# taz.de -- Streitgespräch über Veteranentag: Würdigung oder Militarisierung? | |
> Ist es passend, dass Hamburg den Veteranentag am Sonntag auf dem | |
> Rathausmarkt feiert? „Ja“ sagt Sina Imhof (Grüne), „nein“ sagt David | |
> Stoop (Linke). | |
Bild: Stillgestanden: Soldaten beim Appell | |
taz: Frau Imhof, die Grünen und die SPD stellten vor einem Jahr den Antrag, | |
dass der erste [1][Veteranentag in Hamburg besonders begangen] wird. Nun | |
gibt es eine Feier auf dem Rathausmarkt. Was erwartet uns da? | |
Sina Imhof: Es wird auf dem Rathausmarkt einen Beförderungsappell geben und | |
im Anschluss im Rathaus einen Empfang des Senats, mit dem Soldat*innen | |
gewürdigt werden sollen. | |
taz: Ist das nur für Medien? | |
Imhof: Der Beförderungsappell ist leider eine Veranstaltung mit hohen | |
Sicherheitsvorkehrungen. Es werden aber geladene Bürger*innen anwesend | |
sein. Wir stellen die Mitglieder der Bundeswehr in den Mittelpunkt und | |
würdigen ihren Einsatz. | |
taz: Ist der öffentliche Appell das, was [2][Ihnen vorschwebte]? | |
Imhof: Der [3][Veteranentag] findet bundesweit statt, das ist keine | |
Hamburger Idee. Aber Hamburg ist eine Stadt mit einer | |
Bundeswehruniversität, mit einem Bundeswehrkrankenhaus, mit der | |
Führungsakademie und zahlreichen Bundeswehreinrichtungen. Deshalb forderten | |
wir den Senat auf, sich da einzubringen. | |
taz: Herr Stoop, warum ruft die Linke [4][zu einer Demo] auf? | |
David Stoop: Wir finden es falsch, dass in der Öffentlichkeit das Militär | |
gefeiert wird. Es gibt in Deutschland gute, historische Gründe, sich mit | |
öffentlichen Paraden, Appellen und Zeremonien zurückzuhalten. Und wir | |
teilen die Einschätzung nicht, dass es jetzt eine ‚geistige Zeitenwende‘ | |
braucht, um Kriegstüchtigkeit herzustellen. Aber in den Kontext ordnen wir | |
dieses Beförderungsgelöbnis und die Feier zum Veteranentag ein. Das ist ein | |
unguter Weg. Wir sollten eine Friedensorientierung in der Gesellschaft | |
stärken. | |
taz: Frau Imhof, geht es um die ‚geistige Zeitenwende‘? | |
Imhof: Wir rücken hier die Menschen in den Mittelpunkt und würdigen ihren | |
Einsatz für die Sicherheit dieses Landes. Es geht hier nicht um eine | |
Militarisierung. Es ist ja auch keine Militärparade, wie man sie aus | |
anderen Ländern kennt. Das ginge in Richtung Glorifizierung. Es gibt dort | |
aber keinerlei Gerätschaften oder ähnliches zu sehen. | |
Stoop: Aber Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentiert in dem | |
Sammelband „Operation Zeitenwende“ sehr deutlich, dass es darum geht, eine | |
Kriegstüchtigkeit in der Gesellschaft zu etablieren. Und in diesem Kontext, | |
er ist ja hier nach Hamburg eingeladen, ordnet sich eben so ein Gedenken | |
ein. Wir sind auch dafür, dass Soldatinnen und Soldaten, die dienen und in | |
Kriegseinsätzen waren, gut versorgt werden und eine vernünftige | |
psychologische Betreuung erhalten. Aber es gab eine Tradition der zivilen | |
Orientierung der Bundeswehr. Die sehen wir in Gefahr. Denn es soll in der | |
Gesellschaft darauf hingewirkt werden, Kriegstüchtigkeit herzustellen. In | |
dem Buch heißt es, bis 2029 soll das passieren. Und dazu gehört die | |
Einstimmung auf kommende Kriege. | |
Imhof: Es geht nicht um geistige Kriegstüchtigkeit, sondern eine neue | |
Realität. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die | |
Ukraine ist etwas eingetreten, was sich viele von uns nicht mehr | |
vorstellen konnten: Dass wir im 21. Jahrhundert auf dem europäischem | |
