# taz.de -- 30 Jahre Osloer Abkommen: Wie der mögliche Frieden scheiterte

	# taz.de -- 30 Jahre Osloer Abkommen: Wie der mögliche Frieden scheiterte

	> Ein Kompromiss im Nahen Osten schien greifbar. Doch der
	> israelisch-palästinensische Friedensprozess scheiterte – mit Konsequenzen
	> bis heute.

	Bild: War Frieden möglich? Handschlag zwischen Rabin und Arafat. In der Mitte …

	Vor 30 Jahren, am 13. September 1993, kam es in Washington zum Handschlag
	zwischen dem israelischen Premierminister Jitzchak Rabin und dem PLO-Chef
	Jassir Arafat, mit dem jene „Prinzipienerklärung über vorübergehende
	Selbstverwaltung“ besiegelt wurde, die allgemein als Osloer Abkommen oder
	Oslo I bezeichnet wird.

	Der Unterzeichnung waren inoffizielle Gespräche in der norwegischen
	Hauptstadt vorausgegangen, welche die Grundlage für den
	Nahost-„Friedensprozess“ der 1990er Jahre legten. Für das Zustandekommen
	dieser Annäherung waren Voraussetzungen notwendig, von denen heute einige
	kaum noch im Bewusstsein sind.

	Erstens spielten in Israel die Erfahrung mit dem Libanon-Feldzug von 1982
	eine Rolle, der mehrheitlich als erster Krieg bewertet wurde, der nicht der
	unmittelbaren Verteidigung diente. Das stärkte in der israelischen
	Gesellschaft jene Kräfte, die einen Ausgleich mit der PLO und den
	arabischen Nachbarstaaten für notwendig und möglich hielten, und bereitete
	den Boden für das Erstarken der israelischen Friedensbewegung, die zehn
	Jahre nach dem Libanon-Feldzug die außerparlamentarische Unterstützung des
	Oslo-Prozesses organisieren sollte.

	Zweitens gehört zur Vorgeschichte des Friedensprozesses die Erfahrung der
	Ersten Intifada, die Ende 1987 begann. Rabin, der als Verteidigungsminister
	lange für die Repression gegen die Aufständischen zuständig war, sprach
	bereits 1988 davon, dass die Intifada nicht militärisch beendet werden
	könne, sondern eine Lösung politisch erfolgen müsse.

	Teile der palästinensischen Gesellschaft verstanden, dass sie die Israelis
	nicht gewaltsam aus den Gebieten vertreiben können, und Israel musste
	einsehen, dass es die palästinensische Bevölkerung mit jenen Mitteln, die
	in der israelischen Gesellschaft und international akzeptiert werden, nicht
	unter Kontrolle bekam.

	## Keine realistische Kriegsoption

	Drittens gehört der Zusammenbruch der Sowjetunion zur Vorgeschichte, er
	führte dazu, dass die arabischen Staaten keine realistische Kriegsoption
	mehr gegen den jüdischen Staat hatten – anders als in den 1960er und 70er
	Jahren, als die arabischen Staaten von den realsozialistischen Ländern mit
	modernem Militärgerät ausgestattet worden waren.

	Vor dem Hintergrund des Zerfalls des Realsozialismus fand 1991 die
	Konferenz von Madrid statt, an der auf israelischer Seite der Likud-Premier
	Jitzchak Shamir teilnahm, der kaum zu Zugeständnissen gegenüber der PLO
	oder auch Syrien bereit war. 1992 jedoch gewann die sozialdemokratische
	Avoda unter Rabin die Wahlen und bildete unter anderem mit der
	linksliberalen Meretz eine Koalition.

	Rabin meinte, eine historische Gelegenheit zu erkennen: Die Besatzung sei
	nur zu untragbaren Kosten aufrechtzuerhalten. Israel befinde sich in einer
	Position relativer Stärke, die PLO hingegen sei durch ihr Bündnis mit
	Saddam Hussein geschwächt. Die USA seien die einzige verbliebene
	Supermacht, aber Russland werde perspektivisch als pro-arabischer Akteur
	zurückkehren.

