| # taz.de -- Streitgespräch über Veteranentag: Würdigung oder Militarisierung? | |
| > Ist es passend, dass Hamburg den Veteranentag am Sonntag auf dem | |
| > Rathausmarkt feiert? „Ja“ sagt Sina Imhof (Grüne), „nein“ sagt David | |
| > Stoop (Linke). | |
| Bild: Stillgestanden: Soldaten beim Appell | |
| taz: Frau Imhof, die Grünen und die SPD stellten vor einem Jahr den Antrag, | |
| dass der erste [1][Veteranentag in Hamburg besonders begangen] wird. Nun | |
| gibt es eine Feier auf dem Rathausmarkt. Was erwartet uns da? | |
| Sina Imhof: Es wird auf dem Rathausmarkt einen Beförderungsappell geben und | |
| im Anschluss im Rathaus einen Empfang des Senats, mit dem Soldat*innen | |
| gewürdigt werden sollen. | |
| taz: Ist das nur für Medien? | |
| Imhof: Der Beförderungsappell ist leider eine Veranstaltung mit hohen | |
| Sicherheitsvorkehrungen. Es werden aber geladene Bürger*innen anwesend | |
| sein. Wir stellen die Mitglieder der Bundeswehr in den Mittelpunkt und | |
| würdigen ihren Einsatz. | |
| taz: Ist der öffentliche Appell das, was [2][Ihnen vorschwebte]? | |
| Imhof: Der [3][Veteranentag] findet bundesweit statt, das ist keine | |
| Hamburger Idee. Aber Hamburg ist eine Stadt mit einer | |
| Bundeswehruniversität, mit einem Bundeswehrkrankenhaus, mit der | |
| Führungsakademie und zahlreichen Bundeswehreinrichtungen. Deshalb forderten | |
| wir den Senat auf, sich da einzubringen. | |
| taz: Herr Stoop, warum ruft die Linke [4][zu einer Demo] auf? | |
| David Stoop: Wir finden es falsch, dass in der Öffentlichkeit das Militär | |
| gefeiert wird. Es gibt in Deutschland gute, historische Gründe, sich mit | |
| öffentlichen Paraden, Appellen und Zeremonien zurückzuhalten. Und wir | |
| teilen die Einschätzung nicht, dass es jetzt eine ‚geistige Zeitenwende‘ | |
| braucht, um Kriegstüchtigkeit herzustellen. Aber in den Kontext ordnen wir | |
| dieses Beförderungsgelöbnis und die Feier zum Veteranentag ein. Das ist ein | |
| unguter Weg. Wir sollten eine Friedensorientierung in der Gesellschaft | |
| stärken. | |
| taz: Frau Imhof, geht es um die ‚geistige Zeitenwende‘? | |
| Imhof: Wir rücken hier die Menschen in den Mittelpunkt und würdigen ihren | |
| Einsatz für die Sicherheit dieses Landes. Es geht hier nicht um eine | |
| Militarisierung. Es ist ja auch keine Militärparade, wie man sie aus | |
| anderen Ländern kennt. Das ginge in Richtung Glorifizierung. Es gibt dort | |
| aber keinerlei Gerätschaften oder ähnliches zu sehen. | |
| Stoop: Aber Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentiert in dem | |
| Sammelband „Operation Zeitenwende“ sehr deutlich, dass es darum geht, eine | |
| Kriegstüchtigkeit in der Gesellschaft zu etablieren. Und in diesem Kontext, | |
| er ist ja hier nach Hamburg eingeladen, ordnet sich eben so ein Gedenken | |
| ein. Wir sind auch dafür, dass Soldatinnen und Soldaten, die dienen und in | |
| Kriegseinsätzen waren, gut versorgt werden und eine vernünftige | |
| psychologische Betreuung erhalten. Aber es gab eine Tradition der zivilen | |
| Orientierung der Bundeswehr. Die sehen wir in Gefahr. Denn es soll in der | |
| Gesellschaft darauf hingewirkt werden, Kriegstüchtigkeit herzustellen. In | |
| dem Buch heißt es, bis 2029 soll das passieren. Und dazu gehört die | |
| Einstimmung auf kommende Kriege. | |
| Imhof: Es geht nicht um geistige Kriegstüchtigkeit, sondern eine neue | |
| Realität. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die | |
| Ukraine ist etwas eingetreten, was sich viele von uns nicht mehr | |
| vorstellen konnten: Dass wir im 21. Jahrhundert auf dem europäischem | |
| Kontinent ein Land haben, das militärische Auseinandersetzungen als | |
