# taz.de -- Repression gegen US-Universitäten: Trump-Regierung stoppt Vergabe … | |
> Die amerikanische Regierung setzt im Streit mit den Universitäten zum | |
> nächsten Schlag an: US-Botschaften weltweit geben keine Studentenvisa | |
> mehr aus. | |
Bild: Eine Demonstration mit dem Namen „Harvard Stand United“ wirbt für Un… | |
Washington taz | Die US-Regierung hat im Konflikt mit amerikanischen | |
Hochschulen zum nächsten Schlag ausgeholt. Wie US-Medien berichten, hat das | |
Außenministerium in einem Schreiben an US-Botschaften weltweit erklärt, | |
dass diese ab sofort keine neuen Termine für Studentenvisumsanträge mehr | |
vergeben sollen. | |
Grund für die vorläufige Pause ist laut dem Schreiben die geplante | |
Ausweitung der Sicherheitsprüfung und Personenkontrolle. Diese soll in | |
Zukunft einen noch genaueren Blick auf Kommentare und Posts der | |
Antragstellenden im Internet werfen. | |
In dem Schreiben, welches von [1][US-Außenminister Marco Rubio] | |
unterzeichnet wurde, heißt es, dass das Ministerium aktuell „eine | |
Überprüfung der aktuellen Prozesse vornehme“. Dabei werde es in Zukunft | |
neue Richtlinien geben, die eine erweiterte Untersuchung von | |
Social-Media-Profilen der Antragsstellenden vorsieht. Wie lange die | |
Antragspause gilt, ist nicht bekannt. | |
## Reaktion auf Nahostkonflikt | |
Die Ausweitung der Sicherheitsprüfung wird als Reaktion auf [2][die | |
Studentenproteste zum Krieg zwischen der Hamas und Israel] verstanden. Im | |
vergangenen Jahr kam es an vielen amerikanischen Universitäten und | |
Hochschulen zu großen Protestbewegungen, die vor allem das [3][militärische | |
Vorgehen von Israel im Gazastreifen] kritisierten. Nicht alle diese | |
Proteste blieben friedlich. | |
An mehreren Universitäten gab es Ausschreitungen zwischen Demonstranten und | |
der Polizei. Es kam zu Verletzungen und Sachschäften. Und auch in diesem | |
Jahr wurden Studenten an mehreren Hochschulen [4][wie der Columbia | |
University in New York wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch | |
verhaftet]. | |
## Angriffe durch US-Präsident Trump | |
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die pro-palästinensische | |
Protestbewegung an den Hochschulen stark kritisiert. Trump bezeichnete die | |
Demonstranten während einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr als | |
„durchgeknallte Spinner“. Er erklärte auch ohne Beweis, dass linke Gruppen | |
hinter den Protesten stecken würden. | |
„Ich fordere jeden Hochschulpräsidenten auf, die Protestlager sofort zu | |
entfernen. […] Besiegen Sie die Radikalen und holen Sie sich unsere | |
Hochschulen für alle normalen Studierenden zurück“, erklärte Trump im Mai | |
2024. | |
Die Trump-Regierung sieht in vielen in Hochschulen, vor allem in den | |
Eliteuniversitäten wie Harvard oder Columbia, eine Hochburg des linken | |
Gedankenguts. Hinzu kommt spätestens seit der Protestbewegung im | |
vergangenen Jahr die Kritik, dass diese und andere Hochschulen [5][nicht | |
genug unternehmen, jüdische Studierende zu schützen und Antisemitismus zu | |
bekämpfen]. | |
## Festnahmen und Repression gegen Eliteuniversitäten | |
Seit Trumps Amtsantritt im Januar wurde bereits mehrere Studierende, die | |
eine vermeintliche Führungsrolle in den Anti-Israel-Protesten hatten, | |
festgenommen. Die meisten sind nach richterlichen Beschlüssen wieder auf | |
freiem Fuß. Die Regierung soll manchen von ihnen jedoch das | |
Aufenthaltsvisum entzogen haben. | |
Nachdem sich die renommierte Harvard University geweigert hatte, die | |
persönlichen Daten von ausländischen Studenten an die Regierung | |
auszuhändigen, eskalierte die Situation zwischen der Ivy-League-Uni und der | |
Trump-Regierung. Momentan durchläuft ein Rechtsstreit über den Entzug | |
sämtlicher Fördergelder das Justizsystem. | |
„Ich kenne die Motive [der Regierung] nicht genau, aber ich weiß, dass es | |
Leute gibt, die einen [6][Kulturkampf] führen. Ich weiß nicht, ob das die | |
Regierung antreibt“, erklärte [7][Harvards Präsident Alan Garber] in | |
Interview mit National Public Radio. | |
Eine vom US-Heimatschutzministerium ausgesprochene Verordnung, die es | |
Harvard verboten hätte, neue ausländische Studenten für das Studium | |
zuzulassen, wurde von einem Richter aufgehoben. | |
## Ausländische Studierende auch Einnahmequelle | |
Im Fall von Harvard machen ausländische Studenten etwas mehr als ein | |
Viertel der gesamten Studentenschaft aus. Für viele US-Universitäten sind | |
internationale Studenten mehr als nur eine Bereicherung in Sachen | |
[8][Diversität und kultureller Vielfalt]. Sie sind oft auch eine wichtige | |
Einnahmequelle. | |
Laut einem Bericht des Institute of International Education waren während | |
dem Schuljahr 2023/24 über 1,1 Millionen ausländische Studenten an | |
US-Hochschulen eingeschrieben. Sollte die neue Verordnung des | |
US-Außenministeriums, Studentenvisumsanträge vorerst nicht zu bearbeiten, | |
für längere Zeit bestehen bleiben, könnte dies zu wirtschaftlichen | |
Problemen führen. | |
28 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Marco-Rubio/!t5047729 | |
[2] /Proteste-gegen-Gaza-Krieg-an-US-Unis/!6005863 | |
[3] /Weitere-Eskalation-in-Nahost/!6087155 | |
[4] /Repression-an-der-Columbia-University/!6073120 | |
[5] /Judenhass-in-der-Universitaet/!6004718 | |
[6] /Kulturkampf-von-rechts/!6076248 | |
[7] /Harvard-Praesident-Alan-Garber/!6079153 | |
[8] /Diversitaet/!t5354475 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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