# taz.de -- Aufstieg der Grünen zur Volkspartei: Bündnis 90/Die Erben?

	# taz.de -- Aufstieg der Grünen zur Volkspartei: Bündnis 90/Die Erben?

	> Um Volkspartei zu werden, müssten sich die Grünen entscheiden, ob sie
	> ihre eigene Wählerschaft stärker besteuern wollen.

	Bild: Die Grünen steigen rasant in der Gunst der Wähler*innen – nicht nur …

	Was erklärt den rasanten politischen Aufstieg der Grünen, der ja im
	Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den Meinungsumfragen zumindest
	vorübergehend annähernd zu einer Verdreifachung ihres Prozentanteils in der
	Wählergunst geführt hat?

	Bekannt ist, dass der Kern der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus
	Menschen besteht, [1][die materiell besser gestellt sind und vorwiegend gut
	bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben], wie das Deutsche Institut für
	Wirtschaftsforschung in Berlin herausgefunden hat. Aber auch wenn der
	Anteil dieser Menschen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung
	kontinuierlich gewachsen ist, kann dies allein den Stimmenzuwachs nicht
	hinreichend erklären.

	Das gestiegene Bewusstsein der [2][Bedeutung des Klimawandels] ist der
	offensichtliche Teil der Erklärung. Viel interessanter aber ist es, die
	Wählerwanderung, die bei der Europawahl im Mai insbesondere von der CDU/CSU
	und FDP zu den Grünen stattgefunden hat, genauer zu betrachten.

	Eine simple Hypothese: Wer in einer Gesellschaft materiell bessergestellt
	ist, möchte auch etwas „Besonderes“ geboten bekommen. Die Grünen haben den
	Vorteil, dass sie im politischen Umfeld den raren Status einer „coolen“
	Marke haben. Sie verstehen sich darauf, ihren Wählern subjektiv ein
	besseres, aufgeklärtes oder auch überlegenes Lebensgefühl zu vermitteln.

	## Volkspartei für missionarische Hoffnungen

	So „cool“ das auch sein mag, entpuppen sich die Grünen in Wirklichkeit doch
	immer mehr als eine Volkspartei alten Stils. Denn sie operieren
	mittlerweile in genau der gleichen Weise, wie dies zuvor die CDU/CSU und
	die SPD über Jahrzehnte praktiziert haben. Sie dienen sich vielen Menschen
	als parteipolitische Projektionsfläche für deren zum Teil durchaus
	missionarische Hoffnungen an, die sie für unser Gemeinwesen haben.

	Die beiden alten Volksparteien sind demgegenüber als Marken inzwischen in
	etwa so attraktiv, wie die Etienne Aigners, Sony-Walkmans, Fred Perrys,
	Club Meds und andere prominente Marken des letzten Jahrhunderts es
	heutzutage sind. Sie haben als Projektionsfläche geheimer Wünsche
	ausgedient.

	Der Volksparteiencharakter trifft auf die Grünen auch insofern zu, als ihr
	Führungsduo Habeck/Baerbock per Sloganeering („Weg mit den Inlandsflügen!�…
	sehr erfolgreich darin ist, einen Gemischtwarenladen anzubieten, der ein
	bestimmtes Lebensgefühl bedient. Volksparteien sind im Interesse der
	eigenen Machtsteigerung beziehungsweise -erhaltung gut beraten, lieber
	keine spezifischen politischen Lösungen anzubieten, um möglichst keinen
	Teil des eigenen Wählerpotenzials zu desillusionieren.

	Aber realistische Zielvorgaben und gerade auch detailliert durchgerechnete
	Programme sind das, was unsere Gesellschaft mittlerweile unbedingt braucht.
	Nur so lässt sich der von den Alt-Volksparteien zu verantwortende
	Handlungsstau abbauen. Diese Herausforderung anzunehmen, ist angesichts der
	konzeptionslosen Stückwerksarbeit der Groko eine besondere Verantwortung
	der Grünen.

	Davon ist aber gegenwärtig aufseiten der Grünen nur wenig zu spüren. Wenn
	Habeck etwa davon spricht, die Bahnstrecken massiv auszubauen, um 2035
	keine Inlandsflüge mehr zu haben, ist das angesichts der hierzulande
	üblichen Projektvorlaufzeiten für neue Bahntrassen zumindest ohne
	begleitende Vorschläge zur Verfahrensstraffung natürlich eine
	Milchbubenrechnung.