| gerechtfertigt ansieht. Deutschland liegt sehr zentral in Europa. Wir haben | |
| aber Nachbarn wie Finnland, die eine lange Grenze zu Russland haben und | |
| sich in einer ganz anderen Bedrohung sehen. Das rückt die Bundeswehr in den | |
| Mittelpunkt, weil es eben nicht mehr nur um Friedenseinsätze oder Hilfe im | |
| Katastrophenschutz geht. Und insofern geht es mir statt geistiger | |
| Kriegstüchtigkeit eher darum: Ist unsere Bundeswehr in der Lage, | |
| militärische Unterstützung zu leisten, sollte sie gefordert sein? Das | |
| bezieht sich dann auf Gerätschaften etcetera, nicht um die Geisteshaltung | |
| der Bevölkerung. | |
| Stoop: Es ist schon auffällig, dass das für andere Berufe nicht geschieht | |
| und hier das Soldatische in besonderer Weise hervorgehoben wird. Das geht | |
| einher mit einer Ausweitung öffentlicher Präsenz der Bundeswehr. Wir hatten | |
| im letzten Jahr Bundeswehrwerbung im Freibad. Wir haben regelmäßig | |
| [5][Bundeswehr an Schulen]. Wir haben die Debatte beim Jobcenter. Wir sehen | |
| es als Problem, wenn die Bundeswehr ihre Aktivitäten ausweitet. So zieht | |
| militärisches Denken in die Zivilgesellschaft ein. Rückt man Militärisches | |
| ins Zentrum der Öffentlichkeit, drängt dies friedensorientierte Lösungen | |
| zurück. | |
| Imhof: Aber es geht nicht darum, die Bevölkerung im Kopf kriegstüchtig zu | |
| machen. | |
| Stoop: Das wird von Ihrem Koalitionspartner vorgetragen. | |
| Imhof: Aber hier ist doch die Frage, wie wir dazu stehen. Ich teile die | |
| Ansicht, dass es viele Berufsgruppen mit herausfordernder Tätigkeit gibt, | |
| etwa Lehrkräfte. Aber wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen. | |
| taz: Man könnte Lehrer auch auf den Rathausmarkt bitten. | |
| Imhof: Da ist die Frage, ob sie sich das wünschen. Aber es überzeugt mich | |
| nicht zu sagen, man darf die einen nicht würdigen, weil man es für andere | |
| auf diese Weise nicht tut. | |
| Stoop: Das Soldatische bekommt hier eine Sonderstellung. | |
| taz: Brauchen wir denn mehr Soldaten? | |
| Imhof: Wir brauchen eine Armee, die arbeitsfähig ist. Die Bundeswehr hat, | |
| wie eigentlich alle Institutionen in diesem Land, einen Nachwuchsmangel und | |
| wirbt für sich als Arbeitgeberin. | |
| taz: Laut Umfragen ist eine Mehrheit für die [6][Wehrpflicht], nur nicht | |
| bei unter 39-Jährigen. | |
| Imhof: Das kann ich verstehen. Die [7][jungen Leute] wären ja betroffen. | |
| Dass ich mit 70 da eine andere Abwägung im Kopf hätte, ist völlig klar. | |
| Stoop: Für die, die nicht eingezogen würden, ist es leicht, für eine | |
| Wehrpflicht zu sein. Leichter als für die, die im Zweifelsfall zum Sterben | |
| an die Front geschickt würden. | |
| taz: Brauchen wir denn eine [8][Steigerung der Verteidigungsausgaben] auf | |
| fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts? | |
| Imhoff: Das Ziel muss eine arbeitsfähige Bundeswehr sein. Wir kennen alle | |
| die Geschichten über die schlechte Ausstattung und kaputte Hubschrauber. | |
| Das hat man lange belächelt. Aber da haben wir als Gesellschaft die | |
| Fürsorgepflicht gegenüber einer Parlamentsarmee vernachlässigt und hätten | |
| reagieren müssen. | |
| taz: Aber gab es nicht bereits eine Budget-Steigerung? | |
| Stoop: Ja, eine ausufernde. Militärausgaben wurden von der Schuldenbremse | |
| komplett ausgenommen. Wir befürworten die nicht, aber dass nur das | |
| Militärische den Freifahrtschein bekommt, halten wir für falsch, auch | |
| angesichts der Rüstungsausgaben anderer Länder. Das setzt eine | |
| Rüstungsspirale in Gang, die unsere Zukunftsperspektiven bedroht. Der | |
| Klimawandel und andere globale Sorgen erfordern ein Mehr an Kooperation. | |
