# taz.de -- +++ Live-Ticker Räumung Lützerath +++: Weiter mit Thunberg und Ne… | |
> Auch nachdem die Räumung von Lützerath begonnen hat, geht der Protest | |
> gegen den Kohleabbau weiter. Bald wieder mit prominenter Unterstützung. | |
Bild: Lützerath bleibt: umstritten | |
## 17:00 Uhr: Polizei mit Räumbeginn zufrieden | |
Bis zum Nachmittag zeigte sich ein Sprecher der Polizei „sehr zufrieden“ | |
mit dem Verlauf der Räumung von Lützerath: „Für die Polizei läuft bislang | |
alles nach Plan.“ Im Vorfeld war mit massivem Widerstand gerechnet worden. | |
Beobachter sprachen dagegen von einer zum Teil entspannten Atmosphäre. | |
Einige Klimaschützer folgten der Aufforderung der Polizei und gingen | |
freiwillig. Sie wurden vom Gelände eskortiert. | |
Viele wollen aber weiter Widerstand leisten. „Die Menschen sind fest | |
entschlossen, dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu | |
schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath | |
lebt“. Eine weitere Sprecherin warf der Polizei einen überharten Einsatz | |
vor. Helfer seien nicht durchgelassen worden, sagte eine Sprecherin von | |
„Lützerath lebt“. „Jetzt gerade eben wurde erst wieder eine Aktivistin | |
unter Schmerzgriffen rausgebracht“, sagte sie am Nachmittag. Sie habe auch | |
von Verletzten gehört. (dpa) | |
## 16:45 Uhr: Polizeigewerkschaft lobt Einsatzkonzept | |
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte Übergriffe auf Polizisten | |
scharf. „Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie | |
Menschen sowas machen können“, sagte Reul über die Würfe in Richtung seiner | |
Beamten. Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich | |
von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. „Man kann woanders | |
demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, | |
dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört“, sagte er. | |
Zu verletzten Polizisten lagen bis zum Nachmittag nach Auskunft eines | |
Sprechers keine Informationen vor. Auch zu möglichen Festnahmen könne er | |
noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest | |
erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit | |
denen wir super parat kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich | |
wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit ihm Rahmen | |
dessen, was angemessen sei. | |
Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das | |
Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath bislang | |
aufgegangen. „Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage | |
beigetragen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. | |
„Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018, | |
zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu | |
aufgestellten Fallen rechnen muss.“ (dpa) | |
## 15:35 Uhr: Christliche Klimapolitik auch ohne Eibenkapelle | |
Die christliche Bewegung „Kirchen im Dorf lassen“ (KiDl) setzt auch nach | |
der am Mittwoch begonnenen Räumung von Lützerath und der dortigen | |
„Eibenkapelle“ ihr Engagement für eine christliche Klimapolitik fort. | |
Derzeit habe die Gruppe, die bislang täglich an der Kapelle gebetet habe, | |
eine neue, vorübergehende Heimat im benachbarten Holzweiler gefunden, sagte | |
KiDl-Pressesprecher Anselm Meyer-Antz dem Evangelischen Pressedienst (epd) | |
am Mittwoch. Von der neu errichteten Mahnwache in Holzweiler wollte die | |
Initiative am Nachmittag einen Kreuzweg in Richtung Lützerath starten. | |
„Lützerath haben wir nicht aufgegeben.“ | |
Die Initiative plant unter anderem eine Beteiligung an einer | |
Großdemonstration am Samstag. Meyer-Antz äußerte sich erschüttert über die | |
Ereignisse des ersten Räumungstages und beklagte ein aggressives und | |
teilweise gewaltsames Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Protestierende. Er | |
kritisierte zugleich, dass die Einsatzkräfte eine „scheinheilige“ | |
Klimapolitik vor Ort durchsetzen müssten. Die ökumenische Initiative | |
entstand aus dem lokalen Widerstand gegen den Tagebau in den bedrohten | |
Dörfern. Überregional wurde sie mit einer Unterschriftenaktion bekannt, als | |
sie die Bischöfe von Köln und Aachen aufforderte, die von den Baggern | |
bedrohten Kirchen nicht zu entwidmen und sie nicht an RWE zu verkaufen. | |
(epd) | |
## 15:25 Uhr: Luisa Neubauer kommt nach Lützerath | |
Am Donnerstag wollen unter anderen die Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron, | |
die Moderatorin Louisa Dellert, die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und | |
Pauline Brünger sowie der Greenpeace-Bundesvorsitzende Georg Jansen nach | |
