# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: „Da treffen Welten aufei… | |
> Lindner kündigt „Vorsondierungen“ mit den Grünen an. Laut Habeck werden | |
> die nicht einfach: In der Sozial- und Wirtschaftspolitik lägen beide | |
> Parteien weit auseinander. | |
Bild: Robert Habeck am Tag nach der Wahl in der Bundespressekonferenz | |
## Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück | |
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Michael Sack hat als Reaktion auf | |
das historisch schlechte Wahlergebnis sein Amt niedergelegt. Er werde auch | |
sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. | |
Für das Ergebnis von nur 13,3 Prozent für die CDU übernehme er die | |
Verantwortung. (afp) | |
## Söder kündigt nach Wahlniederlage umfassende Aufarbeitung in Union an | |
Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat | |
[1][CSU-Chef Markus Söder] eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse | |
angekündigt. „Wir dürfen es nicht schön reden“, sagte der bayerische | |
Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in | |
München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. | |
Söder betonte, dass damit aber „keine Rückspiele oder Zusatzkritik“ an | |
Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. „Es ist wichtig, dass wir uns | |
jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen“, die Union müsse sich mit einer | |
Analyse „ehrlich machen“. „Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union.“ | |
Erneuern gehe am besten in der Regierung. | |
Söder betonte erneut, dass die Union als Zweitplatzierter keinen Anspruch | |
auf die Regierungsbildung habe. Gleichwohl stehe sie zu ihrem Angebot für | |
Gespräche über eine [2][Jamaika-Koalition] mit FDP und Grünen. Es gelte für | |
die CSU aber auch, eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht um jeden Preis | |
erfolgen. Es müssten Unionskonturen sichtbar bleiben. Die CSU sehe sich in | |
einem solchen Bündnis als soziales Gewissen etwa in der Rentenpolitik und | |
beim Thema Wohngeld. Es gebe zudem Inhalte, die der CSU sehr wichtig seien. | |
Dazu zähle der Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der | |
Schuldenbremse. | |
## Habeck über die FDP: „Da treffen Welten aufeinander“ | |
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagt, die gegenseitige Blockade von | |
Umwelt- und Wirtschaftsministerium müsse in der nächsten Regierung | |
aufgelöst werden. Wie dies geschehen könne und wer dann am Ende als | |
Minister dafür zuständig sei, sei aber noch offen. „Jetzt stehen erst mal | |
die Gespräche an.“ Robert Habeck sagt, es gehe jetzt darum, alle | |
Möglichkeiten auszuloten und Gemeinsamkeiten zu finden. Mit der FDP werde | |
dies aber nicht einfach. In der Sozial- oder Wirtschaftspolitik seien beide | |
Parteien weit auseinander. „Da treffen Welten aufeinander.“ (rtr) | |
## Laschet: Weder Union noch SPD mit klarem Regierungsauftrag | |
Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als | |
Volkspartei, so Laschet. Er wisse, dass er seinen persönlichen Anteil daran | |
habe. Aber die Wähler der CDU wollten auch, dass seine Partei regiere. Er | |
widersprach der Auffassung, dass die SPD als Sieger dieser Wahl allein | |
Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung habe. Keine Partei kann aus | |
diesem klaren Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten, auch wir nicht, | |
auch die SPD nicht“, betonte Laschet. Es sei ein Moment, in dem auch die | |
großen Volksparteien mit Demut vor die Wähler treten sollten. | |
Das Wahlergbnis müsse parteiintern aufgearbeitet werden, so Laschet. Das | |
werde „in einem strukturierten Prozess passieren, „ganz gleich, ob wir in | |
Regierungsverantwortung sind oder in der Opposition.“ | |
Er beanspruche nicht Platz 1, sagte Laschet. „Wir sind Platz 2.“ Aber klar | |
sei auch, „Kanzler wird in Deutschland der, der eine Mehrheit im Bundestag | |
hinter sich bringt.“ Laschet wolle die Koalitionsgespräche als | |
Parteivorsitzender führen. Deshalb werde er bei der Fraktionssitzung am | |
Dienstag vorschlagen, dass [3][der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus] | |