Kontinent ein Land haben, das militärische Auseinandersetzungen als | |
gerechtfertigt ansieht. Deutschland liegt sehr zentral in Europa. Wir haben | |
aber Nachbarn wie Finnland, die eine lange Grenze zu Russland haben und | |
sich in einer ganz anderen Bedrohung sehen. Das rückt die Bundeswehr in den | |
Mittelpunkt, weil es eben nicht mehr nur um Friedenseinsätze oder Hilfe im | |
Katastrophenschutz geht. Und insofern geht es mir statt geistiger | |
Kriegstüchtigkeit eher darum: Ist unsere Bundeswehr in der Lage, | |
militärische Unterstützung zu leisten, sollte sie gefordert sein? Das | |
bezieht sich dann auf Gerätschaften etcetera, nicht um die Geisteshaltung | |
der Bevölkerung. | |
Stoop: Es ist schon auffällig, dass das für andere Berufe nicht geschieht | |
und hier das Soldatische in besonderer Weise hervorgehoben wird. Das geht | |
einher mit einer Ausweitung öffentlicher Präsenz der Bundeswehr. Wir hatten | |
im letzten Jahr Bundeswehrwerbung im Freibad. Wir haben regelmäßig | |
[5][Bundeswehr an Schulen]. Wir haben die Debatte beim Jobcenter. Wir sehen | |
es als Problem, wenn die Bundeswehr ihre Aktivitäten ausweitet. So zieht | |
militärisches Denken in die Zivilgesellschaft ein. Rückt man Militärisches | |
ins Zentrum der Öffentlichkeit, drängt dies friedensorientierte Lösungen | |
zurück. | |
Imhof: Aber es geht nicht darum, die Bevölkerung im Kopf kriegstüchtig zu | |
machen. | |
Stoop: Das wird von Ihrem Koalitionspartner vorgetragen. | |
Imhof: Aber hier ist doch die Frage, wie wir dazu stehen. Ich teile die | |
Ansicht, dass es viele Berufsgruppen mit herausfordernder Tätigkeit gibt, | |
etwa Lehrkräfte. Aber wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen. | |
taz: Man könnte Lehrer auch auf den Rathausmarkt bitten. | |
Imhof: Da ist die Frage, ob sie sich das wünschen. Aber es überzeugt mich | |
nicht zu sagen, man darf die einen nicht würdigen, weil man es für andere | |
auf diese Weise nicht tut. | |
Stoop: Das Soldatische bekommt hier eine Sonderstellung. | |
taz: Brauchen wir denn mehr Soldaten? | |
Imhof: Wir brauchen eine Armee, die arbeitsfähig ist. Die Bundeswehr hat, | |
wie eigentlich alle Institutionen in diesem Land, einen Nachwuchsmangel und | |
wirbt für sich als Arbeitgeberin. | |
taz: Laut Umfragen ist eine Mehrheit für die [6][Wehrpflicht], nur nicht | |
bei unter 39-Jährigen. | |
Imhof: Das kann ich verstehen. Die [7][jungen Leute] wären ja betroffen. | |
Dass ich mit 70 da eine andere Abwägung im Kopf hätte, ist völlig klar. | |
Stoop: Für die, die nicht eingezogen würden, ist es leicht, für eine | |
Wehrpflicht zu sein. Leichter als für die, die im Zweifelsfall zum Sterben | |
an die Front geschickt würden. | |
taz: Brauchen wir denn eine [8][Steigerung der Verteidigungsausgaben] auf | |
fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts? | |
Imhoff: Das Ziel muss eine arbeitsfähige Bundeswehr sein. Wir kennen alle | |
die Geschichten über die schlechte Ausstattung und kaputte Hubschrauber. | |
Das hat man lange belächelt. Aber da haben wir als Gesellschaft die | |
Fürsorgepflicht gegenüber einer Parlamentsarmee vernachlässigt und hätten | |
reagieren müssen. | |
taz: Aber gab es nicht bereits eine Budget-Steigerung? | |
Stoop: Ja, eine ausufernde. Militärausgaben wurden von der Schuldenbremse | |
komplett ausgenommen. Wir befürworten die nicht, aber dass nur das | |
Militärische den Freifahrtschein bekommt, halten wir für falsch, auch | |
angesichts der Rüstungsausgaben anderer Länder. Das setzt eine | |