	So fragt man sich mit Blick auf die Dauerhaftigkeit des politischen Erfolgs
	der Grünen zu Recht, wie schnell die Wähler der Grünen die bewusste,
	volksparteienhafte Unspezifität durchschauen werden. Der aktuelle Rückgang
	in den Meinungsumfragen ist ein erstes Indiz hierfür.

	## Partei der Erben

	Was den Grünen allerdings auf mittlere Sicht helfen wird, sind die
	Verschiebungen in der materiellen Komposition ihrer Wählerschaft. Gerade
	wegen der Wählerwanderung von CDU und FDP zu den Grünen wird die Partei
	verstärkt Elemente einer Erbenpartei aufweisen. Die Erbengeneration ist
	ohne Frage materiell bessergestellt, indem sie aufgrund einer Erbschaft zum
	Beispiel als Wohnungseigentümer lebenslang mietfrei wohnt oder über
	Mieteinkommen verfügt. So etwas entlastet den eigenen Haushalt, gerade wenn
	man in Städten lebt, in denen man für die eigene Miete oft wenigstens 30
	Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aufwenden muss.

	Praktisch gewendet bedeutet dies, dass viele grüne Wähler – immer öfter
	ehemalige, gut situierte CDU- und FDP-Wähler – doppelt positiv in die
	Zukunft blicken können. Hohes Lebenseinkommen trifft sich zunehmend mit
	ererbten Vermögen.

	Auch wenn eine direkte Zuordnung von Erbschaften zur Parteiidentifikation
	derzeit datentechnisch in Deutschland noch nicht möglich ist, darf dennoch
	angenommen werden, dass die Wähler der Grünen besonders häufig von
	Erbschaften profitieren dürften. Denn die Erbengeneration umfasst relativ
	häufig die derzeit 40- bis 50-Jährigen sowie Menschen, deren Eltern eine
	gute Ausbildung genossen haben, so wie sie selbst. Und beide Merkmale
	treffen besonders häufig auf die Anhängerschaft der Grünen zu. Unter
	solchem Vorzeichen ist der erforderliche ökologische Umbau der Gesellschaft
	natürlich mit weniger privaten Kostensorgen verbunden.

	Auf mittlere Sicht wird auch helfen, dass viele Wähler in ihren Erwartungen
	von den bisherigen Volksparteien konditioniert worden sind. Für sie ist das
	merkwürdig Unspezifische der umweltpolitischen Schritte der Grünen
	keineswegs befremdlich. Ganz im Gegenteil: Ihnen ist das Sanftmütige, wenn
	es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht, bestens vertraut – von den
	politischen Marken, die sie zuvor favorisiert haben.

	Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Grünen wirklich ein qualitativ
	neues Phänomen, sozusagen die Politikwerdung des Postmaterialismus sind.
	Das ist gewiss die Idee, die Robert Habeck verkaufen will. Was er dabei
	sorgsam verschweigt, ist der folgende, oft übersehene Punkt: Materiell sind
	die Grünen die Partei der Globalisierungsgewinner.

	## Urban, international, solidarisch

	Ihre Wähler haben zumeist eine gute Ausbildung genossen, bewegen sich
	international, sind in qualifizierten Dienstleistungsberufen tätig, pflegen
	einen urbanen Lebensstil und wohnen oft in den besseren, preislich faktisch
	abgeschotteten Stadtvierteln. In ihrer individuellen Lebensperspektive sind
	sie international ausgerichtet und nicht national. Dementsprechend sind für
	sie Landesgrenzen und der Nationalstaat, und letztlich auch die Relevanz
	von Staatsbürgerschaft, eher Schnee von gestern. Dem stellen sie Offenheit
	und internationale Solidarität gegenüber.

	Das künftige Dilemma der Grünen kommt zum Vorschein, sobald man den
	vielzitierten Zusammenhalt der Gesellschaft nicht nur als eine bloße
	Chiffre zur Selbstidentifizierung versteht, sondern das Thema
	finanzpolitisch konkret fasst. Was eine Gesellschaft im Kern zusammenhält,
	ist ein Mindestmaß an Solidarität und Organisation.