Lützerath kommen, wie Fridays for Future ankündigte. „Ihr räumt, wir | |
kommen“, erklärte Neubauer. Wenn die Regierung die im Pariser Klimaabkommen | |
festgelegte 1,5-Grad-Grenze nicht einhalte, müsse die Zivilgesellschaft | |
friedlich protestieren. (epd) | |
## 15:20 Uhr: Bundesregierung verteidigt Räumung | |
Die Bundesregierung hat gewaltsame Ausschreitungen bei der Räumung des von | |
Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath verurteilt. Es gebe eine | |
„eindeutige Rechtslage“ und die gelte es zu akzeptieren, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die | |
Bundesregierung erwarte, „dass das Recht eingehalten wird“. Die Polizei sei | |
dafür da, dies auch durchzusetzen. | |
Hebestreit sagte mit Blick auf Widerstand und Ausschreitungen bei der | |
Räumung eines Protestcamps: „Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung | |
ausdrücklich. Dafür haben wir kein Verständnis.“ Protest dürfe sich nur | |
friedlich „und im Rahmen unserer Gesetze“ bewegen. Er fügte hinzu: „Wir | |
leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die kann man | |
nicht einfach ignorieren.“ (afp) | |
## 15:15 Uhr: Bischof warnt vor Gewaltspirale | |
Der Aachener Bischof Helmut Dieser hat im Konflikt um die Räumung des | |
Braunkohledorfs Lützerath an alle Seiten appelliert, keine Spirale der | |
Gewalt in Gang zu setzen. „Friedliche Proteste sind zentraler Bestandteil | |
einer lebendigen Demokratie“, unterstrich er am Mittwoch laut Mitteilung | |
des Generalvikariats. „Zu einem glaubwürdigen Rechtsstaat gehört aber auch, | |
dass Regeln und Vereinbarungen eingehalten werden.“ | |
Das Bistum Aachen respektiere die Entscheidungen mit allen Konsequenzen, | |
die sich daraus für das Revier ergäben. „Der Ausstieg aus der | |
Braunkohlewirtschaft ist gesamtgesellschaftlich definiert und beschlossen“, | |
betonte der Bischof. „Lützerath ist der letzte Ort, der abgebaggert wird. | |
Gerade für diesen schmerzlich errungenen Kompromiss im Ausstieg aus der | |
Braunkohleförderung steht das Rheinische Braunkohlerevier.“ (dpa) | |
## 15:10 Uhr: CDU bezeichnet Aktivisten als Kriminelle | |
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs | |
Lützerath sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Gewaltproblem unter | |
jungen Männern. „Wir haben eben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten | |
Männern und dazu gehören die auch“, sagte Czaja am Mittwoch dem | |
Fernsehsender „Welt TV“ mit Blick auf die Demonstranten, die Widerstand | |
gegen die derzeit laufende Räumung des Dorfes im Rheinischen Revier | |
leisten. | |
Er möge auch die Bezeichnung „Aktivist“ in diesem Kontext nicht. „Es sind | |
kriminelle Taten, die dort geplant sind, und es ist auch momentan | |
kriminell, sich dort aufzuhalten.“ Es gebe ein Betretungsverbot auf dem | |
Gelände, sagte Czaja. „Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die | |
staatlichen Institutionen ablehnen. Es ist eben nicht immer nur eine Frage | |
des Migrationshintergrunds, sondern wir haben eine größere Gruppe von | |
jungen, gewaltbereiten Männern“, sagte der CDU-Generalsekretär. Es müsse | |
„Aussteigerprogramme“ für „diese scheinbaren Aktivisten“ geben, sagte | |
Czaja. Die Staatsgewalt müsse mit „klarer Kante“ reagieren. (dpa) | |
## 14:55 Uhr: Polizei wirft Hütten um | |
Mit dem Umwerfen von selbstgebauten kleinen Holzhäusern auf Stelzen hat die | |
Polizei am frühen Mittwochnachmittag die Räumung von Lützerath fortgesetzt. | |
Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden die Beamten dabei in dem Hütten- | |
und Baumhauscamp von Schmährufen der Aktivisten begleitet. Die Polizei | |
entfernte dabei zum Beispiel auch Feuerlöscher, die von den Aktivisten in | |
den Hütten aufbewahrt wurden. | |
Nach Angaben der Aachener Polizei zählen die Holzbauten nicht zu den | |
Bestandsgebäuden in Lützerath. Die werden später vom Tagebaubetreiber RWE | |
abgerissen. Die Hütten müssten laut Sprecher jetzt weichen, um das Gelände | |
zu räumen. | |
Der Aktionsticker Lützerath postete [1][auf Twitter Fotos vom Vorgehen der | |
Polizei gegen die Holzhütten]. (dpa/taz) | |
## 14.45 Uhr: Greta Thunberg kommt nach Lützerath | |
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten | |
gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier | |
beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region | |
kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg | |
gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivist:innen. | |
Mehrere Umweltgruppen organisieren bereits seit Längerem [2][eine große | |
