundestag gut gelaufen. Die Bundestagsverwaltung habe in engem Kontakt mit
	der Nachrückerin gestanden, um ihre Bedürfnisse zu erfragen und sich
	auszutauschen.

	## Barrierefreiheit für viele nur Nischenthema

	Heike Heubach ist es gewohnt, in ihrer politischen Arbeit immer wieder auch
	Aufklärungsarbeit über Barrierefreiheit leisten zu müssen. Durch den
	Austausch mit anderen Abgeordneten mit Behinderungen weiß sie, dass sie
	damit nicht alleine ist. „Wenn taube oder blinde Menschen oder Personen mit
	Rollstuhl mehr vertreten wären, dann wäre das anders“, sagt Heubach. „So
	ist es aber noch nicht.“ Eine Barrierefreiheitsbeauftragte, wie es sie zum
	Beispiel im österreichischen Parlament gibt, existiert im Deutschen
	Bundestag bisher nicht.

	Eine, die im Bundestag immer wieder auf Barrieren hinweist, ist Stephanie
	Aeffner. Die Grünen-Abgeordnete ist Berichterstatterin ihrer Partei für
	Barrierefreiheit im Allgemeinen, hat aber auch einen Blick auf die
	Situation im Bundestag. Sie selbst nutzt einen Rollstuhl. „Der politische
	Betrieb ist noch nicht so wirklich auf Barrierefreiheit ausgelegt“, sagt
	Aeffner.

	Barrierefreiheit habe zwei Komponenten: Es gehe um Mitarbeitende und
	Abgeordnete, aber auch um Besucher*innen und politische
	Gesprächspartner*innen. „Ich würde mir wünschen, dass es da eine proaktive
	Verantwortung des gesamten Politbetriebs gibt, systematisch Dinge zu
	durchforsten und zu schauen, wo wir Baustellen haben, die wir angehen
	müssen“, fordert Aeffner. Solange aber die Mehrheitsgesellschaft die
	Barrieren gar nicht wahrnehme, bleibe es zwangsweise der Job von Menschen
	mit Behinderung, immer wieder darauf hinzuweisen.

	Ein weiteres Problem: Barrierefreiheit werde von vielen noch als
	Nischenthema gesehen. Dabei sei Barrierefreiheit die Voraussetzung, damit
	[3][politische Teilhabe überhaupt erst möglich werde], sagt Aeffner. Immer
	wieder höre die Politikerin zudem, dass man sich Maßnahmen für
	Barrierefreiheit gerade nicht leisten könne. „Die Frage ist, können wir uns
	leisten, so viele Menschen von politischen Prozessen auszuschließen?“

	Was es bedeutet, als Politikerin mit Behinderung wahrgenommen zu werden,
	weiß Stephanie Aeffner nur allzu gut. Es sei eine Art „Gratwanderung“: Ihre
	Sichtbarkeit sei als Rollenmodell wichtig, findet Aeffner – damit man sehe,
	dass alle Teile der Gesellschaft im Bundestag abgebildet seien.
	Andererseits bekomme sie oft Presseanfragen, bei denen sie am Ende auf ihre
	Rolle als Betroffene reduziert werde. „An mir werden Dinge sichtbar, aber
	in erster Rolle bin ich Politikerin und nicht Frau mit Behinderung“, sagt
	Aeffner. Irgendwann, hofft sie, sollte eine Behinderung nur ein Merkmal von
	vielen sein. „Da sind wir in der Gesellschaft aber noch nicht, und in der
	Politik dreimal nicht.“

	Auch Wilfried Oellers ist unzufrieden. „Es wird immer noch viel zu
	situationsabhängig gehandelt“, sagt der Christdemokrat über die Arbeit im
	Deutschen Bundestag. Oellers ist Beauftragter für die Teilhabe von Menschen
	mit Behinderungen in der Unionsfraktion. Bei der Barrierefreiheit im
	politischen Betrieb sieht er „noch viel Luft nach oben“. Der Bundestag
	müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Er fände es wünschenswert, wenn die
	Bundestagsverwaltung die Barrierefreiheit mit einer Art „Masterplan“
	zielgerichteter angehen würde.