solange im Amt bleibe. Es habe darüber im Parteivorstand keinen Dissenz | |
gegeben. | |
Laschet will vorerst weiter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen | |
bleiben. Er habe im Wahlkampf sehr drauf geachtet, dass er dieses Amt | |
ernsthaft ausfülle und wolle das auch bis zur Wahl eines Nachfolgers so | |
weiter halten. (ga) | |
## CDU-Vorsitzender strebt Jamaika an | |
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet strebt eine Jamaika-Koalition an. Der | |
CDU-Vorstand sei sich einig, „dass wir für Gespräche zu einer | |
[4][Jamaika-Koalition] bereit stehen“, sagte Laschet am Montag bei einer | |
Pressekonferenz. Jeder Partner in einer solchen Koalition müsse mit seinen | |
Themen vorkommen. Man dürfe aber nicht wochenlang sondieren, sondern | |
schnell zu Ergebnissen kommen. (ga) | |
## FDP will Vorsondierungen mit den Grünen | |
Die FDP wird Vorgespräche zur Bildung einer Koalition mit den Grünen | |
führen. Dies teilt Parteichef [5][Christian Lindner] nach Beratungen des | |
Bundesvorstands in Berlin mit. Zwischen FDP und Grünen gebe es einerseits | |
die größten inhaltlichen Unterschiede, andererseits hätten sich beide | |
Parteien am stärksten gegen den Status Quo der großen Koalition gewandt, | |
sagt Lindner. Es gelte daher zu prüfen, ob aus FDP und Grünen ein | |
„fortschrittliches Zentrum“ einer neuen Koalition werden könne. Danach sei | |
die FDP offen für eine Einladung von CDU/CSU und SPD über weitergehende | |
Gespräche. (rtr) | |
## Laschet: „Analysieren und unbedingt aufarbeiten“ | |
CDU-Chef Armin Laschet hat in den Gremien nach Teilnehmerangaben | |
persönliche Fehler eingestanden. „Wir werden dieses Ergebnis analysieren | |
und unbedingt aufarbeiten, nicht nur in den Gremien, sondern unter | |
Beteiligung der Kreisverbände und der Basis – und zwar unabhängig von einer | |
möglichen Regierungsbildung“, betont Laschet danach im Bundesvorstand. Er | |
wisse, dass er einen persönlichen Anteil an der Niederlage habe. Dennoch | |
habe Laschet jetzt Geschlossenheit eingefordert, damit die Union mit FDP | |
und Grünen für eine „Zukunftskoalition“ sondieren könne. (rtr) | |
## Die Basis bleibt ein Randphänomen | |
Die Coronaskeptiker-Partei „Die Basis“ bleibt ein Randphänomen. Nur im | |
äußersten Süden Baden-Württembergs und Bayerns kommt sie in einigen | |
Wahlkreisen auf rund 3 Prozent. Hochburg ist Offenburg mit 3,5 Prozent. Die | |
Europapartei Volt ist selbst von solchen Achtungserfolgen weit entfernt. | |
Nur in wenigen Wahlkreisen kam sie über 1 Prozent der Zweitstimmen. In | |
Frankfurt kam sie auf 1,2 bzw. 1,5 Prozent, in Darmstadt auf 1,4 Prozent. | |
Außerhalb des Rhein-Main-Gebietes blieb sie meist kaum wahrnehmbar. (ga) | |
## Satirepartei holt selbst in ihrer Hochburg nur 2,2 Prozent | |
Spannend ist auch ein Blick auf Blick auf die Kleinstparteien, die allesamt | |
deutlich an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Die [6][Satirepartei Die | |
Partei] kam selbst in ihren Hochburgen selten über 1,5 Prozent der | |
Zweitstimmen. Nur im sehr eigenen Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg | |
holte sie 2,2 Prozent. Bundestagswahlen scheinen für die Wähler:innen | |
dann doch zu ernst zu sein. (ga) | |
## Die Grünen sind die Partei der Unistädte | |
Die Ergebnisse der Grünen bestätigen: sie sind eine Partei der Unistädte. | |
Im bereits erwähnten Münster konnten sie erstmals das Direktmandat | |
erringen. Über 30 Prozent der Zweistimmen holten sie auch in Freiburg, | |
Köln-Süd, Hamburg-Altona und in Berlin-Mitte. Hochburg bleibt | |
Friedrichshain-Kreuzberg mit 36,7 Prozent. Alles keine Orte, in denen die | |
AfD punkten kann. Umgekehrt sind die Grünen besonders schwach, wo die AfD | |
stark ist. Vor allem in ländlichen Gebieten im Osten. Das niedrigste | |
Ergebnis holten sie im Erzgebierge mit 3,3 Prozent. | |
Auch die Union hat ihre Hochburg linksoben: in Cloppenburg-Vechta kommt die | |
CDU auf 38,4 Prozent. Besser hat das nicht mal die CSU hinbekommen. Sie | |
kommt auf maximal 37,6 Prozent in Bad Kissingen, ganz im Norden Bayerns. | |