Demonstration am Samstag]. Dazu haben neben mehreren Lützerath-Initiativen | |
unter anderem auch der BUND, Greenpeace und Fridays for Future aufgerufen. | |
(afp/taz) | |
## 14:35 Uhr: taz-Reporter aus der Hütte geräumt | |
taz-Reporter Aron Boks, der sich seit Tagen in Lütezrath aufgehalten hatte, | |
um das Tagebuch „Countdown Lützerath“ zu schreiben, ist soeben von der | |
Polizei aus dem Dorf geräumt worden. Zuletzt hatte er eine Gruppe von | |
Aktivist:innen begleitet, die in einer der Holzhütten im Dorf saßen. | |
Die Räumung sei sehr klischeeartig gelaufen, berichtet Aron Boks am | |
Telefon. „Einer der Polizisten hat mir angeboten, mir den Finger zu | |
brechen.“ Zudem sei ihm erklärt worden, er solle sich beim Raustragen nicht | |
so hängen lassen, sonst werde das als „aktiver Widerstand“ gewertet. (taz) | |
## 14:25 Uhr: Polizei sagt: „Alles läuft nach Plan“ | |
Die Polizei hat sich „sehr zufrieden“ über den bisherigen Verlauf der | |
Räumung des Dorfes Lützerath geäußert. „Für die Polizei läuft bislang a… | |
nach Plan“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in dem zu Erkelenz | |
gehörenden Ortsteil. „Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute | |
Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe | |
gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir | |
begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl | |
von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne | |
Gegenwehr zu verlassen.“ | |
Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte | |
der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir | |
haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, | |
auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat | |
kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das | |
noch passiver Protest und damit im Rahmen dessen, was angemessen sei. Es | |
habe allerdings auch Steine- und Molotowcocktail-Würfe in Richtung der | |
Polizei gegeben, und das seien natürlich Gewaltstraftaten, die verfolgt | |
werden müssten. Gezündet habe mindestens ein Molotowcocktail. (dpa) | |
## 14:10 Uhr: Polizei beginnt mit Abrissarbeiten | |
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, Aktivisten in Lützerath | |
von Bäumen und Podesten zu holen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten | |
die Beamten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang | |
von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der | |
Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt. (dpa) | |
## 14:00 Uhr: Wissenschaftler:innen fordern Räumungsstopp | |
Meherere hundert Wissenschaftler:innen haben am Mittwoch einen Stopp | |
der Räumung in Lützerath gefordert. „Als Wissenschaftlerinnen und | |
Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen | |
einer Räumung von Lützerath hinzuweisen“, heißt es [3][in einem offenem | |
Brief] an NRW-Minsterpräsident Hendrik Wüst (CDU), Umweltministerin Mona | |
Neubaur (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU). | |
Es gebe substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit | |
einer Räumung, heißt es in dem Schreiben. Mehrere wissenschaftliche | |
Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass ein Abbau der Braunkohle | |
unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und | |
Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. | |
Zudem stelle sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer | |
erzwungenen Räumung: „Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die | |
Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik?“ | |
Zu den Unterzeichner:innen gehören neben vielen anderen [4][Stefan | |
Rahmstorf], Leiter der Forschungsabteilung des Potsdamer Instituts für | |
Klimafolgenforschung, und Volker Quaschning, Professor für Regenerative | |
Energiesysteme an der HTW Berlin. (taz) | |
## 13:50 Uhr: Tagebucheintrag zur Räumung | |
„Die Polizei steht in Lützerath. Doch außer ihr kann niemand mehr rein, | |
keine Aktivist:innen, keine Presse. Ab jetzt ist nichts mehr, wie es war“, | |
[5][schreibt taz-Reporterin Annika Reiß im aktuellen Eintrag] des Tagebuchs | |
[6][„Countdown Lützerath“]. (taz) | |
## 13:40 Uhr: Habeck verteidigt die Räumung | |
Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes | |
Lützerath in Nordrhein-Westfalen verteidigt und zu Gewaltverzicht | |
aufgerufen. „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist | |
aus meiner Sicht das falsche Symbol“, sagte der Grünen-Politiker am | |
Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Klimaschützer, die sich für den Erhalt | |