	Oellers begrüßt die Schritte, die die Bundestagsverwaltung ergriffen hat,
	damit Heike Heubach in Gebärdensprache kommunizieren kann. „Aber warum erst
	jetzt?“ Nicht nur im Bundestag, auch in vielen Rathäusern werde an
	Barrierefreiheit erst dann gedacht, wenn ein Mensch mit Behinderung in den
	jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrat gewählt wird. Ähnlich sei es in Kreis-
	und Landtagen. Vor allem hinsichtlich der Zahl von behinderten Menschen in
	der Bevölkerung bemängelt Oellers die geringe Anzahl an
	Parlamentarier*innen mit Behinderungen. „Rund 13 Prozent aller
	Wahlberechtigten haben eine Behinderung, Tendenz aufgrund des
	demografischen Wandels steigend“, sagt Oellers.

	Es gibt keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Politiker*innen
	mit Behinderung in deutschen Parlamenten vertreten sind. Auch die
	Fraktionen im Bundestag machen größtenteils keine genauen Erhebungen, oder
	nutzen diese nur für interne Zwecke. Vor allem unsichtbare Behinderungen
	oder chronische Krankheiten werden und müssen auch nicht offengelegt
	werden. Deren Bedarfe und damit verbundene Barrieren bleiben somit oft
	verborgen – zumindest für Außenstehende.

	Deutlich ist aber: Von einer repräsentativen Anzahl hinsichtlich der
	Bevölkerung sind die politischen Gremien weit entfernt. Laut einer nicht
	repräsentativen [4][Umfrage der Süddeutschen Zeitung] hatten etwa im 19.
	deutschen Bundestag 3,3 Prozent der Abgeordneten eine Behinderung.

	Barrierefreiheit ist auf allen politischen Ebenen relevant, sagt Takis
	Mehmet Ali: „Politische Arbeit fängt ja beim Ortsverein an.“ Mehmet Ali war
	bis Jahresende 2024 Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange
	von Menschen mit Behinderung. Immer wieder bekam er Rückmeldungen von
	Menschen, die aufgrund von Barrieren nicht an Parteiveranstaltungen in
	ihren Kommunen teilnehmen können. „Da gibt es dann jemanden, der einen
	E-Rollstuhl nutzt und sagt, ich konnte nicht zur Sitzung meines
	Ortsvereins, weil die Gaststätte, in der sie stattfinden soll, nicht
	rollstuhlgerecht ist“, berichtet Mehmet Ali.

	„Insgesamt sind die Prozesse zu träge“, sagt er. Politische Teilhabe werde
	noch nicht als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Oft fehle zudem die
	Spontanität, sowohl in den politischen Gremien, aber auch in den Behörden,
	etwa bei der Bewilligung von Mitteln.

	Diese trägen Prozesse wurden auch der Ampelkoalition selbst zum Verhängnis.
	Noch nie hatte eine Regierung so viele behindertenpolitische Themen auf die
	Agenda gesetzt. Übriggeblieben ist nicht viel. Für viele Aktivist*innen
	ist das mehr als ernüchternd. Auch für Mehmet Ali, der sein
	Bundestagsmandat zum Anfang diesen Jahres abgab und seitdem als
	Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe tätig ist. In
	seinem Abschiedspost auf Instagram schrieb Mehmet Ali, der
	Koalitionsvertrag sei zwar „inklusions-politisch nice“ gewesen. Alles im
	letzten Jahr der Ampel zu machen, sei aber keine gute Planung gewesen.

	Eine Person, die diese trägen Prozesse zu spüren bekam, ist Martin
	Vahemäe-Zierold. Als erste taube Person in Deutschland ist Vahemäe-Zierold
	2011 in ein deutsches Parlament eingezogen. Nicht in den Bundestag, aber in
	die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte. „Da war am Anfang
	tatsächlich viel Euphorie“, sagt Vahemäe-Zierold, mittlerweile tätig als
	Queer- und Antidiskriminierungsbeauftragte*r in Berlin-Mitte. Vom
	parlamentarischen Betrieb hatte sich Vahemäe-Zierold nach einer Wahlperiode
	wieder abgewandt.

	Beim Videogespräch mit der taz sind zwei Gebärdensprachdolmetschende
	zugeschaltet, die sich mit der Übersetzung abwechseln. Pronomen benutzt
	Vahemäe-Zierold nicht, da es diese in der Deutschen Gebärdensprache so
	nicht in der gleichen Form gibt. „Als ich in der BVV war, war ich sehr
	hoffnungsvoll und dann war es ganz anders, als ich erwartet hatte“,
	beschreibt das ehemalige Mitglied. Die Finanzierung für Dolmetschende war
	damals besonders schwierig.