Solche Werte zeigen auch, wie tief die einstige 50+x-Partei gefallen ist. | |
Den mit Abstand schlechtesten Wert holte die CDU im Berliner Wahlkreis | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Hier kam sie nur auf 7,0 Prozent. Dort hat sie | |
ihr Ergebnis glatt halbiert. Sie liegt nur noch minimal vor der FDP, die | |
auf 6,4 Prozent kam. (ga) | |
## Laschet: Niemand hat von Regierungsauftrag gesprochen | |
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat in Beratungen der engsten | |
CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft unterstrichen, auch nach dem Absturz | |
der Union bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte | |
Bundesregierung zu führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur | |
in Berlin stellte der CDU-Chef am Montag im Präsidium seiner Partei klar, | |
niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union | |
gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden. | |
Zuvor hatte die Welt über entsprechende Aussagen von Laschet berichtet. Die | |
Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 | |
auf 24,1 Prozent ab. (dpa) | |
## Zwei trans Frauen im Bundestag | |
Mit [7][Tessa Ganserer] und Nyke Slawik ziehen zum ersten Mal trans | |
Personen in den Bundestag ein. Ganserer, die bisher für die Grünen im | |
bayerischen Landtag sitzt und im Wahlkreis Nürnberg-Nord antrat, sicherte | |
sich das Mandat auf Platz 13 der bayerischen Landesliste. Sie hatte sich im | |
November 2018 als trans geoutet. Slawik war in Nordrhein-Westfalen auf | |
Platz elf der Grünen-Landesliste erfolgreich. (rtr) | |
## Nicht mehr ganz so hohe Werte für die AfD auf Usedom | |
Bei der letzten Landtagswahl in [8][Mecklenburg-Vorpommern] vor fünf Jahren | |
waren die teils sehr hohen Ergebnisse für AfD und NPD auf der Urlaubsinsel | |
Usedom aufgefallen. Wie hat Usedom diesmal gewählt? Die gute Nachricht: es | |
ist nicht mehr ganz so schlimm auf Usedom. AfD und NPD kommen zusammen | |
nirgendwo mehr über 50 Prozent. Aber Zweitstimmenanteile von 30 bis 40 | |
Prozent für beide zusammen sind doch sehr häufig anzutreffen. Es fällt auf: | |
vor allem in den sehr touristischen Orten an der Ostseeküste sind die Werte | |
für AfD und NPD zurückgegangen. Auf der Seite zum Haff haben beide | |
überdurchschnittlich hohe Werte. Die landesweit extremsten Werte erzielte | |
die AfD etwas südlich von Usedom auf dem Festland. In Hammer an der Uecker | |
kommt sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 42,6, in der Gemeinde | |
Groß Luckow gar auf 58,4%. (ga) | |
## Kreise: Söder warnt vor Schönreden der Unions-Niederlage | |
[9][CSU-Chef Markus Söder] hat das Unions-Resultat bei der Bundestagswahl | |
als enttäuschendes Ergebnis und als Niederlage bezeichnet. In einer | |
CSU-Vorstandssitzung am Montag warnte Söder nach Teilnehmerangaben davor, | |
das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch | |
das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge | |
davongekommen – man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem | |
verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern | |
verteidigt habe. | |
Die Union erlebte ein historisches Debakel, sie kommt nach dem vorläufigen | |
Ergebnis nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). (dpa) | |
## Hennig-Wellsow will Linke „neu erfinden“ | |
Die Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei nach den | |
deutlichen Wahlverlusten „neu erfinden“. Das kündigt Hennig-Wellsow | |
gegenüber Journalisten an. Das Ergebnis müsse als „letzte Chance“ | |
verstanden werden, die Partei „nach vorn zu entwickeln“. Ähnlich äußerte | |
sich Spitzenkandidatin Janine Wissler, die versicherte, die Partei müsse | |
neu aufgestellt werden. Die Linkspartei zieht nur dank drei gewonnener | |
Direktmandate in den Bundestag ein, mit 4,9 Prozent der Stimmen scheiterte | |
sie an der Fünf-Prozent-Hürde. (rtr) | |
## Habeck warnt vor Indiskretion | |
Der Grünen-Vorsitzende [10][Robert Habeck] hat vor den anstehenden | |
Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl | |
vor Indiskretionen gewarnt. „2017 die Sondierungsgespräche sind unter | |