des Dorfes einsetzen. Andere Ortschaften in der Gegend würden nicht | |
abgebaggert, die Menschen dort könnten bleiben. | |
Der Kompromiss, der der Räumung zugrunde liege, schaffe im Westen zudem | |
mehr Rechtssicherheit für den Kohleausstieg bis 2030. „Meine politische | |
Arbeit ist auch darauf gerichtet, Ähnliches an anderer Stelle in | |
Deutschland noch hinzubekommen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister | |
weiter. „Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient.“ | |
Bislang habe es zum Glück nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten | |
gegeben, ergänzte Habeck. „Lasst es dabei – von beiden Seiten.“ Es dürfe | |
keine Gewalt geben. „Diese Grenze darf nicht überschritten werden.“ Es gebe | |
gute Gründe für Demonstrationen, um mehr Klimaschutz durchzusetzen. Hier | |
voranzukommen, sei die große Aufgabe der Zeit. „Das tun wir auch.“ (rtr) | |
## 13:35 Uhr: Polizei beginnt mit Räumung von Hallen | |
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, eine ehemalige | |
landwirtschaftliche Halle im Braunkohleort Lützerath zu räumen. „Einige | |
Personen haben den Bereich freiwillig verlassen“, sagte ein | |
Polizeisprecher. In der Halle habe sich eine Gemeinschaftsküche der | |
Aktivisten befunden. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. | |
Wie ein dpa-Reporter berichtete, gingen die Polizisten auch in weitere | |
Hallen. (dpa) | |
## 13:15 Uhr: Verdi beklagt Einschränkung der Pressefreiheit | |
Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und | |
Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, hat in einer ersten | |
Zwischenbilanz zum Polizeieinsatz in Lützerath die Einschänkungen der | |
Pressefreiheit beklagt. „Die Polizei wie auch RWE Security haben den Zugang | |
zu Lützerath über die L12 gegenüber zahlreichen Journalist:innen | |
verweigert“, [7][schreibt Reichel auf Twitter]. Die Polizei habe zudem „die | |
Löschung von Bildern“ von einer Fotografin gefordert und eine | |
Journalistin eingekesselt, [8][so Reichel weiter]. (taz) | |
## 13:10 Uhr: Grüne Jugend freut sich über stabilen Widerstand | |
Nach der Polizei hat auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon | |
Dzienus, die Lage in Lützerath als stabil bezeichnet. Allerdings anders | |
konnotiert. „An allen Ecken, Häusern und in Bäumen stehen etliche | |
Blockaden“, [9][schrieb Dzienus auf Twitter]. | |
Während führende Politiker:innen seiner Mutterpartei den | |
Polizeieinsatz und die Räumung Lützerath verteidigten, hatte Dzienus schon | |
am Morgen verkündet: „Wir verteidigen #Lützerath.“ Und dazu ein Selfie | |
[10][mit erhobener Faust getwittert]. Später kritisierte er, dass der | |
Polizeieinsatz vor Ort nichts mit der versprochenen Deeskalation zu tun | |
habe. | |
„Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter | |
liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden | |
Klimakrise falsch“, unterstrich auch der Landessprecher der Grünen Jugend | |
NRW, Rênas Sahin, in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als | |
Teil der Klimabewegung. „Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf | |
der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf | |
für wirksame Klimapolitik kämpfen“, kündigte er an. (taz, dpa) | |
## 12:55 Uhr: Prominente fordern Räumungsstopp | |
In einem offenen Brief haben mehr als 200 Prominente einen sofortigen Stopp | |
der Räumungsarbeiten im von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath im | |
Rheinischen Braunkohlerevier gefordert. Das Abbaggern der Kohle in | |
Lützerath sei „nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfs, sondern eine | |
Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung | |
ist“, berichtete das Magazin Der Spiegel am Mittwoch unter Berufung auf den | |
Brief. | |
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören demnach die | |
Schauspielerinnen Katja Riemann, Thelma Buabeng, Pheline Roggan, die | |
Schauspieler Peter Lohmeyer und Robert Stadlober sowie die Bands | |
Sportfreunde Stiller, Deichkind und Revolverheld, der Pianist Igor Levit | |
und die Influencerin Louisa Dellert. | |
Initiiert worden sei die Aktion von der Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron | |
und dem Schauspieler Jonathan Berlin. Letzterer sagte dem Spiegel, er | |
wünsche sich, „dass durch unsere Aktion eine produktive Debatte entsteht, | |
dass die nächsten Tage friedlich verlaufen werden und die Lage nicht | |
eskaliert“. (afp) | |
## 12:45 Uhr: Bauzäune rund um Lützerath | |
Derweil werden rund um Lützerath doppelreihige Bauzäune aufgestellt. Die | |
Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des | |
Energiekonzerns RWE am Mittwoch. Das Unternehmen, das die unter dem Ort | |
liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen will, hatte den Schritt | |
angekündigt. | |
Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. „Er markiert das | |
betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen | |
Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung | |
zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt“, schrieb | |
der Konzern. | |
Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem | |
Gelände von Lützerath einzuschließen. (dpa) | |
## 12.35 Uhr: Bundesweite Proteste von Fridays for Future | |
Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben bundesweit Proteste gegen | |
die Räumung in Lützerath angekündigt. Auf Twitter riefen sie zu | |
Demonstration in [11][Freiburg], [12][Hamburg], [13][Potsdam], [14][Kerpen] | |
und vielen anderen Orten auf, die teils spontan noch am heutigen Mittwoch, | |
teils in den kommenden Tagen stattfinden sollen. | |
Zudem hat die Klimabewegung angekündigt, dass am Donnerstag Prominente, | |
Geschäftsführer:innen, Wissenschaftler:innen Lützerath besuchen | |
werden, um ein Zeichen zu setzen. „Damit wollen sie den Aktivist:innen | |
vor Ort in ihrem Kampf um Lützerath und die 1,5°C-Grenze solidarisch | |
beistehen“, heißt es in einer Pressemitteilung. | |
„Noch steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch | |
unter dem Boden“, sagte FFF-Sprecherin Louisa Neubauer laut der Mitteilung. | |
„Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen | |
werden“. Bis dahin aber brauche man großen zivilgesellschaftlichen Support. | |
(taz) | |
## 12:25 Uhr: Lage vor Ort hat sich etwas beruhigt | |
Im Camp bei Keyenberg berichten aus Lützerath zurückkommende | |
Aktivist:innen, dass die Polizei im Dorf am Morgen sehr rabiat vorgegangen | |
sei, erzählt taz-Reporterin Annika Reiß am Telefon. Menschen seien | |
geschlagen und zeitweise eingekesselt worden. Aktuell habe sich die Lage | |
allerdings auf beiden Seiten etwas beruhigt. | |
Über ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktivist:innen, die von | |
Keyenberg nach Lützerath gealngen wollten, [15][berichtet auf Twitter auch | |
der Aktionsticker Lützerath]. (taz) | |
## 12:00 Uhr: Protest vor Grünen-Zentrale in Berlin | |
Aus Protest gegen die Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen haben | |
Klimaschutz-Demonstranten gelbe Kreuze an der Grünen-Zentrale in Berlin | |
angebracht. Sie klebten am Mittwochmorgen die großen Kreuze an die Wand, | |
die Fenster und Türen des Hauses in Berlin-Mitte und warfen den Grünen vor, | |
als Regierungspartei Verantwortung für die Räumung zu tragen und so das | |
Klima zu schädigen. Die linksradikale Gruppe Interventionistische Linke | |
Berlin [16][twitterte Fotos der Aktion]. (dpa) | |
## 11.35 Uhr: Zu viel Krach für Journalisten | |
Gerade läuft eine extrem laute Sirene durch das ganze Dorf. Eine | |
Journalistin kommt bei den Aktivist:innen vorbei und fragt: „Könnt ihr | |
das mal ausmachen? Ich will ein Interview führen.“ | |
Wenig später ist die Sirene wieder aus, berichtet taz-Reporter Aron Boks. | |
(taz) | |
## 11:30 Uhr: Polizei jetzt wieder mit Shuttle-Service für | |
Journalist:innen | |
Die Polizei hat vor Ort einen „Shuttle-Service für Medienvertretende“, | |
[17][heißt es auf Twitter]. Der Service erfolge allerdings „ausschließlich | |
für Personen von der Akkreditierungsstelle bis zur Medienanlaufstelle“, | |
weil an der Medienanlaufstelle die Parkflächen bereits voll sind. | |
Die Verkehrswende hat Lützerath offenbar noch nicht erreicht. (taz) | |
## 11:25 Uhr: Eine letzte Zigarette | |
taz-Reporter Aron Boks gehen vor Ort die Zigaretten aus. Er habe nur noch | |
eine einzige, meldet er aus Lützerath. (taz) | |
## 11:10 Uhr: Polizei fordert: Kinder raus aus Lützerath! | |
Unter den Besetzern des Braunkohleorts Lützerath sind nach Angaben der | |
Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte kritisierten | |
das und forderten die Eltern zum Handeln auf. „Aufgrund weitreichender | |
Gefahren im Einsatzraum appelliert die #Polizei #Aachen an die | |
Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu | |
verlassen“, [18][schrieben die Beamten am Mittwoch bei Twitter]. Die | |
Polizei helfe dabei, Familien sicher vom Gelände zu begleiten. In einem | |
Nachsatz betonten die Einsatzkräfte ohne weitere Erklärung: „Das zuständige | |
Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.“ (dpa) | |
