# taz.de -- Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch

	# taz.de -- Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch

	> Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und
	> Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?

	Bild: Im August 2015 wurden über tausend inhaftierte Flüchtlinge des Lagers H…

	Jerusalem/Kampala taz \| Ein Schild wirbt in eritreischer Schrift für ein
	kleines Hotel in einer Gasse von Ugandas Hauptstadt Kampala. Es hat nur
	wenige Zimmer und wenige Gäste. In Raum Nummer 8 sitzt ein alter Mann auf
	einem zerschlissenen Sofa, seine Hose ist fleckig, er trägt Hemd und
	Flipflops. Die Arme des Mannes, der seinen Namen nicht nennen will, sind
	voller Narben. Neben ihm hat sein Anwalt Platz genommen. „Mein Mandant hat
	viel durchgemacht“, sagt er auf Englisch und wendet sich wieder dem älteren
	Mann auf dem Sofa zu, mit dem er Tigrinya spricht, die Amtssprache
	Eritreas.

	Immer mehr eritreische Flüchtlinge stranden nach einer – manchmal
	jahrelangen – Odyssee in Uganda. Das Muster ist immer gleich: Flüchtlinge
	aus Afrika, die sich auf den Weg nach Europa begeben, werden in Israel
	inhaftiert und nach einiger Zeit abgeschoben – zunächst nach Ruanda, um von
	dort ins Nachbarland Uganda transferiert zu werden. Der Anwalt in Kampala
	kennt viele solcher Fälle.

	Dies ist die Geschichte von Flüchtlingen, die wenig mit deutscher
	Willkommenskultur oder Pegida zu tun hat. Wie es aussieht, sind Flüchtlinge
	in dieser Schattenwelt zu einer Art Währung geworden. Israel will sie
	loswerden, muss aber Uganda und Ruanda dafür im Gegenzug etwas bieten: etwa
	technologische Aufrüstung, Militärausbildung, moderne
	Überwachungsausrüstung. Ein geheimer Deal?

	Der Anwalt in Kampala ist selbst Eritreer. Auch er lebt seit vielen Jahren
	im Exil. Und mit seinem Mandanten teilt er die Angst vor dem eritreischen
	Geheimdienst von Präsident Isayas Afewerki, weshalb er in dieser Geschichte
	nur der Anwalt heißt. Der Anwalt hat sich in Kampala auf Asylverfahren
	seiner Landsleute spezialisiert.

	Uganda hat weltweit mit die liberalsten Einwanderungsgesetze: Kongolesen,
	Burundier, Südsudanesen fliehen hierher – und eben Eritreer, seit
	Jahrzehnten schon. Doch seit etwa zwei Jahren hört der Anwalt von seinen
	Klienten immer wieder diese abenteuerlichen Geschichten von Abschiebungen
	aus Israel. Und tatsächlich: Viele seiner Klienten zeigen Dokumente auf
	Hebräisch und Identitätskarten des israelischen „Gefängnis-Service“. Die
	meisten sprechen sogar Hebräisch.

	## Ein offenes, ein geschlossenes Lager

	3.500 Kilometer nördlich von Kampala parken alte Autos vor dem israelischen
	Haftlager Holot, südlich der Wüstenhauptstadt Beerschewa. Aus einem
	Lautsprecher schrillt amerikanische Popmusik. Dicker Rauch von Grillfeuern
	weht über den Platz. Die Insassen treffen sich meist nachmittags vor der
	Anstalt, um Obst zu kaufen oder zusammen Musik zu hören, Freunde zu
	treffen. Holot ist ein offenes Lager, seine Insassen dürfen ihre
	Mobiltelefone behalten und tagsüber raus, abends müssen sie sich zum Appell
	melden.

	Der Eritreer Aman Beyene hat 18 Monate in Holot verbracht. Drei Becher
	Quark gebe es gewöhnlich zum Frühstück, mal ein gekochtes Ei, Brot und
	Aufstrich, erzählt er. „Wenn es Gemüse gibt, dann ist es immer kurz vor dem
	Verfaulen, deshalb nehmen die Leute ihr Taschengeld und kaufen sich alle
	paar Tage draußen etwas zu essen.“ 60 israelische Schekel bekommt jeder
	Lagerinsasse pro Woche, das sind umgerechnet 15 Euro. Neben Holot erhebt
	sich das „geschlossene“ Lager Saharonim. Beide Anstalten sind von hohen
	Mauern und Stacheldraht umgeben.

	Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent sind nicht willkommen in Israel,
	sie werden offiziell als „Infiltranten“ bezeichnet. Der einstige
	Innenminister Israels, Eli Ischai, versprach, dafür zu sorgen, dass alle
	„bis zum Letzten“ das Land wieder verlassen. Kulturministerin Miri Regew
	bezeichnete sie als „Krebsgeschwür“.

	Ende März 2015 trat eine Rechtsreform in Kraft, die es möglich macht,
	Flüchtlinge von der Straße zu holen und in Holot zu inhaftieren. Dort
	stellt man sie dann vor die Wahl: Ausreise in ein Drittland oder
	unbefristete Haft im geschlossenen Knast von Saharonim. Seither schiebt
	Israel die Flüchtlinge ab: zurück nach Afrika.

	## Auf der Flucht entführt

	In Raum Nummer 8 in dem kleinen Hotel in Kampala spricht der Anwalt leise
	mit seinem Klienten. Der ältere Mann mit den Narben auf den Armen war
	früher ein hoher Offizier in Eritrea, der, weil er dem Präsidenten einen
	Befehl verweigerte, 2008 fliehen musste. Was er erlebt hat, ist furchtbar.

	Über den Sudan gelangte er in den Sinai, wo er entführt und drei Monat
	gefangen gehalten wurde, bis seine Familie 25.000 Dollar Lösegeld für ihn
	überwies. Wäre dies nicht geschehen, hätten ihm die Geiselnehmer eine Niere
	herausgeschnitten, versichert er glaubhaft, das sei vielen in der
	Gefangenschaft so ergangen.

	Nach dem Freikauf setzen ihn seine Entführer an der Grenze zu Israel ab. So
	kommt der desertierte Offizier aus Eritrea nach Holot. Sechs Jahre
	verbringt er in Israel, lernt Hebräisch, hält sich mit Putzjobs über
	Wasser. Alle drei Monate steht er bei der Einwanderungsbehörde an, um seine
	Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Dann kommt der Juli 2014. „Sie nahmen
	mir meine Papiere weg und sperrten mich wieder in Holot ein“, erzählt er.
	Nach 18 Tagen wird er mit fünf weiteren Eritreern von Uniformierten einer
	Sicherheitsfirma sowie zwei Männern in Zivil zum Flughafen in Tel Aviv
	gefahren. Das Merkwürdige: Er passiert keinen offiziellen Eingang,
	durchläuft keine Sicherheitschecks, bekommt keinen Ausreisestempel in den
	Pass.

	Stattdessen erhält er 3.500 Dollar in bar, die er quittieren muss. Wohin
	ihn das Flugzeug bringen wird, erfährt er nicht. „Es war ein kleines
	Flugzeug“, erinnert sich der ehemalige Offizier. Neben ihm sitzen
	afrikanische und israelische Diplomaten mit offiziellen Pässen um den Hals,
	vermutet er. Die Offiziellen werden von Leibwächtern bewacht, mit Stöpseln
	im Ohr. „Als ich das Flughafengebäude sah, wusste ich: Wir sind in Ruanda“,
	erzählt er. Ihn packte die Angst: „Ich dachte, Eritreas Spione warten schon
	auf mich.“

	Auf dem Rollfeld steigen die amtlichen Begleiter in Limousinen mit
	Blaulicht, der Eritreer wird von ruandischen Agenten in Zivil abgeführt.
	Wieder kein Sicherheitscheck, keine Ausweiskontrolle. Er hat ja auch keine
	Papiere, nur die 3.500 Dollar in der Tasche. Er wird mit seinen fünf
	Landsleuten zu einem Haus gefahren. Details kann er nicht nennen, weil er
	sie nicht weiß. „Der Typ, der uns in dem Haus unterbrachte, stellte sich
	als John vor.“

	## Immer derselbe John

	Dieselbe Geschichte erzählen auch andere abgeschobene Eritreer der taz. Die
	meisten wurden allerdings mit kommerziellen Fluggesellschaften abgeschoben.
	Sie alle beschreiben dasselbe Haus in Kigali, denselben John, dasselbe
	Prozedere.

	Israels Regierung habe das Hotelzimmer für drei Nächte bezahlt, erklärt
	John den Eritreern. Am zweiten Tag verkündet er ihnen, am nächsten Morgen
	werde ein Auto auf sie warten. Es ginge weiter nach Uganda. Die Männer
	müssen John je 250 Dollar für die Fahrt zahlen. Ein Auto setzt die
	Flüchtlinge in den Bergen an der Grenze Uganda ab, die sie zu Fuß
	passieren. Ein angeheuerter Hirtenjunge weist ihnen den Weg.