anderem schiefgegangen, weil man alles permanent ausgeplaudert hat“, sagte | |
Habeck am Montag vor einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin. Es | |
sei für alle Beteiligten ratsam, „nicht alles, was sie wissen, auf der | |
Zunge und zu Markte zu tragen“. Habeck äußerte sich deswegen auch nicht | |
dazu, ob es schon Gespräche mit der FDP gegeben hat oder für wann sie | |
geplant sind. | |
Der Grünen-Chef wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu | |
berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. „Das hat der Souverän so | |
gemacht, und das muss man auch ernst nehmen“, sagte er. Allerdings gebe es | |
auch Beispiele dafür, dass nicht unbedingt der Wahlgewinner die Regierung | |
bilden muss. „Insofern gibt es eine Logik aus dem Wahlergebnis heraus, aber | |
keine finale Lösung in der ganzen Geschichte.“ | |
## Kretschmer: Kein klarer Regierungsauftrag für die Union | |
[11][Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer] sieht keinen klaren | |
Regierungsauftrag für die Union. „Wir haben in Deutschland gestern ein | |
Erdbeben erlebt“, sagt er im MDR. „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der | |
deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl.“ Das | |
bedeute nicht, dass man nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung | |
eintreten könne. Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass die CDU | |
verstanden habe, große Fehler in den vergangenen Monaten, vielleicht auch | |
Jahren gemacht zu haben. Die müssten geklärt werden. Nur dann könne | |
Vertrauen zurückgewonnen werden. (rtr) | |
## Scholz: „Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“ | |
[12][SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz] wertet das Ergebnis der | |
Bundestagswahl als klaren Regierungsauftrag für eine Ampel-Koalition aus | |
SPD, FDP und Grünen. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar | |
gesprochen, sagt Scholz. Drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – hätten | |
Stimmen hinzugewonnen. Diese drei sollten die nächste Regierung bilden, | |
sagt Scholz. „Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagt Scholz bei | |
einem gemeinsamen Auftritt mit Manuela Schwesig und Franziska Giffey, den | |
Wahlsiegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. (rtr) | |
## SSW erstmals seit 70 Jahren wieder im Bundestag | |
Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) | |
mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Die Partei der | |
dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit | |
60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Sie ist als Partei | |
der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und | |
musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem | |
Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in | |
Schleswig-Holstein. | |
Für den SSW sitzt künftig der Flensburger Stefan Seidler – ein Vertreter | |
der dänischen Minderheit – formal als fraktionsloser Abgeordneter im | |
Parlament. Bereits früh am Abend sahen Hochrechnungen den SSW mit einem | |
Abgeordneten im Bundestag. Der SSW rechnete bei der Wahlparty in Flensburg | |
selbst auch nach und war gegen 22.20 Uhr überzeugt, dass es klappen wird. | |
Seidler trat unter dem Jubel seiner Anhänger ans Mikrofon und verkündete: | |
„Wir sind drin. Ein Mandat. Es muss jetzt auch mit ganz wilden Dingen zu | |
gehen, wenn es nicht klappt.“ Der SSW könne eine unabhängige Stimme für die | |
Minderheiten, für Schleswig-Holstein sein und den Finger in die Wunde | |
legen, „wenn wir wieder zu kurz kommen“, sagte Seidler. (dpa) | |
## Giffey bekräftigt ihre Haltung zu „DW enteignen“ | |
Mit Blick auf den erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Enteignung | |
großer Wohnungskonzerne bekräftigt die SPD-Spitzenkandidatin für die | |
Abgeordnetenhaus-Wahl, [13][Franziska Giffey], ihre bisherige Haltung. „Ich | |
bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch | |
nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des | |
bezahlbaren Wohnens zu lösen“, sagt sie in der ARD. Das Ergebnis des | |
Volksentscheids müsse aber respektiert werden. Es sei ein Appell an den | |