	Die klassische Sicherheitsdoktrin sei überholt und die Bedeutung der
	„strategischen Tiefe“, wegen der es lange auch in der Arbeitspartei als
	unmöglich galt, die Westbank zu räumen, nehme angesichts der Entwicklung
	der Raketentechnik dramatisch ab. Und vor allem: Das iranische Regime
	strebe nach Nuklearwaffen, woraus in Zukunft die zentrale existenzielle
	Bedrohung für Israel erwachse.

	Ohne den letzten Punkt ist nicht zu verstehen, warum Rabin und sein
	Außenminister Shimon Peres den riskanten Schritt gewagt haben, sich mit
	jemandem auf einen „Friedensprozess“ einzulassen, den beide über Jahrzehnte
	bekämpft hatten. Rabin war der erste israelische Premier, der von seinen
	Geheimdiensten davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass das iranische Regime
	offensichtlich daran arbeitet, sich die Option auf Nuklearwaffen zu
	beschaffen.

	## Existenzielle Bedrohng durch den Iran

	1992 billigte Rabin zum einen die Geheimgespräche in Oslo, die den Auftakt
	für die direkten Verhandlungen mit der PLO darstellten. Zum anderen
	entschied Rabin sich für die Anschaffung von Langstreckenbombern, die
	gegebenenfalls in der Lage sein sollten, den Nuklearambitionen der
	Ajatollahs militärisch Einhalt zu gebieten. Zugleich beauftragte er die
	israelischen Gesandten, für eine scharfe Sanktions- und Isolationspolitik
	gegenüber dem iranischen Regime zu werben – was bis heute weitgehend
	gescheitert ist.

	Die Idee war, die Gefahren an und in den Grenzen Israels durch Kompromisse
	in den Griff zu bekommen und den, wie Rabin das nannte, „inneren
	Gefahrenkreis“ zu neutralisieren, um sich dem „äußeren Gefahrenkreis“ �…
	heraufdämmernden existenziellen Bedrohung durch einen sich nuklear
	bewaffnenden Iran – angemessen begegnen zu können.

	Diese Konzeption ist in einem Punkt aufgegangen: 1994 kommt es zum
	Friedensschluss mit Jordanien, der zeigte, dass das Abkommen zwischen
	Israel und Ägypten von 1979 nicht jene an ein Wunder grenzende Ausnahme
	bleiben muss, als die es lange gesehen wurde. Ansonsten aber ist Rabins
	Vorhaben gescheitert.

	Die Grundkonzeption des Osloer und der nachfolgenden Abkommen
	(Gaza-Jericho-Abkommen 1994, Oslo II 1995, Wye-Abkommen 1998) beruhte
	darauf, dass die Israelis ihre überlegene militärische Macht zurücknehmen
	und die ihrer Feinde, die [1][über Jahrzehnte mit der erklärten Absicht
	gegen sie gekämpft hatten, sie zu vernichten], in der Hoffnung stärkt, dass
	[2][diese Feinde das als ein derartiges Entgegenkommen empfinden,] dass sie
	sich im besten Fall zu Freunden, zumindest aber zu kompromissbereiten
	Gegnern wandeln.

	## Der Terror eskalierte

	Doch es gibt begründete Zweifel, dass das der Fall war. Arafat und seine
	Fatah hatten sich 1993 dazu bekannt, keine Gewalt mehr zur Durchsetzung
	ihrer Ziele einsetzen zu wollen. Dennoch waren die Jahre 1994 bis 1996 für
	die Israelis die blutigsten seit Langem. Israel hatte sich selbst in eine
	Situation gebracht, welche die Regierung nötigte, den Terror
	beziehungsweise seine Nichtverfolgung durch Arafat zu ignorieren oder aber
	den Friedensprozess für beendet zu erklären, kaum dass er begonnen hatte.

	Der Terror eskalierte im Wahlkampf 1996 und trug entscheidend dazu bei,
	dass Benjamin Netanjahu mit einem minimalen Vorsprung Peres schlug, der
	nach der Ermordung Rabins 1995 durch einen israelischen Rechtsradikalen als
	Spitzenkandidat der Avoda angetreten war.