| Darum müssten wir uns auf Abrüstung verständigen. | |
| taz: Ihr Parteichef sagt, jedes Land soll zehn Prozent Rüstungsausgaben | |
| reduzieren. | |
| Stoop: Jan van Aken macht halt gute Vorschläge. Angesichts des hohen Etats | |
| der Bundeswehr müssen wir auch darüber reden, wie die Beschaffung | |
| funktioniert und welche Waffensysteme besorgt werden. Es gab in der letzten | |
| Dekade eine Orientierung auf Einsatzfähigkeit in weit entfernten Ländern | |
| mit Großtransportern. Das braucht man nicht zur Landesverteidigung. Die | |
| Bundeswehr wurde von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee | |
| umgebaut. Wir sollten diskutieren, was eigentlich der Charakter der | |
| Bundeswehr ist. Da sagen wir ganz eindeutig: Landesverteidigung, punkt – | |
| und nicht Intervention irgendwo auf dem Globus und dann gegebenenfalls noch | |
| Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. | |
| Imhof: Aber wir sind Teil der Nato und insofern im Bündnisfall | |
| verpflichtet. Das ist ja die Idee dieses Militärbündnisses, sich zur Seite | |
| zu stehen. Verteidigung kann man im 21. Jahrhundert nicht mehr nur auf die | |
| eigenen Landesgrenzen reduzieren. | |
| Stoop: Eben solche Fragen wären zu diskutieren, wenn man diese | |
| Rüstungspakete auflegt. | |
| taz: Als Veteran gilt übrigens jeder, der mal beim Bund war, egal ob im | |
| Einsatz oder nicht. Warum ist das so weit gefasst? | |
| Imhof: In der Tat gibt es andere Länder, da muss man für diese Bezeichnung | |
| in einem Einsatz gewesen sein. Unsere Definition gibt es schon länger. Sie | |
| wurde nicht für den Veteranentag neu erfunden. Es ist gut, dass wir mit | |
| unserer Definition den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die | |
| Einsatzerfahrung. | |
| taz: Herr Stoop, haben Menschen, die beim Bund waren, keine Ehrung | |
| verdient? | |
| Stoop: Wir brauchen eine Bundeswehr zur Landesverteidigung und | |
| selbstverständlich müssen die, die dort diesen Dienst leisten, vernünftig | |
| versorgt sein. Dass sie, wenn sie in Einsätzen traumatisiert werden, eine | |
| psychologische Nachversorgung bekommen und all das, was dazugehört. Wo wir | |
| nicht für sind, ist, das Militärische mit Appellen und Paraden zu feiern | |
| und damit militärische Logiken nach vorne zu stellen. Denn zelebriert man | |
| öffentlich militärische Stärke, treten zivile Konfliktlösungen in den | |
| Hintergrund. Es gibt in Hamburg kein großes Friedensfest, das der Senat | |
| ausrichtet. | |
| taz: Aber die Stadt Bremen, wo die Linke mitregiert, feiert auch den | |
| Veteranentag. | |
| Stoop: Es gibt dort einen Empfang im Rathaus. Aber keinen inszenierten | |
| öffentlichen Appell. Das hat eine andere Qualität. | |
| Imhof: Aber es wird ja auch in Hamburg nichts Militärisches zelebriert. Es | |
| rollen da keine Panzer, da stehen Menschen in Uniform. Und wir haben eine | |
| Parlamentsarmee. Die Legislative entscheidet über die Einsätze. Und ich | |
| glaube, so ein Tag kann auch dazu führen, dass Bundeswehr und Gesellschaft | |
| sich begegnen und Verständnis entwickeln. | |
| taz: Geht es nicht darum, dass die Jugend, die nicht zur Armee will, die | |
| gut findet? | |
| Imhof: Es wird ja niemand zur Bundeswehr gezwungen. Sie rückt durch die | |
| geopolitischen Veränderungen für viele Menschen mehr ins Bewusstsein. Aber | |
| dieser Tag ist keiner der Rekrutierung, sondern des Verständnisses. | |
| Stoop: Da Sie von Begegnung sprechen. Ich habe den Senat gefragt, ob es im | |
| Rahmen des Veteranentages dialogische Veranstaltungen gibt? [9][Die Antwort | |
| war]: Nein, gibt es nicht, sondern nur Appell und Empfang. Aber | |