Senat, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dann auch eine rechtliche | |
Prüfung zu vollziehen. „So ein Entwurf muss dann eben geprüft werden und | |
wenn das nicht verfassungskonform ist, dann können wir das auch nicht | |
machen.“ (rtr) | |
## Ralph Brinkhaus will Fraktionschef bleiben | |
[14][Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus] hat seine erneute Kandidatur für | |
den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag bekanntgegeben. „Ich will | |
Fraktionschef bleiben“, sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung. | |
Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. (rtr) | |
## 16 Direktmandate für die Grünen | |
Die Grünen haben 16 Bundestags-Direktmandate errungen; vor vier Jahren war | |
es nur eines. Die AfD steigert sich ebenfalls deutlich und gewinnt 16 | |
(2017: drei) Wahlkreise, davon zehn in Sachsen, vier in Thüringen und zwei | |
in Sachsen-Anhalt. Drei (2017: fünf) Direktmandate gehen in Berlin und | |
Leipzig an die Linke, die deshalb nach dem Wahlrecht auch mit | |
Listenkandidaten in den Bundestag einzieht, obwohl sie die | |
Fünf-Prozent-Hürde verpasst hat. Die CDU büßt 87 Direktmandate ein und | |
erobert nur noch 98 Wahlkreise, die SPD verdoppelt die Zahl ihrer | |
Wahlkreis-Sieger auf 121 (59). In Bayern und Baden-Württemberg ziehen für | |
CSU und CDU nur Wahlkreissieger in den Bundestag ein, Unions-Kandidaten, | |
die nur auf der Landesliste stehen, kommen nicht zum Zuge. (rtr) | |
## Mehrheit für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ | |
Die Berliner sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer | |
Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen | |
Wahlbezirken stimmten bei dem [15][Volksentscheid] 56,4 Prozent mit „Ja“ | |
und 39,0 Prozent mit „Nein“, wie aus den auf der Internetseite der | |
Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Ausgezählt sind am | |
Morgen um 07.30 Uhr 3.759 von 3.763 Stimmbezirken. Lediglich in Pankow wird | |
noch gezählt. Rechtlich bindend ist das Votum für den Berliner Senat nicht. | |
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ setzt sich für die | |
Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin | |
ein, Genossenschaften sollen aber nicht betroffen sein. (rtr) | |
## Klingbeil betont den Kanzler-Anspruch der SPD | |
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigt den Anspruch seiner | |
Partei auf den Posten des Bundeskanzlers. „Die SPD liegt auf Platz eins. | |
Wir haben die Wahl gewonnen“, sagt er in der ARD. Man werde darum kämpfen, | |
dass Olaf Scholz Kanzler werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die | |
Grünen den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet unterstützen. Mit Grünen | |
und FDP werde man über die Bildung einer Regierung reden. Das Präsidium und | |
der Parteivorstand der SPD werde heute die weiteren Schritte beraten. (rtr) | |
## Hofreiter will in „sehr kleinem Kreis“ mit der FDP beraten | |
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigt | |
an, es werde in einem „sehr kleinen Kreis“ mit der FDP über die Bildung | |
einer gemeinsamen Regierung gesprochen. „Da wird man sehen, was gibt es an | |
Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann“, | |
sagt er in der ARD. Mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD | |
angeführt werden würde, verweist er auf die seiner Ansicht nach | |
katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. (rtr) | |
## Der nächste Bundestag umfasst 735 Sitze | |
Der neu gewählte Bundestag wächst, aber nicht so stark wie von Experten vor | |
der Wahl befürchtet. 735 Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag ein, wie | |
der Bundeswahlleiter im vorläufigen Wahlergebnis mitteilt. In der | |
ablaufenden Legislaturperiode hatte das Parlament 709 Abgeordnete. 598 | |
Abgeordnete werden nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes mindestens in | |
den Deutschen Bundestag gewählt. Aufgrund von Überhang- und | |
Ausgleichsmandaten fällt die Zahl der Sitze aber noch deutlich höher aus. | |
(rtr) | |
