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# taz.de -- Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt
> Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon
> veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter
> Freihandelsverträge.
Bild: Der Protest gegen Ceta und TTIP war groß und hat etwas bewirkt – Jefta…
Brüssel taz | Mehr Transparenz hatte die EU-Kommission nach dem Streit über
die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprochen. Doch nun muss sich die
Brüsseler Behörde erneut „Geheimniskrämerei“ vorwerfen lassen. Diesmal g…
es um das geplante [1][„Jefta“-Abkommen] mit Japan.
Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein
Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Eine
„politische Einigung“ mit Japan könne rechtzeitig vor dem G-20-Treffen in
Hamburg Anfang Juli zustande kommen, hieß es beim EU-Gipfel am vergangenen
Freitag in Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel hat es eilig; sie will ein Signal gegen
Protektionismus setzen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen, über das
schon seit 2013 verhandelt wird? Darüber schweigt sich die EU aus. In
Brüssel wurde bisher noch kein detaillierter Entwurf veröffentlicht. Doch
nun hat Greenpeace geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht.
Sie bestätigen den Verdacht, den [2][die taz bereits im März] aufgrund von
geleakten Dokumenten erhoben hatte: „Jefta“ wiederholt viele Fehler alter
Freihandelsverträge. Der Text fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück,
die beim Ceta-Abkommen mit Kanada erkämpft worden waren. So besteht Japan
offenbar weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren.
Auch die nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer seien
bislang nur unzureichend verankert, kritisiert Greenpeace. Die
Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach
schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum
Schutz der Wale.
Massive Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der EU-Kommission.
Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue
um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte DGB-Chef Rainer
Hoffmann. Auch die Grünen kritisierten „einen neuen Tiefpunkt der
Intransparenz“.
Die Brüsseler Behörde wies die Vorwürfe zurück. „EU-Standards in Bereichen
wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie
das sogenannte Vorsorgeprinzip“, sagte ein Sprecher.
25 Jun 2017
## LINKS
[1] /Japan-EU-Freihandelsabkommen/!5390774
[2] /Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427
## AUTOREN
Eric Bonse
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