Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BSW verpasst Einzug in den Bundestag: Wagenknecht will weitermachen
> Die Parteigründerin sieht ihr BSW noch nicht am Ende. An dem knappen
> Wahlergebnis gibt sie den Medien die Schuld – und will es eventuell
> anfechten.
Bild: Hat alles richtig gemacht, Schuld sind andere: BSW-Chefin Sahra Wagenknec…
Berlin taz | Sahra Wagenknecht reagiert pikiert. „Ich weiß, dass Sie das
sehr gerne hören möchten, und deswegen werde ich Ihnen diesen Gefallen
nicht tun“, antwortet die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht
(BSW) einem Journalisten, der wissen will, ob sie sich nun aus der Politik
zurückziehe. Denn im Wahlkampf hatte sie ihre politische Zukunft an das
Ergebnis bei der Bundestagswahl geknüpft.
„Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter
Faktor mehr“, hatte Wagenknecht damals wörtlich gesagt. Am Tag nach einer
dramatischen Wahlnacht will sie davon nichts mehr wissen. [1][Das BSW
verpasste knapp den Einzug in den Bundestag.] Die Gremien ihrer Partei
würden nun „beraten, wie wir weitermachen“, so Wagenknecht. Hinschmeißen
wolle sie nicht. „Die Schlagzeile wollen sie gerne haben, die werde ich
aber nicht liefern.“
Wagenknecht wirkt angestrengt, als sie am Montagmorgen mit ihrer
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Berlin vor die Hauptstadtpresse tritt.
Sie hat aber auch einen echten Wahlkrimi hinter sich. Hauchdünn ist ihr
Bündnis Sahra Wagenknecht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Erst um
zwei Uhr nachts stand fest, dass ihr 0,03 Prozent fehlten, gerade mal
13.400 Stimmen. Die Bundeswahlleitung bezifferte das amtliche Endergebnis
für die Partei auf 4,97 Prozent.
Das habe deutlich über den Prognosen der Tage zuvor gelegen, betont
Wagenknecht. Es sei „ein gutes Ergebnis“, wenngleich mit einem „bitteren
Nachgeschmack“. Insgesamt hätten sogar mehr Menschen das BSW gewählt
[2][als bei der Europawahl im vergangenen Juni], wo die Partei aus dem
Stand auf 6,2 Prozent gekommen war, betont sie. Damals lag die
Wahlbeteiligung mit rund 51 Prozent deutlich niedriger als bei dieser
Bundestagswahl, wo sie fast 83 Prozent erreichte.
## Klage wohl aussichtslos
Die BSW-Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali kündigten an, das
Wahlergebnis rechtlich prüfen zu lassen. Der Grund: Viele im Ausland
lebende Deutsche konnten nicht abstimmen. [3][Sie hatten ihre
Briefwahlunterlagen aufgrund der kurzen Fristen zu spät erhalten.] Die
Juristin Sophie Schönberger hält eine Klage für aussichtslos, wie sie der
Zeit sagte. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Briefwahl,
so die Co-Direktorin des Universitätsinstituts für Parteienrecht in
Düsseldorf.
Mohamed Ali verwies außerdem darauf, dass das BSW in einigen Wahllokalen,
etwa in Aachen, möglicherweise mit der Partei „Bündnis Deutschland“
verwechselt worden sei. Auch das wolle man jetzt „juristisch überprüfen
lassen“.
Wagenknecht wiederholte den schon im Wahlkampf geäußerten Vorwurf, das BSW
sei von Medien ausgegrenzt und „niedergeschrieben“ worden. Und sie warf
einzelnen Umfrageinstituten vor, potenzielle Wählerinnen und Wähler ihrer
Partei bewusst mit zu niedrigen Werten in die Irre geführt zu haben.
Das [4][Forsa-Institut des Demoskopen Manfred Güllner etwa] habe das BSW
kurz vor der Wahl auf 3 Prozent „gesetzt“: das sei „keine Wahlprognose,
sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“ gewesen,
zürnte Wagenknecht. Auch eine Strafanzeige will Wagenknecht stellen: Auf
der Plattform X soll ein Account falsche Umfragewerte veröffentlicht haben,
bei denen das BSW mit nur 3 Prozent angegeben worden sei.
## Das Problem mit dem Regieren
„Dass sich unsere Gegner so viel Mühe gemacht haben, uns niederzukämpfen
und aus dem Bundestag zu drängen, ehrt uns. Dass sie vorläufig Erfolg
hatten, ist ein Rückschlag“, erklärte die 55-Jährige. Das BSW sei noch
nicht am Ende, der Partei seien in kurzer Zeit beispiellose Erfolge
gelungen.