	Die Anschläge wurden maßgeblich von [3][Terrorgruppen durchgeführt, die
	Unterstützung aus dem Iran erhielten. Das iranische Regime], das bereits
	anlässlich der Madrid-Konferenz 1991 zu einer Gegenkonferenz nach Teheran
	geladen hatte, wollte jegliche Annäherung zwischen der PLO und Israel
	torpedieren und hoffte, dass der Friedensprozess durch einen
	Likud-Hardliner sofort gestoppt würde. Aber das geschah nicht.

	Die Regierung Netanjahus übergab Hebron als letzte wichtige Stadt im
	Westjordanland, die noch nicht unter palästinensischer Kontrolle stand, zur
	Zivilverwaltung an die Palästinensische Autonomiebehörde. Zu diesem
	Zeitpunkt lebte die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung nicht mehr
	unter direkter israelischer Kontrolle. Die Besatzung hatte, trotz aller
	weiterhin bestehenden Restriktionen, einen anderen Charakter angenommen als
	zu Beginn der 1990er Jahre.

	## Das Abkommen als Trojanisches Pferd

	Trotz des weiterhin betriebenen Baus von israelischen Siedlungen in der
	Westbank, den die Mehrheit der Israelis zu dieser Zeit für einen Fehler
	hielt, wäre das eine gute Ausgangslage für weitere Schritte hin zu einer
	friedlichen Koexistenz gewesen. Aber den maßgeblichen Kräften innerhalb der
	palästinensischen Führung ging es offensichtlich um etwas anderes.

	Lange vor dem offensichtlichen Scheitern des Oslo-Prozesses haben viele
	prominente Fatah-Führer sich dazu hinreißen lassen, ihr eigentliches Ziel
	auszuplaudern. Berühmt geworden ist die Formulierung von Faisal
	el-Husseini, einem der wichtigsten, stets zum „moderaten“ Flügel
	gerechneten PLO-Vertreter, der die Oslo-Vereinbarungen als „trojanisches
	Pferd“ bezeichnete, das die Palästinenser durch ihre Zustimmung zu den
	Verträgen in die israelische „Festung“ hineingeschmuggelt hätten und durch
	das man langfristig die „Befreiung ganz Palästinas“ erreichen werde.

	Arafat stellte klar, dass er das Abkommen mit Israel ganz im Sinne jener
	schon von Mohammed mit einem verfeindeten Stamm geschlossenen zehnjährigen
	Hudna verstehe, also einer zeitlich begrenzten Waffenruhe, die nicht auf
	Frieden abzielt, sondern der Konsolidierung der eigenen Kräfte dient, um
	den bewaffneten Kampf gegen den Feind erneut aufzunehmen.

	1996 huldigte Arafat dem Chefbombenbauer der Hamas, Yahya Ayyash, und die
	von der Fatah kontrollierten Medien verbreiteten die gesamten 1990er Jahre
	hindurch antisemitische Propaganda, die mit Ausbruch der Zweiten Intifada
	nochmals intensiviert wurde und jener der Hamas und anderer Islamisten in
	fast nichts nachstand.

	## Erhöhtes Risiko für Israel

	Der Friedensprozess brachte von Beginn an für die israelische Seite ein
	erhöhtes Risiko, denn jene Sicherheit in Frieden, um die es Israel zu
	dieser Zeit ging, stand stets nur als fernes Endziel am Horizont, das nur
	zu erreichen sei, wenn man der palästinensischen Seite genügend
	Zugeständnisse machte. Diese musste man ihr gewähren, bevor sie glaubhafte
	Sicherheitsgarantien abgegeben hatte oder auch nur abgeben konnte und bevor
	sie damit aufhörte, [4][arabische Kinder und Jugendliche mit
	antisemitischer Hetze zu indoktrinieren], statt sie auf ein späteres
	friedliches Zusammenleben in der Region vorzubereiten.