## 11:05 Uhr: Live aus der Holzhütte | |
Vor einer der Holzhütten unterhalten sich zwei Polizist:innen. „Der eine | |
wollte bleiben“, hört man einen Polizisten sagen. „Die wollen hier alle | |
bleiben, denkst du, die kommen, um hier mal friedlich rauszugehen?“, | |
antwortet ein anderer, berichtet taz-Reporter Aron Boks aus einer der | |
Holzhütten. Drinnen sitzt eine Gruppe Aktivist:innen und singt Lieder: | |
„Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen die Braunkohle hier im Land. Auf die | |
Barrikaden, auf die Barrikaden!“ (taz) | |
## 11:00 Uhr: Polizei hält Lage für stabil | |
Nach dem Start der Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath im | |
Rheinischen Revier hat sich die Lage nach Angaben eines Polizeisprechers am | |
Mittwochvormittag stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten | |
Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Nun sei | |
die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und | |
bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur | |
noch eingeschränkt in dem Areal bewegen. (dpa) | |
## 10:40 Uhr: Polizei räumt Eibenkapelle | |
Die Eibenkapelle in Lützerath ist nach Angaben von Aktivist:innen unter | |
Einsatz von sogenannten Schmerzgriffen von der Polizei geräumt worden. Das | |
Vorgehen werde von der Initiative als schwerer Angriff auf die | |
Religionsfreiheit eingeordnet, heißt es in einer Pressmitteilung. | |
[19][Die Eibenkapelle] war ein von christlichen Klimaaktivist:innen | |
in Lützerath errichteter Ort mit Holzkreuzen für Gebete und Andachten. | |
(taz) | |
## 10:35 Uhr: Aktivist:innen wollen nicht gehen | |
Trotz der Aufforderung der Polizei, den Braunkohleort Lützerath zu | |
verlassen, wollen Aktivisten das Dorf weiter besetzt halten. „Die Menschen | |
sind fest entschlossen, dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude | |
zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath | |
lebt“. Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse. | |
Unter anderem seien Aktivisten auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten, | |
sagte Sauer. Die Räumung werde „auf jeden Fall noch lange dauern“. (dpa) | |
## 10:30 Uhr: Videos zeigen Molotowcocktail und brennende Barrikade | |
Zwei Videos, die auf Twitter verbreitet wurden, zeigen den Wurf eines | |
Molotowcocktails sowie [20][eine brennende Barrikade]. Der Brandsatz wurde | |
demnach [21][auf ein leeres Stück einer asphaltierten Straße geworfen]. | |
Polizistin:innen eilten ihm entgegen. Das Feuer brannte anschließend | |
auf dem Asphalt aus. (taz) | |
## 10:03 Uhr: Polizei macht Blockade für beschränkten Pressezugang | |
verantwortlich | |
Die Polzei macht eine Straßenblockade von Aktivist:innen darfür | |
verantwortlich, dass Journalisten sich nicht frei bewegen können. „Aufgrund | |
einer Sitzblockade auf der L277 im Bereich #Lützerath ist der #Polizei | |
Shuttle für Pressevertretende momentan eingeschränkt“, [22][twitterte die | |
Polizei Aachen]. Eine Lösung werde momentan erarbeitet. | |
Die L277 führt unmittelbar an Lützerath vorbei. (taz) | |
## 10:25 Uhr: Gericht lehnt weiteren Eilantrag von Aktivisten ab | |
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch zwei weitere Eilanträge gegen | |
das Aufenthaltsverbot in dem Braunkohleort Lützerath abgelehnt. Das Gericht | |
stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie | |
bereits in der Vorwoche als „voraussichtlich rechtmäßig“ ein, wie das | |
Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und | |
Ordnungsrecht. | |
Die erste Entscheidung aus Aachen wurde bereits am Montag vom | |
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster | |
bestätigt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf | |
zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. | |
Gegen die aktuellen Beschlüsse ist erneut Beschwerde beim | |
Oberverwaltungsgericht möglich. | |
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere | |
Eilanträge eingereicht. Hier geht es um Versammlungsrecht und die | |
Durchführung einer Mahnwache. (dpa) | |
## 10:20 Uhr: Polizei fordert zum Verlassen der Hütten auf | |
Die Polizei hat Aktivist:innen aufgefordert, die Holzhütten im Dorf | |
Lütezrath zu verlassen, berichtet taz-Reporter Aron Boks. In den Hütten | |
halten sich viele Menschen auf, aktuell würden sie sich ruhig verhalten und | |
bleiben. (taz) | |
## 10:15 Uhr: Mit Musik gegen die Räumung | |
Der Kontrast könnte größer kaum sein: Als Polizisten mit Schutzschild, Helm | |
und in voller Montur am Mittwoch in den besetzten Braunkohleort Lützerath | |