Rüstungsspirale in Gang, die unsere Zukunftsperspektiven bedroht. Der | |
Klimawandel und andere globale Sorgen erfordern ein Mehr an Kooperation. | |
Darum müssten wir uns auf Abrüstung verständigen. | |
taz: Ihr Parteichef sagt, jedes Land soll zehn Prozent Rüstungsausgaben | |
reduzieren. | |
Stoop: Jan van Aken macht halt gute Vorschläge. Angesichts des hohen Etats | |
der Bundeswehr müssen wir auch darüber reden, wie die Beschaffung | |
funktioniert und welche Waffensysteme besorgt werden. Es gab in der letzten | |
Dekade eine Orientierung auf Einsatzfähigkeit in weit entfernten Ländern | |
mit Großtransportern. Das braucht man nicht zur Landesverteidigung. Die | |
Bundeswehr wurde von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee | |
umgebaut. Wir sollten diskutieren, was eigentlich der Charakter der | |
Bundeswehr ist. Da sagen wir ganz eindeutig: Landesverteidigung, punkt – | |
und nicht Intervention irgendwo auf dem Globus und dann gegebenenfalls noch | |
Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. | |
Imhof: Aber wir sind Teil der Nato und insofern im Bündnisfall | |
verpflichtet. Das ist ja die Idee dieses Militärbündnisses, sich zur Seite | |
zu stehen. Verteidigung kann man im 21. Jahrhundert nicht mehr nur auf die | |
eigenen Landesgrenzen reduzieren. | |
Stoop: Eben solche Fragen wären zu diskutieren, wenn man diese | |
Rüstungspakete auflegt. | |
taz: Als Veteran gilt übrigens jeder, der mal beim Bund war, egal ob im | |
Einsatz oder nicht. Warum ist das so weit gefasst? | |
Imhof: In der Tat gibt es andere Länder, da muss man für diese Bezeichnung | |
in einem Einsatz gewesen sein. Unsere Definition gibt es schon länger. Sie | |
wurde nicht für den Veteranentag neu erfunden. Es ist gut, dass wir mit | |
unserer Definition den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die | |
Einsatzerfahrung. | |
taz: Herr Stoop, haben Menschen, die beim Bund waren, keine Ehrung | |
verdient? | |
Stoop: Wir brauchen eine Bundeswehr zur Landesverteidigung und | |
selbstverständlich müssen die, die dort diesen Dienst leisten, vernünftig | |
versorgt sein. Dass sie, wenn sie in Einsätzen traumatisiert werden, eine | |
psychologische Nachversorgung bekommen und all das, was dazugehört. Wo wir | |
nicht für sind, ist, das Militärische mit Appellen und Paraden zu feiern | |
und damit militärische Logiken nach vorne zu stellen. Denn zelebriert man | |
öffentlich militärische Stärke, treten zivile Konfliktlösungen in den | |
Hintergrund. Es gibt in Hamburg kein großes Friedensfest, das der Senat | |
ausrichtet. | |
taz: Aber die Stadt Bremen, wo die Linke mitregiert, feiert auch den | |
Veteranentag. | |
Stoop: Es gibt dort einen Empfang im Rathaus. Aber keinen inszenierten | |
öffentlichen Appell. Das hat eine andere Qualität. | |
Imhof: Aber es wird ja auch in Hamburg nichts Militärisches zelebriert. Es | |
rollen da keine Panzer, da stehen Menschen in Uniform. Und wir haben eine | |
Parlamentsarmee. Die Legislative entscheidet über die Einsätze. Und ich | |
glaube, so ein Tag kann auch dazu führen, dass Bundeswehr und Gesellschaft | |
sich begegnen und Verständnis entwickeln. | |
taz: Geht es nicht darum, dass die Jugend, die nicht zur Armee will, die | |
gut findet? | |
Imhof: Es wird ja niemand zur Bundeswehr gezwungen. Sie rückt durch die | |
geopolitischen Veränderungen für viele Menschen mehr ins Bewusstsein. Aber | |
dieser Tag ist keiner der Rekrutierung, sondern des Verständnisses. | |
