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# taz.de -- Repression gegen US-Universitäten: Trump-Regierung stoppt Vergabe …
> Die amerikanische Regierung setzt im Streit mit den Universitäten zum
> nächsten Schlag an: US-Botschaften weltweit geben keine Studentenvisa
> mehr aus.
Bild: Eine Demonstration mit dem Namen „Harvard Stand United“ wirbt für Un…
Washington taz | Die US-Regierung hat im Konflikt mit amerikanischen
Hochschulen zum nächsten Schlag ausgeholt. Wie US-Medien berichten, hat das
Außenministerium in einem Schreiben an US-Botschaften weltweit erklärt,
dass diese ab sofort keine neuen Termine für Studentenvisumsanträge mehr
vergeben sollen.
Grund für die vorläufige Pause ist laut dem Schreiben die geplante
Ausweitung der Sicherheitsprüfung und Personenkontrolle. Diese soll in
Zukunft einen noch genaueren Blick auf Kommentare und Posts der
Antragstellenden im Internet werfen.
In dem Schreiben, welches von [1][US-Außenminister Marco Rubio]
unterzeichnet wurde, heißt es, dass das Ministerium aktuell „eine
Überprüfung der aktuellen Prozesse vornehme“. Dabei werde es in Zukunft
neue Richtlinien geben, die eine erweiterte Untersuchung von
Social-Media-Profilen der Antragsstellenden vorsieht. Wie lange die
Antragspause gilt, ist nicht bekannt.
## Reaktion auf Nahostkonflikt
Die Ausweitung der Sicherheitsprüfung wird als Reaktion auf [2][die
Studentenproteste zum Krieg zwischen der Hamas und Israel] verstanden. Im
vergangenen Jahr kam es an vielen amerikanischen Universitäten und
Hochschulen zu großen Protestbewegungen, die vor allem das [3][militärische
Vorgehen von Israel im Gazastreifen] kritisierten. Nicht alle diese
Proteste blieben friedlich.
An mehreren Universitäten gab es Ausschreitungen zwischen Demonstranten und
der Polizei. Es kam zu Verletzungen und Sachschäften. Und auch in diesem
Jahr wurden Studenten an mehreren Hochschulen [4][wie der Columbia
University in New York wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
verhaftet].
## Angriffe durch US-Präsident Trump
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die pro-palästinensische
Protestbewegung an den Hochschulen stark kritisiert. Trump bezeichnete die
Demonstranten während einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr als
„durchgeknallte Spinner“. Er erklärte auch ohne Beweis, dass linke Gruppen
hinter den Protesten stecken würden.
„Ich fordere jeden Hochschulpräsidenten auf, die Protestlager sofort zu
entfernen. […] Besiegen Sie die Radikalen und holen Sie sich unsere
Hochschulen für alle normalen Studierenden zurück“, erklärte Trump im Mai
2024.
Die Trump-Regierung sieht in vielen in Hochschulen, vor allem in den
Eliteuniversitäten wie Harvard oder Columbia, eine Hochburg des linken
Gedankenguts. Hinzu kommt spätestens seit der Protestbewegung im
vergangenen Jahr die Kritik, dass diese und andere Hochschulen [5][nicht
genug unternehmen, jüdische Studierende zu schützen und Antisemitismus zu
bekämpfen].
## Festnahmen und Repression gegen Eliteuniversitäten
Seit Trumps Amtsantritt im Januar wurde bereits mehrere Studierende, die
eine vermeintliche Führungsrolle in den Anti-Israel-Protesten hatten,
festgenommen. Die meisten sind nach richterlichen Beschlüssen wieder auf
freiem Fuß. Die Regierung soll manchen von ihnen jedoch das
Aufenthaltsvisum entzogen haben.
Nachdem sich die renommierte Harvard University geweigert hatte, die
persönlichen Daten von ausländischen Studenten an die Regierung
auszuhändigen, eskalierte die Situation zwischen der Ivy-League-Uni und der
Trump-Regierung. Momentan durchläuft ein Rechtsstreit über den Entzug
sämtlicher Fördergelder das Justizsystem.
„Ich kenne die Motive [der Regierung] nicht genau, aber ich weiß, dass es
Leute gibt, die einen [6][Kulturkampf] führen. Ich weiß nicht, ob das die
Regierung antreibt“, erklärte [7][Harvards Präsident Alan Garber] in
Interview mit National Public Radio.
Eine vom US-Heimatschutzministerium ausgesprochene Verordnung, die es
Harvard verboten hätte, neue ausländische Studenten für das Studium
zuzulassen, wurde von einem Richter aufgehoben.
## Ausländische Studierende auch Einnahmequelle
Im Fall von Harvard machen ausländische Studenten etwas mehr als ein
Viertel der gesamten Studentenschaft aus. Für viele US-Universitäten sind
internationale Studenten mehr als nur eine Bereicherung in Sachen
[8][Diversität und kultureller Vielfalt]. Sie sind oft auch eine wichtige
Einnahmequelle.
Laut einem Bericht des Institute of International Education waren während
dem Schuljahr 2023/24 über 1,1 Millionen ausländische Studenten an
US-Hochschulen eingeschrieben. Sollte die neue Verordnung des
US-Außenministeriums, Studentenvisumsanträge vorerst nicht zu bearbeiten,
für längere Zeit bestehen bleiben, könnte dies zu wirtschaftlichen
Problemen führen.
28 May 2025
## LINKS
[1] /Marco-Rubio/!t5047729
[2] /Proteste-gegen-Gaza-Krieg-an-US-Unis/!6005863
[3] /Weitere-Eskalation-in-Nahost/!6087155
[4] /Repression-an-der-Columbia-University/!6073120
[5] /Judenhass-in-der-Universitaet/!6004718
[6] /Kulturkampf-von-rechts/!6076248
[7] /Harvard-Praesident-Alan-Garber/!6079153
[8] /Diversitaet/!t5354475
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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