Die [5][Regierungsbeteiligung in Thüringen und Brandenburg] habe das BSW
allerdings vor ein Dilemma gestellt, räumte Wagenknecht ein. Manche
Erwartungen seien enttäuscht worden. Ein kostenloses Schulessen, wie in
Brandenburg gefordert, scheiterte etwa wegen knapper Kassen.
Weitere Gründe für die Schwierigkeiten bei der Bundestagswahl sei ein
Mangel an Geld und Personal. Auch sei es von Nachteil gewesen, dass sich
der Wahlkampf so stark um das Thema Migration gedreht habe. Weniger
Migration zu fordern, sei „kein Alleinstellungsmerkmal“ des BSW. Die
Zustimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union, das mit den Stimmen
von AfD, FDP und BSW fast eine Mehrheit bekommen hätte, wollte sie [6][auch
im Nachhinein nicht als Fehler] sehen. Da sei man seiner Haltung treu
geblieben, so Wagenknecht.
Wagenknecht bedauerte, dass sich einige Unterstützer zurückgewiesen gefühlt
hätten. Die Partei hat bisher nur 1.200 Mitglieder aufgenommen, und [7][das
nach teils undurchsichtigen Aufnahmekriterien]. Das sei anders nicht
möglich gewesen, verteidigte sie sich und versprach: „Wir werden das in
Zukunft auf jeden Fall anders machen.“ Dann lobte sie wieder „das beste
Ergebnis, das eine neue Partei jemals bei einer Bundestagswahl erzielt
hat“.
Das BSW habe in relevanter Zahl Menschen angesprochen, die nicht mehr
gewählt oder sonst die AfD gewählt hätten und die sich von linken Parteien
nicht mehr vertreten fühlten. Ihre Co-Chefin Mohamed Ali leitete daraus den
„Auftrag“ ab, die Partei spätestens 2029 wieder in den Bundestag zu führe…
Auf einen Rückzug von der Parteispitze wollte sie sich am Tag nach der Wahl
nicht festlegen. Dies werde in den Gremien beraten, sagte Wagenknecht in
Berlin. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen.
24 Feb 2025
## LINKS
[1] /Schlechtes-Wahlergebnis/!6070940
[2] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
[3] /Bundestagswahl-fuer-Deutsche-im-Ausland/!6066901
[4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
[5] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!6051807
[6] /Stadtraete-revidieren-Parteiwechsel/!6067140
[7] /Leak-zu-Zwei-Klassen-Struktur-beim-BSW/!6071183
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
BSW
Sahra Wagenknecht
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
BSW
Thüringen
Brombeer-Koalition
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Landtag Brandenburg
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
BSW
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
BSW-Landesparteitag in Thüringen: Ins Knie geschossen
Wagenknecht hat in Gera eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der
tiefere Grund ihrer jüngsten Misserfolge ist ihr autoritärer Führungsstil.
Machtkämpfe beim BSW: Thüringer Wirsing-Rochade
Auf dem Thüringer BSW-Landesparteitag treten Anke Wirsing und Matthias
Bickel gegen den aktuellen Vorstand an. Unterstützung kommt von ganz oben.
BSW und AfD in Thüringen: Kritik am „Kuscheltalk“
Nach der Landtagswahl grenzte das BSW sich klar von der AfD ab. Doch zwei
aktuelle Fälle werfen die Frage auf, ob die Grenze sich nicht verschoben
hat.
Trotz AfD-Einstufung als rechtsextrem: AfD-Abgeordnete in Thüringer BSW-Minist…
Lydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im
Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann
Kummer.
BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
SPD und BSW unter Druck: Mehr Neukölln in Brandenburg
Wie stabil ist die Koalition in Potsdam? Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD
stärkste Kraft werden. SPD und BSW müssen nun den Haushalt verabschieden.
Schlechtes Wahlergebnis: Zweckoptimismus beim BSW
Nach dem Höhenflug im vergangenen Jahr muss die Wagenknecht-Partei darum
zittern, ob sie weiterhin Abgeordnete im Bundestag stellen wird.
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW: Sahras Knechte
Wer im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mitglied werden will, muss warten.
Interne Dokumente zeigen: Die Partei hält sich gezielt Unterstützer zweiter
Klasse.
BSW-Generalsekretär über Umfragetief: „Wir haben keinen Welpenschutz“
Hat die Migrationsdebatte dem Bündnis Sahra Wagenknecht geschadet?
Generalsekretär Christian Leye über Flüchtlinge und die politische
Konkurrenz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.