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# taz.de -- Polizei verbietet Antikriegscamp: Polizei verbietet Antikriegscamp
> Die Kölner Polizei verbietet das Protestcamp der Initiative „Rheinmetall
> entwaffnen“. Die hofft nun auf das Verwaltungsgericht.
Bild: Diese unfriedlichen Szenen von Seiten der Protestcamp Bewohnenden möchte…
Bochum taz | Mit heftiger Kritik haben Antimilitarist:innen, aber auch
Politiker:innen der Linkspartei auf das Verbot eines Protestcamps der
Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ durch die Kölner Polizei reagiert. „…
Begründung werden eine Reihe absurdester Anschuldigungen herangezogen, die
den Campteilnehmenden ‚Unfriedlichkeit‘ attestieren sollen“, erklärte die
Initiative.
„Entsetzt“ zeigt sich auch die Landessprecherin der Linken in
Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler: Mit der Verbotsverfügung, die
„Rheinmetall entwaffnen“ am Dienstag öffentlich gemacht hat, werde „der
Protest gegen Aufrüstung und Waffenhandel als Gefahr für die öffentliche
Ordnung dargestellt, während der Profit mit Mordwerkzeugen normal sein
soll“.
Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf gilt als größter deutscher
Rüstungskonzern und stellt etwa Panzer und Munition, aber auch Komponenten
für Kampfflugzeuge her. Seit dem [1][Überfall Russlands auf die Ukraine]
und der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Aufrüstung der
Bundeswehr [2][hat sich der Aktienkurs des Konzerns mehr als
verfünfzehnfacht].
Das von der Kölner Polizei jetzt zunächst verbotene Protestcamp, das vom
26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel an der Aachener Straße
stattfinden soll und zu dem bis zu 500 linke Aktivist:innen erwartet
werden, richtet sich nicht nur gegen die Waffen-Produktion Rheinmetalls,
sondern auch generell gegen „die geplante Hochrüstung und Militarisierung“
der Bundesrepublik und Europas. Die befeuere „seit Jahren tödliche Kriege
wie in der Ukraine und in Syrien“. Auch von „Genoziden wie in Palästina und
Sudan“ [3][ist im Protestaufruf die Rede].
## Klage und Eilantrag gegen Verbot
Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte gegenüber der taz die ergangene
Verbotsverfügung. Zur inhaltliche Begründung gebe es aber keine weiteren
Informationen. Grund dafür sei „ein laufendes Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht“.
Denn das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ zeigt sich „fest entschlossen,
das Camp juristisch durchzusetzen“. Gegen das Verbot durch die Polizei sei
„Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt“, sagte der
Anwalt des Bündnisses, Nils Spörkel, der taz. Er rechne damit, das
Verfahren zu gewinnen. Schließlich versuche die Verbotsverfügung, „jede
Form von zivilem Ungehorsam wie etwa banale Sitzblockaden“ zu
kriminalisieren.
Sollte das Verbot dagegen Bestand haben, drohe ein Präzedenzfall, der auch
zur Unterbindung künftiger Proteste etwa der Klimabewegung benutzt werden
könne. „Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im
Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht“, kritisiert auch Lea Reisner,
Kölner Bundestagsabgeordnete der Linken. „Rheinmetall entwaffnen“ sei
deshalb „zuversichtlich, dass das Camp wie geplant stattfinden kann“, so
Bündnis-Sprecher Andi Koch zur taz.
Protestiert werden soll am 28. August auch vor der Privatvilla des
Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger in Meerbusch bei
Düsseldorf. Papperger solle mit dem Schicksal der Familien konfrontiert
werden, „die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren
haben oder selbst schwer verletzt wurden“, heißt es. „Diese Aktion“, sagt
Bündnis-Sprecher Koch dazu, „ist noch nicht verboten.“
14 Aug 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Neue-Fabrik-fuer-Tarnkappenbomber/!6094609
[3] https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/06/26/aufruf-mach-was-w…
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Rheinmetall
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