	Auf ugandischer Seite wartet ein Minibus, der die Männer, wiederum für 250
	Dollar, nach Kampala kutschiert. Der Fahrer erhält einen Anruf, ein
	Geländewagen kommt, zwei Eritreer steigen aus dem Geländewagen, grüßen den
	ugandischen Fahrer. Die Flüchtlinge müssen umsteigen, erneut Geld zahlen.
	Dann geht es weiter nach Kampala, in das Hotel mit dem eritreischen Schild,
	in dem auch der Anwalt seinen Mandanten treffen wird.

	## Israels Innenministerium schweigt

	Israel verstößt mit der Praxis, die Flüchtlinge in ein ungewisses Schicksal
	zu zwingen, gegen die vom UN-Flüchtlingsbeauftragten festgelegten
	Richtlinien für die bilaterale Weiterleitung von Flüchtlingen. Eine
	Stellungnahme des israelischen Innenministeriums zu dieser Kritik war trotz
	wiederholter Anfragen der taz nicht zu bekommen.

	Im November 2015 entschied das Bezirksgericht in Beerschewa im Sinne der
	israelischen Regierung, als es die Petition von zwei Flüchtlingen gegen
	Israels Abschiebepraktiken zurückwies. Laut Gerichtsentscheid gäbe es keine
	Beweise dafür, dass der „Staat R“ und der „Staat U“ nicht für das
	Wohlbefinden der Flüchtlinge sorgen könnten. Die Tel Aviver „Hotline für
	Flüchtlinge und Migranten“ hat dagegen Einspruch erhoben. Das endgültige
	Urteil wird im März erwartet. Trotzdem weiß Anat Ovadia-Rosner, Anwältin
	und Sprecherin der Hotline, „von Flügen, mit denen in den vergangenen
	Wochen Flüchtlinge von Israel nach Ruanda transportiert wurden“.

	Auch Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo weiß davon. Israel hätte
	sich nach Möglichkeiten umgesehen, die Flüchtlinge loszuwerden, erklärt sie
	der taz. „Es wurde in unseren bilateralen Beziehungen mit Israel
	debattiert.“ Doch ob die Vereinbarung tatsächlich besiegelt wurde –
	diesbezüglich weicht sie aus. Sie erinnere sich an lange Diskussionen mit
	ihrer Einwanderungsbehörde: „Ich bin mir nicht sicher, wo wir gerade
	stehen.“ Als Diskussionspunkte benennt Mushikiwabo die Reisefreiheit
	innerhalb der Ostafrikanischen Union, also auch zwischen Ruanda und Uganda.

	## Nicht länger als 12 Monate Holot

	Das Lager von Holot hat Aman Beyene hinter sich. Ähnlich wie der Offizier
	im Hotel in Kampala ist der Eritreer vor der eigenen Armee geflüchtet. 2008
	ist er nach Israel gekommen. Das Land würde der 38-Jährige lieber heute als
	morgen verlassen. „Das ist kein Land für Flüchtlinge.“

	Eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Jerusalem im August 2015
	machte es möglich, dass der Eritreer Holot verlassen konnte. Das Gericht
	kam zu dem Schluss, dass die Inhaftierung der Flüchtlinge in Holot zwar
	rechtmäßig sei, jedoch nicht länger als ein Jahr währen dürfe. Beyene
	befand sich fast zwei Jahre in der Haftanstalt.

	„Die Regierung hat das Problem jahrelang ignoriert“, kritisiert Scharon
	Harel von der UN-Menschenrechtsratsvertretung in Tel Aviv. Rund 45.000
	afrikanische Flüchtlinge leben heute in Israel, und die offizielle Politik
	zielt darauf, sie alle loszuwerden. Wem der Anreiz der Prämie in Höhe von
	3.500 US-Dollar nicht ausreicht, wird mit sanfter Gewalt vertrieben.

	„Wenn Israel keinen Schutz bietet, dann muss es ein anderes Land tun“, sagt
	Aman Beyene. Vorläufig ist genau das Gegenteil der Fall.

	## Israelis drängen auf den Markt

	Israel ist in Afrika auf dem Vormarsch. Geschäftsleute eröffnen Firmen in
	Äthiopien, Kenia, Uganda, Ruanda. Ob Telekommunikation, Energiegewinnung,
	Immobilien oder Landwirtschaft – immer mehr israelische Investoren drängen
	auf den Kontinent. Über 50 Geschäftsleute besuchten vor einem Jahr mit dem
	damaligen israelischen Außenminister Avgidor Lieberman die ruandische
	Hauptstadt Kigali. Rund 38 Millionen Dollar haben sie bislang in Ruanda
	investiert.