kamen, waren auch Klavierklänge, Gebete und geistliche Gesänge zu hören. | |
Einige Aktivisten protestierten bewusst mit leisen Tönen gegen den | |
Polizeieinsatz. Ein Aktivist saß mitten im Regen an einem alten Klavier und | |
spielte. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen | |
„Von guten Mächten wunderbar geborgen“. Weit oben auf einem Baumhaus saß | |
ein Aktivist und spielte Gitarre. | |
Ein Video, das [23][die Initiative „Lützerath bleibt“ getwittert hat], | |
zeigt, wie aus umstellten Holzhütten und Baumhäusern Musik erklingt. | |
(dpa/taz) | |
## 10:00 Uhr: Polizei droht mit „Anwendung unmittelbaren Zwangs“ | |
Die Polizei hat Aktivisten ultimativ aufgefordert, die Besetzung des | |
Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte | |
Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls „müssen Sie mit | |
der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“, hieß es in einer Durchsage der | |
Polizei am Mittwochmorgen. Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und | |
gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele | |
wollen aber weiter Widerstand leisten. | |
Auch taz-Reporter Aron Boks berichtet über die Aufforderung. (dpa/taz) | |
## 09:40 Uhr: taz-Reporter meldet sich aus einer ruhigeren Ecke | |
taz-Reporter Aron Boks kann die Meldung der Polizei, laut der | |
Aktivist:innen Molotowcocktails geworfen haben, nicht direkt | |
bestätigen. „Gesehen habe ich das nicht“, so Boks am Telefon, aber es habe | |
entsprechend geknallt. Sicher sei, dass Steine in Richtung der Polizei | |
geworfen worden seien. Das habe er selbst gesehen und sich daraufhin in | |
eine ruhigere Ecke des Dorfes begeben. | |
Der Journalist Leon Enrique Montero, der ebenfalls vor Ort ist, hat auf | |
Twitter bestätigt, dass [24][mindestens ein Molotow-Cocktail] geflogen sei. | |
Auch [25][Feuerwerk sei gegen Polizisten] eingesetzt worden. | |
In einem Haus hätten sich Aktivist:innen verbarrikadiert. Die Polizei | |
versuche, einzudringen, wie weit sie dabei erfolgreich ist, sei unklar. | |
Aktuell sei die Polizei überall in Lützerath. Das sei sehr schnell | |
gegangen, weil sie von allen Seiten in das Dorf vorgerückt seien. Damit | |
habe im Dorf niemand gerechnet. (taz) | |
## 09:35 Uhr: Lützerath komplett umstellt | |
Ein Luftbild, das der [26][Aktionsticker Lützerath auf Twitter verbreitet], | |
zeigt, dass die Polizei das Dorf von allen Seiten umstellt hat. (taz) | |
## 09:25 Uhr: Polizei beschwert sich über Molotowcocktails | |
Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath sind nach Angaben der Polizei | |
Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch | |
Molotowcocktails seien eingesetzt worden. „Unterlassen Sie sofort das | |
Werfen von Molotowcocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“, | |
[27][schrieb die Polizei bei Twitter]. Zudem seien Gegenstände aus einem | |
Haus in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden, wie ein dpa-Reporter | |
berichtete. (dpa) | |
## 09:20 Uhr: Aktivist:innen versuchen Lützerath zu erreichen | |
Im Camp Keyenberg machen sich Aktivist:innen auf den Weg, um die | |
Räumung in Lützerath zu behindern, berichtet taz-Reporterin Annika Reiß. Es | |
sei aber unklar, ob sie überhaupt noch das rund zwei Kilometer entfernte | |
Dorf erreichen würden, weil die Polizei längst überall sei. | |
Selbst Journalisten sei auf einer Landstraße der Zugang zum Dorf verwehrt | |
worden, habe es in einer Meldung der Gewerkschaft Verdi geheißen. (taz) | |
## 09:00 Uhr: Die Polizei ist im Dorf | |
„Es ist richtig krass“, berichtet taz-Reporter Aron Broks am Telefon aus | |
Lützerath. Die Polizei sei bereits im Dorf Lützerath. Er habe das Haus, in | |
dem er seit Tagen übernachtet habe, [28][um das Tagebuch Countdown | |
Lützerath zu schreiben], verlassen müssen, weil die Lage dort eskaliert | |
sei. Es seien Steine geflogen. Er könne nun bereits die Polizisten durch | |
die Fenster des Hauses sehen. (taz) | |
## 08:45 Uhr: Aktivist:innen streamen live aus dem Baum | |
Die Aktivist:innen streamen immer wieder Livevideos vom Polizeieinsatz | |
in und um Lützerath. [29][In einem auf Twitter verbreiteteten Video], das | |
offensichtlich aus einem Baumwipfel gefilmt wurde, ist zu sehen, wie | |
Polizist:innen an einem auf einer Straße errichteten Zaun und zwischen | |
Bäumen stehen. Aus dem Off erklingt Geigenmusik. Eine Sprecherin erklärt, | |
das Video sei mitten aus dem Dorf, in dem „die Cops“ zuvor Leute aus dem | |
Weg geprügelt hätten. (taz) | |
## 08:15 Uhr: Aktivist:innen bitten um Unterstützung | |
Ein Sprecher der Initiative „Lützerath bleibt!“ hat Unterstützer:innen | |
