# taz.de -- Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll … | |
> Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. | |
> Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer. | |
Bild: 9.8.2020, Dorfspaziergang in Keyenbergam Rande des Braunkohletagebaus Gar… | |
BERLIN taz | Betroffene des Braunkohletagebaus Garzweiler II nahe Erkelenz | |
in Nordrhein-Westfalen haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das | |
[1][Kohleausstiegsgesetz] eingereicht. Mit dem neuen Gesetz sei der | |
Handlungsauftrag der Kohlekommission „nicht ansatzweise eingelöst worden“, | |
sagte Dirk Teßmer, der die Initiative [2][„Menschenrecht vor Bergrecht“] | |
als Rechtsanwalt vertritt. Diese will verhindern, dass weitere Dörfer dem | |
Abbau zum Opfer fallen. | |
„Jeder sollte wissen, dass auch in Deutschland immer noch Menschen ihr | |
Zuhause für den Abbau von Braunkohle verlieren – und das mit voller | |
Zustimmung der Bundesregierung“, sagte Barbara Oberherr, eine | |
Mitbegründerin der Initiative, die im bedrohten Dorf Keyenberg wohnt. | |
Rechtsanwalt Teßmer geht davon aus, dass der „Garzweiler-Paragraph“ vor dem | |
Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. | |
Dieser stelle einen „einzelnen Tagebau ohne jegliche Begründung als | |
energiewirtschaftlich notwendig dar“, sagte Teßmer. Die Rechte der | |
vertretenen Anwohner*innen sollten „über der Förderung klimaschädlicher | |
Braunkohle stehen“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht in | |
einem [3][Gutachten vom Mai 2020] die Notwendigkeit des Garzweiler Tagebaus | |
„weder aus energiewirtschaftlicher noch aus energiepolitischer Sicht“ als | |
gegeben. | |
In Garzweiler war es immer wieder zu [4][Protesten von Kohlegegner*innen] | |
gekommen. Jüngst besetzten Umweltschützer*innen Kohlebagger des | |
Energiekonzerns RWE. Zehn Aktivist*innen waren mehrere Tage in | |
[5][Polizeigewahrsam und traten in den Hungerstreik]. | |
## Kohleausstieg bis 2038 | |
Deutschlands Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 abgeschaltet | |
werden. Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat den Ausstieg aus der | |
Kohleverstromung als einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele | |
beschlossen. | |
Bevor spätestens Ende 2038 das letzte Kraftwerk vom Netz gehen wird, soll | |
in den Jahren 2026, 2029 und 2032 überprüft werden, ob ein Ausstieg | |
womöglich auch bis Ende 2035 möglich sei. Die Betreiber der | |
Braunkohle-Kraftwerke sollen mit 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die | |
Stilllegung ihrer Anlagen entschädigt werden. Auch für den | |
Steinkohle-Ausstieg gibt es Entschädigungen. Zur Strukturstärkung sollen | |
die betroffenen Bundesländer Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für | |
den Wegfall der Arbeitsplätze erhalten. | |
9 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-ueber-Kohleausstiegsgesetz/!5697637 | |
[2] http://menschenrecht-vor-bergrecht.de | |
[3] http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.790055.de/diwkompakt_… | |
[4] /RWE-Tagebau-Garzweiler/!5706480 | |
[5] /BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Ruhsert | |
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Idee. | |
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