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# taz.de -- Gegen Jerusalem-Entscheidung: Wieder Anti-Trump-Demo in Berlin
> Erneut protestieren vornehmlich arabischstämmige DemonstrantInnen gegen
> US-Präsident Trumps Jerusalem-Beschluss. Polizeiauflage: nichts
> verbrennen.
Bild: Auf der Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am Dienstagabend
Unter der polizeilichen Auflage, keine Gegenstände zu verbrennen, fand am
Dienstagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof erneut eine Demonstration gegen
den Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump von vergangener Woche statt,
Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
## Wortgefechte unter Teilnehmern
Nach Polizeiangaben gab es etwa 300 TeilnehmerInnen. Der Anmelder, ein
Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlins, distanzierte sich gleich
zu Beginn JournalistInnen gegenüber deutlich von antisemitischen Vorfällen
auf vorangegangenen Demonstrationen: „Das schadet uns nur selbst.“ Dennoch
kam es im Verlauf der Demo zu verbalen Gefechten und Schubsereien zwischen
gemäßigten und aggressiven Demoteilnehmern, die laut Polizei Anschläge auf
Siedler gutgeheißen hatten. Die Polizei war mit etwa 400 Beamten und einem
Dolmetscher für die überwiegend arabischsprachigen Parolen vor Ort.
Bereits am Freitag hatten 1.200 Menschen vor der US-Botschaft am Pariser
Platz gegen die Trump-Entscheidung demonstriert. Nachdem Demonstranten
versucht hatten, auf das Botschaftsgelände vorzudringen, nahm die Polizei
zehn Personen vorläufig fest, zwölf Strafanzeigen wurden gestellt.
Öffentliches Aufsehen hatten jedoch vor allem vor Ort gerufene Parolen,
Fahnen der radikalislamistischen und israelfeindlichen Hamas und das
Verbrennen selbst gemalter israelischer Fahnen erregt.
Auch bei einer Demonstration am Sonntag in Neukölln waren Israelfahnen
verbrannt, Hamas-Fahnen geschwenkt und arabischsprachige Parolen mit teils
antisemitischen Inhalten gerufen worden. Grüne und SPD wollen nun einen
Antrag in die Verordnetenversammlung des Bezirks einbringen, der die
Fahnenverbrennung sowie Gewaltaufrufe und antisemitische Hetze verurteilt.
Darin heißt es: „Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales
Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien
Meinungsäußerung.“
## Nur deutsche Fahne geschützt
Eine Strafverfolgung dürfte indes schwierig werden. Denn: Nur das
Verbrennen von offiziellen, also beispielsweise von Botschaften entwendeten
Hoheitssymbolen steht in Deutschland unter Strafe. Einzig die
bundesdeutsche Fahne ist grundsätzlich geschützt. Der Zentralrat der Juden
fordert nun eine Gesetzesverschärfung. Für Freitag gibt es einen weiteren
Demoaufruf für den Adenauerplatz.
12 Dec 2017
## AUTOREN
Raphael Piotrowski
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Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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