	## Kaum Lehrkräfte können taube Kinder unterrichten

	Anders als bei einem Bundestagsmandat, wie es Heike Heubach nun innehat,
	gilt ein Sitz in der BVV als Ehrenamt. So ist es auch in den meisten
	Stadträten. „Die Finanzierung für die Dolmetschenden war damals, 2011,
	einfach noch komplett ungeklärt“, sagt Vahemäe-Zierold. Schlussendlich
	bewilligte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen ein Budget, von dem
	Dolmetschende für die BVV-Sitzungen und die Ausschussarbeit bezahlt werden
	konnten, etwa vier Termine im Monat.

	Was aber nach einiger Zeit Ernüchterung brachte, waren all die Momente, an
	denen Vahemäe-Zierold nicht teilhaben konnte. Viele andere
	Politiker*innen konnten sich spontan über Termine austauschen,
	miteinander und mit Bürger*innen ins Gespräch kommen. All das war für
	Vahemäe-Zierold nicht möglich. Nach fünf Jahren in der BVV trat
	Vahemäe-Zierold deshalb nicht nochmal zur Wahl an.

	Seit Vahemäe-Zierolds Zeit im Bezirksparlament habe sich dort schon einiges
	zum Positiven verändert: Mittlerweile seien etwa mehr
	Finanzierungsmöglichkeiten an eine gleichberechtigte Teilhabe im
	politischen Betrieb geknüpft. Trotzdem müsse man unterscheiden, sagt
	Vahemäe-Zierold. Auf kommunaler Ebene sieht das ehemalige
	Parlamentsmitglied noch immer viele Schwierigkeiten. „Es kommt aber oft auf
	die Haltung der jeweils aktiven Personen in den Parteien an und wer sich da
	als nicht betroffene Person auch für Barrierefreiheit engagiert“, sagt
	Vahemäe-Zierold.

	Die SPD scheine Heike Heubach gut unterstützt zu haben auf ihrem Weg in den
	Bundestag. Vahemäe-Zierold hatte gehofft, dass Heubach genug Zeit haben
	würde, um ein großes Thema voranzubringen: Mehr Berücksichtigung der
	Deutschen Gebärdensprache in der Gesetzgebung. „Man sollte die
	Gebärdensprache nicht nur durch Verdolmetschung betrachten, sondern direkte
	Zugänge ermöglichen“, so die Forderung von Vahemäe-Zierold. Also
	beispielsweise die Anerkennung als Minderheitensprache und mehr
	Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, gebärdensprachlich unterrichtet
	zu werden.

	Zwar ist die Deutsche Gebärdensprache seit 2002 als eigenständige Sprache
	anerkannt, doch als anerkannte Minderheitensprache würden die sprachlichen
	und kulturellen Rechte der tauben Community erweitert und gefestigt. Zum
	Beispiel könnten ein nationaler Gebärdensprachenrat etabliert oder eine
	staatliche Einrichtung geschaffen werden, die die Sprache offiziell [5][als
	Teil der Kultur und Identität tauber Menschen] fördert und schützt.

	Allein durch ihre Anwesenheit im Bundestag hat Heubach mehr Präsenz für die
	Deutsche Gebärdensprache geschaffen. Sie will ihre Muttersprache
	systematisch stärken: „Was helfen könnte, wäre ein Wahlpflichtfach in
	Deutscher Gebärdensprache an Schulen.“ Noch gäbe es außerdem zu wenig
	Lehrkräfte, die taube Kinder gebärdensprachlich unterrichten könnten.

	Für Heubach war die Finanzierung und der Mangel an Dolmetschenden ein
	Problem, mit dem sie sich auf ihrem Weg in den Bundestag immer wieder
	auseinandersetzen musste. 2019 trat sie in die SPD ein, 2020 bestritt sie
	ihren ersten Wahlkampf zur Stadtratskandidatin im bayerischen Stadtbergen.
	Das Problem: Für Gebärdensprachdolmetschende hatte der Ortsverein nicht
	genug Geld. „Wir haben dann aber einen Kompromiss gefunden“, sagt Heubach.
	Sie produzierten ein Video, in dem sie gebärdete und sich und ihre
	politischen Ziele vorstellte. Das Video wurde dann mit Untertiteln bestückt
	und eine Tonspur mit Lautsprache darübergelegt, erzählt Heubach. „Beim
	Tür-zu-Tür-Wahlkampf haben wir das dann präsentiert. Das hat am Ende ganz
	gut geklappt.“

	Im Wahlkampf für den 20. Bundestag hatte sie dann zumindest eine
	Bewilligung zur Finanzierung der Dolmetschenden bekommen. „Dann kam aber
	das zweite Problem, nämlich, dass es einfach nicht genug Dolmetschende
	gab“, so die Abgeordnete. Vor allem solche, die in der Politik arbeiten
	können oder möchten, seien noch sehr selten. Wie in anderen Branchen auch,
	ist die Art zu Reden im Politikbetrieb eine spezielle. Das bedeutet auch,
	dass es in der Deutschen Gebärdensprache Begriffe gibt, die nicht allen
	Dolmetschenden gleich gut geläufig sind.

