# taz.de -- Antisemitische Demo zu Jerusalem-Streit: „Nicht zu tolerieren“ | |
> Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es in Deutschland zu | |
> antisemitischen Ausfällen. Merkel verurteilt das scharf. | |
Bild: Demonstranten verbrennen am 10. Dezember in Berlin eine Fahne mit einem D… | |
BERLIN taz | Bereits für Dienstag und Freitag haben arabische Gruppen neue | |
Demos angemeldet – wieder gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische | |
Hauptstadt durch die USA. Das lässt wenig Gutes erwarten: Denn bereits auf | |
Protesten am Wochenende war es zu antisemitischen Ausfällen gekommen, auch | |
in München. Demonstranten verbrannten israelische Fahnen oder riefen „Tod | |
Israel“-Parolen. | |
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. „Wir müssen weiter mit sehr | |
emotionalisierten Demonstranten rechnen“, sagte ein Sprecher der Berliner | |
Polizei der taz. Ausschreitungen seien nicht auszuschließen. Die Polizei | |
werde darauf mit einem „hohen Kräfteansatz“ reagieren. Auch der Berliner | |
Verfassungsschutz spricht von einem „enormen Emotionalisierungspotenzial“ | |
auch hierzulande in der Debatte über den politischen Umgang mit Jerusalem. | |
Die Frage eigne sich, um islamistische, türkisch-rechtsextremistische und | |
linksextremistische Gruppen zusammenzubringen, so ein Sprecher. Ganz neu | |
sei das indes nicht, wie frühere Verläufe der jährlichen | |
Al-Quds-Demonstrationen zeigten, auf denen ebenfalls antisemitische Töne | |
fielen. | |
Die Bundesregierung reagierte am Montag mit klaren Worten auf die jüngsten | |
Ausfälle. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des | |
Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagte Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU). „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus | |
und Fremdenhass.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man | |
akzeptiere nicht, wenn Juden auf diese „beschämende Weise“ beleidigt | |
würden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, bei aller | |
„verständlichen Kritik“ an der US-Entscheidung gebe es keine | |
Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen. „Unser Rechtsstaat darf | |
und wird das nicht tolerieren.“ | |
Indes: Das Verbrennen von Flaggen ist nicht strafbar, wie der Berliner | |
Polizeisprecher betont. Genauso wenig wie etwa der Ausruf „Kindermörder | |
Israel“. Über Auflagen sei das Inbrandsetzen von Gegenständen aber | |
untersagt gewesen. Deshalb gebe es nun Ermittlungen wegen | |
Ordnungswidrigkeiten. | |
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, | |
die Ausschreitungen erfüllten ihn „mit tiefer Sorge“. „Durch falsche | |
Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte | |
ermutigt fühlen.“ Schuster warnte vor einer „erneuten Spirale des Hasses�… | |
Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland verurteilte die | |
antisemitischen Vorfälle. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus oder | |
anderweitigen Rassismus“, sagte der Vorsitzende Suhail Abu Shammala. Dies | |
vermittele man auch auf eigenen Veranstaltungen. | |
11 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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