Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwarz-rote Milliarden für Unternehmen: Industriestrompreis steht…
> Das Wirtschaftsministerium fürchtet Widerstand aus der EU gegen den
> Industriestrompreis. Die Idee verstößt vielleicht gegen
> Wettbewerbsregeln.
Bild: Duisburg, Nordrhein-Westfalen: Industriekulisse mit ThyssenKrupp Steel un…
Berlin taz | Er ist eines der Versprechen im Koalitionsvertrag von Union
und SPD an die Wirtschaft – der Industriestrompreis. Unter anderem damit
will die Regierung Unternehmen aus der wirtschaftlichen Stagnation
heraushelfen. Doch nun sieht das Bundeswirtschaftsministerium offenbar
größere Schwierigkeiten, die Maßnahme umzusetzen.
Grundsätzlich bedeutet das Konzept, dass manche Firmen eine staatliche
Subvention erhalten sollen. Aus dem Bundeshaushalt würde ihnen ein großer
Teil der Kosten abgenommen, die sie momentan für Elektrizität bezahlen.
Begründung: Strom ist in Deutschland besonders teuer, was hiesige
Unternehmen in der internationalen Konkurrenz benachteiligt.
Besonders Firmen, [1][die energieintensiv produzieren], beschweren sich
seit Langem über die hohen Strompreise in Deutschland. Dazu zählen vor
allem die Chemie- und die Stahlbranche. Dementsprechend alt ist auch die
Forderung nach einem Industriestrompreis. Auch Robert Habeck (Grüne) hatte
zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine solche Förderung durchsetzen
wollen, [2][scheiterte aber am Widerstand von SPD und FDP].
Das Handelsblatt zitierte jetzt aus einem internen Papier des
Wirtschaftsministeriums, zu dem sich die Pressestelle [3][der neuen
Ministerin Katherina Reiche (CDU)] auf Anfrage jedoch nicht konkret äußern
wollte. „Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche
Herausforderungen“, heiße es in dem Dokument, damit seien „die Aussichten
auf eine Genehmigung höchst unsicher“.
## Industriestrompreis würde zwei Milliarden jährlich kosten
Darunter ist zu verstehen, dass die EU-Kommission Subventionen eines
Mitgliedstaates prüft, damit diese die Unternehmen in anderen europäischen
Länder nicht schädigen. Im vorliegenden Fall stünden die Aussichten
besonders schlecht, weil Verhandlungen über neue Beihilferegeln fast
abgeschlossen seien und die Deutschen mit ihrem Industriestrompreis sehr
spät kämen.
Man müsse damit rechnen, „dass der Industriestrompreis Sorgen bei vielen
EU-Mitgliedssaaten auslöst“, zum Beispiel bei den Benelux-Staaten,
Österreich, Dänemark, Spanien und Italien.
Dem Bericht zufolge denkt das Wirtschaftsministerium daran, ungefähr 2.000
hiesige Betriebe zusätzlich zu entlasten, die viel Elektrizität brauchen.
Während sie zurzeit durchschnittlich 16 Cent netto pro Kilowattstunde
zahlten, solle der Preis auf etwa fünf Cent sinken. Das werde den
Bundeshaushalt ungefähr zwei Milliarden Euro jährlich kosten.
## Energieökonomin kritisiert Idee
„Eine Subventionierung des Industriestrompreises ist wettbewerbsrechtlich
hochproblematisch und kann in der Tat andere EU-Firmen benachteiligen“,
sagte dazu Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung in Berlin. „Die pauschale Senkung der Strompreise
bevorteilt auch Unternehmen, die es nicht nötig haben.“
Im Übrigen sei eine solche Förderung „unfair gegenüber nicht privilegierten
Privathaushalten“, erklärte Kemfert. Als wirkungsvollste Politik plädierte
sie für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie, „denn
erneuerbare Energien senken den Börsen-Strompreis“.
Dass der Industriestrompreis bei der EU-Kommission schwer zu verteidigen
sein wird, vermuten auch die Beamten im Wirtschaftsministerium, berichtet
das Handelsblatt und zitiert aus dem Bericht: „Schwierig dürfte eine
überzeugende Rechtfertigung des Marktversagens sein“.
Die allgemeine Gefahr der Abwanderung der Industrie oder das Schaffen von
Planungssicherheit für die Unternehmen seien den Beamten zufolge von der
Kommission bislang nicht akzeptiert worden.
Sowieso kommen viele Industriefirmen schon in den Genuss umfangreicher
Entlastungen bei den Elektrizitätskosten. Für sie betragen Steuern und
Abgaben laut Bundesverband der Energiewirtschaft beispielsweise nur gut
zwei Cent pro Kilowattstunde, während es bei Privathaushalten fast 13 Cent
sind. Besonders stromintensive Firmen bezahlen fast nichts für
Kohlendioxid-Zertifikate.
20 May 2025
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Leverkusen/!6067950
[2] /Netzgebuehren-fuer-Unternehmen/!6048430
[3] /Energiepolitik-unter-Katherina-Reiche/!6085785
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Wirtschaftskrise
Robert Habeck
Subventionen
Industriepolitik
Strom
Bundesregierung
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Rechte Gewalt
Bundesministerium für Gesundheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie
Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und
Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
Jahreskongress der Energiebranche: Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kolle…
Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle
Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke
stören.
Totalumbau beim Mischkonzern: Alles muss raus bei Thyssenkrupp
Die kriselnde Industrie-Ikone Thyssenkrupp wird zerschlagen, ihre
Betriebsteile „kapitalmarktfähig“ getrimmt.
Arbeitnehmervertreter:innen machen mit.
Arbeitsbedingungen bei Tesla: „Es herrscht eine Kultur der Angst“
Tesla steht nicht nur durch die politischen Aktivitäten von Elon Musk in
Verruf. Zwei Investigativreporter stießen durch ein Leak auf eine
fragwürdige Konzernkultur.
Jahresbilanz 2024 der Beratungsstellen: Im Schnitt werden jeden Tag 12 Menschen…
Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben 2024 rund 3.500 rechte
Angriffe erfasst – ein Anstieg um 20 Prozent und ein Höchststand.
Jahresversammlung der WHO in Genf: WHO im Krisenmodus
Nach dem Austritt der USA diskutiert die WHO über Sparpläne, denn es fehlen
Milliarden. Deutschland will 10 Millionen Euro zusätzlich beisteuern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.