	Auch im aktuellen Wahlkampf wird sie wieder von Dolmetschenden begleitet.
	Heubach ist dieses Mal auf Platz 14 der SPD-Landesliste Bayern gelandet.
	Eine bessere Position im Vergleich zum letzten Mal, als sie auf Platz 24
	startete. Doch die SPD wird dieses Mal wohl schlechter abschneiden. Ob der
	bessere Listenplatz für einen erneuten Einzug reicht, bleibt abzuwarten.
	Heubachs Kalender ist jedenfalls gut gefüllt mit
	SPD-Wahlkampfveranstaltungen und Bürgersprechstunden.

	„Es braucht einfach noch mehr taube Personen im politischen Bereich“, sagt
	Heubach. Noch gebe es Berührungsängste und Unsicherheit. Und zu viele
	Formulare, die sie immer wieder aufs Neue ausfüllen muss, um Leistungen
	bewilligt zu bekommen. „Man hat ein Problem gelöst und dann kommt schon das
	nächste“, das ist Heubachs Erfahrung. Sie will mehr taube Menschen
	ermutigen, in der Politik aktiv zu werden – in der Hoffnung, dass es dort
	irgendwann so viele Vertreter*innen ihrer Community gibt, dass es nicht
	mehr so stark um Repräsentation gehen muss. Noch kläre sie gern darüber
	auf, was für barrierefreie Zugänge nötig sei. Aber sie wünscht sich auch,
	als Vertreterin aller Menschen wahrgenommen zu werden: „Ich bin taub, ich
	bin eine Frau und ich bin eine Feministin.“

	All diese Perspektiven zusammen beeinflussen ihre politische Arbeit. Und
	sie haben ihren Weg in die Politik schwieriger gemacht. „Frauen müssen
	immer schon mehr kämpfen und taube Frauen noch mal mehr“, sagt Heubach.
	„Ehrlich gesagt, bin ich deswegen auch stolz, dass ich es bis hierhin
	geschafft habe.“

	Hinweis der Redaktion: Die Grünen-Abgeordnete Stepahnie Aeffner ist
	plötzlich verstorben. Das haben die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im
	Bundestag am Mittwoch (15.1.25) mitgeteilt: „Wir verlieren eine sehr
	geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und
	Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat“, heißt es in der
	Mitteilung.

	14 Jan 2025

	## LINKS

	[1] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7616464#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs…
	[2] /Crowdsourcing-Plattform-Wheelmap/!6024119
	[3] /Berliner-Behindertenparlament/!6051461
	[4] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestag-diese-abgeor…
	[5] /Aktivisten-ueber-Taube-Kinder/!6023613

	## AUTOREN

	Anna Laura Müller

	## TAGS

	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Barrierefreiheit
	Leben mit Behinderung
	wochentaz
	SPD-Fraktion
	Kommunalpolitik
	GNS
	Schwerpunkt Klimawandel
	Nachruf
	UN-Behindertenrechtskonvention
	Möckernkiez
	Digitalisierung

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Inklusion in der Klimakrise: „Keiner spricht über die behinderten Klimatoten…

	Behinderte Menschen sind bei Extremwetter besonders gefährdet. Der
	Katastrophenschutz beachtet das kaum, kritisiert Expertin Maria-Victoria
	Trümper.

	Tod von Grünen-Politikerin Aeffner: Kämpferin für die wirtschaftlich Schwäc…

	Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche
	Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.

	Berliner Behindertenparlament: Inklusion in kleinen Schritten

	Der Senat nimmt die Institution mittlerweile ernst. Doch die Politik tut
	sich immer noch schwer damit, Forderungen auch umzusetzen.

	Barrierefreies Wohnen: Unter die Räder gekommen

	Hat die Möckernkiez-Genossenschaft die Barrierefreiheit einer Wohnung
	zerstört? Das wirft ihr die Familie einer verstorbenen Bewohnerin vor.

	Digitalisierung deutscher Kommunen: Von wegen barrierefreier Staat

	Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000
	deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.