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# taz.de -- Geplantes Protestcamp gegen Rheinmetall: Richter kippen Verbot der …
> Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des
> Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster
> sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Bild: Ein Kampfpanzer vom Typ Panther KF51 steht auf dem Gelände vom Rheinmeta…
Münster epd/dpa | Ein Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“
darf nach einer Gerichtsentscheidung stattfinden. Das
Oberverwaltungsgericht Münster kippte mit seiner Entscheidung am Samstag
das Verbot der Polizei Köln. Das Verbot sei rechtswidrig, weil es die
Versammlungsfreiheit verletze, erklärte das Gericht. (Az: 15 B 925/25) Das
Protestcamp unter dem Motto „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall
entwaffnen“ soll demnach vom 26. August bis zum 31. August am Fuß des
Fernsehturms Colonius in Köln errichtet werden.
[1][Das Polizeipräsidium Köln hatte das Camp mit Verweis auf eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt.] Einen Eilantrag des
Veranstalters gegen das Verbot hatte das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt.
In einem unanfechtbaren Beschluss änderte das Oberverwaltungsgericht die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ab.
Vorgesehen sind laut Veranstaltungskonzept Diskussionen, Vorträge,
Workshops und künstlerische Aktionen. Davon gehe keine Gefahr aus,
begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung. Wenn der
Veranstalter zu Blockaden gegen rüstungsrelevante Einrichtungen im Kölner
Stadtgebiet außerhalb des Campgeländes aufrufe, dann müssten sich mögliche
polizeiliche Maßnahmen gezielt gegen diese Aktionen richten.
Das Gericht sehe entgegen dem Polizeipräsidium den angegebenen Zweck des
Protestcamps nicht als vorgeschoben und auch nicht als wahres Ziel
gewaltsame Aktionen und andere Störungen der öffentlichen Sicherheit. Für
das Camp werden nach Angaben des Gerichts etwa 500 Teilnehmer erwartet.
Das Polizeipräsidium hatte bei seinem Verbot vergleichbare Camps in Kassel
und Kiel angeführt, bei denen es zu rechtswidrigen Blockaden,
Sachbeschädigungen und Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen war.
Das Bündnis wirft dem Rüstungskonzern Rheinmetall vor, Länder wie Israel,
Saudi-Arabien oder Bahrain mit Waffen auszustatten, die gegen die
Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Es hatte auch zu einem Protest an der
Villa des Rüstungskonzernchefs aufgerufen.
23 Aug 2025
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Rheinmetall
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