Stoop: Da Sie von Begegnung sprechen. Ich habe den Senat gefragt, ob es im | |
Rahmen des Veteranentages dialogische Veranstaltungen gibt? [9][Die Antwort | |
war]: Nein, gibt es nicht, sondern nur Appell und Empfang. Aber | |
insbesondere die Frage von Abrüstung und von Frieden ist ja gerade für | |
Soldatinnen und Soldaten relevant, weil sie im Kriegsfall sterben würden. | |
Man könnte diesen Tag inhaltlich gestalten. Das plant der Senat aber nicht. | |
Imhof: Es geht ja auch nicht um eine abstrakte Debatte, sondern darum, die | |
Menschen in den Vordergrund zu stellen. | |
taz: Das war 40 Jahre nicht nötig. Warum heute? | |
Imhof: Wir könnten darüber streiten, ob es ein Fehler war, das in den | |
letzten Jahrzehnten hinter die Kasernenmauern zu drängen. Wir haben eine | |
Bundeswehr, die sich dieser Gesellschaft verpflichtet fühlt, da halte ich | |
eine stärkere Sichtbarkeit für sinnvoll. | |
taz: Fragt sich auch, wer geehrt wird. Es gab in einem Papier der | |
Bundeswehr den Vorschlag, dazu auch Männer zu zählen, die sich [10][im | |
Zweiten Weltkrieg hervortaten]. Das Papier wurde zurückgezogen. Ein ganz | |
anderer Vorschlag sah vor, statt eines Veteranentages lieber den 2003 von | |
der UNO ausgerufenen „Tag der Peacekeepers“ zu begehen, der Menschen ehrt, | |
die sich an UN-Friedensmissionen beteiligen. Wäre das eine Alternative? | |
Imhof: Die Bundeswehr wurde mit dem klaren Auftrag gegründet, sich von der | |
Tradition der Wehrmacht und deren Verbrechen abzugrenzen. Das muss immer | |
der Maßstab sein. Und klar: So ein Peacekeeper-Tag wäre auch eine Option, | |
dann aber mit einer ganz anderen Ausrichtung. | |
Stoop: Das wäre etwas grundsätzlich anderes. Also, ob ich eine | |
Friedensorientierung mit zelebriere oder nicht, macht einen riesigen | |
Unterschied. Unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich zum | |
Beispiel der Agenda der 'Majors for Peace’, der Bürgermeister für den | |
Frieden, verpflichtet. Die sieht diverse Aktivitäten vor wie zum Beispiel | |
Jugenddelegationen zu Friedenskonferenzen, Kurse zu Hiroshima und Nagasaki | |
an den Hochschulen und den Einsatz für atomare Abrüstung. All das macht der | |
Senat überhaupt nicht, sondern antwortet, wenn ich ihn dazu befrage, | |
lapidar: „Der Hamburger Senat macht keine Außenpolitik.“ Dann frage ich | |
mich aber, weshalb Hamburg überhaupt Teil dieses globalen Netzwerkes ist. | |
Da gibt es angesichts des Veteranentags eine große Schieflage. | |
Imhof: Beim Veteranentag geht es um die Menschen in der Bundeswehr und | |
deren Würdigung. Dieser Tag steht daher nicht im Konflikt zu anderen | |
Aktivitäten dieses Senats. | |
Stoop: Ginge es um die Menschen, dann würde ja ein Empfang reichen. Dann | |
müsste man keine öffentliche Inszenierung organisieren. Es mag ja sein, | |
dass Sie das nicht tun. Aber auch in der Bundeswehr wird es diskutiert, | |
dass dies Teil der Herstellung von Kriegstüchtigkeit ist. | |
taz: In Hannover dürfen die Veteranen an diesem Tag umsonst in die Museen. | |
Wäre das nicht auch eine Option? | |
Imhof: Das kann man machen, es geht hier aber nicht um Geschenke, sondern | |
wahrzunehmen, dass Menschen eben diesen Dienst verrichten und das notfalls | |
auch unter Einsatz des eigenen Lebens tun. | |
13 Jun 2025 | |
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[1] /Pro-und-Contra/!6013507 | |
[2] https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/wertsc… | |
[3] https://www.veteranentag.gov.de/ | |
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