| insbesondere die Frage von Abrüstung und von Frieden ist ja gerade für | |
| Soldatinnen und Soldaten relevant, weil sie im Kriegsfall sterben würden. | |
| Man könnte diesen Tag inhaltlich gestalten. Das plant der Senat aber nicht. | |
| Imhof: Es geht ja auch nicht um eine abstrakte Debatte, sondern darum, die | |
| Menschen in den Vordergrund zu stellen. | |
| taz: Das war 40 Jahre nicht nötig. Warum heute? | |
| Imhof: Wir könnten darüber streiten, ob es ein Fehler war, das in den | |
| letzten Jahrzehnten hinter die Kasernenmauern zu drängen. Wir haben eine | |
| Bundeswehr, die sich dieser Gesellschaft verpflichtet fühlt, da halte ich | |
| eine stärkere Sichtbarkeit für sinnvoll. | |
| taz: Fragt sich auch, wer geehrt wird. Es gab in einem Papier der | |
| Bundeswehr den Vorschlag, dazu auch Männer zu zählen, die sich [10][im | |
| Zweiten Weltkrieg hervortaten]. Das Papier wurde zurückgezogen. Ein ganz | |
| anderer Vorschlag sah vor, statt eines Veteranentages lieber den 2003 von | |
| der UNO ausgerufenen „Tag der Peacekeepers“ zu begehen, der Menschen ehrt, | |
| die sich an UN-Friedensmissionen beteiligen. Wäre das eine Alternative? | |
| Imhof: Die Bundeswehr wurde mit dem klaren Auftrag gegründet, sich von der | |
| Tradition der Wehrmacht und deren Verbrechen abzugrenzen. Das muss immer | |
| der Maßstab sein. Und klar: So ein Peacekeeper-Tag wäre auch eine Option, | |
| dann aber mit einer ganz anderen Ausrichtung. | |
| Stoop: Das wäre etwas grundsätzlich anderes. Also, ob ich eine | |
| Friedensorientierung mit zelebriere oder nicht, macht einen riesigen | |
| Unterschied. Unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich zum | |
| Beispiel der Agenda der 'Majors for Peace’, der Bürgermeister für den | |
| Frieden, verpflichtet. Die sieht diverse Aktivitäten vor wie zum Beispiel | |
| Jugenddelegationen zu Friedenskonferenzen, Kurse zu Hiroshima und Nagasaki | |
| an den Hochschulen und den Einsatz für atomare Abrüstung. All das macht der | |
| Senat überhaupt nicht, sondern antwortet, wenn ich ihn dazu befrage, | |
| lapidar: „Der Hamburger Senat macht keine Außenpolitik.“ Dann frage ich | |
| mich aber, weshalb Hamburg überhaupt Teil dieses globalen Netzwerkes ist. | |
| Da gibt es angesichts des Veteranentags eine große Schieflage. | |
| Imhof: Beim Veteranentag geht es um die Menschen in der Bundeswehr und | |
| deren Würdigung. Dieser Tag steht daher nicht im Konflikt zu anderen | |
| Aktivitäten dieses Senats. | |
| Stoop: Ginge es um die Menschen, dann würde ja ein Empfang reichen. Dann | |
| müsste man keine öffentliche Inszenierung organisieren. Es mag ja sein, | |
| dass Sie das nicht tun. Aber auch in der Bundeswehr wird es diskutiert, | |
| dass dies Teil der Herstellung von Kriegstüchtigkeit ist. | |
| taz: In Hannover dürfen die Veteranen an diesem Tag umsonst in die Museen. | |
| Wäre das nicht auch eine Option? | |
| Imhof: Das kann man machen, es geht hier aber nicht um Geschenke, sondern | |
| wahrzunehmen, dass Menschen eben diesen Dienst verrichten und das notfalls | |
| auch unter Einsatz des eigenen Lebens tun. | |
| 13 Jun 2025 | |
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| [1] /Pro-und-Contra/!6013507 | |
| [2] https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/wertsc… | |
| [3] https://www.veteranentag.gov.de/ | |
| [4] https://www.die-linke-hamburg.de/aktuelles/termine/detail/kundgebung-geloeb… | |
| [5] /Also-lautet-ein-Beschluss-Dass-der-Mensch-kriegstuechtig-werden-muss/!6088… | |
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| [9] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/91047/23_00425_veteranenta… | |
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