	Bei diesem Besuch unterzeichnete Lieberman gemeinsam mit Ruandas
	Außenministerin Mushikiwabo ein Partnerschaftsabkommen. „Israel ist ein
	guter Freund Ruandas, wir arbeiten eng zusammen, vor allem im Bereich
	Landwirtschaft und Technologie“, sagt Mushikiwabo. Einen Deal mit
	Flüchtlingen verneint sie: „Ich denke nicht, dass es einen spezielles Paket
	dafür gibt.“

	Auffällig ist dennoch, dass sich Israel auch im Militärbereich als Partner
	in Afrika etabliert. Im März 2015 wurde Ruandas Armee-Oberst Joseph
	Rutabana als Botschafter nach Tel Aviv entsandt, bislang Staatssekretär im
	Verteidigungsministerium. Nach Recherchen der taz profitieren Ruanda und
	Uganda von Überwachungstechnologien und Trainings an Überwachungsgeräten,
	auch an Drohnen und hochauflösenden Kameras aus Israel.

	Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenamts in Jerusalem, berichtet der taz
	von einem „regen Austausch“ – sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Ob
	Ruanda Flüchtlinge, die aus Israel kommen, aufnimmt und zu welchen
	Bedingungen, will auch der Außenamtssprecher nicht sagen.

	Die Regionalzeitung The East African spricht von einem
	„Multimillionen-Dollar-Deal“ zwischen Ruanda, Uganda und Israel. Ugandas
	Staatsminister für Auswärtiges, Henry Okello Oryem, dementiert dies
	gegenüber der lokalen Tageszeitung Monitor. „Es gibt keinerlei Vereinbarung
	zwischen Uganda, Ruanda und Israel in Bezug auf Flüchtlinge.“

	## Waffenexport um 40 Prozent gestiegen

	Im November 2014 wurden an Ugandas internationalem Flughafen in Entebbe
	zwei Israelis festgenommen – in Zusammenhang mit Waffenlieferungen für
	Ugandas Spezialeinheiten. Präsident Yoweri Museveni setzte sich persönlich
	für ihre Freilassung ein. Recherchen von lokalen Journalisten zeigen:
	Agenten des israelischen Waffenexportverbandes (IWI) sind in Uganda aktiv,
	sie unterhalten meist private Sicherheitsfirmen. So auch die beiden
	verhafteten Israelis.

	In einem im August 2015 veröffentlichten UN-Expertenbericht zum Krieg im
	Südsudan, in dem auch Ugandas Spezialeinheiten mitkämpfen, ist ebenso von
	Waffenlieferungen aus Israel die Rede. Israels Verteidigungsministerium
	erklärte im Mai 2015: Der Waffenexport nach Afrika hätte 2014 um 40 Prozent
	zugenommen. Auf den Waffenmessen in Tel Aviv werden immer mehr afrikanische
	Delegationen beobachtet. Das Stockholm International Peace Research
	Institute (Sipri) zählt Ruanda und Uganda zu den „Top Ten“ der Staaten in
	Afrika, denen Israel Waffen liefert.

	Die aus Israel abgeschobenen Flüchtlinge stranden hingegen in Kampala.
	Manche haben Glück wie der ehemalige Offizier, der dank seinem Anwalt eine
	Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat – wenn auch nur auf drei Monate
	befristet. Asyl zu beantragen, zeigt sich in diesen Fällen kompliziert, gar
	unmöglich, erklärt Andie Lambe von der Organisation Irri (International
	Refugee Rights Initiative) in Uganda. Auch die Irri hat 22 Fälle
	dokumentiert: „Die Flüchtlinge sind nach ihrer Abschiebung in einer
	schlimmeren Situation als vorher“, sagt Lambe, „weil sie aus einem sicheren
	Drittland kommen und es daher komplizierter ist.“

	„Für uns Eritreer wird es in Uganda immer schwieriger“, klagt auch der
	Anwalt in Kampala. Einige seiner Klienten musste er aus dem Gefängnis
	holen, weil sie in einer Polizeikontrolle keine Papiere vorweisen konnten.
	Und auch Eritreas Geheimdienst sucht jetzt nach Exilanten in Kampala, in
	Kirchen, eritreanischen Restaurants und Hotels, berichtet der Anwalt.

	„Es ist tragisch, dass wir Eritreer jetzt wie Waren gehandelt werden und
	nicht mehr wie Menschen.“

	Mitarbeit: Dominic Johnson

	25 Jan 2016

	## AUTOREN

	Susanne Knaul
	Simone Schlindwein

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