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# taz.de -- Antisemitische Demo zu Jerusalem-Streit: „Nicht zu tolerieren“
> Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es in Deutschland zu
> antisemitischen Ausfällen. Merkel verurteilt das scharf.
Bild: Demonstranten verbrennen am 10. Dezember in Berlin eine Fahne mit einem D…
Berlin taz | Bereits für Dienstag und Freitag haben arabische Gruppen neue
Demos angemeldet – wieder gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische
Hauptstadt durch die USA. Das lässt wenig Gutes erwarten: Denn bereits auf
Protesten am Wochenende war es zu antisemitischen Ausfällen gekommen, auch
in München. Demonstranten verbrannten israelische Fahnen oder riefen „Tod
Israel“-Parolen.
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. „Wir müssen weiter mit sehr
emotionalisierten Demonstranten rechnen“, sagte ein Sprecher der Berliner
Polizei der taz. Ausschreitungen seien nicht auszuschließen. Die Polizei
werde darauf mit einem „hohen Kräfteansatz“ reagieren. Auch der Berliner
Verfassungsschutz spricht von einem „enormen Emotionalisierungspotenzial“
auch hierzulande in der Debatte über den politischen Umgang mit Jerusalem.
Die Frage eigne sich, um islamistische, türkisch-rechtsextremistische und
linksextremistische Gruppen zusammenzubringen, so ein Sprecher. Ganz neu
sei das indes nicht, wie frühere Verläufe der jährlichen
Al-Quds-Demonstrationen zeigten, auf denen ebenfalls antisemitische Töne
fielen.
Die Bundesregierung reagierte am Montag mit klaren Worten auf die jüngsten
Ausfälle. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des
Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagte Kanzlerin
Angela Merkel (CDU). „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus
und Fremdenhass.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man
akzeptiere nicht, wenn Juden auf diese „beschämende Weise“ beleidigt
würden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, bei aller
„verständlichen Kritik“ an der US-Entscheidung gebe es keine
Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen. „Unser Rechtsstaat darf
und wird das nicht tolerieren.“
Indes: Das Verbrennen von Flaggen ist nicht strafbar, wie der Berliner
Polizeisprecher betont. Genauso wenig wie etwa der Ausruf „Kindermörder
Israel“. Über Auflagen sei das Inbrandsetzen von Gegenständen aber
untersagt gewesen. Deshalb gebe es nun Ermittlungen wegen
Ordnungswidrigkeiten.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte,
die Ausschreitungen erfüllten ihn „mit tiefer Sorge“. „Durch falsche
Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte
ermutigt fühlen.“ Schuster warnte vor einer „erneuten Spirale des Hasses�…
Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland verurteilte die
antisemitischen Vorfälle. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus oder
anderweitigen Rassismus“, sagte der Vorsitzende Suhail Abu Shammala. Dies
vermittele man auch auf eigenen Veranstaltungen.
11 Dec 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
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