# taz.de -- Angela Merkel in Washington: Mit schwerem Koffer in die USA | |
> Kurz vor einem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit | |
> Obama Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: die Debatte über | |
> Waffenlieferungen an Kiew. | |
Bild: Brauchen diese Männer Waffen aus dem Westen? Merkel sagt nein, viele Ame… | |
WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU/KAIRO dpa | Zwei Tage vor einem Krisen-Gipfel zur | |
Ostukraine setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bemühungen zur | |
Entschärfung des Konflikts fort. Bei einem Treffen mit Barack Obama am | |
Montag in Washington will die CDU-Politikerin dem US-Präsidenten die | |
deutsch-französische Friedensinitiative erklären. Vor ihrer Reise | |
bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in | |
Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern. Laut US-Vizepräsident | |
Joe Biden will auch seine Regierung keine militärische Lösung. | |
Am Montag kommen in Berlin zudem Spitzendiplomaten aus Russland, der | |
Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammen, um den vor fünf Monaten in | |
Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan zu überarbeiten. | |
Ergebnisse sollen nicht bekanntgegeben werden. | |
Das Berliner Treffen bereitet den am Mittwoch geplanten Vierergipfel in der | |
weißrussischen Hauptstadt vor, der die vielleicht letzte Chance für Frieden | |
bietet. Merkel will dort mit Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande, | |
Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko | |
über eine Neufassung des Friedensplans sprechen. Am Sonntag hatte sich das | |
Quartett in einer Telefonkonferenz beraten. | |
Putin hat unterdessen bei einem Besuch in Kairo direkte Verhandlungen | |
zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten gefordert. Die | |
ukrainische Führung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung | |
mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden, sagte Putin | |
laut einer Mitteilung des russischen Präsidialamtes der ägyptischen | |
Staatszeitung Al-Ahram. Die wichtigste Voraussetzung für die Stabilisierung | |
des Landes sei eine sofortige Feuerpause. | |
Putin forderte demnach ein Ende des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine. | |
Bei diesem handele es sich in Wirklichkeit um eine „Strafaktion“. Auch | |
Kiews Versuche, wirtschaftlichen Druck auf die Donbass-Region auszuüben, | |
müssten enden. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer | |
einzustellen, enthielt das Interview nicht. | |
In der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten Krieg zwischen | |
Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Mehr als 5.400 Menschen | |
starben, darunter viele Zivilisten. In den vergangenen Wochen eskalierten | |
die Kämpfe. Dabei erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des | |
Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne. | |
Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen noch | |
mehr Tote. | |
Das bisherige Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst | |
ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer | |
Waffen von der Frontlinie vor. Die Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte dies überwachen. | |
## Was passiert mit Donezk-Lugansk? | |
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Waffenstillstandslinie. | |
Poroschenko bestand auf dem im September in Minsk vereinbarten Verlauf – | |
unter Missachtung der Geländegewinne der Aufständischen. Strittig ist auch | |
der Status für das umkämpfte Gebiet Donezk-Lugansk. Die Bergbauregion ist | |
für die Energieversorgung der Ukraine wichtig. | |
Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis | |
Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden, wie er der Agentur | |
Interfax zufolge sagte. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass dort | |
eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet werde. | |
Begleitet von der Friedensinitiative kommen auch die Außenminister der | |
EU-Staaten am Montagvormittag zusammen. Auf der Tagesordnung in Brüssel | |
steht unter anderem die Verabschiedung einer neuen Liste mit Personen, | |
gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen. | |
Auf die Ausweitung dieser Sanktionen hatten sich die Minister vor den neuen | |
Vermittlungsbemühungen geeinigt. Anlass waren die Kämpfe in der Ostukraine | |
in den vergangenen Wochen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen außer | |
Separatisten auch ranghohe russische Politiker treffen. | |
9 Feb 2015 | |
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