# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Niedersachsen: Loser im Verlieren | |
> Eine Grüne in Niedersachsen stürzt die Landesregierung, weil sie von | |
> ihrer Partei gefrustet ist. Profitieren wird davon die ansonsten | |
> mittelmäßige CDU. | |
Bild: Ihre Gründe sind schwer nachzuvollziehen: Elke Twesten wechselte von den… | |
In Niedersachsen hat [1][eine Abgeordnete die ganze Regierung gestürzt] und | |
das offenbar aus Wut. Die Grünen-Politikerin Elke Twesten wurde in ihrem | |
Wahlkreis Rotenburg/Wümme nicht wieder als Bundestags-Direktkandidatin | |
aufgestellt. Sie hat mit 17 zu zehn Stimmen gegen ihre Konkurrentin Birgit | |
Brennecke verloren. Das war nicht einmal besonders knapp und passiert halt | |
in einer Demokratie. Abgeordnete müssen damit leben, dass sie in | |
demokratischen Verfahren auch mal den Kürzeren ziehen. | |
Elke Twesten kann das nicht. Sie wechselt stattdessen zur oppositionellen | |
CDU und rächt sich damit nicht nur an den Grünen, sondern gleich an der | |
ganzen Regierung. In Niedersachsen haben Rot-Grün nur eine | |
Ein-Stimmen-Mehrheit. Das ist dünn und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) | |
musste immer damit rechnen, dass das Regieren mit nur einer Stimme knapp | |
wird. Für den Austritt Twestens scheint es aber keine Vorwarnung gegeben zu | |
haben. | |
Twesten nennt auch keine inhaltlichen Differenzen mit den Grünen. Sie | |
schiebt lediglich vor, dass ihre Rotenburger Konkurrentin sich angeblich | |
nicht um eine Bewerbung für die Landesliste gekümmert habe. Sie, Twesten, | |
habe deshalb befürchtet, dass Rotenburg/Wümme gar nicht auf der Landesliste | |
vertreten sei. Ganz davon abgesehen, dass Brennecke noch bis zum | |
Landesparteitag Mitte August dafür Zeit gehabt hätte, ist die Bewerbung um | |
einen Listenplatz an diesem Freitag auch bei den Landesgrünen eingegangen. | |
Alles fristgerecht. Kein Grund für ein feindliches Überlaufen. | |
Es bleibt nur der Frust einer Abgeordneten, die nicht verlieren kann. Klar, | |
dass die CDU sie mit Kusshand in ihren Reihen aufnimmt. Die | |
Christdemokraten sind der große Gewinner der grünen Streiterei. Sie könnten | |
nun, da der Wahltermin eventuell mit der Bundestagswahl zusammen fällt, von | |
Merkels Beliebtheit profitieren. Mit Althusmann allein, einem mittelmäßig | |
beliebten Ex-Kultusminister, der mit der Forderung nach einer Pause für die | |
Inklusion in den Wahlkampf zog, wäre das schwieriger geworden. | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen trifft die Neuwahl in einer | |
Phase, in der er sowieso schon in der Kritik steht. Nicht nur als | |
VW-Aufsichtsrat, sondern auch als Chef einer Regierung, die sich gerade mit | |
einem Skandal über Manipulationen und Schlampereien bei der Vergabe | |
öffentlicher Aufträge herumschlagen muss. | |
Aber auch die Grünen, die ihren eigenen Laden offensichtlich nicht unter | |
Kontrolle haben, wirken vor der Bundestagswahl mit solchem Ex-Personal sehr | |
unglücklich. Jetzt heißt es, dass ganze schnell hinter sich zu bringen. | |
4 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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