dazu aufgerufen, die Sachen zu packen und „die Räumung von drei Seiten zu | |
verhindern“. [30][In einem auf Twitter verbreiteten Video sagte er], im | |
Dorf habe es am Morgen Großalarm gegeben. „Die Cops haben begonnen, Zäune | |
aufzubauen. Wir bilden Menschenketten, wir blockieren, wir lassen sie nicht | |
rein.“ (taz) | |
## 08:10 Uhr: Polizei umstellt das Dorf Lützerath | |
Die Räumung des [31][besetzten Braunkohleorts Lützerath] steht offenbar | |
unmittelbar bevor. Um kurz nach 8 Uhr hat die Polizei das Dorf umstellt. | |
„Die #Polizei #Aachen hat in den frühen Morgenstunden damit begonnen, die | |
Ortslage #Lützerath zu umstellen“, [32][schrieb die Polizei Aachen am | |
Morgen auf Twitter]. | |
Am Mittwochmorgen schallten Sirenen und Alarmglocken durch die Straßen. | |
„Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen | |
langgefahren sind“, sagte eine Sprecherin der Aktivist:innen. „Durch den | |
Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen“, hieß es im | |
Telegram-Kanal „Lützerath Lebt! Infokanal“. | |
Einige Aktivist:innen kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das | |
sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den | |
vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, | |
an die Aktivisten heranzukommen. | |
Der Energiekonzern RWE hatte angekündigt, an diesem Mittwoch mit dem | |
„Rückbau“ des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. „Als e… | |
der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb | |
Kilometer langer Bauzaun aufgestellt“, teilte der Konzern am Morgen mit. | |
„Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten | |
Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der | |
ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher | |
entfernt.“ | |
Ob damit auch der Polizeieinsatz zur Räumung des Geländes beginnt, ließ der | |
Konzern offen und verwies auf die Polizei. Die wiederum bestätigte | |
lediglich, dass mit einer Räumung „ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden“ | |
müsse. Ein Polizeisprecher kündigte weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. | |
Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden. | |
(dpa/epd) | |
## 07:45 Uhr: Wind, Regen, Matsch | |
Am frühen Mittwochmorgen wurden bereits starke Einsatzkräfte rund um | |
Lützerath zusammengezogen, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark | |
und anhaltend, ein kräftiger Wind wehte, die Böden waren aufgeweicht. | |
„Alle erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen liegen | |
vor, und alle ursprünglichen Einwohner haben den Ort längst verlassen“, | |
betonte RWE. „Das Unternehmen bedauert, dass der anstehende Rückbau nur | |
unter großem Polizeischutz stattfinden kann und dass Gegner des Tagebaus zu | |
widerrechtlichen Störaktionen und auch Straftaten aufrufen.“ | |
Die Kohle, die unter Lützerath liegt, werde benötigt, um in der | |
Energiekrise Gas für die Stromerzeugung in Deutschland zu sparen, | |
argumentierte der Energiekonzern. Die Aktivisten bestreiten das und | |
verweisen dabei unter anderem auf eine Studie von Wissenschaftlern mehrerer | |
Universitäten, die sich als „CoalExit Research Group“ zusammengeschlossen | |
haben. Demnach reicht die Kohle im aktuellen Abbaubereich allemal aus – | |
auch unter den Bedingungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten | |
Energiekrise. | |
## 07:30 Uhr: Grüner Umweltminister verteidigt Abbaggerung | |
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) | |
verteidigt den [33][politischen Kompromiss zur Abbaggerung Lützeraths]. Im | |
Gegenzug werde der Tagebau halbiert und fünf Dörfer blieben erhalten, | |
[34][sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk]. Das sei | |
ein „wesentlicher Schritt in Richtung Klimaschutz“. | |
Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des | |
Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten | |
Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem | |
ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige | |
davon in großer Höhe. | |
„Trotz des Regens sind die Leute weiter entschlossen“, sagte Aktivistin | |
Lakshmi am Mittwochmorgen in Lützerath. „Wir werden weiter | |
Blockadetechniken anwenden, um uns der Polizeimacht entgegenzustellen.“ | |
(dpa/epd) | |
11 Jan 2023 | |
## LINKS | |
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[34] https://www.deutschlandfunk.de/luetzerath-vor-raeumung-int-oliver-krischle… | |
## AUTOREN | |
Aron Boks | |
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