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# taz.de -- Ausländische Staatsflaggen: Verbrennen soll verboten werden
> Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder
> Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen
> Gesetzentwurf.
Bild: Im Iran gang und gäbe, in Deutschland künftig verboten: Das Verbrennen …
Freiburg taz | Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das
Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Das Vorhaben ist aber doppelt
getarnt. Zum einen sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt
werden. Zum anderen gibt es keinen eigenen Gesetzentwurf, nur einen
Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über den
der Bundestag diese Woche berät. Der bisher nicht veröffentlichte
Änderungsantrag liegt der taz vor.
Auslöser der Debatte waren [1][mehrere Berliner Demonstrationen im Dezember
2017]. Damals wurde gegen Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als
israelischer Hauptstadt protestiert. Dabei wurden auch einige israelische
Fahnen verbrannt. Dies führte zu einem lauten Aufschrei, vor allem als klar
wurde, dass dies bisher nicht strafbar ist. „Wer israelische Flaggen
verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab“, sagte
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Wer
israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte“, erklärte der
damalige Justizminister Heiko Maas.
Derzeit sind ausländische Fahnen im Strafgesetzbuch nur geschützt, wenn sie
offiziell aufgehängt werden, zum Beispiel bei einem Staatsbesuch. Das ist
im Strafgesetzbuch geregelt (Paragraf 104). Wer dagegen bei einer
Demonstration eine mitgebrachte israelische, amerikanische oder russische
Flagge anzündet, hat strafrechtlich bisher nichts zu fürchten.
Umfassender ist nur die deutsche Fahne strafrechtlich geschützt. Sie darf
laut Paragraf 90a weder zerstört, beschädigt noch verunglimpft (also
verächtlich gemacht) werden. Dies gilt auch bei einer selbst mitgebrachten
schwarz-rot-goldenen Fahne auf einer Demonstration.
## Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren droht
Zunächst war geplant, nur das öffentliche Verbrennen der israelischen Fahne
unter Strafe zu stellen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hielt
dies in einer Stellungnahme vom März 2018 auch für zulässig. „Im Lichte der
fortwirkenden, besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung
Deutschlands, erschiene es nicht willkürlich, die israelische Flagge in
besonderer Weise zu schützen“, hieße es dort. Dann hat aber wohl die
israelische Botschaft in Berlin gebeten, auf ein Sonderrecht nur für die
israelische Fahne zu verzichten.
Nun soll also bestraft werden, „wer öffentlich die Flagge eines
ausländischen Staats zerstört oder beschädigt.“ Auch das Verbrennen der
chinesischen oder saudi-arabischen Flagge wäre dann also verboten. Es droht
eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Vorgesehen ist dies in einer Formulierungshilfe der Bundesregierung, die im
Dezember beschlossen wurde. Sie soll als Änderungsantrag von CDU/CSU und
SPD zu einem verwandten Gesetzentwurf des Bundesrats eingebracht werden,
der diesen Mittwoch bereits auf der Tagesordnung des Bundestags steht.
## Rechtsextremisten marschierten über EU-Fahne
Hier will der Bundesrat in einem neuen Paragraf 90c auch die EU-Fahne und
die EU-Hymne vor „Verunglimpfung“ schützen. Die EU-Fahne besteht aus 12
goldenen Sternen auf blauem Grund, die EU-Hymne „Freude, schöner
Götterfunken“ beruht auf der „Ode an die Freude“ von Friedrich Schiller,
die von Ludwig van Beethoven vertont wurde.
Diesen Gesetzentwurf hatte Sachsen in den Bundesrat eingebracht. Anlass war
eine [2][Demonstration der Nazi-Partei „der III. Weg“ in Plauen] im Mai
vergangenen Jahres. Die Rechtsextremisten hatten eine EU-Fahne auf die
Straße gelegt und waren darüber marschiert. Das erfordere eine Reaktion des
Rechtsstaats, erklärte Sachsens damaliger Justizminister Sebastian Gemkow
(CDU). Schon im Juni legte Sachsen den Gesetzentwurf vor, im September
beschloss ihn die Länderkammer. CDU/CSU und SPD unterstützen den Vorschlag.
Bald wird er nun also geltendes Gesetz sein.
12 Jan 2020
## LINKS
[1] /Antisemitische-Demo-zu-Jerusalem-Streit/!5465120
[2] /Neonazi-Aufmarsch-in-Plauen/!5588679
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Justiz
Staatsflagge
Flaggenverbrennung
Bundestag
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Flagge
Schwerpunkt Neonazis
Antisemitismus
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