	## Ideeller Anspruch gegen materielle Wirklichkeit

	Und gerade weil Deutschland unbedingt eine weltoffene Gesellschaft bleiben
	soll, erfordert dies eine klare Definition von Anspruchsberechtigten sowie
	eine Definition der Zahlenden. Wenn aber die Zahl der Anspruchsberechtigten
	durch die Praxis der Flüchtlingspolitik deutlich ansteigt, ohne dass diese
	selbst perspektivisch den in einer hochentwickelten Industriegesellschaft
	weithin erforderlichen Qualifizierungsgrad erreichen, während die Zahl der
	Zahlenden konstant bleibt, kommt es zu einem schwer auflösbaren Konflikt
	zwischen ideellem Anspruch und materieller Wirklichkeit.

	Dieses grundlegende Dilemma lässt sich bei aller Neigung zum Kuddelmuddel
	letztlich nur in einer von zwei Weisen lösen: Entweder werden die Ansprüche
	an den Sozialstaat und auch ganz generell die staatliche
	Organisationskapazität reduziert – oder man erhöht die Beiträge der
	Zahlenden.

	Wer die politische Leistung der Groko seit 2013 betrachtet, weiß, dass
	CDU/CSU und SPD eben diesem Konflikt aus dem Wege gegangen sind.
	Dementsprechend haben sie – siehe Deutsche Bahn, schnelles Internet, gut
	ausgestattete Schulen und so fort – Investitionen in die staatliche
	Organisationskapazität stark vernachlässigt.

	Beide Parteien waren sich in ihrem desaströsen Kurs aus einem einfachen
	Grund einig: Sie versprachen sich aufgrund der Altersstruktur ihrer Wähler
	politisch jeweils etwas davon, wenn das meiste neu eingesetzte Geld in die
	Umverteilung – vor allem hin zu den Alten – ging. Bedenklicherweise besteht
	mittlerweile auch bei den Grünen diese Gefahr.

	## Lösungen für das Sozialstaat-Problem?

	Der Zuwachs am Wählerzuspruch hat zwischen 2000 und 2016 bereits zu einem
	zwanzigprozentigen Anstieg des Durchschnittsalters ihrer Wähler von 40 auf
	48 Jahre geführt. Insofern ist keineswegs länger auf die Grünen als die
	Partei zu bauen, die vorrangig die Interessen der jüngeren Generation
	verträte. Bislang drücken sich die Grünen nach besten Kräften darum, eine
	Antwort auf den Fragenkomplex der Finanzierbarkeit des Sozialstaates zu
	geben.

	Um im Ungefähren bleiben zu können, weichen sie an genau dieser Stelle
	lieber in das Reich des Blumigen aus. Dabei kann jeder mittels des kleinen
	Einmaleins absehen, dass die „grüne Sozialwende“ mit möglichst offenen
	Grenzen für viele Flüchtlinge und Habecks Vorschlag für ein bedingungsloses
	Grundeinkommen extrem viel Geld kosten wird. Die oft propagierte
	Praktizierung internationaler Solidarität mit den Menschen in
	klimageschädigten Ländern ist da noch gar nicht eingepreist.

	Klar ist nur, dass dies zum Kollaps des deutschen Sozialstaates führen
	würde, mit politischen Konsequenzen, die sich jeder ausmalen kann. Das wäre
	ein reines Konjunkturprogramm für die AfD.

	Obwohl die Antwort auf diese Frage dringlich ist, hält sie so gut wie kein
	Journalist den Grünen vor. Dabei kann die Lösung eigentlich nur in einer
	von zwei Alternativen bestehen: Entweder werden die Grünen im Interesse der
	Gesinnungswahrung zur Besteuerungspartei der Besserverdienenden. Wenn sie
	das tun, treffen sie allerdings ihre neue Wählerklientel ins materielle
	Herz. Oder aber sie wandeln sich ganz im Gegenteil zu einer ultraliberalen
	Partei à la Hayek.

	Der gilt zwar als erzkonservativer Ökonom, sein Ideal war aber eine
	Gesellschaft ohne Nation, Grenzen, Staaten und Steuern.

	24 Sep 2019

	## LINKS

	[1] https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.562060.de
	[2] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262

	## AUTOREN

	Stephan-Götz Richter

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