# taz.de -- Deutsche Entwicklungspolitik im Dilemma: Ratlos in Ruinen

	# taz.de -- Deutsche Entwicklungspolitik im Dilemma: Ratlos in Ruinen

	> Entwicklungsministerin Alabali Radovan ist zu Besuch in Nahost. Sie sucht
	> die Balance zwischen Mitgefühl für die Palästinenser:innen und
	> deutscher Regierungslinie.

	Bild: Trostloser Weitblick: die Trümmer des Hauses von Muhammad Eid im Westjor…

	Reem Alabali Radovan beginnt ihre Tour in al-Bustan, einem Gebiet im
	Stadtviertel Silwan. Es liegt südöstlich der Altstadt von Jerusalem und
	könnte mit seinen schmalen Gassen zwischen alten Häusern, den seit
	Jahrzehnten gewachsenen Bäumen und der Nähe zu antiken Stätten eine kleine
	Idylle sein. Doch dann steht da Fakhri Abu Diab neben der deutschen
	Entwicklungsministerin von der SPD und zeigt ihr die Ruinen seines
	Wohnhauses.

	Es ist eine Tour de Besatzung, die Alabali Radovan auf ihrer Nahostreise in
	den palästinensischen Gebieten und im von Israel annektierten Ostjerusalem
	soeben absolviert hat. Ein Einblick darin, wie der Staat Israel mit den
	Palästinensern in den beiden Gebieten umgeht. Und eine Reise durch all die
	Schwierigkeiten, mit denen die Entwicklungszusammenarbeit – und auch die
	deutsche Politik im Allgemeinen – im Kontext des Nahostkonflikts
	konfrontiert ist.

	Fakhri Abu Diab zeigt auf meterweise Schutt, im hinteren Eck des
	Grundstücks in al-Bustan ist noch eine Küchenzeile zu sehen, die Wand davor
	fehlt. Zweimal hätten israelische Behörden sein Zuhause abgerissen: Erst
	Teile davon im Februar 2024. Und dann den Rest des Hauses und alles, was er
	bis dahin wieder aufgebaut hatte, am 5. November 2024 – dem Tag der
	US-Wahl.

	Dieses Datum, sagt er, sei kein Zufall gewesen. Denn nach dem ersten Abriss
	im Februar hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums den Vorfall
	verurteilt und war am Tag des zweiten Abrisses dann anderweitig befasst
	gewesen.

	## Eine Ostjerusalemer Geschichte

	Abu Diab berichtet von seinem Leben, an dem sich auch die Geschichte
	Ostjerusalems erzählen lässt: Er wird noch unter jordanischer Besatzung in
	al-Bustan geboren. Mit seiner Ehefrau zieht er, nach der Einnahme
	Ostjerusalems durch Israel, in das Haus, das nun nicht mehr steht. Die
	gemeinsamen Kinder wachsen dort auf; die Küche, auf deren Reste er heute
	blickt, sei das Zentrum von Familienessen und -feiern gewesen. Er habe
	versucht, die Dinge richtig zu machen, sagt er: Baugenehmigungen beantragt
	bei den israelischen Behörden. Ohne Erfolg.

	Die Wurzel des Problems von Fakhri Abu Diab ist ein Masterplan aus dem Jahr
	1977, der den Erhalt historischer Stätten in Silwan priorisiert. Und derer
	gibt es viele: Bei al-Bustan befindet sich die kolossale Ausgrabungsstätte
	City of David, nur wenige Gehminuten von Abu Diabs Haus entfernt der
	Shioloah Pool, ein Wasserbecken, das israelische Archäologen der zweiten
	Tempelperiode zurechnen. Dahinter befindet sich der Pool von Silwan,
	ebenfalls ein Wasserbecken.

	Eigentlich wird es von einer islamischen Stiftung verwaltet – doch das
	Gatter zum Becken hinunter ist verschlossen. Dafür seien ebenfalls
	israelische Behörden verantwortlich, heißt es. Stattdessen wird das Becken
	nun von jüdischen Israelis genutzt. Im Zuge dieser Priorisierung antiker
	Stätten wurde das gesamte Gebiet al-Bustan zu einem öffentlichen Ort
	erklärt, an dem Wohnbebauung verboten ist – auch auf Land, das
	Privatpersonen gehört.

	Das Vorgehen des israelischen Staats in al-Bustan steht heftig in der
	Kritik. Ministerin Alabali Radovan betont im Gespräch mit Abu Diab: „Für
	die deutsche Bundesregierung ist Siedlungsgewalt völkerrechtswidrig. Wir
	kritisieren das regelmäßig in Gesprächen und fordern von der israelischen
	Regierung, etwas dagegen zu unternehmen, auch gegen weitere
	Annektionspläne.“ Schwierig nur, wenn eben jene Regierung diese Pläne
	verfasst und diese Gewalt ausübt.

