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# taz.de -- Jahreskongress der Energiebranche: Wirtschaftsministerin zu Besuch …
> Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle
> Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke
> stören.
Bild: Die verehrte Ministerin Reiche beim Jahreskongress des Lobbyverbandes
Berlin taz | Die Bundesregierung will Verbraucher:innen bis zum
Jahresende entlasten, indem sie die Stromsteuer senkt. Das kündigte
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch beim
Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
in Berlin an, dem wichtigsten Lobbyverband der Energiebranche.
Noch vor der Sommerpause sollen wichtige Vorhaben dazu ins Kabinett. Aber
die vorgesehene Entlastung könnte geringer ausfallen als von der Regierung
ursprünglich vorgesehen.
Die Bundesregierung will für sinkende Stromkosten sorgen, weil Energie in
Deutschland im internationalen Vergleich teuer ist. Das belastet
Unternehmen und Privathaushalte. Ein hoher Anteil der Kosten entfällt auf
Steuern und Abgaben. Hier will die Bundesregierung ansetzen und
Kund:innen bei den Netzgebühren entlasten und die Stromsteuer so weit
senken, wie es die EU-Vorgaben zulassen.
Die EU sieht vor, dass die Stromsteuer bei mindestens 0,05 Cent pro
Kilowattstunde liegen muss. Deutsche Verbraucher:innen zahlen zurzeit
mit 2,05 Cent deutlich mehr. Insgesamt sollen Verbraucher:innen um 5
Cent entlastet werden. Branchenschätzungen zufolge wird das mehr als 20
Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung ist noch offen.
„Das darf nicht zu Lasten der Investitionen gehen“, [1][sagte
BDEW-Präsident Stefan Dohler.] Die vorgesehene Entlastung hält er für
richtig. Es sei „eine Brücke“ bis zu niedrigeren Preisen. Nach dem
russischen Angriff auf die Ukraine seien die Kosten für fossile Energie
gestiegen, gleichzeitig würden die Aufbaukosten die Erneuerbaren verteuern.
Die für eine Kostensenkung nötigen Maßnahmen sollen zwar vor der
Sommerpause ins Kabinett, bei manchen aber müssen die Beihilfe-Regeln der
EU beachtet werden. Die Entlastung komme, sagte Reiche. „Aber vielleicht
nicht in dem Ausmaß, wie man es erhofft hat.“
Der Jahreskongress des Lobbyverbands ist für die neue
Wirtschaftsministerin, die bis zu ihrem Amtsantritt Chefin einer Tochter
des Energiekonzerns Eon war, vertrautes Terrain. „Vielleicht sollte ich
sagen: Liebe Ex-Kollegen“, begann sie ihre Rede. „Aber dann schreit
Lobbycontol wieder auf.“ Die Organisation Lobbycontrol kritisiert den
Wechsel von Reiche und anderen Manager:innen in die Regierung, weil sie
Interessenskonflikte fürchtet. Um Distanz bemühte sich Reiche nicht. „Mich
verbindet viel mit dieser Branche“, erinnerte sie ihre früheren
Kolleg:innnen.
## Bestandsaufnahme entscheidend
Die warten mit Spannung auf die Ergebnisse des von Reiche angekündigten
Monitoring für den künftigen Energiebedarf. Damit soll ermittelt werden,
wie hoch der Energiebedarf in Zukunft ist. Der Verband geht davon aus, dass
die Ergebnisse Ende August vorliegen werden.
Davon wird abhängen, wie unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien
weitergeht. „Gesetzlich festgeschrieben ist, dass der Anteil der
Erneuerbaren 2030 bei 80 Prozent liegen muss“, sagte
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Die Frage ist: Was ist die
Bezugsgröße.“
Heute liegt der Verbrauch bei rund 500 Terawattstunden im Jahr. Die
Ampel-Regierung ging von einem Bedarf von 750 Terawattstunden im Jahr 2030
aus. Dabei setzte sie voraus, dass gesetzte Ziele wie 15 Millionen E-Autos
auf deutschen Straßen erreicht werden. Unklar ist, wer genau den Auftrag
für das Monitoring bekommen wird. „Wir werden keine Kommission einsetzen“,
erklärte Reiche. „Wir haben in Deutschland hervorragende Analyseinstitute.“
Damit steht fest, dass die Energiebranche nicht direkt an der
Bestandsaufnahme beteiligt ist.
## EU hat Fragen zu neuen Gaskraftwerken
Ein weiteres Projekt der neuen Bundeswirtschaftsministerin, das ganz oben
auf ihrer Prioritätenliste steht: [2][der Bau neuer Gaskraftwerke.] Damit
soll der Kohlenausstieg abgesichert und der Ausbau der erneuerbaren
Energien flankiert werden. Reiche will reine Gaskraftwerke mit einer
Kapazität von 20 Gigawatt bauen lassen, bislang ohne die Vorgabe, dass sie
auf Wasserstoff umrüstbar sind.
Klimaschützer:innen kritisieren das Vorhaben, weil sie die Kapazitäten
für stark überdimensioniert halten. Sie fürchten, dass die
Energiewirtschaft länger als nötig an fossilem Gas festhält, wenn die
Kraftwerke gebaut werden. „Wir wollen Ende des Jahres zu den ersten
Ausschreibungen kommen“, sagte Reiche. In einem ersten Schritt sollen
Gaskraftwerke mit einer Leistung von fünf bis zehn Gigawatt aufgeschrieben
werden.
Ob das gelingen wird, ist offen. Die Pläne von Reiches Vorgänger Robert
Habeck (Grüne) hatten eine Umrüstung der Kraftwerke [3][auf Wasserstoff] in
weiten Teilen vorgesehen und waren mit der EU-Kommission abgestimmt. Die EU
ist involviert, weil der Staat den Bau der Kraftwerke mit vielen Milliarden
Euro anschieben wird. „Die Kommission verlangt umfangreiche
Begründungszusammenhänge von uns“, sagte Reiche.
Die Beihilferegeln der EU sind kompliziert, für reine Gaskraftwerke gelten
andere Bestimmungen als für wasserstofffähige. Allerdings gibt es
Zeitdruck, weil der Bau der Kraftwerke einige Jahre dauert. Kommen sie zu
spät, könnte das den Kohleausstieg gefährden, der spätestens 2038
abgeschlossen sein soll.
4 Jun 2025
## LINKS
[1] /Strompaket-der-neuen-Regierung/!6081588
[2] /Plaene-von-neuer-Wirtschaftsministerin/!6086928
[3] /Hoffnungstraeger-Wasserstoff/!6058703
## AUTOREN
Anja Krüger
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