# taz.de -- Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld | |
> Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten | |
> dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu. | |
Bild: Endlich geschafft: Grünes Licht fürs Bürgergeld | |
BERLIN epd/rtr | [1][Das neue Bürgergeld] kann zum Jahresanfang das | |
bisherige Arbeitslosengeld II ablösen. Nach dem Bundestag stimmte am | |
Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu, die über fünf Millionen | |
Menschen in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung direkt betrifft. In der | |
Länderkammer stimmten auch Länder mit Unions-Regierungsbeteiligung für das | |
Reformvorhaben, das die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg | |
gebracht hatte. | |
Damit ist auch der Weg frei [2][für höhere Zahlungen an die Bedürftigen] ab | |
Januar 2023. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502 | |
Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr | |
Geld. | |
Am Mittwochabend war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat | |
ein Kompromiss erzielt worden, nachdem die [3][Länder mit | |
Regierungsbeteiligung der Union] dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung | |
verweigert hatten. Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag | |
bekräftigten die Verhandlerinnen und Verhandler aus der Koalition und der | |
Union, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, und warben um | |
Zustimmung. Die Linke und die AfD lehnten das Gesetz aus gegensätzlichen | |
Gründen ab. | |
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach | |
von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: „Hartz IV ist damit | |
Geschichte.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, | |
Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren | |
erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Förderns festgehalten | |
werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, es sei gelungen | |
„ein gutes Gesetz noch besser zu machen“. | |
## Linke und AfD lehnten Kompromiss ab | |
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, | |
begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung | |
zu gering sei und das Hartz-IV-System im Kern erhalten bleibe. Der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf | |
Union und Ampel-Parteien „Gekungel“ im Vermittlungsausschuss vor. | |
Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen | |
und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung | |
und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Zuverdienstmöglichkeiten | |
werden verbessert. [4][Die Union setzte durch, dass die Vermittler | |
weiterhin von Anfang an Sanktionen verhängen können.] Sie erreichte | |
außerdem strengere Regeln für die Schonung von Ersparnissen und der | |
aktuellen Wohnung. | |
Der Deutsche Städtetag mahnte angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des | |
Bürgergeldes und des Wohngeldes sowie weiterer Geflüchteter eine bessere | |
finanzielle Unterstützung für die Jobcenter an. „Die Jobcenter können diese | |
Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Sie brauchen aber umfassende finanzielle | |
Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren.“ Wenn der Bund zum | |
Jahreswechsel die Rahmenbedingungen ändere, müsse er diese auch finanziell | |
flankieren. | |
Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der | |
Wohngeld-Reform mit einem größeren Arbeitspensum. „Die Jobcenter stehen vor | |
einem großen Kraftakt“, sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu | |
deutlich mehr Anträgen. Die Jobcenter erwarteten allerdings mehr | |
Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine, betonte der | |
Hauptgeschäftsführer. | |
25 Nov 2022 | |
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