	Abu Diab sagt: „Dass Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hat dazu
	geführt, dass mein Haus und die Häuser anderer Familien abgerissen wurden.“
	Das ist die Herausforderung, in der sich die deutsche Politik befindet:
	Wann reichen mahnende Worte nicht mehr aus? Wie kann sie Israel entschieden
	begegnen, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, dass man sich von seiner
	historischen Verantwortung löst? Und was, wenn selbst konkreten
	Konsequenzen seitens Berlin in der israelischen Regierung nur
	Schulterzucken folgt?

	Diese Fragen stellen sich auch im deutschen Außenministerium, im
	Kanzleramt, im Verteidigungsministerium. Der Vorstoß von Kanzler Friedrich
	Merz, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ zu genehmigen,
	„die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, ist ein Schritt, der das
	aufzeigt. So hing die Entscheidung von Merz zusammen mit der Entscheidung
	Israels, Gaza-Stadt einzunehmen.

	Und während Merz’ Ansage symbolische Bedeutung beikommt und sie auch in
	Israel deutlich registriert wurde, hält Israels Regierung unter Premier
	Benjamin Netanjahu an ihren Plänen fest: Die Evakuierungsaufrufe an die
	Bewohnerinnen und Bewohner von mehr und mehr Stadtvierteln nehmen zu,
	60.000 Reservisten wurden einberufen, das Militär steht bereits in den
	äußeren Bezirken der Großstadt und rückt immer weiter vor.

	Die Frage nach der Nachhaltigkeit deutscher Positionen stellt sich ebenso
	in der Entwicklungspolitik. Unter anderem, weil der Krieg im Gazastreifen
	auch von Deutschland finanzierte Entwicklungsprojekte zerstört hat. Sie
	stellt sich auch auf Alabali Radovans Tour. Von Fakhri Abu Diabs Haus geht
	es nahtlos weiter, ein paar Minuten zu Fuß, zu einem vom
	[1][Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
	(BMZ)] geförderten Jugendzentrum. Es liegt direkt oberhalb des Pools von
	Silwan mit seinem verschlossenen Gatter, von den Fenstern des Zentrums
	blickt man auf das grünliche Wasser hinab.

	Jugendliche können dort Musikinstrumente lernen, Kunstkurse besuchen. Ein
	Angestellter erklärt: Wenn das Zentrum nicht so viel wie möglich, von
	morgens bis abends, geöffnet sei, befürchte man, dass Israel das Gebäude an
	sich nehmen könnte. Dass sich darin ein unter anderem vom Geberland
	Deutschland finanziertes Jugendzentrum befindet, scheint seiner Aussage
	nach für Israels Behörden wohl weniger relevant zu sein.

	## Immer mehr Abrisse in Wohnvierteln

	Jedes Kind müsse eine Zukunft, eine Perspektive haben, sagt Alabali
	Radovan. Dafür sei man hier präsent. Wie lange noch, fragen sich viele
	Bewohner des Viertels, ob der ansteigenden Zahl der Abrisse von Wohnhäusern
	in Ortsteilen wie al-Bustan. [2][Das Amt der Vereinten Nationen für die
	Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) veröffentlicht Daten zu
	den Abrissen:] Sie zeigen eine Zunahme der Zerstörung von Häusern ab 2023.
	Allein bis zum August diesen Jahres waren es bereits fast 1.230 Einheiten.

	Im Vorjahr waren es insgesamt über 1.700. Die meisten Fälle gibt es im
	Gouvernement Jerusalem, zu dem Ostjerusalem, aber auch Teile des
	Westjordanlands zählen. Die Praxis des Abrisses palästinensischer
	Wohnhäuser durch israelische Staatskräfte ist aber nicht nur in
	Ostjerusalem Teil der Lebensrealität.

	Auf einer Anhöhe bei dem Dorf al-Judeira, nur rund 10 Kilometer entfernt
	von Jerusalem auf dem Weg ins nahe Ramallah, steht Alabali Radovan erneut
	vor den Trümmern eines Hauses. Muhammad Abdelhamid Eid hat hier einmal
	gelebt, mit seiner Frau und seiner neunjährigen Tochter. Bis er eines
	Morgens ein Klopfen an der Tür hört. Vor der Tür stehen israelische
	Behördenvertreter und fordern ihn auf, das Haus zu verlassen, dann wird es
	abgerissen – wie auch bei Abu Diab unter dem Vorwand einer fehlenden
	israelischen Baugenehmigung.

