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# taz.de -- Angela Merkel in Washington: Mit schwerem Koffer in die USA
> Kurz vor einem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit
> Obama Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: die Debatte über
> Waffenlieferungen an Kiew.
Bild: Brauchen diese Männer Waffen aus dem Westen? Merkel sagt nein, viele Ame…
WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU/KAIRO dpa | Zwei Tage vor einem Krisen-Gipfel zur
Ostukraine setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bemühungen zur
Entschärfung des Konflikts fort. Bei einem Treffen mit Barack Obama am
Montag in Washington will die CDU-Politikerin dem US-Präsidenten die
deutsch-französische Friedensinitiative erklären. Vor ihrer Reise
bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in
Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern. Laut US-Vizepräsident
Joe Biden will auch seine Regierung keine militärische Lösung.
Am Montag kommen in Berlin zudem Spitzendiplomaten aus Russland, der
Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammen, um den vor fünf Monaten in
Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan zu überarbeiten.
Ergebnisse sollen nicht bekanntgegeben werden.
Das Berliner Treffen bereitet den am Mittwoch geplanten Vierergipfel in der
weißrussischen Hauptstadt vor, der die vielleicht letzte Chance für Frieden
bietet. Merkel will dort mit Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande,
Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
über eine Neufassung des Friedensplans sprechen. Am Sonntag hatte sich das
Quartett in einer Telefonkonferenz beraten.
Putin hat unterdessen bei einem Besuch in Kairo direkte Verhandlungen
zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten gefordert. Die
ukrainische Führung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung
mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden, sagte Putin
laut einer Mitteilung des russischen Präsidialamtes der ägyptischen
Staatszeitung Al-Ahram. Die wichtigste Voraussetzung für die Stabilisierung
des Landes sei eine sofortige Feuerpause.
Putin forderte demnach ein Ende des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine.
Bei diesem handele es sich in Wirklichkeit um eine „Strafaktion“. Auch
Kiews Versuche, wirtschaftlichen Druck auf die Donbass-Region auszuüben,
müssten enden. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer
einzustellen, enthielt das Interview nicht.
In der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten Krieg zwischen
Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Mehr als 5.400 Menschen
starben, darunter viele Zivilisten. In den vergangenen Wochen eskalierten
die Kämpfe. Dabei erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des
Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne.
Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen noch
mehr Tote.
Das bisherige Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst
ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer
Waffen von der Frontlinie vor. Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte dies überwachen.
## Was passiert mit Donezk-Lugansk?
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Waffenstillstandslinie.
Poroschenko bestand auf dem im September in Minsk vereinbarten Verlauf –
unter Missachtung der Geländegewinne der Aufständischen. Strittig ist auch
der Status für das umkämpfte Gebiet Donezk-Lugansk. Die Bergbauregion ist
für die Energieversorgung der Ukraine wichtig.
Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis
Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden, wie er der Agentur
Interfax zufolge sagte. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass dort
eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet werde.
Begleitet von der Friedensinitiative kommen auch die Außenminister der
EU-Staaten am Montagvormittag zusammen. Auf der Tagesordnung in Brüssel
steht unter anderem die Verabschiedung einer neuen Liste mit Personen,
gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen.
Auf die Ausweitung dieser Sanktionen hatten sich die Minister vor den neuen
Vermittlungsbemühungen geeinigt. Anlass waren die Kämpfe in der Ostukraine
in den vergangenen Wochen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen außer
Separatisten auch ranghohe russische Politiker treffen.
9 Feb 2015
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