## 27-Jährige gewinnt Wahlkreis von Angela Merkel | |
Anna Kassautzki (SPD) gewinnt das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von | |
Angela Merkel. „Es erfüllt mich mit Demut“, sagt die 27-jährige | |
Jungpolitikerin dem Nachrichtenportal watson über ihr neues Mandat im | |
Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Das Direktmandat sei | |
nicht nur „ein großes Erbe, sondern es gehe auch um die Menschen im | |
Wahlkreis“. Sie wolle „gute Politik“ machen. (rtr) | |
## Großer Vorsprung für Karl Lauterbach | |
Die Wähler in Nordrhein-Westfalen würdigen das Engagement von | |
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Coronapandemie mit einem | |
fulminanten Ergebnis. Der Mediziner sichert sich mit großem Vorsprung das | |
Direktmandat in seinem Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Lauterbach, der in | |
der Pandemie bundesweit den Ton angegeben hatte, holt 45,6 Prozent der | |
Erststimmen und distanzierte die CDU-Kandidatin Serap Güler (20,4 Prozent), | |
eine Vertraute von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Lauterbachs Partei kommt | |
in dem Wahlkreis nur auf 29,1 Prozent. Kanzleramtsminister Helge Braun, der | |
die Coronapolitik für Bundeskanzlerin Angela Merkel koordiniert hatte, | |
verliert dagegen seinen hessischen Wahlkreis Gießen. (rtr) | |
## In Laschets Aachen gewinnt ein Grüner | |
Kein Laschet-Bonus für die CDU in Aachen: In der Heimatstadt von | |
Kanzlerkandidat Armin Laschet gewinnt ein Grüner das Direktmandat. Der | |
stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach | |
Auszählung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langjährigen | |
CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6). Laschet selbst hatte sich nicht als | |
Wahlkreiskandidat zur Wahl gestellt. Er kandidiert nur auf der | |
CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Ob er über diese in den Bundestag | |
kommt, dürfte erst im Lauf des Tages klar sein. (rtr) | |
## AfD sichert sich 16 Direktmandate in Sachsen | |
In Sachsen gehen zehn der 16 Bundestags-Wahlkreise an Direktkandidaten der | |
AfD, vor vier Jahren waren es nur drei. Nur noch vier (2017: zwölf) | |
Direktmandate gehen an die CDU, je eines an Linke (Leipzig II) und SPD | |
(Chemnitz). Auch nach den Zweitstimmen liegt die AfD im Freistaat trotz | |
Verlusten wie schon 2017 mit 24,6 (2017: 27,0) Prozent vorn, vor der SPD | |
(19,3, 2017: 10,6), die sich stark verbessert. Die CDU fällt mit 17,2 | |
(26,9) Prozent auf Platz drei zurück und verliert fast zehn Prozentpunkte. | |
(rtr) | |
## CSU mit schlechtestem Bundestagsergebnis seit 1949 | |
Die CSU hat das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 | |
eingefahren. Sie kam im Freistaat, wo sie ausschließlich antritt, auf 31,7 | |
Prozent der Zweitstimmen, 7,1 Prozentpunkte weniger als 2017, wie der | |
Landeswahlleiter mitteilt. Bei der Wahl des ersten Bundestages 1949 war sie | |
bei 29,2 Prozent gelandet. Damit gewinnt sie 45 der 46 Wahlkreise in | |
Bayern, verliert aber zum ersten Mal seit 2005 ein Direktmandat. Im | |
Wahlkreis München-Süd liegt die Grüne Jamila Schäfer mit 27,5 Prozent der | |
Erststimmen vor dem Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer (CSU, 26,8 | |
Prozent). In drei der vier Münchner Wahlkreise holen die Grünen mehr | |
Zweitstimmen als die CSU. Zweitstärkste Kraft in Bayern bleibt die SPD mit | |
18,0 (2017: 15,3) Prozent der Zweitstimmen. (rtr) | |
## Habeck gewinnt Wahlkreis Flensburg-Schleswig | |
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat der CDU den Wahlkreis Flensburg-Schleswig | |
abgenommen. Mit 28,1 Prozent landete der Annalena Baerbock im Kampf um die | |
Kanzlerkandidatur unterlegene Habeck vor der CDU-Abgeordneten Petra | |
Nicolaisen (23,4 Prozent), die den schleswig-holsteinischen Wahlkreis vor | |
vier Jahren noch mit 40,0 Prozent souverän für sich entschieden hatte. | |
Damals war Habeck noch nicht angetreten. Er übertrumpfte das | |
Zweitstimmen-Ergebnis der Grünen um 9,5 Prozentpunkte – Baerbock hatte in | |
Potsdam dagegen schlechter als ihre Partei abgeschnitten. (rtr) | |
27 Sep 2021 | |
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