	Eids Haus befindet sich im Westjordanland. Dennoch ist die israelische
	Behörde Cogat in den besetzten Gebieten für die Erteilung der Genehmigung
	zuständig. Denn seit den Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren ist das
	Westjordanland in drei Gebiete aufgeteilt: Im A-Gebiet obliegen Verwaltung
	wie Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, im B-Gebiet
	übernimmt sie die Verwaltung, die Sicherheit aber Israel. Und in den
	C-Gebieten ist Israel für Verwaltung wie Sicherheit zuständig, dort lebt
	auch die größte Mehrheit israelischer Siedler. Die C-Gebiete machen über 60
	Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlands aus und trennen die dicht
	besiedelten palästinensischen Enklaven voneinander.

	Auch in den C-Gebieten leben Palästinenser, besitzen dort Land. Um es zu
	bebauen, brauchen sie eine Genehmigung der Cogat. So muss auch die
	Entwicklungszusammenarbeit vorgehen: Projekte in den C-Gebieten müssen in
	enger Abstimmung mit Israel geplant und gebaut werden, unter oft
	arbeitsintensiven Auflagen. Das dauert.

	Eid sagt, er habe versucht, alles richtig zu machen: Dokumente eingereicht,
	eine Genehmigung für sein Haus beantragt. Doch diese blieb aus. Denn 95
	Prozent der beantragten Baugenehmigungen für Palästinenser in den
	C-Gebieten werden abgelehnt, berichtete die Organisation Peace Now schon
	vor dem Gazakrieg. Im Jahr 2025 soll noch kein einziger Antrag genehmigt
	worden sein – dafür aber Zehntausende Wohneinheiten für israelische
	Siedlerinnen und Siedler.

	Sein Grundstück gehört Eid weiterhin, darauf bauen und leben darf er nicht.
	„Mich bewegt das sehr, und mich schockiert diese Zerstörung“, sagt Alabali
	Radovan ihm vor den Trümmern seines Hauses. Und betont: Die deutsche
	Bundesregierung kritisiere dieses Vorgehen „aufs Schärfste“ und
	kommuniziere das auch gegenüber Israel. Da stellen sich wieder dieselben
	Frage: Was bringt’s? Und was nun?

	Wie wenig Erfolg Deutschland mit seinen Abmahnungen gegenüber Israel
	augenscheinlich hat, zeigt auch ein Exempel aus der
	Entwicklungszusammenarbeit. In Salfit, einer Kleinstadt im Westjordanland
	nahe der Grenze zu Israel, [3][hat das BMZ eine Kläranlage finanziert.]
	Etwa 19 Millionen Euro hat sie gekostet, seit dreieinhalb Jahren ist sie in
	Betrieb. Sie reinigt das Abwasser der Stadt, auch mit dem Ziel, ein nahes
	Quellgebiet zu schützen. Doch kurz nach dem Ablauf aus der Anlage wird das
	saubere Wasser mit Abwasser aus der Siedlung Ariel wieder kontaminiert.

	Es ist eine der größten Siedlungen, zu ihr gehört auch ein Industriegebiet.
	Doch Ariel verfügt, wie viele Siedlungen, nicht über ausreichende
	Wassermanagementsysteme. Und der erwünschte Effekt der für viel Geld
	errichteten Anlage bleibt dadurch aus. Die Problematik ist bekannt, von
	Deutschland moniert – dennoch besteht sie seit Jahren.

	Seit Jahren betont Deutschland auch sein Bekenntnis zur
	Zwei-Staaten-Lösung. Israels Politik geht in eine entgegengesetzte
	Richtung, nicht zuletzt durch die anhaltende Ausweitung der Besiedelung.
	Seitens westlicher Staaten blieb es dazu meist bei mahnenden Worten.

	Und dass das Ziehen von Konsequenzen die Situation in der Realität auch
	verschlimmern kann, zeigte sich jüngst am Beispiel der Sanktionen gegen den
	rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Großbritannien und vier
	weitere Staaten sprachen diese Mitte Juni aus, nur Stunden später wies
	Smotrich an, den sogenannten Bank Waiver auszusetzen.

	## Autonomiebehörde wohl pleite

	Diesen brauchen israelische Banken, um mit palästinensischen Banken
	Transaktionen durchführen zu können. Israel zieht, wie im Oslo-Abkommen
	festgehalten, Steuern und Zölle für die Autonomiebehörde ein. Seit der
	Aussetzung des Bank Waivers wird dieses den Palästinensern rechtmäßig
	zustehende Geld nicht mehr transferiert. Die Autonomiebehörde steht
	mittlerweile wohl kurz vor dem finanziellen Ende.

	Dennoch arbeitet sie an einem Plan für den Gazastreifen – und einer
	mögliche Übernahme der Kontrolle in dem völlig gebeutelten Gebiet. Und sie
	spricht darüber auch mit der Bundesministerin, zum Wiederaufbau und der
	politischen Zukunft Gazas. Dazu gehört auch eine Schalte in den
	Gazastreifen, wo die Autonomiebehörde trotz der De-facto-Kontrolle durch
	die Hamas bis heute ihre Netzwerke von Mitarbeitern unterhält.