	Hierin liegt ein entscheidender Unterschied zum Friedensschluss mit Ägypten
	von 1979, der oft als Vorbild für das Osloer Abkommen genannt wird. Der
	ägyptische Präsident Anwar el-Sadat konnte glaubhafte Sicherheitsgarantien
	abgeben, bevor Israel konkrete Schritte gehen musste. Im Gegensatz zu
	Arafat ergriff er die Initiative und kam ins israelische Parlament, während
	es für den PLO-Chef undenkbar war, sich in die Knesset zu stellen und der
	eigenen Bevölkerung zu signalisieren, dass es ernsthaft um einen
	historischen Kompromiss mit dem Feind geht.

	Gravierende Zweifel, ob Arafat und die PLO solch einen Kompromiss überhaupt
	anstreben, wurden spätestens 2000 in Camp David laut. Nachdem Ehud Barak
	1999 für die Avoda die Wahlen gegen Netanjahu gewonnen hatte, wagte er ein
	von Bill Clinton unterstütztes Entgegenkommen, das vermutlich einen
	historischen Durchbruch hätte bedeuten können – wäre es nicht von
	palästinensischer Seite abgelehnt worden.

	In Camp David haben die Israelis von der Teilung Jerusalems geredet, obwohl
	die Verhandlungsdelegation dafür kein Mandat hatte. Für die Nachkommen der
	palästinensischen Flüchtlinge sollte es kein „Rückkehrrecht“ geben, aber
	Barak und Clinton sprachen von Familienzusammenführungen, einer
	symbolischen Anerkennung des Leids und von großzügigen finanziellen
	Entschädigungen.

	## Frage des „Rückkehrrechts“

	Der zukünftige, weitgehend entmilitarisierte palästinensische Staat sollte
	den Gaza-Streifen und bis zu 96 Prozent der Westbank sowie
	Gebietskompensationen von 1 bis 3 Prozent für die Siedlungsblöcke umfassen,
	die bei Israel verbleiben sollten. Arafat lehnte das ab und insistierte auf
	dem „Rückkehrrecht“, dessen Implementierung das Ende Israels als jüdischen
	Staat bedeuten würde und auch von linken Israelis abgelehnt wird.

	Arafats Nachfolger Mahmoud Abbas soll zu jenen gehört haben, die ihn in
	dieser Ablehnung besonders bestärkt haben. Die Autonomiebehörde begann, wie
	später mehrere Funktionäre bestätigten, die Zweite Intifada zu planen, in
	der über 1.000 Israelis ermordet wurden.

	Auch die Führung der PLO musste wissen, dass es in Zukunft kaum ein
	besseres als Baraks von Clinton nochmals nachgebessertes Angebot geben
	würde. Seit Camp David stellen sich auch kompromissbereite Israelis die
	Frage: Was sollen wir noch anbieten? Alles, was über die Angebote des
	letzten sozialdemokratischen Premiers Israels entscheidend hinausgehen
	würde, gefährdet die Sicherheit ihres Staates, die auch für die
	zionistische Linke nicht verhandelbar ist.

	Ein bis heute nachwirkendes Ergebnis der Entwicklungen der zehn Jahre von
	der Konferenz von Madrid bis zum Beginn der Zweiten Intifada war der
	Kollaps der israelischen Linken, der durch das Verhalten Arafats die
	Grundlage abhandengekommen war.

	Als Resultat davon und in Reaktion auf die erste Terrorwelle zum Beginn der
	Zweiten Intifada gewann Ariel Sharon als überraschender Spitzenkandidat des
	Likud 2001 die Wahlen gegen die Avoda. Heute stellt die Avoda als
	maßgebliche Protagonistin des „Friedensprozesses“ der 1990er Jahre nur mehr
	4 der 120 Knesseth-Abgeordneten, während es 1992 noch 44 waren.

	Stephan Grigat ist Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an
	der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen. Herausgeber u. a. von
	„Kritik des Antisemitismus in der Gegenwart“ (Nomos 2023).

	4 Sep 2023

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	## AUTOREN

	Stephan Grigat

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