	Anberaumt waren diese Gespräche für Dienstagnachmittag. Am Dienstagmittag
	führte das israelische Militär eine großangelegte Razzia im Zentrum der
	Stadt Ramallah, Sitz der Autonomiebehörde, durch. Geldwechselstuben werden
	unter dem Vorwurf der Finanzierung der Hamas durchsucht, über fünfzig
	Menschen teils verletzt, darunter auch ein Kind.

	Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die Aktion in der belebten
	Stadtmitte: Rauchpatronen, die neben Zivilistinnen und Zivilisten landen,
	schwer gepanzerte Fahrzeuge in den Straßen, Scharfschützen auf den Dächern.
	Und während auf den Gebäuden der Autonomiebehörde zwar „Staat Palästina“
	steht, operiert Israel mitten in ihrer De-facto-Kapitale.

	Nach den Gesprächen erklärt Alabali Radovan: Die Lage erfordere einen
	sofortigen Waffenstillstand in Gaza und eine sofortige, bedingungslose
	Freilassung aller Geiseln durch die Hamas, wie auch eine sofortige
	Ermöglichung von Hilfslieferungen. „Trotzdem ist es wichtig, über den Tag
	danach zu sprechen, die Zukunft Gazas wie der Autonomiebehörde.“ Mit deren
	Vertretern habe sie viel über technische Details gesprochen. „Die Hamas hat
	keine politische Zukunft in Gaza“, betont sie. Und es sei klar, dass die
	Autonomiebehörde an ihrer Stelle die Kontrolle übernehmen müsse. Umso
	wichtiger sei nun das Engagement mit der Autonomiebehörde.

	„Es geht in den nächsten Wochen um die Zukunft dieses Gebiets, des
	Westjordanlands, einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung.“ So dramatisch sei
	die Lage, betont sie – und kann doch auf eine Pressefrage, was Deutschland
	ob der Trümmer, des Leids ausrichten kann, nur so antworten: Es sei wichtig
	mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, auch im Hinblick auf
	innenpolitische Debatten in Deutschland.

	## Unübersehbare Konfliktlinien

	Denn während die Ministerin und der Kanzler laut eigener Angabe während
	ihrer Reise in engem Austausch stehen, sind die Konfliktlinien
	unübersehbar. Weniger vielleicht zwischen der SPD-Politikerin Alabali
	Radovan und dem CDU-Mann Merz, mehr innerhalb der Unionsfraktion. Auch die
	Entscheidung von Merz, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, wurde da
	teils heftig kritisiert.

	Das Dilemma Deutschlands, derzeit anscheinend nur wenig Einfluss auf Israel
	zu haben, scheint auch Alabali Radovan bewusst zu sein. „So kann es nicht
	weitergehen“, sagt sie. Und trifft am Mittwoch schließlich Angehörige der
	weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen 50 Geiseln. Auch die sagen immer
	wieder öffentlich: So könne es nicht weitergehen – mit dem Krieg in Gaza,
	mit ihrer Regierung, die das Leid der eigenen Staatsbürger ignoriert. Dass
	es so nicht weitergehen kann, würden wohl auch Fakhri Abu Diab und Mohammed
	Eid, deren Häuser von Israel zerstört wurden, unterschreiben.

	Der letzte Termin vor der Weiterreise der Ministerin ins benachbarte
	Jordanien ist ein Treffen mit dem Leiter der Cogat, Ghassan Alian,die als
	Behörde für die besetzten Gebiete auch für die Lieferung von Hilfsgütern in
	den Gazastreifen zuständig ist. Es ist der einzige Termin mit einem
	israelischen Würdenträger auf ihrer Reise. Vorwürfe zur mangelnden
	Versorgung der Menschen in Gaza wies die Cogat jüngst deutlich zurück.

	Zwar ist die Zahl der Hilfslieferungen im August deutlich angestiegen –
	doch die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt. Ihr Vorgehen
	in den vergangenen Monaten zeigt: Es kann sehr wohl so weitergehen – mit
	dem Abbruch von Häusern im Westjordanland wie auch der schlechten
	Versorgung in Gaza. Es geht genau so weiter. Trotz aller Mahnungen und
	scharfen Verurteilungen.

	28 Aug 2025

	## LINKS

	[1] https://www.bmz.de/de/laender/palaestinensische-gebiete
	[2] https://www.ochaopt.org/data/demolition
	[3] https://www.kfw-entwicklungsbank.de/ipfz/Projektdatenbank/KV-Abwasserentsor…

	## AUTOREN

	Lisa Schneider

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